Norm: ABGB §1002
Rechtssatz: In einem Fall, in dem die Kaufvertragsparteien bei Bestellung des (mehrseitigen) Treuhänders keinerlei Einwand gegen dessen Person erhoben haben, kann es nicht von Bedeutung sein, wer - rein zufällig - die Person des Treuhänders, deren Integrität nicht in Zweifel stand, benannt hat. Das ist für die Risikoverteilung in einem solchen Fall somit ohne ausschlaggebende Bedeutung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §1002ABGB §1009RAO §9
Rechtssatz: So wie der Treuhänder einer nachträglich erteilten Weisung, die nur von einem Treuhänder ausgeht, sachlich ungerechtfertigt ist und den anderen Treugeber belastet, nicht nachkommen darf, darf er auch keine Erhöhung des Risikos (hier: durch Übernahme weiterer Treuhandschaften in Ansehung desselben Treuhandobjekts) für einen oder mehrere Treugeber herbeiführen. Die Verletzung von Informati... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002HGB §383ff
Rechtssatz: Ausführliche Darstellungen zum Kommissionsgeschäft, zur Abgrenzung von Kommissionär, Handelsvertreter und Eigenhändler sowie zu vom Rechtsleben herausgebildete Mischformen ("Kommissionsagent"). Entscheidungstexte 1 Ob 196/98z Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 196/98z 2 Ob 347/98p Entsch... mehr lesen...
