RS OGH 1974/2/19 10Os13/74

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Veröffentlicht am 19.02.1974
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Norm

ABGB §1086
StG §183 Ba
StG §183 D

Rechtssatz

Bei Vorliegen eines Verkaufsauftrages stellt der Verkauf der Sache auch bei Unterschreitung eines vereinbarten Mindestpreises an sich noch keine Zueignungshandlung dar. Eine solche kann erst in der rechtswidrigen Verwendung des tatsächlich zugeflossenen Erlöses erblickt werden.

Entscheidungstexte

  • 10 Os 13/74
    Entscheidungstext OGH 19.02.1974 10 Os 13/74

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0020259

Dokumentnummer

JJR_19740219_OGH0002_0100OS00013_7400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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