Norm: ABGB §1074UGB §142
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht der Kommanditgesellschaft geht durch Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den verbleibenden Gesellschafter nach § 142 UGB nicht unter, sondern im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf diesen über. Entscheidungstexte 5 Ob 74/20y Entscheidungstext OGH 18.06.2020 5 Ob 74/20y European Ca... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074 f
Rechtssatz: Die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf mehrere Vorkaufsfälle kann wirksam vereinbart werden. In der Erklärung des Verpflichteten, die Vorkaufsbelastung auf den Rechtsnachfolger zu überbinden, liegt keine unzulässige Verlängerung des Vorkaufsrechts. Entscheidungstexte 1 Ob 259/01x Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 259/01x ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074GBG §130
Rechtssatz: Zugunsten der jeweiligen Eigentümer einer Liegenschaft kann ein Vorkaufsrecht nicht begründet werden. Die grundbücherliche Eintragung eines derartigen Vorkaufsrechts kann nach § 130 GBG als unzulässig gelöscht werden. Entscheidungstexte 5 Ob 121/98z Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 121/98z 5 Ob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zuge der Umstellung des Grundbuches des Bezirksgerichtes H***** auf automationsunterstütze Datenverarbeitung wurde das umgestellte Grundbuch am 1.7.1988 eröffnet. In dem vor der Umstellung geführten Hauptbuch war im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** unter COZ 9 c) folgende Eintragung aufgeschienen: "8. Dezember 1932, 3898 Auf Grund des Kaufvertrages vom 25.November 1932 wird das Vorkaufsrecht zu Gunsten des Alfons und Josef St***** Söhne der Verkäufer... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 23.April 1956 verkaufte Dipl.Ing. Adolf V***, geboren 1895, an die V*** E*** reg GenmbH die Grundstücke Nr 37 und 38/1 der KG Eisenstadt je Baufläche, zum Preis von 500.000 S. In Punkt X. dieses Kaufvertrages räumte die Käuferin "den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr 38/2 der KG Eisenstadt das Vorkaufsrecht an dem Kaufobjekte" ein. Das Vorkaufsrecht ist derzeit unter CLNr 1 a der Liegenschaft EZ 1927 KG Eisenstadt einverleibt. Dipl.Ing. Ado... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, die Beklagte und Waltraud E*** sind Geschwister. Brigitte L***, die Tochter der Waltraud E***, ist mit dem Nebenintervenienten verheiratet. Adelheid H***, die Mutter der Streitteile und der Waltraud E***, hat mit Übergabs- und Schenkungsvertrag vom 29. Juli 1981 aus ihrer Liegenschaft EZ 6 KG Reifnitz dem Kläger das Grundstück 1057/10 Wald ins Alleineigentum, der Beklagten das Grundstück 101/3 Baufläche samt Pensionsbetrieb ins Alleineigentum und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.7.1973 schlossen die Erstbeklagte und ihre Gesellschafter, darunter die Eheleute Eugen und Margarete (die Zweitbeklagte) K***, mit den Klägern, den Söhnen des Eugen K***, einen Vertrag, mit die die Erstbeklagte den Klägern für den Fall des Ablebens der Margarete K*** nach ihrem Ehemann Eugen K*** das Recht einräumte, "die Unternehmungen am Standort Kärntnerstraße 22 (Parfümerie R***) und Kärntnerstraße 2 (Parfümerie P***) zum "Verkehrswert" zu übernehmen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1074
Rechtssatz: Ein Vorkaufsrecht kann auch zugunsten einer juristischen Person eingeräumt werden. Es erlischt dann mit ihrem Untergang. Anmerkung Vgl aber RS0133206 zur KG Entscheidungstexte 1 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86 Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 5 Ob 106/95 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074
Rechtssatz: Die Unvererblichkeit hat den Zweck, der im Vorkaufsrecht enthaltenen Beschränkung des freien Verkehrs eine zeitliche Grenze zu setzen. Anmerkung Vgl aber RS0133206 zur KG Entscheidungstexte 1 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86 Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 5 Ob 106/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074
Rechtssatz: Ist eine Personengesellschaft vorkaufsberechtigt, der juristische Persönlichkeit nicht zukommt, so kommt es nur auf den am längsten Lebenden dieser Gemeinschaft an. Entscheidungstexte 1 Ob 600/86 Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 600/86 Veröff: JBl 1987,102 = SZ 59/159 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 12. November 1976, 4. Februar und 12. April 1977 erwarb die Klägerin von Susanne und Dr. Ladislaus A*** die Liegenschaft EZ 1592 KG Innere Stadt Wien, Grundstück 1063/3, Haus Neuer Markt 8. Am 8. November, 26. November 1976 traf sie mit der prot. Firma Hans P*** eine Vereinbarung, wonach der damals vorkaufsberechtigte Hans P*** zwar dem Verkauf zustimmt, der Firma Hans P*** aber von der Klägerin an der Liegenschaft ein Verkaufsrecht eingeräumt werde... mehr lesen...
Die Erstbeklagte und ihr Ehemann Georg M waren sowohl (einzige) Kommanditisten der protokollierten Firma "Steinindustrie Albert F sen. Nachfolger G. & A. M Gesellschaft mbH & Co KG" (im folgenden: Firma F) als auch geschäftsführende Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH. Die Erstbeklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 436, 437 und 1257 KG L, die Liegenschaft EZ 713 KG U gehört den beklagten Parteien, der Erstbeklagten und der Verlassenschaft nach Georg M je zur... mehr lesen...
Die gefährdete Partei ist die testamentarische Erbin und Verlaßkuratorin nach dem am 13. Juni 1958 verstorbenen Josef R. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 232/58 beim Bezirksgericht Hartberg anhängig und noch nicht abgeschlossen. Die Antragsgegner sind die Erben nach ihrer am 1. Juli 1953 verstorbenen Mutter Christine R. Die ihr gehörige Liegenschaftshälfte EZ. 88 KG. N. wurde ihnen mit Beschluß vom 23. Mai 1956, A 74/54-43, des Bezirksgerichtes Hartberg eingeantwortet. Die gefäh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1072ABGB §1074
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines Vorkaufsrechtes ist nicht nur im Falle des § 1072 ABGB zulässig; es kann auch selbständig durch Vertrag begründet werden. § 1074 ABGB findet jedoch auf jeden Fall Anwendung. Danach kann das Vorkaufsrecht weder einem Dritten abgetreten noch auf die Erben des Berechtigten übertragen werden; es ist ein unvererbliches Recht des Berechtigten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074
Rechtssatz: Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes oder einer ähnlichen Berechtigung (zB bei einem Tauschvertrag) zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer Liegenschaft würde eine Umgehung der zwingenden Vorschrift des § 1075 ABGB bedeuten. Entscheidungstexte 7 Ob 296/57 Entscheidungstext OGH 03.07.1957 7 Ob 296/57 1 Ob ... mehr lesen...
Am 26. August 1926 haben die Eheleute Josef und Karoline H. der Beklagten und ihrem seitdem verstorbenen Gatten Lokale im Hause Wien, XI., S.straße 389, zum Zwecke des Betriebes eines Gast- und Schankgewerbes vermietet. In Punkt VIII räumten die Bestandgeber den Bestandnehmern ein Vorkaufsrecht und die Bestandnehmer den Bestandgebern ein Vorpachtrecht ein. 1935 hat die Beklagte, bevor sie das von ihr betriebene Gast- und Schankgewerbe an einen gewissen D. verpachtete, das Vorpachtrech... mehr lesen...
Norm: ABGB §1074
Rechtssatz: Das Vorpachtrecht ist ein höchst persönliches Recht, welches nicht übertragen werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 726/52 Entscheidungstext OGH 05.11.1952 1 Ob 726/52 Veröff: SZ 25/288 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0024942 Dokumentnummer JJR_... mehr lesen...
Josefine E. hat ihren Drittelanteil an der Liegenschaft EZ. 155 Grundbuch F. an das Ehepaar Rudolf und Stefanie Ke. veräußert. Unter Postzahl C 73 ist ein wechselseitiges Vorkaufsrecht der drei Liegenschaftseigentümer einverleibt. Hinsichtlich des Dritteleigentümers mj. Hubert Ki. wurde im Grundbuchsgesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes zugunsten der Käufer nachgewiesen, daß Ki. sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe, und daß daher dieses Vorkaufsrecht erloschen sei. Bezügl... mehr lesen...
