Norm: ABGB §859ABGB §914ABGB §1002ABGB §1055ABGB §1151
Rechtssatz: Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 615/80 Veröff: MietSlg 32689/36 7 Ob 562/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1408KO §116
Rechtssatz: Ebenso wie die Übernahme der auf den gekauften Liegenschaften haftenden Hypothekarschulden, sind auch Verpflichtungen zur Lastenfreistellung als Teil der Käuferpflichten anzusehen (vgl auch SZ 12/99). Entscheidungstexte 8 Ob 573/78 Entscheidungstext OGH 26.01.1978 8 Ob 573/78 European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1090 IIeABGB §1336
Rechtssatz: Die Vereinbarung, wonach der Käufer, dem der Verkäufer die für den Transport erforderlichen Behältnisse entgeltlich beistellt, im Falle der verspäteten Rückstellung der Behältnisse ein zusätzliches Entgelt zu zahlen hat, stellt eine pauschalierte Ersatzleistung im Sinne § 1336 ABGB dar, wobei die im Vertrag angeführte "Miete" nur Berechnungsmaßstab ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055
Rechtssatz: Im österreichischen Recht ist der Grundsatz verankert, daß Mischformen normalerweise einheitlich nach den Grundsätzen des dominierenden Vertragstyps behandelt werden sollen (Hier Kaufvertrag, wobei Verkäufer die für den Transport erforderlichen Behältnisse entgeltlich beistellt). Entscheidungstexte 3 Ob 29/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 29... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053ABGB §1055
Rechtssatz: Doppelverkauf und nicht Tausch, wenn ein alter Wagen für ein Neufahrzeug auf Rechnung des Kaufpreises gegeben wird. Entscheidungstexte 3 Ob 32/73 Entscheidungstext OGH 06.03.1973 3 Ob 32/73 Veröff: JBl 1974,574 3 Ob 73/73 Entscheidungstext OGH 25.09.1973 3 Ob 73/73 Bei... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 BABGB §1055MG §17 B4b
Rechtssatz: Die von der Rechtslehre vor allem bei der Schenkung entwickelten Grundsätze zur Behandlung gemischter Verträge - Absorptionstheorie, nicht Trennungstheorie! - sind auch auf andere Fälle einheitlicher Parteienvereinbarungen über mehrere Gegenstände anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 73/69 Entscheidungstext OGH 02.04.1969 5 Ob 73... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1056
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, es solle einem Kaufgeschäft der Kilopreis zugrunde gelegt werden, den eine Genossenschaft zu einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt ihren Mitgliedern zahlen werden, fällt nicht unter § 1056 ABGB. Entscheidungstexte 8 Ob 134/67 Entscheidungstext OGH 30.05.1967 8 Ob 134/67 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055
Rechtssatz: Rabatt bei Autokauf. Altwagen wird bei Neuwagenkauf in Zahlung genommen; aus steuerlichen Gründen wird der Altwagenpreis niedriger festgesetzt und der Restbetrag als Rabatt deklariert (Aufhebung). Entscheidungstexte 8 Ob 229/66 Entscheidungstext OGH 06.09.1966 8 Ob 229/66 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055
Rechtssatz: Wird neben der Geldleistung eine andere nicht in einer Sachleistung bestehende Leistung vereinbart, so ist analog § 1055 ABGB anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 322/64 Entscheidungstext OGH 20.01.1965 7 Ob 322/64 Veröff: RZ 1965,100 = JBl 1966,35 1 Ob 630/81 Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1055ABGB §1397 f
Rechtssatz: Kaufvertrag mit Abtretung des Anspruches des Käufers gegen einen Dritten auf Lieferung einer Sache zur teilweisen Abgeltung des Kaufpreises. Tauschvertrag liegt auch bei Überwiegen der Bewertung dieses Anspruches nicht vor, wenn dafür ein ziffernmäßig bestimmter Kaufpreisteil vereinbart wurde, die Geldleistung sonach Hauptleistung ist. Der Käufer als Überträger hat nachzuweisen, daß der Anspruch zur Zeit... mehr lesen...
