Begründung: Rechtliche Beurteilung Das neue MaklerG BGBl 1996/262 und seine den Bestimmungen der ImmMV über die Provisionspflicht ähnlichen Bestimmungen (§§ 7, 15 MaklerG) ist auf den im Jahr 1995 verwirklichten Anlaßfall ebensowenig anwendbar wie das Rücktrittsrecht gemäß § 30a KSchG (Rücktrittsrecht von am Tag der Erstbesichtigung erstellten Kaufanboten). Das neue MaklerG BGBl 1996/262 und seine den Bestimmungen der ImmMV über die Provisionspflich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Gefahrtragungsregel des § 1048 ABGB hat dispositiven Charakter. Die Gefahrtragungsregel des Paragraph 1048, ABGB hat dispositiven Charakter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB §1049 ABGB §1050 ABGB §1064 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1049 heute ABGB § 1049 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von 73.46 ar lagen außerhalb der sogenannten E-Wiesen des geschlossenen Zusammenlegungsgebietes. Der Zusammenlegungsplan wurde erstmals im Jahre 1950 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045 ABGB §1048 Tir FLG 1952 §6Tir FLG 1952 §96Tir FLG 1952 §98Tir FLG 1952 §103Tir FLG 1952 §107 ZPO §190 C1 ABGB § 1045 heute ABGB § 1045 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB §1049 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1049 heute ABGB § 1049 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB §1049 ABGB §1062 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1049 heute ABGB § 1049 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Streitparteien sind Kaufleute im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 HGB. Die Streitparteien sind Kaufleute im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, HGB. Die Klägerin hat am 1. November 1953 vom Beklagten alle am Jauerling anfallenden Weihnachtsbäume (Fichten) bis zu einer Gesamtmenge von 5000 Stück gekauft und gleichzeitig eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 5000 S geleistet. Nach den im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Feststellungen des Erstgerichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB §1053 HGB §373 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048. ABGB §10644. EVHGB Art44. EVHGB Art84. EVHGB §20HGB §374 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Kein Gefahrenübergang auf Käufer durch Vorausfaktura und Bereitstellung der Ware im Magazin des Verkäufers.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 ABGB §1062 ABGB §1064 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1062 heute ABGB § 1062 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877 ABGB §879 ABGB §1048 ABGB §1064 ABGB §1311 ABGB § 877 heute ABGB § 877 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 Ic ABGB §1048 ABGB §1064 ABGB §1419 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Rückgabe einer Kaution in der Höhe von 5440 S, die die Klägerin für rechtzeitige Rückstellung der von der beklagten Partei bei der Lieferung von mineralischen Ölen beigestellten Gebinde geleistet hatte, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Klägerin das Ersturteil im Sinne des Klagebegehrens geändert. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048 HGB §380 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Zur Frage der Gefahrentragung der vom Verkäufer zum Transport der verkauften Waren beigegebenen Emballage (Sackmiete).
Entscheidungstexte 2 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVa ABGB §1048 ABGB §1064 ABGB § 918 heute ABGB § 918 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1048 heute ABGB § 1048 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
