Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiescheine, Rechnungen und Belege, jeweils im Original, zu den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2004 bis 2008 sowie die Originalkontoauszüge vom Tag der Errichtung bis zur Schließung ein... mehr lesen...
Begründung: Hildburg W***** (im Grundbuch als „Hildburg-Maria“ W***** bezeichnet) ist bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Am 20. 2. 2007 unterfertigte sie nachstehende Vollmacht „Ich, Hildburg W*****, geb. F*****, geb. am *****, wh. in **********, erteile hiermit Herrn Oskar S*****, geb. *****, wh. in *****, eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht, sodass er berechtigt ist, mich in allen Angelegenheiten vor Behörden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** G*****, vertreten durch die Sachwalter... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beklagte war seit rund 30 Jahren Verwalterin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die Miteigentümer der Liegenschaft fassten mit 63,8 % Ja-Stimmen den (Umlauf-)Beschluss, den Verwaltungsvertrag mit der Beklagten zum 31. 12. 2007 zu kündigen. Das Ergebnis der Beschlussfassung erhielten die Wohnungseigentümer am 22. 9. 2007 bekanntgegeben. Noch vor Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist sprach die Klägerin mit Schreiben vom 26. 9. 2007 der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,82 EUR, dies laut Abrechnung der Antragsgegnerin und unter Abzug eines nicht berechtigten Kostenaufwandes von 3.185,07 EUR aus dem Verfahren 11 Cg 6/04a des Handesgerichts Wien, womit die... mehr lesen...
Begründung: Die Hausärztin der am 21. Dezember 1922 geborenen Pensionistin regte am 24. Jänner 2008 „eine Sachwalterschaft in finanziellen Dingen aus dem unbedingt nicht-familiären Kreis" mit dem weiteren Vorbringen an, dass bereits seit einigen Monaten immer wieder Vermögen verschwinde. Zugang zum Haus (der Betroffenen) hätte nur das Pflegepersonal und die Schwester (gemeint offensichtlich die Schwester der Betroffenen). Am 25. Jänner 2008 regte auch der zuständige Bezirkshauptma... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr 85-jährigen Betroffenen, die seit 12. 4. 2006 im Pflegeheim W***** betreut wird, wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 15. 5. 2006 Mag. Christian L*****, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter für alle Angelegenheiten bestellt. Die Betroffene leide an einem hirnorganischen Abbausyndrom, sei nicht mehr voll orientiert sowie in ihrer Kritik- und Urteilsfähigkeit erheblich beeinträchtigt und habe über ihre finanzielle Situation keinen Ü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bestellte Franz F***** am 2. 1. 1980 zum Hausverwalter. Er war betraut, die Klägerin in allen Angelegenheiten, die zu einer ordentlichen Verwaltung gehören, zu vertreten. Am 21. 8. 2002 erteilte er im Namen und auf Rechnung der Klägerin an den Klagevertreter eine unbeschränkte Prozessvollmacht und unterfertigte die Vollmachtsurkunde. Mit Beschluss vom 24. 8. 2004 berief die Mehrheit der Wohnungseigentümer Franz F***** als Hausverwalter zum 31. 12. 2004 ab. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 18. 4. 2000 verstorbene Margarete B***** war Eigentümerin zweier Zinshäuser in Wien. Sie hinterließ als Erben ihren Sohn Karl Felix B***** und ihren Ehemann Felicije B*****, der am 30. 4. 2002 verstorben ist. Die beiden schlossen ein am 7. 9. 2000 abhandlungsbehördlich genehmigtes Erbteilungsübereinkommen, wonach das gesamte Liegenschaftsvermögen der Margarete B***** vom Sohn in das Eigentum übernommen und dem Ehemann das lebenslange und unentgeltliche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger regte anlässlich der Durchführung eines von ihm beabsichtigten Scheidungsverfahrens am 8. 6. 1999 die Einleitung eines ihn betreffenden Sachwalterschaftsverfahrens an. Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 1. 12. 1999 (Sw 38/99g-14) wurde das Verfahren, in dem die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters für den Kläger geprüft wurde, eingestellt, weil dieser trotz seiner psychischen Störung jene Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitze, um seine Angelegenhe... mehr lesen...
Begründung: Zu Beginn der 80er-Jahre plante die Gemeinde Wien die Verbauung bestimmter
Gründe: und den Bau einer Umkehrschleife. Letzteres wollte der Sohn der Eigentümerin eines in der Nähe liegenden Grundstücks (in der Folge Interessent) verhindern, weil er ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtete. Zur Realisierung des Vorhabens der Gemeinde wären Grundabtretungen durch einige Anrainer, unter anderem auch den Vater der Beklagten, erforderlich gewesen. Der Interessent bot sich de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1025ABGB §1026
Rechtssatz: Während § 1025 ABGB Beendigungsarten nennt, die eine Fortsetzungspflicht sachlich geboten erscheinen lassen, fehlt jede Rechtfertigung, auch den durch § 1026 ABGB verfügten Gutglaubensschutz Dritter auf diese Fälle zu beschränken. Ihre Interessen sind unabhängig davon schützenswert, ob dem Machtgeber aus der plötzlichen Beendigung von Auftrag oder Vollmacht ein Nachteil droht, der durch die Fortsetzungspfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16.6.1995 suchten Helmut und Karin H***** das Reisebüro der Veronika G***** auf, um einen Urlaubsaufenthalt in Marmaris/Türkei zu buchen. Sie wählten aus einem Katalog der Beklagten ein Angebot aus. Aus der von Helmut H***** unterfertigten Reiseanmeldung gingen das Urlaubsziel, die Urlaubszeit und auch der Preis hervor; als Reiseveranstalter schien die Beklagte auf. Veronika G***** erklärte, der gesamte Betrag müsse ihr am 19.6.1995 gezahlt werden. Helmut... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Voitsberg vom 22.12.1987 gemäß § 55a EheG geschieden. Zuvor war das anhängige Scheidungsverfahren über die auf § 49 EheG gestützte Klage der Frau gemäß § 460 ZPO unterbrochen worden. In diesem Verfahren war der beklagte Mann anwaltlich vertreten. In der letzten mündlichen Streitverhandlung, in der die Parteien den Antrag auf Scheidung im Einvernehmen stellten und eine schriftliche Vereinbarung über die Sch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Vorprozeß 2 Cg 1070/86 des Kreisgerichtes Wr. Neustadt begehrte die Rechtsvorgängerin der (durch Fusion entstandenen) nunmehr beklagten V***** reg. Gen.m.b.H. (nämlich die V***** V***** reg.Gen.m.b.H.) vom dortigen Beklagten (und nunmehrigen Kläger) Zahlung von zuletzt S 611.833,- sA. In der mündlichen Streitverhandlung vom 5. 5. 1987 schlossen die Parteien dieses Vorprozesses folgenden Vergleich: "1.) Der Beklagte verpflichtet sich bei Exekution, an die ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile haben am 22. April 1965 vor dem Standesamt Pöllau die Ehe geschlossen. Die Klägerin begehrt die Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten. Der Beklagte, der zunächst durch den Rechtsanwalt Dr. Albert M. Sauer-Nordendorf vertreten war und seit 30. Juli 1985 durch den von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Michael Stern vertreten ist (ON 41), beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und erhob einen Mitverschuldensantrag (ON 20). I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei lieferte am 9.4.1982 200 Handtücher, 207 Badetücher und 106 Tischtücher im Wert von S 137.968,-- an das Sporthotel "Hochtannberg" in Schröcken, das als Zubehör zu den Baurechten der 34 beklagten Parteien in deren Eigentum stand, und begehrte von ihnen zur ungeteilten Hand S 137.968,-- s.A. oder als Eventualbegehren die Zahlung dieses Betrages nach Kopfteilen im Verhältnis ihrer Baurechtsanteile, wobei sie vor allem vorbrachte, der auch früh... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Am 27. 10. 1983 erhob der betreibende Gläubiger durch seinen Rechtsanwalt vertreten, der sich nach § 30 Abs 2 ZPO auf die erteilte Vollmacht berief, gegen die Verpflichtete zum AZ 4 Cg 2268/83 des Landesgerichts Feldkirch die Klage auf Zahlung von 109.900 S samt Zinsen mit dem Vorbringen, die Beklagte habe für die Dauer eines Spitalsaufenthalts des Klägers 279.900 S mit der Verpflichtung in Verwahrung genommen, das Geld dem Kläger auszufolgen, wenn er aus dem K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1022ABGB §1025
Rechtssatz: Der Widerruf eines Auftragsverhältnisses stellt eine Form der Auflösung des Vertrages durch den Machtgeber dar, aus der Rückschlüsse darauf, ob und in welchem Umfang das Auftragsverhältnis durch den Tod des Machthabers beendet wird, nicht gezogen werden können. Entscheidungstexte 3 Ob 573/84 Entscheidungstext OGH 07.11.1984 3 Ob 57... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ABGB §1025
Rechtssatz: Eine erweiternde Auslegung der im § 1022, zweiter Satz ABGB angeführten Ausnahme verbietet sich schon durch die Erwägung, daß jede Besorgung fremder Geschäfte im Namen eines anderen ein weitgehendes Vertrauen des Machtgebers in die Person des Machthabers zur wesentlichen Grundlage hat. Wo deshalb nicht Sinn und Zweck des Auftrages etwas anderes erfordern, erlischt die Vollmacht mit dem Tod des Machthabers.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1025
Rechtssatz: Zu den Pflichten eines Wirtschaftstreuhänders nach Kündigung der Vollmacht. Entscheidungstexte 6 Ob 511/79 Entscheidungstext OGH 07.03.1979 6 Ob 511/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019973 Dokumentnummer JJR_19790307_OGH0002_0060OB00511_7900000_0... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1025
Rechtssatz: Fortsetzungspflicht des Treuhänders. Entscheidungstexte 1 Ob 69/72 Entscheidungstext OGH 19.04.1972 1 Ob 69/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0010514 Dokumentnummer JJR_19720419_OGH0002_0010OB00069_7200000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §1025
Rechtssatz: Der Widerruf der Vollmacht oder auch das Erlöschen derselben durch Zweckerledigung wird gegenüber dem Dritten nur wirksam, wenn sie ihm bekannt und nicht, wenn sie ihm ohne sein Verschulden unbekannt geblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 16/72 Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 16/72 8 Ob 534/80 ... mehr lesen...
Der Vater des Beklagten, Friedrich U. sen., war bis zu seinem Ableben am 17. Juli 1961 Eigentümer des Hauses I., K.gasse 15. Friedrich U. sen. hinterließ seine Ehefrau Josefa U., eine volljährige Tochter aus erster Ehe und einen mj. Sohn aus zweiter Ehe, den Beklagten. In einem Testament vom 26. April 1961 hatte der Erblasser den am 14. Juni 1948 geborenen Beklagten zum Alleinerben eingesetzt. Das Bezirksgericht I. bestellte mit Beschluß vom 22. August 1961 für den Beklagten seine M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ABGB §1025
Rechtssatz: Die Hausverwaltungsvollmacht, die einem berufsmäßigen Hausverwalter erteilt wurde, besteht nach dem Ableben des Machtgebers fort. Entscheidungstexte 5 Ob 171/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 5 Ob 171/68 Veröff: SZ 41/75 = MietSlg 20090 5 Ob 529/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1981 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1025
Rechtssatz: Zu den unaufschiebbaren Geschäften gehört auch die Verwaltung von Liegenschaften. Entscheidungstexte 5 Ob 171/68 Entscheidungstext OGH 19.06.1968 5 Ob 171/68 Veröff: MietSlg 20090 = SZ 41/75 5 Bkd 8/07 Entscheidungstext OGH 15.03.2010 5 Bkd 8/07 European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellt das Begehren, es werde die Eigentumsgemeinschaft zwischen ihm und dem Beklagten hinsichtlich der zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96, KG *****, gehörigen Grundstücke Nr 95, Garten in O*****, und Nr 96, Baufläche mit Haus Nummer 37 samt Hof in O*****, durch gerichtliche Feilbietung und an den zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ 96 KG ***** gehörigen Grundstücken Nr 384, Acker in Krautäcker, Nr 746, Wiese in Kreuzwiesen Nr 934, Acker in Schaff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1022ABGB §1025ZPO §35
Rechtssatz: Durch die nachträgliche Handlungsunfähigkeit des Machtgebers erlischt nicht die erteilte Vollmacht (vgl auch Ev 18.02.1931, 3 Ob 54/31 = SZ XIII 71). Entscheidungstexte 3 Ob 327/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 327/53 Veröff: SZ 26/132 = früher gegenteilig SZ 7/290 3 Ob 572/56 En... mehr lesen...
