Norm: ABGB §1048
Rechtssatz: Die Gefahrtragungsregel des § 1048 ABGB hat dispositiven Charakter. Entscheidungstexte 1 Ob 582/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 582/95 Veröff: SZ 68/119 6 Ob 660/95 Entscheidungstext OGH 14.08.1996 6 Ob 660/95 Auch; Veröff: SZ 69/181 3 Ob 173/15k ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1049ABGB §1050ABGB §1064
Rechtssatz: Wird der Kaufgegenstand vor der bedungenen oder tatsächlichen Übergabe durch Zufall weniger als bis zur Hälfte seines Wertes verschlechtert, so geht dies auf Rechnung des Verkäufers. Der Kaufvertrag bleibt in diesem Fall aufrecht, die Gegenleistung wird der verminderten Leistung angepasst, das heißt der Kaufpreis ist verhältnismäßig, im Verhältnis der Werte der Kaufsache im Zeitpunkt de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 20./25.Jänner 1982 (Beilage C) verkauften die Beklagten die ihnen je zur Häfte gehörenden Liegenschaften EZ 96 und 116 der KG Harmannschlag um S 3,100.000,--. Nach Punkt IV. des Kaufvertrages haften die Verkäufer für vollständige Lastenfreiheit der Liegenschaften. Auf den Liegenschaften wurden jedoch zwei vertragliche und ein exekutives Pfandrecht einverleibt. Mit Schreiben vom 26.Mai 1983 forderte der Kläger die Beklagten zur Lastenfreistellun... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung vom 10. Oktober 1947, Zl. III b-451/3, wurde die Einleitung des Verfahrens zur Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke in der KG E verfügt. Die Grundstücke der beklagten Partei 189, 190, 191/1, 191/2, 192/1, 192/2 mit einer Gesamtfläche von 73.46 ar lagen außerhalb der sogenannten E-Wiesen des geschlossenen Zusammenlegungsgebietes. Der Zusammenlegungsplan wurde erstmals im Jahre 1950 zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Nach di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1048Tir FLG 1952 §6Tir FLG 1952 §96Tir FLG 1952 §98Tir FLG 1952 §103Tir FLG 1952 §107ZPO §190 C1
Rechtssatz: Tauschverträge während eines agrarbehördlichen Zusammenlegungsverfahrens können, dessen Ergebnis beeinflussend, nur dann wirksam abgeschlossen werden, wenn die die Agrarbehörde genehmigt oder zum Inhalt des die Zusammenlegung beendenden Bescheides macht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1049
Rechtssatz: Übergabe im Sinne der §§ 1048 ff ABGB setzt voraus, daß die tatsächliche Verfügungsgewalt zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages übertragen wird, gleichgültig ob damit Eigentum übertragen werden soll oder nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 Veröff: JBl 1974,423 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1049ABGB §1062
Rechtssatz: Anbieten der Übergabe des Kaufgegenstandes, das zu Annahmeverzug führt, bewirkt den Gefahrenübergang. Entscheidungstexte 7 Ob 243/73 Entscheidungstext OGH 24.01.1974 7 Ob 243/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0019857 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die Streitparteien sind Kaufleute im Sinne des § 1 Abs. 2 Z. 1 HGB. Die Klägerin hat am 1. November 1953 vom Beklagten alle am Jauerling anfallenden Weihnachtsbäume (Fichten) bis zu einer Gesamtmenge von 5000 Stück gekauft und gleichzeitig eine Anzahlung auf den Kaufpreis in Höhe von 5000 S geleistet. Nach den im Berufungsverfahren unbestritten gebliebenen Feststellungen des Erstgerichtes ist die Klägerin am 15. November 1953 mit einem Schweizer Interessenten zur Übernahme erschie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1053HGB §373
Rechtssatz: Kauf aller, am Jauerling anfallender Christbäume - Stückkauf. Entscheidungstexte 3 Ob 812/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 812/54 Veröff: EvBl 1955/200 S 336 = RZ 1955,76 = SZ 28/8 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0025250 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048. ABGB §10644. EVHGB Art44. EVHGB Art84. EVHGB §20HGB §374
Rechtssatz: Kein Gefahrenübergang auf Käufer durch Vorausfaktura und Bereitstellung der Ware im Magazin des Verkäufers. Entscheidungstexte 3 Ob 585/53 Entscheidungstext OGH 28.10.1953 3 Ob 585/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:R... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048ABGB §1062ABGB §1064
Rechtssatz: Der Annahmeverzug beendet nur einen eventuellen Leistungsverzug des Verkäufers, erleichtert dessen Verwahrungspflicht, überwälzt die Gefahr einer zufälligen Beschädigung oder Vernichtung des Kaufgegenstandes auf den Käufer und gibt dem Verkäufer unter Umständen Ansprüche auf Ersatz des durch die Nichtaufnahme erlittenen Schadens und des für die weitere Aufbewahrung gemachten Aufwandes. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §877ABGB §879ABGB §1048ABGB §1064ABGB §1311
Rechtssatz: Bei einem nichtigen Vertrag sind die den Gefahrenübergang regelnden Bestimmungen der §§ 1048, 1064 ABGB nicht anwendbar. Die Gefahr zufälligen Unterganges trägt daher der Eigentümer. Entscheidungstexte 1 Ob 836/51 Entscheidungstext OGH 28.12.1951 1 Ob 836/51 European ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IcABGB §1048ABGB §1064ABGB §1419
Rechtssatz: Auch der schuldlose Verzug bildet ein Versehen, an das das Gesetz den Übergang der Gefahr knüpft. Entscheidungstexte 2 Ob 662/50 Entscheidungstext OGH 13.10.1950 2 Ob 662/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0024296 Dokumentn... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die Klage auf Rückgabe einer Kaution in der Höhe von 5440 S, die die Klägerin für rechtzeitige Rückstellung der von der beklagten Partei bei der Lieferung von mineralischen Ölen beigestellten Gebinde geleistet hatte, abgewiesen. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Klägerin das Ersturteil im Sinne des Klagebegehrens geändert. Der Oberste Gerichtshof hat das Urteil des Erstgerichtes wieder hergestellt. Rechtliche Beurteilung Aus ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1048HGB §380
Rechtssatz: Zur Frage der Gefahrentragung der vom Verkäufer zum Transport der verkauften Waren beigegebenen Emballage (Sackmiete). Entscheidungstexte 2 Ob 230/49 Entscheidungstext OGH 08.02.1950 2 Ob 230/49 Veröff: SZ 23/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0025237 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1048ABGB §1064
Rechtssatz: Wirkung der Pfändung des Kaufgegenstandes auf die Erfüllung des Kaufvertrages. Das Anbot einer pfandbelasteten Sache ist keine gehörige Erfüllung des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt nach § 918 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 635/38 Entscheidungstext OGH 03.11.1938 3 Ob 635/38 Veröff: SZ 20/220 ... mehr lesen...
