Norm: ABGB §1045HGB §377
Rechtssatz: Beim Handelstausch sind die Vorschriften über die sofortige Rügepflicht nach § 377 HGB nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 385/57 Entscheidungstext OGH 09.10.1957 1 Ob 385/57 Veröff: EvBl 1958/8 = JBl 1958,153 7 Ob 642/81 Entscheidungstext OGH 26.11.1981 7 Ob 642/81 Vgl; Veröf... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIABGB §1045
Rechtssatz: Nichterwähnung eines Kellers beim Wohnungstausch. Entscheidungstexte 1 Ob 8/56 Entscheidungstext OGH 25.01.1956 1 Ob 8/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0015954 Dokumentnummer JJR_19560125_OGH0002_0010OB00008_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §354 A1ABGB §1045
Rechtssatz: Zum Räumungsbegehren nach Aufhebung eines Wohnungstauschvertrages. Zustimmung des Vermieters. Entscheidungstexte 1 Ob 647/55 Entscheidungstext OGH 23.11.1955 1 Ob 647/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0010314 Dokumentnummer JJR_19551123... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Bezahlung des Kaufpreises für einen Teppich in der Höhe von 1000 S gerichtete Klage ab. Es liege kein Kauf-, sondern ein Tauschvertrag vor, weil die Parteien am 25. Oktober 1952 vereinbart hätten, daß der Beklagte dem Kläger für den Wert des Teppichs, den der Kläger dem Beklagten geliefert habe, Möbel überlasse. Es sei niemals behauptet worden, daß der Wert des Teppichs in Geld bezahlt werden solle. Die Behauptung des Klägers, er habe mit dem Schreiben vom... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1053
Rechtssatz: Rechtsnatur des Doppelkaufes. Abgrenzung zwischen Doppelkauf und Tausch. Entscheidungstexte Rkv 119/53 Entscheidungstext OGH 11.07.1953 Rkv 119/53 6 Ob 280/58 Entscheidungstext OGH 19.11.1958 6 Ob 280/58 Ähnlich 1 Ob 30/61 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1118MG §19 Abs2 Z10
Rechtssatz: Zur Zuhaltung eines Wohnungstauschvertrages (Sachverhalt: A schließt mit B einen Wohnungstauschvertrag ab, der wohnungsbehördlich genehmigt wird. Da B vom Vertrage zurücktreten will, erzwingt A durch Verwaltungsexekution die Räumung der Wohnung B, die er bezieht. Inzwischen tritt A seine Bestandrechte an der Wohnung A seiner Tochter gemäß § 19 Abs 2 Z 10 MG ab, sodaß A nun die Tauschwohnung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1045ABGB §1098
Rechtssatz: Der Tausch von Bodenabteilen durch die Mieter untereinander bedarf der Zustimmung des Hauseigentümers; letzterer ist daher berechtigt, vom Mieter die Entfernung eines ohne seine Zustimmung (und zwar an einer anderen als ihm zustehenden Stelle) errichteten Bodenabteile zu begehren, auch wenn diese Errichtung für den Mieter mit erheblichen Kosten verbunden war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin hat ihre Mietwohnung im Hause Wien, III., X.-straße 6/6 mit der Wohnung Nr. 5 im Hause Wien, III., Y.-gasse 1, dessen Eigentümer der Beklagte ist, auf Grund einer mit dem Beklagten getroffenen Vereinbarung getauscht. Sie behauptet in der Klage, bei dem Vertragsabschluß vom Beklagten in Irrtum geführt worden zu sein, und stellt das Begehren, den Tauschvertrag für nichtig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, auf seine Kosten zwecks Wiederherstellung des früheren Zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 AABGB §1045
Rechtssatz: Die Aufhebung eines bereits erfüllten Wohnungstauschvertrages wegen Irrtums ist möglich. Jedoch kann nicht auf Räumung der vom Kläger früher benützten Wohnung, die bereits wieder im Tauschwege an einen Dritten weitergegeben wurde, geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 420/51 Entscheidungstext OGH 03.10.1951 3 Ob 420/51 Veröff: SZ 24/... mehr lesen...
Nach den Feststellungen beider Untergerichte war die Klägerin mit dem Beklagten verlobt gewesen und hatte sich wegen der ihr als Ausländerin (Volksdeutsche) um die Jahreswende 1945/46 drohenden Aussiedlung entschlossen, ihre Liegenschaftshälfte dem Beklagten zu übertragen. Zu diesem Zwecke wurde nach außenhin vor dem Rechtsanwalte Dr. D. ein Kaufvertrag vom 16. März 1946 geschlossen. Der Beklagte hat den Kaufpreis nicht bezahlt, die Klägerin hat ihn nicht verlangt. Der Beklagte wurde ... mehr lesen...
