Mit der vorliegenden, selbstverfassten Eingabe vom 4. März 2022 erhebt die Einschreiterin der Sache nach eine Klage gegen den Bund gemäß Art137 B-VG sowie einen Antrag auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, der Zivilprozessordnung sowie des Außerstreitgesetzes wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG. Mit Verfügung vom 10. März 2022 – zugestellt am 12. März 2022 – forderte der Verfassungsgerichtshof den für die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137, Art140 Abs1 Z1 litdABGBZPOAußStrGVfGG §7 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags mangels Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Bund sowie eines Individualantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kleingartengesetz regelt den Abschluß und den Inhalt von (General)Pachtverträgen über Grundstücke zum Zwecke ihrer Weiterverpachtung als Kleingärten. Über den Pachtzins bei Generalpachtverträgen ordnet das Kleingartengesetz folgendes an: "§5 (1) Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden. (2) Eine... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs1 / civil rightsABGB §1KleingartenG §5 Abs3KleingartenG §5 Abs4
Leitsatz: Regelungen des Pachtzinses zählen zum Kernbereich des Zivilrechts;
nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreichend iS
des Art6 Abs1 MRK; §5 Abs3 sowie des §5 Abs4 Klei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. 215, (WRG), sieht vor, daß gegen angemessene Entschädigung durch Bescheid der Wasserrechtsbehörde Zwangsrechte begründet, insbesondere Enteignungen ausgesprochen werden können. Die für die bescheidmäßige Gewährung der Enteignungsentschädigung maßgeblichen Bestimmungen des WRG lauten (die in Prüfung gezogenen Stellen des WRG sind hervorgehoben): "§34 (4) Wer nach den vorstehenden Bestimmungen seine Grund... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art10 ffB-VG Art17B-VG Art116 Abs2B-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1ABGB §§1293 ffABGB §1WRG §34 Abs4WRG §60 Abs2WRG §111 Abs4WRG §114 Abs1WRG §117 Abs1ABGB §365
Leitsatz: Entschädigungsanspruch im Gefolge sind Enteignung trotz
Zusammenhanges mit öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilrechtlicher
Natur - auch nach Absicht des historischen Gesetzgebers; Gegenstand
der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 12. März 1985 wurde der A H Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Innsbruck die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern in der KG Rieden erteilt. Die auch von den bf. Anrainern erhobenen Einwendungen, die eine Störung des Ortsbildes, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Verletzung des vorgeschriebenen Abstandes von der Straße behaupteten,... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art20 Abs2B-VG Art44 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art133 Z4StGG Art5ABGB §1JN §1MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §83Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §92 Abs2Novelle zum Vlbg GdG 1965. LGBl 35/1985 ArtIII
Leitsatz: Zurückweisung einer Berufung durch die
Landesregierung gegen einen Vorstellungsbescheid (betr.
Baubewilligung), da d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten vom 22. September 1933, DRGBl. I 659, idF DRGBl. 1938 I 1246 (GBlÖ 526/1939), konnten Gebiete, in denen eine starke Wohnsiedlungstätigkeit bestand oder zu erwarten war, zu Wohnsiedlungsgebieten erklärt werden, wenn anzunehmen war, daß ohne besondere Ordnung der Besiedlung das allgemeine Interesse oder das Wohl der Siedler beeinträchtigt würde. Eine solche Erklärung hatte unter anderem zur F... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs9StGG Art5ABGB §1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §1 Abs1 litbKrnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z1Krnt WohnsiedlungsG 1976 §3 Abs2 Z3 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 17/1983 am 31. März 1983; s. Anlaßfälle Erk.
v. 3. März 1983, B14/78 und B248/80
Rechtssatz: Ktn. Wohnsiedlungsgesetz 1976; keine Zuständigk... mehr lesen...
