Norm: ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Die Anordnung des § 1088 Satz 1 ABGB, dass Verträge, denen ein Merkmal des echten Verkaufsauftrages fehlt, als Bevollmächtigungsvertrag anzusehen seien, ist nur eine Auslegungsregel, der nur dann zu folgen ist, wenn der Parteiwille nichts anderes ergibt und die dann nicht passt, wenn der Übernehmer auf eigene Rechnung handeln soll. In diesem Fall ist ein dem Verkaufsauftrag ähnlicher Vertrag eigener Art an... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086
Rechtssatz: Nach Vornahme der Wahl im Sinne der Preiszahlung durch Abschluß des Kaufvertrages mit einem Dritten geht das wirtschaftliche Risiko auf den Übernehmer über. Da er stets auf eigene Rechnung und im eigenen Namen handelt, hat er einen allfällig erzielten Mehrerlös nicht herauszugeben, wenn er die Sache zu einem höheren als den festgesetzten Preis verkauft, ist aber andererseits verpflichtet, den festgesetzten Kaufpreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupteten, die Beklagte hätte ihnen Anfang 1983 die Liegenschaft EZ 1238 KG Matzendorf um S 1,6 Mio. zum Kauf angeboten und dabei den Eindruck erweckt, Eigentümerin dieser Liegenschaft zu sein. Die Beklagte habe ihnen erklärt, daß ihr vor Unterfertigung irgendwelcher Verträge S 580.000,-- zu zahlen seien, was die Kläger auch getan hätten. Nach dieser Zahlung seien die Kläger zur Unterfertigung des von einem Notar errichteten Kaufvertrages gebracht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Handelt der Übernehmer einer zum Verkauf übergebenen Sache nicht im eigenen, sondern im fremden Namen, so liegt kein echter Verkaufsauftrag im Sinne des § 1086 ABGB, sondern nach § 1088 leg cit ein Bevollmächtigungsvertrag vor. Entscheidungstexte 3 Ob 582/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1987 3 Ob 582/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 38-jährige Friedrich A der Verbrechen der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (zweiter Fall) StGB (Pkt I des Urteilstenors) und des schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB (Pkt II) sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und 2 (§ 161 Abs. 1) StGB (III) und nach § 114 Abs 1 und 2 ASVG (IV) schuldig erkannt. Laut Punkt I des Urteilssatzes ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086ABGB §1088StG §183 A
Rechtssatz: Beim unregelmäßigen Verkaufsauftrag (Trödelkommission: keine Frist, Eigentumsvorbehalt bis zur Ablieferung des festgesetzten Kaufgeldes) ist nicht nur die Ware, sondern auch deren Erlös anvertraut. Entscheidungstexte 9 Os 11/75 Entscheidungstext OGH 14.05.1975 9 Os 11/75 9 Os 81/84 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086ABGB §1088StGB §146 A1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, mit welcher lediglich die Verpflichtung übernommen wird innerhalb einer bestimmten Frist einen Käufer für ein Grundstück namhaft zu machen, der es um einen festgesetzten Preis zu erwerben bereit ist, und in der darüberhinaus versprochen wird, für den Fall der Terminsüberschreitung oder der Erfolglosigkeit der Bemühungen dem Verkäufer einen bestimmten Betrag zu bezah... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086StG §183 BaStG §183 D
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines Verkaufsauftrages stellt der Verkauf der Sache auch bei Unterschreitung eines vereinbarten Mindestpreises an sich noch keine Zueignungshandlung dar. Eine solche kann erst in der rechtswidrigen Verwendung des tatsächlich zugeflossenen Erlöses erblickt werden. Entscheidungstexte 10 Os 13/74 Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086ABGB §1087
Rechtssatz: Solange die mittels Trödelvertrag übernommene Sache ein Eigentumsobjekt des Übergebers bleibt, ist sie dem Übernehmer anvertraut. Entscheidungstexte 6 Ob 34/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 6 Ob 34/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0024935 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086
Rechtssatz: Abgrenzung des Trödelvertrages von ähnlichen Vereinbarungen. Entscheidungstexte 7 Ob 62/56 Entscheidungstext OGH 22.02.1956 7 Ob 62/56 Veröff: EvBl 1956/151 S 297 = RZ 1956,93 6 Ob 88/60 Entscheidungstext OGH 06.04.1960 6 Ob 88/60 Auch Europe... mehr lesen...
Der Kläger brachte zunächst gegen Dr. Stefan N., den Onkel des Beklagten, eine Klage auf Bezahlung eines Betrages von 6120 S mit der Begründung: ein, er sei Eigentümer eines Photoapparates Marke Leica gewesen, den er während seiner Anhaltung im Kriegsgefangenenlager M. dem dort gleichfalls als Kriegsgefangenen befindlichen Dr. N. mit dem Auftrag anvertraut habe, den Apparat in Sicherheit zu bringen, wobei sich Dr. N. verpflichtet habe, den Apparat dem Kläger zurückzustellen. Die Gattin... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 DABGB §1009ABGB §1041ABGB §1086ABGB §1088
Rechtssatz: Der Machthaber kann unter Umständen auch dann, wenn ihm kein bestimmter Preis für den Verkauf vorgeschrieben wurde, als Vertragspartner des Machtgebers handeln und auftreten, selbst wenn seine Vollmacht nicht darauf lautet. Das Eigentum nach § 367 ABGB erwirbt er nur dann, wenn der Veräußerungsantrag - abgesehen vom Mangel des Eigentums - den allgemeinen Bedingungen der Gülti... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086
Rechtssatz: Rechtliche Beurteilung des Auftrages des A an B, Ware des A zu verkaufen und ihm einen bestimmten Preis abzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 522/23 Entscheidungstext OGH 09.07.1923 3 Ob 522/23 Veröff: SZ 5/192 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0025982 Doku... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1086
Rechtssatz: Trödelvertrag oder Bevollmächtigungsvertrag? Entscheidungstexte 2 Ob 466/22 Entscheidungstext OGH 24.05.1922 2 Ob 466/22 Veröff: SZ 4/51 7 Ob 84/68 Entscheidungstext OGH 30.04.1968 7 Ob 84/68 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1086HGB §383HGB §400
Rechtssatz: (Zum AHGB) Ein Vertrag, wonach Waren zum Verkauf um einen bestimmten Preis und mit der Abrede übergeben werden, daß der von der Rechnungslegung befreite Übernehmer den erzielten Überpreis behalten dürfe, unterliegt nicht den Bestimmungen über den Kommissionsvertrag und gewährt dem Übernehmer kein Selbsteintrittsrecht. Entscheidungstexte 2 Rv 314/... mehr lesen...
