Entscheidungsdatum
28.07.2015Norm
AVG 1950 §57 Abs3Spruch
W208 2102657-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch die XXXX, XXXX, XXXX, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX vom 26.01.2015, Zahl: XXXX, betreffend Einbringung von Beträgen nach dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG), zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ewald SCHWARZINGER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , vertreten durch die römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes römisch 40 vom 26.01.2015, Zahl: römisch 40 , betreffend Einbringung von Beträgen nach dem Gerichtlichen Einbringungsgesetz (GEG), zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), behoben.Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 idgF (B-VG), nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, idgF (B-VG), nicht zulässig.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG), XXXX, erfolgte aufgrund des Bescheides des XXXX XXXX vom 03.12.1998, GZl. XXXX, im Grundbuch XXXX die Anmerkung der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens der landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich "XXXX" u. a. in XXXXbetreffend Grundstück XXXX.1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG), römisch 40 , erfolgte aufgrund des Bescheides des römisch 40 römisch 40 vom 03.12.1998, GZl. römisch 40 , im Grundbuch römisch 40 die Anmerkung der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens der landwirtschaftlichen Grundstücke im Bereich "XXXX" u. a. in XXXXbetreffend Grundstück römisch 40 .
Mit Eingabe vom 30.12.2013 beantragten die Parteien XXXX und XXXX, beide vertreten durch RA Dr. XXXX, bei der Agrarbehörde die Zustimmung zum Übergabsvertrag vom 13.12.2013 gemäß § 82 Abs. 1 TFLG 1996.Mit Eingabe vom 30.12.2013 beantragten die Parteien römisch 40 und römisch 40 , beide vertreten durch RA Dr. römisch 40 , bei der Agrarbehörde die Zustimmung zum Übergabsvertrag vom 13.12.2013 gemäß Paragraph 82, Absatz eins, TFLG 1996.
2. Mit Beschluss des BG vom 20.02.2014, XXXX, wurden im Grundbuch der XXXX, XXXX, folgende Eintragungen bewilligt und vollzogen:2. Mit Beschluss des BG vom 20.02.2014, römisch 40 , wurden im Grundbuch der römisch 40 , römisch 40 , folgende Eintragungen bewilligt und vollzogen:
1. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes des XXXX, geb. XXXX;1. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes des römisch 40 , geb. römisch 40 ;
2. die Neueintragung im C-Blatt "Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes" gemäß Punkt III. des Übergabsvertrages vom 13.12.2013 für XXXX und XXXX;2. die Neueintragung im C-Blatt "Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechtes" gemäß Punkt römisch drei. des Übergabsvertrages vom 13.12.2013 für römisch 40 und römisch 40 ;
3. die Neueintragung im C-Blatt "Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt XI. des Übergabsvertrages vom 13.12.2014 für XXXX und XXXX.3. die Neueintragung im C-Blatt "Einverleibung des Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß Punkt römisch elf. des Übergabsvertrages vom 13.12.2014 für römisch 40 und römisch 40 .
3. Der dagegen vom Amt der TIROLER XXXX erhobene Rekurs vom 06.03.2014 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 28.08.2014, Zahl: XXXX, zurückgewiesen.3. Der dagegen vom Amt der TIROLER römisch 40 erhobene Rekurs vom 06.03.2014 wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 (folgend: LG) vom 28.08.2014, Zahl: römisch 40 , zurückgewiesen.
4. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Kostenbeamten des LG vom 23.10.2014, Zahl: XXXX, (Zustellungsdatum im Akt nicht ersichtlich), wurde das Amt der TIROLER XXXX (im Folgenden: BF) aufgefordert in oa. Grundbuchsache die Pauschalgebühr nach TP 9 lit. a GGG in Höhe von € 59,-, zuzüglich € 8,- Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG, binnen 14 Tagen auf das Konto des BG zu überweisen.4. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Kostenbeamten des LG vom 23.10.2014, Zahl: römisch 40 , (Zustellungsdatum im Akt nicht ersichtlich), wurde das Amt der TIROLER römisch 40 (im Folgenden: BF) aufgefordert in oa. Grundbuchsache die Pauschalgebühr nach TP 9 Litera a, GGG in Höhe von € 59,-, zuzüglich € 8,- Einhebungsgebühr gem. Paragraph 6 a, Absatz eins, GEG, binnen 14 Tagen auf das Konto des BG zu überweisen.
5. Mit Eingabe (Anm. korrekt: Vorstellung) vom 04.11.2014 (eingelangt bei der belangten Behörde am 06.11.2014), focht die BF den oa. Zahlungsauftrag mit der Mitteilung an, dass die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde [...] erforderlichen Schritte und die zu diesen Zwecken vor der Agrarbehörde abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit seien und beantragte die ersatzlose Aufhebung.5. Mit Eingabe Anmerkung korrekt: Vorstellung) vom 04.11.2014 (eingelangt bei der belangten Behörde am 06.11.2014), focht die BF den oa. Zahlungsauftrag mit der Mitteilung an, dass die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde [...] erforderlichen Schritte und die zu diesen Zwecken vor der Agrarbehörde abgeschlossenen Rechtsgeschäfte von den Stempel- und Rechtsgebühren befreit seien und beantragte die ersatzlose Aufhebung.
6. Mit Schreiben vom 06.11.2014 legte der Kostenbeamte die Vorstellung dem Revisor des Oberlandesgerichtes XXXX (folgend: OLG) mit dem Ersuchen um Entscheidung hinsichtlich der eingebrachten Einwendungen (offensichtlich gemeint: Vorstellung) gegen den Zahlungsauftrag zur Entscheidung vor. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder sonstige Ermittlungshandlungen nach Eingehen der Vorstellung sind aus dem Akt nicht ersichtlich.6. Mit Schreiben vom 06.11.2014 legte der Kostenbeamte die Vorstellung dem Revisor des Oberlandesgerichtes römisch 40 (folgend: OLG) mit dem Ersuchen um Entscheidung hinsichtlich der eingebrachten Einwendungen (offensichtlich gemeint: Vorstellung) gegen den Zahlungsauftrag zur Entscheidung vor. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder sonstige Ermittlungshandlungen nach Eingehen der Vorstellung sind aus dem Akt nicht ersichtlich.
7. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 26.01.2015 (Übernahmebestätigung der BF vom 30.01.2015), führte die belangte Justizverwaltungsbehörde im Spruch wie folgt aus:
"1. Der Vorstellung wird keine Folge gegeben.
2. Der Mandatsbescheid vom 23.10.2014 mit einem offenen Gesamtbetrag von € 67,- wird bestätigt. Der Zahlungsauftrag bleibt aufrecht."
Rechtlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eingabengebühr nach Tarifpost 9 lit. a GGG alle Eingaben um Eintragungen in das Grundbuch unterliegen würden. Unter die Gebührenpflicht nach TP 9 lit. a GGG würden auch Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchgerichtes fallen. Der Anspruch des Bundes auf die Eingabengebühr entstehe mit der Überreichung der Eingaben, bei Protokollen mit dem Beginn der Niederschrift (§ 2 Z 2 GGG). Zahlungspflichtig sei bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei (§ 7 Abs. 1 Z 2 GGG).Rechtlich wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Eingabengebühr nach Tarifpost 9 Litera a, GGG alle Eingaben um Eintragungen in das Grundbuch unterliegen würden. Unter die Gebührenpflicht nach TP 9 Litera a, GGG würden auch Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchgerichtes fallen. Der Anspruch des Bundes auf die Eingabengebühr entstehe mit der Überreichung der Eingaben, bei Protokollen mit dem Beginn der Niederschrift (Paragraph 2, Ziffer 2, GGG). Zahlungspflichtig sei bei Eingaben und den die Eingaben vertretenden Protokollen die einschreitende Partei (Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, GGG).
Rechtsmittel in Grundbuchssachen würden generell der Eingabengebühr nach TP 9 lit. a GGG unterliegen (VwGH 29.01.1997, Zahl: 96/16/0284).Rechtsmittel in Grundbuchssachen würden generell der Eingabengebühr nach TP 9 Litera a, GGG unterliegen (VwGH 29.01.1997, Zahl: 96/16/0284).
Gemäß § 15 Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG 1950) seien die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde erforderlichen Schriften von den "Stempel- und Rechtsgebühren" befreit. Die bücherlichen Eintragungen würden daher nicht den Gerichtsgebühren unterliegen. Diese Befreiung erstrecke sich aber nur auf die Eintragungsgebühren (TP 9 lit b GGG), nicht hingegen auf die Eingabengebühren [TP 9 lit. a GGG] (VwGH 11.06.1987, Zahl: 86/16/0096).Gemäß Paragraph 15, Agrarverfahrensgesetz 1950 (AgrVG 1950) seien die zur Durchführung eines Verfahrens vor der Agrarbehörde erforderlichen Schriften von den "Stempel- und Rechtsgebühren" befreit. Die bücherlichen Eintragungen würden daher nicht den Gerichtsgebühren unterliegen. Diese Befreiung erstrecke sich aber nur auf die Eintragungsgebühren (TP 9 Litera b, GGG), nicht hingegen auf die Eingabengebühren [TP 9 Litera a, GGG] (VwGH 11.06.1987, Zahl: 86/16/0096).
8. Dagegen richtet sich die Beschwerde der BF vom 19.02.2015, in der im Wesentlichen nach Darlegung des Verfahrensganges angeführt wird, dass der oa. Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten werde. Die gegenständliche Vorschreibung von Eingabegebühren gemäß TP 9 lit. a GGG sei nicht zu Recht erfolgt. Gemäß § 81 Abs. 1 TFLG 1996 erster Satz habe das Grundbuchsgericht die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Agrarbehörde in den betreffenden Grundbuchseinlagen von Amts wegen anzumerken. Dies sei mit Beschluss des BG vom 25.04.1985 zu XXXX erfolgt. Die Agrarbehörde sei damit im Zusammenhang bei der Durchführung der von bodenreformatischen Verfahren, vorliegend das Zusammenlegungsverfahren XXXX, XXXX (K.), ganz allgemein nicht als Antragstellerin im Grundbuchsverfahren aufgetreten. Die Richtigstellung des Grundbuches habe im Zuge dieser bodenreformatischen Maßnahmen von Amts wegen zu erfolgen (vgl. § 84 Abs. 2 TFLG 1996). Selbst die Einleitung des Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahrens durch die Agrarbehörde sei von Amts wegen erfolgt. Das Tätigwerden des Grundbuchgerichtes sei als amtswegige Vollziehung zu verstehen, insoweit auch keine Parteistellung der Agrarbehörde gegeben wäre.8. Dagegen richtet sich die Beschwerde der BF vom 19.02.2015, in der im Wesentlichen nach Darlegung des Verfahrensganges angeführt wird, dass der oa. Bescheid in seinem gesamten Umfang angefochten werde. Die gegenständliche Vorschreibung von Eingabegebühren gemäß TP 9 Litera a, GGG sei nicht zu Recht erfolgt. Gemäß Paragraph 81, Absatz eins, TFLG 1996 erster Satz habe das Grundbuchsgericht die Einleitung des Verfahrens unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Agrarbehörde in den betreffenden Grundbuchseinlagen von Amts wegen anzumerken. Dies sei mit Beschluss des BG vom 25.04.1985 zu römisch 40 erfolgt. Die Agrarbehörde sei damit im Zusammenhang bei der Durchführung der von bodenreformatischen Verfahren, vorliegend das Zusammenlegungsverfahren römisch 40 , römisch 40 (K.), ganz allgemein nicht als Antragstellerin im Grundbuchsverfahren aufgetreten. Die Richtigstellung des Grundbuches habe im Zuge dieser bodenreformatischen Maßnahmen von Amts wegen zu erfolgen vergleiche Paragraph 84, Absatz 2, TFLG 1996). Selbst die Einleitung des Grundzusammenlegungs- und Flurbereinigungsverfahrens durch die Agrarbehörde sei von Amts wegen erfolgt. Das Tätigwerden des Grundbuchgerichtes sei als amtswegige Vollziehung zu verstehen, insoweit auch keine Parteistellung der Agrarbehörde gegeben wäre.
Die Eingabe der Agrarbehörde vom 06.03.2014 gegen den Grundbuchsbeschluss vom 20.02.2014 habe im Wesentlichen auf den Umstand abgezielt, dass das erstinstanzliche Grundbuchsgericht die landesgesetzliche Bestimmung des § 79 Abs. 2 TFLG missachtet habe. Das Erstgericht hätte von Amts wegen die Mitteilung der Agrarbehörde einzuholen gehabt, ob die Eintragung iS des Übergabsvertrages vom 13.12.2013 mit dem Zusammenlegungsverfahren K. vereinbar sei. Dies sei offenkundig und unbestrittenermaßen unterblieben. Die Agrarbehörde habe in ihrer als Vorstellung gewerteten Eingabe auf dieses gesetzwidrige Unterlassen zur Wahrung der öffentlichen Interessen aufmerksam gemacht und den gegenständlichen Grundbuchsbeschluss angefochten, wozu sie legitimiert sei.Die Eingabe der Agrarbehörde vom 06.03.2014 gegen den Grundbuchsbeschluss vom 20.02.2014 habe im Wesentlichen auf den Umstand abgezielt, dass das erstinstanzliche Grundbuchsgericht die landesgesetzliche Bestimmung des Paragraph 79, Absatz 2, TFLG missachtet habe. Das Erstgericht hätte von Amts wegen die Mitteilung der Agrarbehörde einzuholen gehabt, ob die Eintragung iS des Übergabsvertrages vom 13.12.2013 mit dem Zusammenlegungsverfahren K. vereinbar sei. Dies sei offenkundig und unbestrittenermaßen unterblieben. Die Agrarbehörde habe in ihrer als Vorstellung gewerteten Eingabe auf dieses gesetzwidrige Unterlassen zur Wahrung der öffentlichen Interessen aufmerksam gemacht und den gegenständlichen Grundbuchsbeschluss angefochten, wozu sie legitimiert sei.
In diesem rechtlichen Kontext könne für eine solche Eingabe die Eingabegebühr gemäß Tarifpost 9 lit. a GGG "Eingaben um Eintragung in das Grundbuch" nicht zum Tragen kommen. Die agrarbehördliche Eingabe vom 06.03.2014 habe dezidiert nicht auf eine Eintragung in das Grundbuch abgezielt. Die lediglich die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen im Zuge von Eintragungen an Liegenschaften, hinsichtlich derer das Zusammenlegungsverfahren K. angemerkt sei, gerichtete Eingabe, könne daher nicht als Eingabe iS der Tarifpost 9 lit. a GGG gewertet werden. Auch seien die Eintragungen nicht von Agrarbehörde, sondern von den rechtsfreundlich vertretenen Vertragsparteien veranlasst worden. Die Eingabe stelle also ein "sonstiges" nicht der Gebührenpflicht nach TP 9 lit. a GGG unterliegendes Einschreiten dar (vgl. auch VwGH 25.03.2005, Zahl: 2003/16/0036). Der eingangs erwähnte Zahlungsauftrag entbehre sohin jeglicher Grundlage. Es werde begehrt, in Stattgebung dieser Beschwerde der Vorstellung der BF als Agrarbehörde vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des BG Folge zu geben und den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des BG vom 23.10.2014 ersatzlos zu beheben.In diesem rechtlichen Kontext könne für eine solche Eingabe die Eingabegebühr gemäß Tarifpost 9 Litera a, GGG "Eingaben um Eintragung in das Grundbuch" nicht zum Tragen kommen. Die agrarbehördliche Eingabe vom 06.03.2014 habe dezidiert nicht auf eine Eintragung in das Grundbuch abgezielt. Die lediglich die Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen im Zuge von Eintragungen an Liegenschaften, hinsichtlich derer das Zusammenlegungsverfahren K. angemerkt sei, gerichtete Eingabe, könne daher nicht als Eingabe iS der Tarifpost 9 Litera a, GGG gewertet werden. Auch seien die Eintragungen nicht von Agrarbehörde, sondern von den rechtsfreundlich vertretenen Vertragsparteien veranlasst worden. Die Eingabe stelle also ein "sonstiges" nicht der Gebührenpflicht nach TP 9 Litera a, GGG unterliegendes Einschreiten dar vergleiche auch VwGH 25.03.2005, Zahl: 2003/16/0036). Der eingangs erwähnte Zahlungsauftrag entbehre sohin jeglicher Grundlage. Es werde begehrt, in Stattgebung dieser Beschwerde der Vorstellung der BF als Agrarbehörde vom 06.03.2014 gegen den Beschluss des BG Folge zu geben und den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des BG vom 23.10.2014 ersatzlos zu beheben.
9. Mit Schriftsatz vom 25.02.2015 (eingelangt am 09.03.2015) legte die belangte Justizverwaltungsbehörde - ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen - den Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. Ergänzend wurde auf Anforderung des Bundesverwaltungsgerichtes die gegenständliche Beschwerde mit Schriftsatz vom 12.03.2015 übermittelt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Der Kostenbeamte hat am 23.10.2014 für den Präsidenten des LG einen Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) gegen die BF erlassen, gegen den diese fristgerecht am 06.11.2014 beim BG einlangend Vorstellung erhob.
Die belangte Justizverwaltungsbehörde leitete innerhalb von 2 Wochen ab Einlangen der Vorstellung am 06.11.2014 kein Ermittlungsverfahren ein, sondern entschied mit Bescheid vom 26.01.2015 über die Vorstellung.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen zum Verfahrensgang und zum rechtserheblichen Sachverhalt konnten unmittelbar aufgrund der Aktenlage erfolgen.
Der Zahlungsauftrag ist eindeutig als Mandatsbescheid bezeichnet und wurde von dem Kostenbeamten des LG erlassen.
Die Feststellung, dass kein Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Wochen eingeleitet wurde, ergibt sich daraus, dass im vorgelegten Verwaltungsakt, sich nach der Vorstellung gegen den Zahlungsauftrag, welche am 06.11.2014 beim BG einlangte, lediglich das Schreiben des Kostenbeamten vom 06.11.2014 über die Vorlage der Vorstellung gegen den Mandatsbescheid an den Revisor des Oberlandesgerichtes findet und danach als nächstes der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 26.01.2015. Aktenvermerke oder sonstige Schriftstücke mit denen Ermittlungsschritte zu dokumentieren wären, finden sich hingegen nach Einlagen der Vorstellung keine.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit, die gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels entsprechender Sonderregelung im GEG liegt gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit vor.
Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG vier Wochen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG vier Wochen.
Da der Bescheid vom 26.01.2015 von der BF am 30.01.2015 übernommen wurde und die Beschwerde am 19.02.2015 via E-Mail bei der belangten Behörde einlangte, ist diese rechtzeitig.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013 (in Folge: VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013, (in Folge: VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in den Materiengesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles sowie andere näher genannte (im vorliegenden Fall nicht relevante) Gesetze und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, § 27, K2).Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) zu überprüfen. Daher wird der Verfahrensgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt und das Begehren in der Beschwerde begrenzt. Die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützen kann, umfassen insbesondere Verfahrensfehler, materielle Rechtswidrigkeit oder Unzuständigkeit der Behörde (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K3). Somit erstreckt sich der Prüfungsumfang des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die geltend gemachten Beschwerdegründe; dies bedeutet, dass dem Bundesverwaltungsgericht abseits der geltend gemachten Beschwerdegründe grundsätzlich keine amtswegige Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung obliegt (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K6). Von Amts wegen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der den angefochtenen Bescheid erlassenden Behörde aufzugreifen; ebenso kann es eine relevante Verletzung der Verfahrensvorschriften von Amts wegen aufgreifen (siehe Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte 2013, Paragraph 27,, K2).
Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG durch Erkenntnis zu erledigen.
§ 28 VwGVG lautet:Paragraph 28, VwGVG lautet:
"(1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
(2) Über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn(2) Über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG hat das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn
1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist."
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal keine Verhandlung beantragt wurde und schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Bescheid aufzuheben war.Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, zumal keine Verhandlung beantragt wurde und schon aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Bescheid aufzuheben war.
Zu A)
3.2. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur
Die relevanten Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG), StF: BGBl. Nr. 288/1962 (WV) idF BGBl. I Nr. 19/2015, lauten (auszugsweise):Die relevanten Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes (GEG), Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, (WV) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 19 aus 2015,, lauten (auszugsweise):
"Zuständigkeit
§ 6. (1) Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach § 1 einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit deren Einbringung zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge (§ 30 GGG) und Einwendungen nach § 35 EO istParagraph 6, (1) Zuständige Behörde für die Vorschreibung der nach Paragraph eins, einzubringenden Beträge aus Verfahren, die im Zeitpunkt der Vorschreibung der Beträge in erster Instanz anhängig sind oder zuletzt in erster Instanz anhängig waren (Grundverfahren), sowie für die Entscheidung über sonstige mit deren Einbringung zusammenhängende Anträge, einschließlich Rückzahlungsanträge (Paragraph 30, GGG) und Einwendungen nach Paragraph 35, EO ist
1. der Präsident des Gerichtshofs erster Instanz für Beträge aus Grundverfahren bei seinem Gericht oder den ihm unterstellten Bezirksgerichten;
[...]
(2) Die nach Abs. 1 zuständige Behörde kann die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (§ 7 Abs. 1) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.(2) Die nach Absatz eins, zuständige Behörde kann die Leiter der Geschäftsabteilungen oder andere geeignete Bedienstete der eigenen oder der das Grundverfahren führenden Dienststelle ermächtigen, Entscheidungen (Mandatsbescheide) auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren im Namen der Behörde zu erlassen (Kostenbeamte). Insoweit sind sie auch unmittelbar der Dienst- und Fachaufsicht der Behörde unterstellt. Gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Bescheid ist nur das Rechtsmittel der Vorstellung (Paragraph 7, Absatz eins,) zulässig; eine Belehrung darüber und über die Tatsache, dass der Bescheid vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, muss dem Bescheid zu entnehmen sein.
Vorschreibung der einzubringenden Beträge
§ 6a. (1) Werden die nach § 1 einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (§ 4 GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung,Paragraph 6 a, (1) Werden die nach Paragraph eins, einzubringenden Beträge nicht sogleich entrichtet (Paragraph 4, GGG) oder ist die Einziehung erfolglos geblieben, so sind sie durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag). Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von 8 Euro vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung,
Verfahren
§ 6b. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, sind für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91, und subsidiär des AVG anzuwenden. Bei Uneinbringlichkeit einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe kann keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.Paragraph 6 b, (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, sind für das Verfahren zur Einbringung die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des Paragraph 91,, und subsidiär des AVG anzuwenden. Bei Uneinbringlichkeit einer Ordnungs- und Mutwillensstrafe kann keine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden.
(2) Bescheide sind schriftlich zu erlassen. Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den §§ 87 bis 115 und § 121 ZPO vorzunehmen.(2) Bescheide sind schriftlich zu erlassen. Die Behörde ist an einen Bescheid gebunden, sobald er zur Ausfertigung abgegeben ist. Zustellungen sind nach den Paragraphen 87 bis 115 und Paragraph 121, ZPO vorzunehmen.
(3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Vorbehaltlich der Zustellung von Zahlungsaufträgen, die der Einbringung von Beträgen nach § 1 Z 2 dienen, gilt die Vertretungsmacht im Grundverfahren auch für das Einbringungsverfahren solange der Vertreter der Behörde nicht das Erlöschen der Vertretungsmacht mitteilt.(3) Auf Beteiligte und deren Vertreter sind die Vorschriften des Grundverfahrens anzuwenden. Vorbehaltlich der Zustellung von Zahlungsaufträgen, die der Einbringung von Beträgen nach Paragraph eins, Ziffer 2, dienen, gilt die Vertretungsmacht im Grundverfahren auch für das Einbringungsverfahren solange der Vertreter der Behörde nicht das Erlöschen der Vertretungsmacht mitteilt.
(4) Im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg können weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Gründe und der Höhe nach bereits rechtskräftig fest gestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Vorstellung und Berichtigung
§ 7. (1) Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheids, der von einem Kostenbeamten (§ 6 Abs. 2) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (§ 6 Abs. 1) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führender Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach § 6 Abs. 1 als rechtzeitig.Paragraph 7, (1) Wer sich durch den Inhalt eines Mandatsbescheids, der von einem Kostenbeamten (Paragraph 6, Absatz 2,) namens der Behörde erlassen wurde, beschwert erachtet, kann binnen zwei Wochen Vorstellung bei der Behörde (Paragraph 6, Absatz eins,) erheben. In der Rechtsmittelbelehrung des Mandatsbescheids kann auch angeordnet werden, dass die Vorstellung bei der das Grundverfahren führender Dienststelle einzubringen ist; auch in diesem Fall gilt aber die Einbringung bei der Behörde nach Paragraph 6, Absatz eins, als rechtzeitig.
(2) Der Vorstellung kommt aufschiebende Wirkung zu. Die Behörde ist in ihrer Entscheidung über die Vorstellung nicht an die Anträge der Partei gebunden, sondern kann die Entscheidung des Kostenbeamten auch zum Nachteil der Zahlungspflichtigen ändern.
(3) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden, Ebenso kann die Behörde oder der nach § 6 Abs. 2 dazu ermächtigte Kostenbeamte Zahlungsaufträge, die irrtümlich erlassen wurden oder die sich wegen mittlerweile eingegangener Zahlung als unrichtig erwiesen haben, aufheben.(3) Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschließlich auf dem technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden, Ebenso kann die Behörde oder der nach Paragraph 6, Absatz 2, dazu ermächtigte Kostenbeamte Zahlungsaufträge, die irrtümlich erlassen wurden oder die sich wegen mittlerweile eingegangener Zahlung als unrichtig erwiesen haben, aufheben.
(4) Die Bundesministerin für Justiz kann unrichtige Entscheidungen im Verfahren zur Einbringung von Amts wegen aufheben oder abändern, nach Ablauf der Verjährungsfrist (§ 8) sowie Bescheide über die Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe aber nur zu Gunsten des Zahlungspflichtigen.(4) Die Bundesministerin für Justiz kann unrichtige Entscheidungen im Verfahren zur Einbringung von Amts wegen aufheben oder abändern, nach Ablauf der Verjährungsfrist (Paragraph 8,) sowie Bescheide über die Verhängung einer Ordnungs- oder Mutwillensstrafe aber nur zu Gunsten des Zahlungspflichtigen.
(5) Hängt eine Entscheidung über die Einbringung vom Ausgang eines Verfahrens über Abgaben ab, so kann die Entscheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens ausgesetzt werden; gleichzeitig wird die Entscheidungsfrist bis dahin unterbrochen.
(6) In gleicher Weise kann eine Entscheidung über die Einbringung allgemein ausgesetzt werden, wenn wegen einer gleichen oder ähnlichen Rechtsfrage vor einem Gericht ein Verfahren anhängig ist, dessen Ausgang von wesentlicher Bedeutung für die Entscheidung ist und der Aussetzung nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen.
(7) Das Verfahren ist gebührenfrei."
Die ErläutRV zum VAJu, 2357 BIgNr XXIV. GP 1, führen vorerst in ihrem Allgemeinen Teil aus:Die ErläutRV zum VAJu, 2357 BIgNr römisch 24 . Gesetzgebungsperiode 1, führen vorerst in ihrem Allgemeinen Teil aus:
"Im gerichtlichen Einbringungsrecht schlägt der Entwurf vor, dass die bisherigen Zahlungsaufträge der Kostenbeamten als Mandatsbescheide im Namen der Präsidenten des Gerichtshofs erlassen werden und dagegen die Vorstellung an den Präsidenten des Gerichtshofs offen steht. Damit soll verhindert werden, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einer Vielzahl von Rechtsmitteln gegen Gebührenvorschreibungen befasst wird."
Im Besonderen Teil führen die ErläutRV (7 ff) zur Änderung des GEG u. a. aus:
"Zu Z 2 (§ 6 GEG):"Zu Ziffer 2, (Paragraph 6, GEG):
Zu Abs. 1: Mit dieser Bestimmung soll die Zuständigkeit im Einbringungsverfahren festgelegt werden. Die 'Vorsehreibung' der Beträge erfasst den ersten nach außen tretenden Schritt der Behörde zur Einbringung der Beträge, also sowohl die Abfertigung einer Lastschriftanzeige (§ 6a Abs. 2 GEG) als auch die Erlassung des Zahlungsauftrags (siehe § 6a). Die Behörde entscheidet auch über sonstige im Zusammenhang mit der Einbringung stehende Anträge, etwa Anträge auf Wiederaufnahme, auf Wiedereinsetzung oder Oppositionsanträge.Zu Absatz eins :, Mit dieser Bestimmung soll die Zuständigkeit im Einbringungsverfahren festgelegt werden. Die 'Vorsehreibung' der Beträge erfasst den ersten nach außen tretenden Schritt der Behörde zur Einbringung der Beträge, also sowohl die Abfertigung einer Lastschriftanzeige (Paragraph 6 a, Absatz 2, GEG) als auch die Erlassung des Zahlungsauftrags (siehe Paragraph 6 a,). Die Behörde entscheidet auch über sonstige im Zusammenhang mit der Einbringung stehende Anträge, etwa Anträge auf Wiederaufnahme, auf Wiedereinsetzung oder Oppositionsanträge.
Da der Bescheid - anders als nach dem AVG - bereits mit der Abgabe zur Ausfertigung erlassen wird (siehe den vorgeschlagenen § 6b Abs. 2), ist dies der maßgebliche Zeitpunkt, bis zu dem Änderungen der Zuständigkeitsgrundlagen zu beachten sind [...]Da der Bescheid - anders als nach dem AVG - bereits mit der Abgabe zur Ausfertigung erlassen wird (siehe den vorgeschlagenen Paragraph 6 b, Absatz 2,), ist dies der maßgebliche Zeitpunkt, bis zu dem Änderungen der Zuständigkeitsgrundlagen zu beachten sind [...]
Zu Abs. 2: Die Zuständigkeit des Kostenbeamten, Zahlungsaufträge und sonstige Entscheidungen zu erlassen, soll beibehalten werden. Allerdings soll der Kostenbeamte nicht als eigene Bescheid erlassende Behörde tätig werden. Vielmehr soll er die Bescheide im Namen der Behörde nach Abs. 1 erlassen. Solche Entscheidungen können auch ohne formelles Ermittlungsverfahren nach § 37 AVG ergehen. Der Kostenbeamte kann zwar Sachverhaltserhebungen tätigen, soll aber nicht verpflichtet sein, den Parteien allseitiges rechtliches Gehör zu gewahren. Es handelt sich insofern um einen Mandatsbescheid, der mit Vorstellung angefochten werden kann (siehe den vorgeschlagenen § 7). Mandatsbescheid ist hier im Sinne des § 57 AVG zu verstehen, wiewohl die Befugnis der Behörde, den Kostenbeamten die Approbationsbefugnis zu erteilen, ebenfalls als ‚innerbehördliches Mandat' bezeichnet wird (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 6 Rz 5). Aus dem Bescheid muss ersichtlich sein, dass er vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, und dass er mit Vorstellung angefochten werden kann.Zu Absatz 2 :, Die Zuständigkeit des Kostenbeamten, Zahlungsaufträge und sonstige Entscheidungen zu erlassen, soll beibehalten werden. Allerdings soll der Kostenbeamte nicht als eigene Bescheid erlassende Behörde tätig werden. Vielmehr soll er die Bescheide im Namen der Behörde nach Absatz eins, erlassen. Solche Entscheidungen können auch ohne formelles Ermittlungsverfahren nach Paragraph 37, AVG ergehen. Der Kostenbeamte kann zwar Sachverhaltserhebungen tätigen, soll aber nicht verpflichtet sein, den Parteien allseitiges rechtliches Gehör zu gewahren. Es handelt sich insofern um einen Mandatsbescheid, der mit Vorstellung angefochten werden kann (siehe den vorgeschlagenen Paragraph 7,). Mandatsbescheid ist hier im Sinne des Paragraph 57, AVG zu verstehen, wiewohl die Befugnis der Behörde, den Kostenbeamten die Approbationsbefugnis zu erteilen, ebenfalls als ‚innerbehördliches Mandat' bezeichnet wird vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 6, Rz 5). Aus dem Bescheid muss ersichtlich sein, dass er vom Kostenbeamten im Namen der Behörde erlassen wurde, und dass er mit Vorstellung angefochten werden kann.
Die Präsidenten als zuständige Behörde haben nach Zweckmäßigkeitsüberlegungen in ihrer Geschäftseinteilung festzulegen, welche Beamten für welche Art von Mandatsbescheiden ermächtigt werden. In der Regel werden Zahlungsaufträge von den Kanzleileitern des Grundverfahrens zu erledigen sein; diesen können je nach Gerichtsübung auch einfache Fälle wie ein Bescheid über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung oder ein Wiedereinsetzungsantrag übertragen werden. Bescheide, bei denen konkrete Sachverhaltsfeststellungen erforderlich sind, wie etwa Oppositionsbegehren oder abweisende Rückzahlungsentscheidungen, könnten sich die Präsidenten vorbehalten.
Zu Z 3 (§ 6a GEG):Zu Ziffer 3, (Paragraph 6 a, GEG):
Zu Abs. 1: Der Inhalt des bisherigen § 6a GEG ist obsolet und kann aufgehoben werden. Der neue § 6a GEG übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des bisherigen § 6 Abs. 1. Der Zahlungsauftrag soll als Mandatsbescheid auch in Zukunft, durch den Kostenbeamten erlassen werden können. Darüber hinaus steht es im Ermessen der Behörde (§ 6 Abs. 1 des Entwurfs auch die übrigen Bescheide (Wiedereinsetzungsantrag, Antrag auf Wiederaufnahme. Rückzahlungsanträge, Einwendungen nach § 35 EG) durch den Kostenbeamten fertigen zu lassen.Zu Absatz eins :, Der Inhalt des bisherigen Paragraph 6 a, GEG ist obsolet und kann aufgehoben werden. Der neue Paragraph 6 a, GEG übernimmt im Wesentlichen den Inhalt des bisherigen Paragraph 6, Absatz eins, Der Zahlungsauftrag soll als Mandatsbescheid auch in Zukunft, durch den Kostenbeamten erlassen werden können. Darüber hinaus steht es im Ermessen der Behörde (Paragraph 6, Absatz eins, des Entwurfs auch die übrigen Bescheide (Wiedereinsetzungsantrag, Antrag auf Wiederaufnahme. Rückzahlungsanträge, Einwendungen nach Paragraph 35, EG) durch den Kostenbeamten fertigen zu lassen.
Zu Z 4 (§ 6b GEG):Zu Ziffer 4, (Paragraph 6 b, GEG):
Zu Abs. 1: Wie bisher sollen für das Verfahren in erster Linie die Bestimmungen des GOG anwendbar sein. Subsidiär soll das AVG zur Anwendung kommen, sofern im GEG keine Abweichung angeordnet ist Nach dem GOG richten sich insbesondere die Ausfertigung der Erledigungen (§ 79 GOG, nach Abs. 1 zweiter Satz auch in Justizverwaltungssachen anwendbar), die Register- und Aktenführung (§§ 80 und 81 GOG), die Ladungen (§ 87), und die Bestimmungen über die Einbringung der Eingaben (§§ 56 ff). Da in Zukunft die Säumnisbeschwerde Abhilfe gegen Säumigkeit der Behörde schafft, ist der Fristsetzungsantrag nicht notwendig. Die teilweise Verdrängung einiger Bestimmungen des AVG durch das GOG ist wegen der Nähe des Einbringungsverfahrens zum gerichtlichen Grundverfahren sachlich gerechtfertigt.Zu Absatz eins :, Wie bisher sollen für das Verfahren in erster Linie die Bestimmungen des GOG anwendbar sein. Subsidiär soll das AVG zur Anwendung kommen, sofern im GEG keine Abweichung angeordnet ist Nach dem GOG richten sich insbesondere die Ausfertigung der Erledigungen (Paragraph 79, GOG, nach Absatz eins, zweiter Satz auch in Justizverwaltungssachen anwendbar), die Register- und Aktenführung (Paragraphen 80 und 81 GOG), die Ladungen (Paragraph 87,), und die Bestimmungen über die Einbringung der Eingaben (Paragraphen 56, ff). Da in Zukunft die Säumnisbeschwerde Abhilfe gegen Säumigkeit der Behörde schafft, ist der Fristsetzungsantrag nicht notwendig. Die teilweise Verdrängung einiger Bestimmungen des AVG durch das GOG ist wegen der Nähe des Einbringungsverfahrens zum gerichtlichen Grundverfahren sachlich gerechtfertigt.
Der justizverwaltungsrechtliche Kostenakt wird in der Regel gemeinsam mit dem Gerichtsakt geführt, die Kanzleikraft, die in der Regel auch die Gebühren bestimmt, fertigt auch die Gerichtsentscheidungen ab, auch wird dieselbe Software benützt.
Folgende Bestimmungen des AVG werden in Zukunft anwendbar sein: die §§ 4 - 6 AVG über den Zuständigkeitsstreit und die amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit sowie § 7 AVG über die Befangenheit. Die Bestimmungen über Beteiligte und deren Vertreter sollen sich gem. dem vorgeschlagenen § 6b Abs. 3 nach den Vorschriften des Grundverfahrens richten. Die §§ 13 - 20 AVG werden durch das GOG überlagert; die Zustellung soll in § 6b Abs. 2 GEG geregelt werden.Folgende Bestimmungen des AVG werden in Zukunft anwendbar sein: die Paragraphen 4, - 6 AVG über den Zuständigkeitsstreit und die amtswegige Wahrnehmung der Zuständigkeit sowie Paragraph 7, AVG über die Befangenheit. Die Bestimmungen über Beteiligte und deren Vertreter sollen sich gem. dem vorgeschlagenen Paragraph 6 b, Absatz 3, nach den Vorschriften des Grundverfahrens richten. Die Paragraphen 13, - 20 AVG werden durch das GOG überlagert; die Zustellung soll in Paragraph 6 b, Absatz 2, GEG geregelt werden.
Die §§ 32 und 33 AVG betreffen die Fristen. Als Zustelldienst im Sinne des § 33 Abs. 3 AVG ist nur die Zustellung im Postweg erfasst; elektronische Zustelldienste richten sich ausschließlich nach dem GOG und der darauf beruhenden ERV. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind in Zukunft nach den §§ 34 bis 36 AVG zu verhängen. § 36 zweiter Satz AVG sieht die sinngemäße Anwendung des Verwaltungsstrafgesetzes vor; allerdings soll abweichend von § 16 VStG keine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen sein. § 36a AVG betrifft den Angehörigenbegriff.Die Paragraphen 32 und 33 AVG betreffen die Fristen. Als Zustelldienst im Sinne des Paragraph 33, Absatz 3, AVG ist nur die Zustellung im Postweg erfasst; elektronische Zustelldienste richten sich ausschließlich nach dem GOG und der darauf beruhenden ERV. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen sind in Zukunft nach den Paragraphen 34 bis 36 AVG zu verhängen. Paragraph 36, zweiter Satz AVG sieht die sinngemäße Anwendung des Verwaltungsstrafgesetzes vor; allerdings soll abweichend von Paragraph 16, VStG keine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen sein. Paragraph 36 a, AVG betrifft den Angehörigenbegriff.
§ 37 AVG regelt das Ermittlungsverfahren. Der Gegenstand der §§ 38 und 38a AVG ist in § 7 Abs. 5 und 6 GEG in der vorgeschlagenen Fassung geregelt. Die §§ 39 bis 44g AVG werden nicht zur Anwendung kommen, da im Einbringungsverfahren weder mündlich verhandelt werden muss noch Großverfahren anstehen.Paragraph 37, AVG regelt das Ermittlungsverfahren. Der Gegenstand der Paragraphen 38 und 38 a AVG ist in Paragraph 7, Absatz 5 und 6 GEG in der vorgeschlagenen Fassung geregelt. Die Paragraphen 39 bis 44 g AVG werden nicht zur Anwendung kommen, da im Einbringungsverfahren weder mündlich verhandelt werden muss noch Großverfahren anstehen.
§§ 69 bis 72 AVG regeln Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung, die schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden waren (siehe Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 6b GEG Bemerkungen).Paragraphen 69 bis 72 AVG regeln Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung, die schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anzuwenden waren (siehe Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, Paragraph 6 b, GEG Bemerkungen).
Zu Abs. 2: Bescheide sollen nur schriftlich erlassen werden können, und - wie im gerichtlichen Verfahren allgemein (vgl. § 416 Abs. 2 ZPO) - bereits dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie zur Ausfertigung abgegeben sind. Die Behörde ist also an einen Zahlungsauftrag auch dann gebunden, wenn dieser aufgrund eines Zustellmangels nicht zugestellt werden kann.Zu Absatz 2 :, Bescheide sollen nur schriftlich erlassen werden können, und - wie im gerichtlichen Verfahren allgemein vergleiche Paragraph 416, Absatz 2, ZPO) - bereits dann Wirksamkeit entfalten, wenn sie zur Ausfertigung abgegeben sind. Die Behörde ist also an einen Zahlungsauftrag auch dann gebunden, wenn dieser aufgrund eines Zustellmangels nicht zugestellt werden kann.
Zu Z 5 (§ 1 GEG):Zu Ziffer 5, (Paragraph eins, GEG):
Zu Abs. 1: Nach dieser Bestimmung soll gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Mandatsbescheid die Vorstellung zulässig sein. Vorstellung kann nicht nur gegen von Kostenbeamten erlassene Zahlungsaufträge, sondern auch gegen sonstige Bescheide des Kostenbeamten ergriffen werden, zu deren Erlassung die zuständige Behörde (§ 6 Abs. 1) den Kostenbeamten ermächtigt hat (§ 6 Abs. 2).Zu Absatz eins :, Nach dieser Bestimmung soll gegen einen vom Kostenbeamten erlassenen Mandatsbescheid die Vorstellung zulässig sein. Vorstellung kann nicht nur gegen von Kostenbeamten erlassene Zahlungsaufträge, sondern auch gegen sonstige Bescheide des Kostenbeamten ergriffen werden, zu deren Erlassung die zuständige Behörde (Paragraph 6, Absatz eins,) den Kostenbeamten ermächtigt hat (Paragraph 6, Absatz 2,).
Zu Abs. 2: Diese Bestimmung regelt das Vorstellungsverfahren in Anlehnung an das Berichtigungsverfahren nach den bisherigen Abs. 2 und 3. Über die Vorstellung entscheidet stets die nach § 6 Abs. 1 zuständige Behörde; eine (weitere) Delegation an den Kostenbeamten nach § 6 Abs. 1 kommt nicht in Betracht. Der Kostenbeamte kann zwar der Vorstellung nicht selbst stattgeben, aber aus Anlass der Vorstellung seinen eigenen Bescheid im Rahmen des Abs. 3 abändern oder aufheben und damit die Vorstellung gegenstandslos werden lassen. Gegen den Berichtigungsbescheid ist dann neuerlich die Vorstellung zulässig, sofern er vom Kostenbeamten erlassen wurde.Zu Absatz 2 :, Diese Bestimmung regelt das Vorstellungsverfahren in Anlehnung an das Berichtigungsverfahren nach den bisherigen Absatz 2 und 3, Über die Vorstellung entscheidet stets die nach Paragraph 6, Absatz eins, zuständige Behörde; eine (weitere) Delegation an den Kostenbeamten nach Paragraph 6, Absatz eins, kommt nicht in Betracht. Der Kostenbeamte kann zwar der Vorstellung nicht selbst stattgeben, aber aus Anlass der Vorstellung seinen eigenen Bescheid im Rahmen des Absatz 3, abändern oder aufheben und damit die Vorstellung gegenstandslos werden lassen. Gegen den Berichtigungsbescheid ist dann neuerlich die Vorstellung zulässig, sofern er vom Kostenbeamten erlassen wurde.
Zu Abs. 3: Der erste Satz wiederholt die Anordnung des - ohnehin unmittelbar anwendbaren - § 62 Abs. 4 AVG, ergänzt diese aber gleichzeitig um die im Einbringungsverfahren gar nicht so seltenen FäIle, dass sich etwa die Erfassung des Zahlungsauftrags mit dem Eingang der Zahlung überschneidet. Zur Berichtigung seines eigenen Bescheides kann der Kostenbeamte im Rahmen des § 6 Abs. 2 ermächtigt werden.Zu Absatz 3 :, Der erste Satz wiederholt die Anordnung des - ohnehin unmittelbar anwendbaren - Paragraph 62, Absatz 4, AVG, ergänzt diese aber gleichzeitig um die im Einbringungsverfahren gar nicht so seltenen FäIle, dass sich etwa die Erfassung des Zahlungsauftrags mit dem Eingang der Zahlung überschneidet. Zur Berichtigung seines eigenen Bescheides kann der Kostenbeamte im Rahmen des Paragraph 6, Absatz 2, ermächtigt werden.
Zu Abs. 4: Diese Regelung entspricht dem bisherigen Abs. 4a Einerseits soll der Begriff ‚Bundesministerium' durch das Organ ‚Bundesministerin' ersetzt werden, andererseits soll die Bescheidaufhebungskompetenz auch für unrichtig verhängte Mutwillensstrafen (nach GEG oder GGG) gelten. Abs. 5 und 6 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen des § 7 Abs. 5 und 5a.Zu Absatz 4 :, Diese Regelung entspricht dem bisherigen Absatz 4 a, Einerseits soll der Begriff ‚Bundesministerium' durch das Organ ‚Bundesministerin' ersetzt werden, andererseits soll die Bescheidaufhebungskompetenz auch für unrichtig verhängte Mutwillensstrafen (nach GEG oder GGG) gelten. Absatz 5 und 6 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 5 und 5 a,
Die relevante Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF, lautet:Die relevante Bestimmung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, lautet:
"§ 57. (1) Wenn es sich um die Vorschreibung von Geldleistungen nach einem gesetzlich, statutarisch oder tarifmäßig feststehenden Maßstab oder bei Gefahr im Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt, ist die Behörde berechtigt, einen Bescheid auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.
(2) Gegen einen nach Abs. 1 erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.(2) Gegen einen nach Absatz eins, erlassenen Bescheid kann bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Die Vorstellung hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen die Vorschreibung einer Geldleistung gerichtet ist.
(3) Die Behörde hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Auf Verlangen der Partei ist das Außerkrafttreten des Bescheides schriftlich zu bestätigen."
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat dazu im Wesentlichen ausgeführt:
Wie den ErläutRV zum Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz-Jusitz (VAJu) zu entnehmen ist, wurden durch diese Novelle die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlichen Anpassungen der Materiengesetze im Justizwesen, vorliegend im GEG, vollzogen. Das bisherige System von Zahlungsaufträgen und der Möglichkeit, dagegen Einwendungen zu erheben wurde durch die Möglichkeit abgelöst, dass Kostenbeamte im Namen des Präsidenten des Gerichtshofs Mandatsbescheide erlassen, gegen die Vorstellung an den Präsidenten des Gerichtshofs offensteht. Wie die zitierten ErläutRV explizit ausführen, ist der Mandatsbescheid im Sinn des § 6 Abs. 2 GEG‚ hier im Sinne des § 57 AVG zu verstehen.' Andernfalls, im Falle der Unterstellung einer abschließenden Regelung des Mandatsverfahrens im GEG, erwiesen sich insbesondere die Bestimmungen des § 7 GEG über den Mandatsbescheid und das Vorstellungsverfahren als lückenhaft. Nach § 6b Abs. 1 GEG (in der Fassung des VAJu) sind für das Verfahren zur Einbringung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des § 91 und subsidiär des AVG anzuwenden. Das GOG trifft keine Regelungen über die Geltung oder das Außerkrafttreten von Bescheiden, sehr wohl aber das AVG u.a. in seinem § 57. ln Übereinstimmung mit § 57 AVG sieht § 7 Abs. 1 GEG die Erhebung der Vorstellung vor, trifft abweichende Regelungen hinsichtlich der Stelle für die Einbringung der Vorstellung und trifft in § 7 Abs. 2 GEG Regelungen über die aufschiebende Wirkung der Vorstellung sowie über die Entscheidungsbefugnis des Präsidenten des Landesgerichtes. Wäre von einem Außer-Kraft-Treten des Mandatsbescheides nach§ 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG auszugehen, hatte der belangte Behörde die Zuständigkeit zur Entscheidung als Vorstellungsbehörde ermangelt (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).Wie den ErläutRV zum Verwaltungsgerichts-Anpassungsgesetz-Jusitz (VAJu) zu entnehmen ist, wurden durch diese Novelle die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erforderlichen Anpassungen der Materiengesetze im Justizwesen, vorliegend im GEG, vollzogen. Das bisherige System von Zahlungsaufträgen und der Möglichkeit, dagegen Einwendungen zu erheben wurde durch die Möglichkeit abgelöst, dass Kostenbeamte im Namen des Präsidenten des Gerichtshofs Mandatsbescheide erlassen, gegen die Vorstellung an den Präsidenten des Gerichtshofs offensteht. Wie die zitierten ErläutRV explizit ausführen, ist der Mandatsbescheid im Sinn des Paragraph 6, Absatz 2, GEG‚ hier im Sinne des Paragraph 57, AVG zu verstehen.' Andernfalls, im Falle der Unterstellung einer abschließenden Regelung des Mandatsverfahrens im GEG, erwiesen sich insbesondere die Bestimmungen des Paragraph 7, GEG über den Mandatsbescheid und das Vorstellungsverfahren als lückenhaft. Nach Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG (in der Fassung des VAJu) sind für das Verfahren zur Einbringung, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes vorgesehen ist, die Bestimmungen des GOG mit Ausnahme des Paragraph 91 und subsidiär des AVG anzuwenden. Das GOG trifft keine Regelungen über die Geltung oder das Außerkrafttreten von Bescheiden, sehr wohl aber das AVG u.a. in seinem Paragraph 57, ln Übereinstimmung mit Paragraph 57, AVG sieht Paragraph 7, Absatz eins, GEG die Erhebung der Vorstellung vor, trifft abweichende Regelungen hinsichtlich der Stelle für die Einbringung der Vorstellung und trifft in Paragraph 7, Absatz 2, GEG Regelungen über die aufschiebende Wirkung der Vorstellung sowie über die Entscheidungsbefugnis des Präsidenten des Landesgerichtes. Wäre von einem Außer-Kraft-Treten des Mandatsbescheides nach§ 6b Absatz eins, GEG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 3, AVG auszugehen, hatte der belangte Behörde die Zuständigkeit zur Entscheidung als Vorstellungsbehörde ermangelt (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0075).
Zur Darstellung der im Revisionsfall maßgebenden Rechtslage wird zunächst gem. § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0075 verwiesen. Dem Verwaltungsgericht kann nicht entgegentreten werden, wenn es mangels Ermittlungen von einem Außer-Kraft-Treten des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) der Kostenbeamtin nach § 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG und damit von einer Unzuständigkeit des Präsidenten des Landesgerichtes zu einer Entscheidung über die Vorstellung ausging (vgl. auch das Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0076; VwGH 29.01.2015, Ro 2014/16/0073).Zur Darstellung der im Revisionsfall maßgebenden Rechtslage wird zunächst gem. Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0075 verwiesen. Dem Verwaltungsgericht kann nicht entgegentreten werden, wenn es mangels Ermittlungen von einem Außer-Kraft-Treten des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) der Kostenbeamtin nach Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 3, AVG und damit von einer Unzuständigkeit des Präsidenten des Landesgerichtes zu einer Entscheidung über die Vorstellung ausging vergleiche auch das Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0076; VwGH 29.01.2015, Ro 2014/16/0073).
Die Unzuständigkeit der belangten Behörde führt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch dann, wenn sie vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht wurde, zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides (VwGH 25.04.1991, 91/06/0010).
Eine besondere Form für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist nicht vorgesehen, doch muss die Behörde eindeutig zu erkennen geben, dass sie sich durch die Anordnung von Ermittlungen mit der Angelegenheit befasst (VwGH 01.10.1991, 91/11/0058; 23.01.2007, 2006/11/0159; Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57 Rz 40 mwN).Eine besondere Form für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist nicht vorgesehen, doch muss die Behörde eindeutig zu erkennen geben, dass sie sich durch die Anordnung von Ermittlungen mit der Angelegenheit befasst (VwGH 01.10.1991, 91/11/0058; 23.01.2007, 2006/11/0159; Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 57, Rz 40 mwN).
Es muss sich dabei um ein aktenkundiges Verhalten handeln (VwGH 11.02.1992, Zahl: 92/11/0006).
Nach § 57 Abs 3 AVG hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist dieser Gesetzesstelle lediglich die Folge, dass der Mandatsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Die [B]ehörde ist in einem solchen Fall aber keineswegs daran gehindert, nachträglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann in der Sache neuerlich zu entscheiden (Hinweis E 14.10.1983, Zahl: 83/02/0051; VwGH 12.04.1999, Zahl: 98/11/0071).Nach Paragraph 57, Absatz 3, AVG hat die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist dieser Gesetzesstelle lediglich die Folge, dass der Mandatsbescheid von Gesetzes wegen außer Kraft tritt. Die [B]ehörde ist in einem solchen Fall aber keineswegs daran gehindert, nachträglich ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und sodann in der Sache neuerlich zu entscheiden (Hinweis E 14.10.1983, Zahl: 83/02/0051; VwGH 12.04.1999, Zahl: 98/11/0071).
Gemäß § 6b Abs. 4 GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.Gemäß Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Diese Regelung entspricht dem bereits vor dem 01.01.2014 geltenden Grundsatz, dass gegen einen Zahlungsauftrag, mit dem sich aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ergebende Beträge vorgeschrieben werden, ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden kann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht (vgl. § 7 Abs. GEG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung). Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung soll - wie die Materialien zu § 6b Abs. 4 GEG, BGBl. I Nr. 190/2013, ausführen - nun eindeutig im Gesetz normiert werden (Regierungsvorlage 2357 der Beilagen XXIV. GP, S 8f; siehe auch Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 6b GEG Anm. 7).Diese Regelung entspricht dem bereits vor dem 01.01.2014 geltenden Grundsatz, dass gegen einen Zahlungsauftrag, mit dem sich aus einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ergebende Beträge vorgeschrieben werden, ein Rechtsmittel nur dann erhoben werden kann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht vergleiche Paragraph 7, Abs. GEG in der bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung). Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung soll - wie die Materialien zu Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,, ausführen - nun eindeutig im Gesetz normiert werden (Regierungsvorlage 2357 der Beilagen römisch 24 . GP, S 8f; siehe auch Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, Paragraph 6 b, GEG Anmerkung 7).
Die gerichtliche Entscheidung ist im Falle der Einbringung von Geldstrafen, zu welchen entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2006, 2006/06/0261) einem weitem Verständnis folgend auch Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen zählen, die gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe. Eine selbständige Prüfungsbefugnis der Justizverwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verhängung der Geldstrafe besteht nicht (VwGH 13.10.2004, Zahl: 2000/10/0033; Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 6b GEG E 27).Die gerichtliche Entscheidung ist im Falle der Einbringung von Geldstrafen, zu welchen entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 28.11.2006, 2006/06/0261) einem weitem Verständnis folgend auch Ordnungs-, Mutwillens- und Zwangsstrafen zählen, die gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe. Eine selbständige Prüfungsbefugnis der Justizverwaltung bezüglich der Rechtmäßigkeit der Verhängung der Geldstrafe besteht nicht (VwGH 13.10.2004, Zahl: 2000/10/0033; Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, Paragraph 6 b, GEG E 27).
Betreffend Gerichtsgebühren ist der sich aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebende Grundsatz des Anknüpfens an formale äußere Tatbestände zu berücksichtigen, weil eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes gewährleistet sein muss (siehe zB VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218; 29.04.2013, 2011/16/0004). Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elements des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes an den die Gebührenpflicht oder Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 1 GGG E 13 mwN; VwGH 27.05.2014, Zahl:Betreffend Gerichtsgebühren ist der sich aus der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebende Grundsatz des Anknüpfens an formale äußere Tatbestände zu berücksichtigen, weil eine möglichst einfache Handhabung des Gesetzes gewährleistet sein muss (siehe zB VwGH 28.03.2014, 2013/16/0218; 29.04.2013, 2011/16/0004). Eine ausdehnende oder einschränkende Auslegung des Gesetzes, die sich vom Wortlaut insoweit entfernt, als sie über das Fehlen eines Elements des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes an den die Gebührenpflicht oder Ausnahme geknüpft ist, hinweg sieht, würde diesem Prinzip nicht gerecht werden (Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, Paragraph eins, GGG E 13 mwN; VwGH 27.05.2014, Zahl:
2013/16/0189). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist als Maßstab für gebührenrechtliche Tatbestände nicht geeignet (VwGH 29.04.2013, Zahl: 2012/16/0063). Auch ist die Anknüpfung an formale äußere Tatbestände nicht unsachlich (Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, § 1 GGG E 15 mwN).2013/16/0189). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ist als Maßstab für gebührenrechtliche Tatbestände nicht geeignet (VwGH 29.04.2013, Zahl: 2012/16/0063). Auch ist die Anknüpfung an formale äußere Tatbestände nicht unsachlich (Wais/Dokalik, Gerichtsgebühren11, Paragraph eins, GGG E 15 mwN).
Aus dem im Art. 94 B-VG normierten Grundsatz der Gewaltentrennung ergibt sich, dass im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen (VwGH 14.09.2004, Zahl: 2004/06/0074; 27.01.2011, Zahl: 2010/06/0127).Aus dem im Artikel 94, B-VG normierten Grundsatz der Gewaltentrennung ergibt sich, dass im Verwaltungsverfahren die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen (VwGH 14.09.2004, Zahl: 2004/06/0074; 27.01.2011, Zahl: 2010/06/0127).
3.3. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes
Es gilt zu klären, ob der Präsident des LG gem. § 6 Abs. 1 GGG überhaupt berechtigt war, als zuständige Behörde über den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) bzw. die Vorstellung zu entscheiden.Es gilt zu klären, ob der Präsident des LG gem. Paragraph 6, Absatz eins, GGG überhaupt berechtigt war, als zuständige Behörde über den Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) bzw. die Vorstellung zu entscheiden.
Dem vorgelegten Justizverwaltungsakt waren keinerlei Hinweise auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 57 Abs. 3 AVG binnen 2 Wochen nach Einlangen der Vorstellung zu entnehmen. Der Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Kostenbeamten ist folglich nach § 6b Abs. 1 GEG iVm § 57 Abs. 3 AVG außer Kraft getreten. Die Vorlage der Vorstellung an den Revisor des OLG ist kein Ermittlungsschritt. Aus dem Akt ist zwischen Vorstellung und der Erlassung des gegenständlichen Bescheides keine Ermittlungshandlung zu ersehen. Auch wenn keine besondere Form für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorgesehen ist, so muss doch eindeutig erkennbar sein, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.Dem vorgelegten Justizverwaltungsakt waren keinerlei Hinweise auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gem. Paragraph 57, Absatz 3, AVG binnen 2 Wochen nach Einlangen der Vorstellung zu entnehmen. Der Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) des Kostenbeamten ist folglich nach Paragraph 6 b, Absatz eins, GEG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 3, AVG außer Kraft getreten. Die Vorlage der Vorstellung an den Revisor des OLG ist kein Ermittlungsschritt. Aus dem Akt ist zwischen Vorstellung und der Erlassung des gegenständlichen Bescheides keine Ermittlungshandlung zu ersehen. Auch wenn keine besondere Form für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorgesehen ist, so muss doch eindeutig erkennbar sein, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.
Damit geht einher, dass die belangte Justizverwaltungsbehörde - der Präsident des LG - mit dem Spruch:
" 1. Der Vorstellung wird keine Folge gegeben.
2. Der Mandatsbescheid vom 23.10.2014 mit einem offenen Gesamtbetrag von € 67,- wird bestätigt. Der Zahlungsauftrag bleibt aufrecht"
über einen Bescheid abgesprochen hat, der kraft gesetzlicher Anordnung des § 57 Abs. 3 AVG rechtlich gar nicht mehr existent war. Der Präsident hätte folglich nicht mehr über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid entscheiden dürfen, sondern allenfalls selbst die Gebühr nach TP 9 lit. a GGG gemäß § 6 Abs. 1 GEG mittels Bescheid vorzuschreiben gehabt.über einen Bescheid abgesprochen hat, der kraft gesetzlicher Anordnung des Paragraph 57, Absatz 3, AVG rechtlich gar nicht mehr existent war. Der Präsident hätte folglich nicht mehr über die Vorstellung gegen den Mandatsbescheid entscheiden dürfen, sondern allenfalls selbst die Gebühr nach TP 9 Litera a, GGG gemäß Paragraph 6, Absatz eins, GEG mittels Bescheid vorzuschreiben gehabt.
Im Ergebnis führt dies dazu, dass der Präsident des LG zum Entscheidungszeitpunkt für die Erlassung des angefochtenen Bescheides, mit dem über die Vorstellung abgesprochen wurde, unzuständig war.
Die belangte Behörde hätte aufgrund des Außerkrafttretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 23.10.2014 diesen daher nicht mehr in einem Vorstellungsverfahren "als Vorstellungsbehörde" (im Sinne der Abweisung bzw. Zurückweisung der Vorstellung) bestätigen dürfen (sondern hätte der Präsident des LG vielmehr die einzubringenden Beträge im ordentlichen Verfahren nach dem GEG mit Bescheid bestimmen müssen). Es liegt daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen ist, und zwar auch dann, wenn sie in der Beschwerde nicht gerügt wird (vgl. VwGH 25.04.1991, 91/06/0010).Die belangte Behörde hätte aufgrund des Außerkrafttretens des Zahlungsauftrages (Mandatsbescheides) vom 23.10.2014 diesen daher nicht mehr in einem Vorstellungsverfahren "als Vorstellungsbehörde" (im Sinne der Abweisung bzw. Zurückweisung der Vorstellung) bestätigen dürfen (sondern hätte der Präsident des LG vielmehr die einzubringenden Beträge im ordentlichen Verfahren nach dem GEG mit Bescheid bestimmen müssen). Es liegt daher Unzuständigkeit der belangten Behörde zur Entscheidung "als Vorstellungsbehörde" vor, die vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen ist, und zwar auch dann, wenn sie in der Beschwerde nicht gerügt wird vergleiche VwGH 25.04.1991, 91/06/0010).
Das BVwG hält daher fest, dass dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anlastet und dieser folglich gem. § 28 Abs. 1 u. 2 VwGVG zu beheben ist.Das BVwG hält daher fest, dass dem angefochtenen Bescheid eine Rechtswidrigkeit iSd Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG anlastet und dieser folglich gem. Paragraph 28, Absatz eins, u. 2 VwGVG zu beheben ist.
Der Umstand, dass der Mandatsbescheid außer Kraft getreten ist, hat nicht zur Folge dass in dieser Angelegenheit res iudicata (entschiedene Sache) vorliegt. Die Behörde ist somit nicht gehindert, in der Sache neuerlich zu entscheiden (Hengstschläger/Leeb, AVG, § 57 Rz 44 mwN) und die Gebühr vorzuschreiben, da gem. § 1 Abs. 1 GGG das für das Grundverfahren zuständige Gericht zweifellos "in Anspruch genommen wurde".Der Umstand, dass der Mandatsbescheid außer Kraft getreten ist, hat nicht zur Folge dass in dieser Angelegenheit res iudicata (entschiedene Sache) vorliegt. Die Behörde ist somit nicht gehindert, in der Sache neuerlich zu entscheiden (Hengstschläger/Leeb, AVG, Paragraph 57, Rz 44 mwN) und die Gebühr vorzuschreiben, da gem. Paragraph eins, Absatz eins, GGG das für das Grundverfahren zuständige Gericht zweifellos "in Anspruch genommen wurde".
Überdies ist festzuhalten, dass selbst für den Fall, dass die Zuständigkeit der belangten Justizbehörde vorgelegen hätte und der beschwerdegegenständliche Bescheid nicht außer Kraft getreten wäre, hätte das Bundesverwaltungsgericht, wie auch in der unter Punkt 3.2 dargestellten Judikatur, aufgrund der Gewaltentrennung, weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüfen können.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesverwaltungsgericht kann sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.
Die Frage, ob § 57 Abs. 3 AVG auf Mandatsbescheide gemäß § 6 Abs. 2 GEG Anwendung findet, hat der Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0075, geklärt. Weiters wurde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd § 57 Abs. 3 AVG auszugehen ist bzw. welche Tätigkeit der Behörde als tauglicher Ermittlungsschritt iSd § 57 Abs. 3 AVG anzusehen ist, nicht abgegangen (vgl. auch VwGH 26.02.2015, Ro 2015/16/0002).Die Frage, ob Paragraph 57, Absatz 3, AVG auf Mandatsbescheide gemäß Paragraph 6, Absatz 2, GEG Anwendung findet, hat der Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis vom 16.12.2014, Ro 2014/16/0075, geklärt. Weiters wurde von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens iSd Paragraph 57, Absatz 3, AVG auszugehen ist bzw. welche Tätigkeit der Behörde als tauglicher Ermittlungsschritt iSd Paragraph 57, Absatz 3, AVG anzusehen ist, nicht abgegangen vergleiche auch VwGH 26.02.2015, Ro 2015/16/0002).
Schlagworte
Ermittlungspflicht, ersatzlose Behebung, Gerichtsgebühren,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2015:W208.2102657.1.00Zuletzt aktualisiert am
11.09.2015
