Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer Wohnungs- und SiedlungsgesmbH, wurde mit 18. 9. 2007 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Der Kläger hat mit der Gemeinschuldnerin 2005 einen Mietvertrag über eine Mietwohnung samt zugehörigem PKW-Abstellplatz abgeschlossen. Pkt VI. dieses Mietvertrags lautet wie folgt: „VI. Finanzierungsbeitrag 1. Der Mieter verpflichtet sich spätestens binnen 14 Tagen ab Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1092ABGB §1093ABGB §1094ABGB §1098 IbMRG §46a Abs5
Rechtssatz: Eine schrittweise Mietzinsanhebung setzt voraus, dass es weder bei der Unternehmensveräußerung noch später (losgelöst von einer Mietzinserhöhung nach § 46a Abs 5 MRG) zu einem Eintritt des Unternehmenserwerbers in den Hauptmietvertrag gekommen ist (gespaltenes Mietverhältnis). Dass für eine solche Vertragsüberbindung ein konkludent erklärtes Einverständnis des Vermieters... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 1094 ABGB: Entscheidungen siehe bei § 1100 ABGB European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103006 Dokumentnummer JJR_19960930_OGH0002_000ABG01094_9600000_001 mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagte hat ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhauses in Bestand genommen. Der Beklagte hat den restlichen "Finanzierungsbeitrag" in der Höhe des Klagebetrags wegen "unklarer Rechtslage" gerichtlich hinterlegt. Die klagende Partei begehrt die Zahlung dieses Betrages. Zwischen ihr und dem Beklagten sei die Zahlung eines Finanzierungsbeitrages - der sich au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094WGG §14 Abs1
Rechtssatz: Sind Finanzierungsbeiträge des Mieters im Sinne des § 13 WGG bei Berechnung des Entgelts betragsmindernd zu berücksichtigen (§ 14 Abs 1 3. Satz WGG), sind auch sie als Teil des Bestandzinses im Sinne des § 1094 ABGB anzusehen. Es handelt sich um Mietzinsvorauszahlungen, die wesensmäßig von den Vertragsteilen einem bestimmten (bestimmbaren) Zeitraum zugeordnet sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1958 mietete Dr. Helmuth T***** von den damaligen Eigentümern des Hauses W*****, die Wohnung Nr.17. Der Mietzins wurde auf der Grundlage des Jahresfriedenkronenzinses 1914 berechnet, gemäß § 16 Abs 2 und 3 MG wurde aber ein Zuschlag von S 2,-- pro Friedenskrone vereinbart. Weiters wurde der Mietzins für den Fall einer beträchtlichen Minderung des Geldwertes wertgesichert. Punkt 11 Abs 2 dieses Mietvertrages hat folgenden Wortlaut: "D... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094ABGB §1100 AMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Dem Bestimmtheitserfordernis entspricht eine Mietzinsvereinbarung jedenfalls dann, wenn der zukünftige Mietzins objektiv bestimmbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 537/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91 4 Ob 134/18m Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 134/18m ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1094ABGB §1100 AMRG §16 Abs1
Rechtssatz: Ein angemessener Mietzins im Sinne des § 16 Abs 1 MRG ist objektiv bestimmbar. Entscheidungstexte 1 Ob 537/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob 537/91 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0020424 Dokumentnummer JJR_19910410... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1041ABGB §1094ABGB §1295 Abs2ABGB §1431
Rechtssatz: Selbst wenn der Mieter schon bei Abschluß des Bestandvertrages die Absicht gehabt hat, die Zinsvereinbarung nicht einzuhalten und die Preisbehörde anzurufen, liegt keine Irreführung des Vermieters vor, der sich gemäß § 2 ABGB nicht auf die Unkenntnis der gesetzlichen Bestimmungen über den Preissstop bei Mietzinsen berufen kann und daher mit der Möglichkeit der Anf... mehr lesen...
In einem am 10. Mai 1947 geschlossenen Pachtvertrag wurde für den Pachtzins, der mit monatlich 100 S festgelegt wurde und in zwei Halbjahresraten am 1. Mai und 1. November eines jeden Jahres im vorhinein zu entrichten war, folgende Wertsicherung vereinbart: Die im Monat Mai fällig werdende Bestandzinsrate ist in jenem Maße erhöht oder vermindert bar zu bezahlen, in welcher der Ablieferungspreis für Apfelmost, welcher unter Berücksichtigung der verschiedenen Mostsorten im Durchschnit... mehr lesen...
Klägerin hat die von ihr gemietete Wohnung vorübergehend infolge der Luftangriffe geräumt; sie hat den Mietvertrag nicht gelöst, sondern weiter den Zins bezahlt. Der Bestandgeber (Beklagter) vermietete die Wohnung an die gutgläubige Frau K. Klägerin begehrt nun vom Beklagten Übergabe der Wohnung und Verurteilung des Beklagten, ihr das Bewohnen der von ihr gemieteten Wohnung zu ermöglichen. Das Erstgericht wies die Klage ab, weil Frau K. auf Grund des von ihr gutgläubig abgeschlossen... mehr lesen...
Norm: ABGB §430 B1ABGB §1094
Rechtssatz: Der Rechtsgrundsatz des § 430 ABGB ist nicht anwendbar, wenn der Hauseigentümer eine vermietete Wohnung während einer vorübergehenden Abwesenheit des Mieters neuerdings vermietet. In einem solchen Fall kann der erste Mieter auf Rückgabe des Mietgegenstandes klagen. Entscheidungstexte 1 Ob 158/47 Entscheidungstext OGH 26.04.1947 1 Ob 158/... mehr lesen...
