RS OGH 1920/11/18 2Rv314/20

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 18.11.1920

Norm

ABGB §1086
HGB §383
HGB §400

Rechtssatz

(Zum AHGB) Ein Vertrag, wonach Waren zum Verkauf um einen bestimmten Preis und mit der Abrede übergeben werden, daß der von der Rechnungslegung befreite Übernehmer den erzielten Überpreis behalten dürfe, unterliegt nicht den Bestimmungen über den Kommissionsvertrag und gewährt dem Übernehmer kein Selbsteintrittsrecht.

Entscheidungstexte

2 Rv 314/20
Entscheidungstext OGH 18.11.1920 2 Rv 314/20
Veröff: SZ 2/128

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1920:RS0025821

Dokumentnummer

JJR_19201118_OGH0002_0020RV00314_2000000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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