Entscheidungsdatum
24.04.2024Norm
AVG §68Spruch
,
W173 2257510-1/10E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch KSPP Sparlinek/Piermayr/Prossliner Rechtsanwälte OG, Stelzhamerstraße 12, 4020 Linz, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , vom 10.06.2022, XXXX , betreffend res iudicata bei einer Zuerkennung von Pflegegeld zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit MÖSLINGER-GEHMAYR als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch KSPP Sparlinek/Piermayr/Prossliner Rechtsanwälte OG, Stelzhamerstraße 12, 4020 Linz, gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle römisch 40 , vom 10.06.2022, römisch 40 , betreffend res iudicata bei einer Zuerkennung von Pflegegeld zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid vom 10.06.2022 behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
, ,
Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit 05.02.2022 datiertem Formular beantragte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX , (in der Folge belangte Behörde) die Zuerkennung von Pflegegeld. Im bei der belangten Behörde am 20.02.2022 eingelangten Formular gab die BF an, Schweizer Staatsbürgerin und verwitwet zu sein. Als ihre österreichische Wohnsitzadresse bezeichnete sie, A- XXXX . Die Hauptursache für ihre Pflegebedürftigkeit sah die BF in ihrer Gedächtnisstörung bzw. Demenz, wobei sie die von ihr eingenommenen Medikamente anführte. Als ihre Pflegeperson nannte sie XXXX ebenfalls mit Wohnsitz in A- XXXX . Die BF gab im Formular weiter an, eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Weiters verneinte die BF unter Punkt 5 des Formulars, auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht bereits eine dem Pflegegeld ähnliche in- oder ausländische Leistung (z.B. Pflegezulage, Blindenzulage) zu beziehen oder beantragt zu haben. Es bestehe auch auf Grund ihres Gesundheitszustandes kein Anspruch auf eine dem Pflegegeld ähnliche ausländische Leistung, welche sie auch nicht beantragt habe. Ebenso wenig erhalte sie eine Pflegesachleistung aus einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz, wie die BF weiter unter den Punkt 5 ausführte. Unter Punkt 7 des Formulars verneinte die BF, eine weitere Pension, Rente, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder dergleichen zu beziehen oder beantragt zu haben. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar sei, führte die BF die Telefonnummer einer per Nachnamen genannten als XXXX bezeichneten Person an. Dem Antrag angeschlossen war ein mit 10.01.2022 datierter Versicherungsnachweis der Österreichischen Gesundheitskasse über die von der BF beantragte Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG beginnend mit 01.01.2022, für die sie ab 01.01.2022 monatlich einen Beitrag von € 180,45 zu entrichten habe. 1. Mit 05.02.2022 datiertem Formular beantragte Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle römisch 40 , (in der Folge belangte Behörde) die Zuerkennung von Pflegegeld. Im bei der belangten Behörde am 20.02.2022 eingelangten Formular gab die BF an, Schweizer Staatsbürgerin und verwitwet zu sein. Als ihre österreichische Wohnsitzadresse bezeichnete sie, A- römisch 40 . Die Hauptursache für ihre Pflegebedürftigkeit sah die BF in ihrer Gedächtnisstörung bzw. Demenz, wobei sie die von ihr eingenommenen Medikamente anführte. Als ihre Pflegeperson nannte sie römisch 40 ebenfalls mit Wohnsitz in A- römisch 40 . Die BF gab im Formular weiter an, eine 24-Stunden-Betreuung in Anspruch zu nehmen. Weiters verneinte die BF unter Punkt 5 des Formulars, auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht bereits eine dem Pflegegeld ähnliche in- oder ausländische Leistung (z.B. Pflegezulage, Blindenzulage) zu beziehen oder beantragt zu haben. Es bestehe auch auf Grund ihres Gesundheitszustandes kein Anspruch auf eine dem Pflegegeld ähnliche ausländische Leistung, welche sie auch nicht beantragt habe. Ebenso wenig erhalte sie eine Pflegesachleistung aus einem EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat oder der Schweiz, wie die BF weiter unter den Punkt 5 ausführte. Unter Punkt 7 des Formulars verneinte die BF, eine weitere Pension, Rente, einen Ruhe- oder Versorgungsgenuss oder dergleichen zu beziehen oder beantragt zu haben. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar sei, führte die BF die Telefonnummer einer per Nachnamen genannten als römisch 40 bezeichneten Person an. Dem Antrag angeschlossen war ein mit 10.01.2022 datierter Versicherungsnachweis der Österreichischen Gesundheitskasse über die von der BF beantragte Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ASVG beginnend mit 01.01.2022, für die sie ab 01.01.2022 monatlich einen Beitrag von € 180,45 zu entrichten habe.
2. Mit 07.03.2022 datiertem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld ab. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 und 2 Bundespflegegesetz (in der Folge BPGG) auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie führte dazu weiter aus, der Anspruch auf Pflegegeld bestehe auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BPGG für österreichische und deren geleichgestellte Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätten, sofern nach der genannten ersten Verordnung nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig sei. Das Pflegegeld sei als Leistung bei Krankheit im Sinne der zitierten Verordnung zu werten. Bei einer in der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates, EWR-Staates oder der Schweiz unterliegenden pflegebedürftigen Person sei auch dieser Staat für pflegebedingte Leistungen zuständig. Die BF sei der Krankenversicherung in der Schweiz zugehörig, sodass auch die Schweiz für die pflegebedingte Leistung zuständig sei. Der Antrag der BF auf Pflegegeld sei daher abzuweisen. 2. Mit 07.03.2022 datiertem Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld ab. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Paragraph 3, Absatz eins und 2 Bundespflegegesetz (in der Folge BPGG) auf die Verordnungen (EG) Nr. 883 aus 2004, und (EG) Nr. 987 aus 2009, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie führte dazu weiter aus, der Anspruch auf Pflegegeld bestehe auch ohne Grundleistung gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 2 BPGG für österreichische und deren geleichgestellte Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hätten, sofern nach der genannten ersten Verordnung nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig sei. Das Pflegegeld sei als Leistung bei Krankheit im Sinne der zitierten Verordnung zu werten. Bei einer in der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates, EWR-Staates oder der Schweiz unterliegenden pflegebedürftigen Person sei auch dieser Staat für pflegebedingte Leistungen zuständig. Die BF sei der Krankenversicherung in der Schweiz zugehörig, sodass auch die Schweiz für die pflegebedingte Leistung zuständig sei. Der Antrag der BF auf Pflegegeld sei daher abzuweisen.
3. Eine von Frau XXXX an die belangte Behörde übermittelte E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 bezog sich auf den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022. Es wurde darin mitgeteilt, dass die in Österreich geborene BF auf Grund ihrer Heirat mit einem Schweizer Staatsbürger unter Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen habe. Nunmehr sei die BF seit 01.01.2022 nach Österreich übersiedelt und habe ihren Hauptwohnsitz in Österreich, wo sie nach Kündigung ihrer Schweizer Krankenversicherung auch seit 01.01.2022 krankenversichert sei. Die BF beziehe auch weiterhin eine Pension aus der Schweiz. Es werde um Überprüfung ersucht. 3. Eine von Frau römisch 40 an die belangte Behörde übermittelte E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 bezog sich auf den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022. Es wurde darin mitgeteilt, dass die in Österreich geborene BF auf Grund ihrer Heirat mit einem Schweizer Staatsbürger unter Verzicht auf die österreichische Staatsbürgerschaft die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen habe. Nunmehr sei die BF seit 01.01.2022 nach Österreich übersiedelt und habe ihren Hauptwohnsitz in Österreich, wo sie nach Kündigung ihrer Schweizer Krankenversicherung auch seit 01.01.2022 krankenversichert sei. Die BF beziehe auch weiterhin eine Pension aus der Schweiz. Es werde um Überprüfung ersucht.
4. Mit 12.05.2022 datiertem Antrag, bei der belangten Behörde eingelangt am 24.05.2022, beantragte die BF neuerlich die Zuerkennung von Pflegegeld. Die Angaben in dem von ihr dazu ausgefüllten Formular deckten sich mit jenen Angaben, die im oben unter Punkt 1. beschriebenen Formular aufschienen. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar sei, führte die BF wiederum die Telefonnummer einer per Nachnamen genannten als XXXX bezeichneten Person an. Das ausgefüllte und von der BF unterzeichnete Formular wurde von XXXX per E-Mail der belangten Behörde übermittelt und langte am 24.05.2022 bei der belangten Behörde ein. 4. Mit 12.05.2022 datiertem Antrag, bei der belangten Behörde eingelangt am 24.05.2022, beantragte die BF neuerlich die Zuerkennung von Pflegegeld. Die Angaben in dem von ihr dazu ausgefüllten Formular deckten sich mit jenen Angaben, die im oben unter Punkt 1. beschriebenen Formular aufschienen. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar sei, führte die BF wiederum die Telefonnummer einer per Nachnamen genannten als römisch 40 bezeichneten Person an. Das ausgefüllte und von der BF unterzeichnete Formular wurde von römisch 40 per E-Mail der belangten Behörde übermittelt und langte am 24.05.2022 bei der belangten Behörde ein.
5. Mit 10.06.2022 datiertem Bescheid der belangten Behörde, Zl XXXX , wurde der Antrag der BF vom 24.05.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 24 BPGG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß §§ 3, 3a BPGG rechtskräftig abgesprochen worden sei. Es sei eine Abweisung erfolgt. Das Begehren im erneuten Antrag vom 24.05.2022 decke sich mit jenem im Antrag vom 20.02.2022, über das bereits mit Bescheid vom 07.03.2022 abgesprochen worden sei, und daher eine bereits entschiedene Sache zum Gegenstand habe. Es sei auch weder eine Änderung in den für die Beurteilung als maßgeblich erachteten Umständen eingetreten, noch liege eine Änderung der maßgebenden Rechtslage vor. Eine neuerliche Sachentscheidung könne wegen der vorliegenden Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 nicht getroffen werden. 5. Mit 10.06.2022 datiertem Bescheid der belangten Behörde, Zl römisch 40 , wurde der Antrag der BF vom 24.05.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, BPGG zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass bereits mit Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß Paragraphen 3, 3 a, BPGG rechtskräftig abgesprochen worden sei. Es sei eine Abweisung erfolgt. Das Begehren im erneuten Antrag vom 24.05.2022 decke sich mit jenem im Antrag vom 20.02.2022, über das bereits mit Bescheid vom 07.03.2022 abgesprochen worden sei, und daher eine bereits entschiedene Sache zum Gegenstand habe. Es sei auch weder eine Änderung in den für die Beurteilung als maßgeblich erachteten Umständen eingetreten, noch liege eine Änderung der maßgebenden Rechtslage vor. Eine neuerliche Sachentscheidung könne wegen der vorliegenden Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 nicht getroffen werden.
6. Gegen den zurückweisenden Bescheid vom 10.06.2022 erhob die BF mit Schreiben vom 07.07.2022 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die belangte Behörde im Bescheid vom 07.03.2022 auf die bestehende Krankenversicherung der BF in der Schweiz gestützt und daraus abgeleitet habe, dass auch die Schweiz für die pflegebedingten Leistungen zuständig sei. Mit dem Antrag vom 24.05.2022 habe die BF einen Nachweis über ihre seit 01.01.2022 bestehende Krankenversicherung in Österreich erbracht, sowie die Absage zur Ergänzungsleistung für die BF von der Schweizerischen Ausgleichskasse vorgelegt. Diese Unterlagen seien von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich die belangte Behörde wiederum auf ihrer Begründung, die bereits im Bescheid vom 07.03.2022 aufgeschienen sei, gestützt, nämlich auf die Zugehörigkeit der BF zur Schweizer Krankenversicherung und sich der daraus ergebenen Zuständigkeit der Schweiz für pflegebedingte Leistungen. Es werde vor dem Hintergrund des bestehenden Hauptwohnsitzes der BF in Österreich und der Krankenversicherungspflicht bei der Österreichischen Gesundheitskasse die Zuerkennung des Pflegegeldes beantragt. Der Beschwerde vom 07.07.2022 waren in Kopie neben den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022 und 10.06.2022 und einem Schreiben der Schweizerischen XXXX , eine Meldezettel über den Hauptwohnsitz der BF in Österreich, die Versicherungsbestätigung der XXXX , der Antrag auf Pflegegeld, die Befunde von Dr. XXXX , Dr. XXXX , Dr. XXXX und eine Rentenbestätigung des XXXX Zürich. 6. Gegen den zurückweisenden Bescheid vom 10.06.2022 erhob die BF mit Schreiben vom 07.07.2022 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass sich die belangte Behörde im Bescheid vom 07.03.2022 auf die bestehende Krankenversicherung der BF in der Schweiz gestützt und daraus abgeleitet habe, dass auch die Schweiz für die pflegebedingten Leistungen zuständig sei. Mit dem Antrag vom 24.05.2022 habe die BF einen Nachweis über ihre seit 01.01.2022 bestehende Krankenversicherung in Österreich erbracht, sowie die Absage zur Ergänzungsleistung für die BF von der Schweizerischen Ausgleichskasse vorgelegt. Diese Unterlagen seien von der belangten Behörde nicht berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich die belangte Behörde wiederum auf ihrer Begründung, die bereits im Bescheid vom 07.03.2022 aufgeschienen sei, gestützt, nämlich auf die Zugehörigkeit der BF zur Schweizer Krankenversicherung und sich der daraus ergebenen Zuständigkeit der Schweiz für pflegebedingte Leistungen. Es werde vor dem Hintergrund des bestehenden Hauptwohnsitzes der BF in Österreich und der Krankenversicherungspflicht bei der Österreichischen Gesundheitskasse die Zuerkennung des Pflegegeldes beantragt. Der Beschwerde vom 07.07.2022 waren in Kopie neben den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022 und 10.06.2022 und einem Schreiben der Schweizerischen römisch 40 , eine Meldezettel über den Hauptwohnsitz der BF in Österreich, die Versicherungsbestätigung der römisch 40 , der Antrag auf Pflegegeld, die Befunde von Dr. römisch 40 , Dr. römisch 40 , Dr. römisch 40 und eine Rentenbestätigung des römisch 40 Zürich.
7. Mit Schreiben vom 25.07.2022, Zl XXXX , legt die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt vor und gab zum Beschwerdeverfahren in der Rechtssache der BF eine Stellungnahme ab. Entgegen den Angaben der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzenden BF, die nach eigenen Angaben ihren österreichischen Wohnsitz in XXXX habe, sei im zentralen Melderegister kein solcher aufgeschienen. Die BF, die nach eigenen Angaben nach der Kündigung ihrer Krankenversicherung in der Schweiz mit 01.01.2022 eine Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG in Österreich abgeschlossen habe, beziehe eine Pension aus der Schweiz und erhalte in Österreich keine sonstigen Grundleistungen. Unter Hinweis auf die Judikatur des OGH, 10 Obs 83/16b, und die Bestimmungen der §§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 bis 3 BPGG und 68 Abs. 1 AVG führte die belangte Behörde weiter aus, dass mit rechtskräftigem Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF auf Gewährung von Pflegegeld abweisend entscheiden worden sei. Die BF sei der Schweizer Krankenversicherung zugehörig, weshalb pflegebedingte Leistungen von der Schweiz zu tragen seien. Die Selbstversicherung der BF gemäß § 16 AVSG sei bereits bei Bescheiderlassung bekannt gewesen. Über den Umstand, dass die BF keine Ergänzungszulage aus der Schweiz erhalte, habe man erst am 24.05.2022 Kenntnis erlangt. Dabei handle es sich nicht um eine neu hervorkommende Tatsache, der zudem für die Entscheidung vom 07.03.2022 keine Relevanz zukomme. Der für den genannten Bescheid maßgebende Sachverhalt, wonach die BF als Schweizer Staatsbürgerin eine Rente aus der Schweiz und in Österreich keine Pension oder sonstige Grundleistung beziehe, sei bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen. Wie aus der zitierten Judikatur des OGH hervorgehe, sei der Bezug der Rente der BF aus der Schweiz gemäß der Kollisionsregel der VO (EG) Nr. 883/2004 maßgebend für die Anwendung der Schweizer Rechtsvorschriften. Die Voraussetzung des § 3a Abs. 1 BPGG, wonach kein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig sein dürfe, seien von der BF in Österreich für einen Zuspruch von Pflegegeld nicht erfüllt. Daran ändere auch nichts, dass die BF mangels aufrechter Schweizer Krankenversicherung keinen Anspruch auf Bezug von dortigem Pflegegeld habe oder in Österreich in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG selbstversichert sei. Die Beschwerde der BF sei daher abzuweisen. 7. Mit Schreiben vom 25.07.2022, Zl römisch 40 , legt die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht den Verwaltungsakt vor und gab zum Beschwerdeverfahren in der Rechtssache der BF eine Stellungnahme ab. Entgegen den Angaben der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzenden BF, die nach eigenen Angaben ihren österreichischen Wohnsitz in römisch 40 habe, sei im zentralen Melderegister kein solcher aufgeschienen. Die BF, die nach eigenen Angaben nach der Kündigung ihrer Krankenversicherung in der Schweiz mit 01.01.2022 eine Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ASVG in Österreich abgeschlossen habe, beziehe eine Pension aus der Schweiz und erhalte in Österreich keine sonstigen Grundleistungen. Unter Hinweis auf die Judikatur des OGH, 10 Obs 83/16b, und die Bestimmungen der Paragraphen 3, Absatz eins, 3 a, Absatz eins bis 3 BPGG und 68 Absatz eins, AVG führte die belangte Behörde weiter aus, dass mit rechtskräftigem Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF auf Gewährung von Pflegegeld abweisend entscheiden worden sei. Die BF sei der Schweizer Krankenversicherung zugehörig, weshalb pflegebedingte Leistungen von der Schweiz zu tragen seien. Die Selbstversicherung der BF gemäß Paragraph 16, AVSG sei bereits bei Bescheiderlassung bekannt gewesen. Über den Umstand, dass die BF keine Ergänzungszulage aus der Schweiz erhalte, habe man erst am 24.05.2022 Kenntnis erlangt. Dabei handle es sich nicht um eine neu hervorkommende Tatsache, der zudem für die Entscheidung vom 07.03.2022 keine Relevanz zukomme. Der für den genannten Bescheid maßgebende Sachverhalt, wonach die BF als Schweizer Staatsbürgerin eine Rente aus der Schweiz und in Österreich keine Pension oder sonstige Grundleistung beziehe, sei bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannt gewesen. Wie aus der zitierten Judikatur des OGH hervorgehe, sei der Bezug der Rente der BF aus der Schweiz gemäß der Kollisionsregel der VO (EG) Nr. 883 aus 2004, maßgebend für die Anwendung der Schweizer Rechtsvorschriften. Die Voraussetzung des Paragraph 3 a, Absatz eins, BPGG, wonach kein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig sein dürfe, seien von der BF in Österreich für einen Zuspruch von Pflegegeld nicht erfüllt. Daran ändere auch nichts, dass die BF mangels aufrechter Schweizer Krankenversicherung keinen Anspruch auf Bezug von dortigem Pflegegeld habe oder in Österreich in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ASVG selbstversichert sei. Die Beschwerde der BF sei daher abzuweisen.
8. Auf Grund des Antrags der BF auf Übermittlung einer Kopie des gesamten Aktes in der gegenständlichen Rechtssache wurde der gesamte Verwaltungs- und Gerichtsakt der BF in Kopie übermittelt.
9. Mit Schriftsatz vom 12.09.2022 trat die BF dem Vorbringen der belangten Behörde entgegen. Sie sei durch die Entscheidung der belangten Behörde in ihren subjektiven Rechten verletzt. Dem angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022 fehle es an einer Begründung gemäß § 58 AVG zur Zurückweisung gemäß § 68 AVG. Es ergebe sich aus dem angefochtenen Bescheid nicht, welche Umstände bzw. welche Rechtslage bei der Beurteilung des Bescheides vom 07.03.2022 maßgebend gewesen seien. XXXX , die Nichte der BF, habe der belangten Behörde bekannt gegeben, dass die Pension aus der Schweiz bezogen werde, jedoch die Schweizer Krankenversicherung bereits gekündigt worden sei. Es werde entgegen des Standpunktes der belangten Behörde die Auffassung vertreten, dass die Schweiz nicht für die pflegebedingten Leistungen zuständig sei. Die maßgebenden Umstände, die den Bescheid vom 07.03.2022 stützen würden, hätten sich damit geändert. Abgesehen davon scheine der Hauptwohnsitze der BF in Österreich zum maßgebenden Zeitpunkt auf. Dies gehe auch aus dem angeschlossenen Ausdruck des zentralen Melderegisters vom 09.09.2022 hervor. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens sei die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung im angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022. Unter Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH bilde den Maßstab der Rechtskraftwirkung die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden worden sei, die in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation die Entscheidung vom 07.03.2022 sei. Die belangte Behörde habe verkannt, dass keine Krankenversicherung in der Schweiz bestanden habe, woraus die Zuständigkeit der Schweiz zu den pflegebedingten Leistungen abgeleitet worden sei. Es wäre allerdings die Krankenversicherung mit der Hauptwohnsitzmeldung in Österreich zu berücksichtigen gewesen, sodass sich der maßgebende Sachverhalt geändert habe. Der von der belangten Behörde zitierten Judikatur des OGH sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Sie habe nämlich ausschließlich auf den Tatbestand der „Beschäftigung“ abgestellt, dem in der gegenständlichen Fallkonstellation keine Relevanz zukomme. Vielmehr sei die Judikatur des EuGH in den RS C-611/10, und C-12/10 maßgebend, auf die sich der OGH in seiner Entscheidung Obs 96/14 stütze. Auch wenn dieses Urteil Familienleistungen betreffe, handle es sich um eine Aussage allgemeiner Natur, die auch auf „Leistungen bei Krankheit“ zutreffe. Vorausgesetzt die Klägerin, die die Anspruchsvoraussetzungen erfülle, stünde ihrem Anspruch auf Pflegegeld nicht entgegen, dass die Schweiz der für Geldleistungen bei Krankheit zuständiger Staat sei. 9. Mit Schriftsatz vom 12.09.2022 trat die BF dem Vorbringen der belangten Behörde entgegen. Sie sei durch die Entscheidung der belangten Behörde in ihren subjektiven Rechten verletzt. Dem angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022 fehle es an einer Begründung gemäß Paragraph 58, AVG zur Zurückweisung gemäß Paragraph 68, AVG. Es ergebe sich aus dem angefochtenen Bescheid nicht, welche Umstände bzw. welche Rechtslage bei der Beurteilung des Bescheides vom 07.03.2022 maßgebend gewesen seien. römisch 40 , die Nichte der BF, habe der belangten Behörde bekannt gegeben, dass die Pension aus der Schweiz bezogen werde, jedoch die Schweizer Krankenversicherung bereits gekündigt worden sei. Es werde entgegen des Standpunktes der belangten Behörde die Auffassung vertreten, dass die Schweiz nicht für die pflegebedingten Leistungen zuständig sei. Die maßgebenden Umstände, die den Bescheid vom 07.03.2022 stützen würden, hätten sich damit geändert. Abgesehen davon scheine der Hauptwohnsitze der BF in Österreich zum maßgebenden Zeitpunkt auf. Dies gehe auch aus dem angeschlossenen Ausdruck des zentralen Melderegisters vom 09.09.2022 hervor. Gegenstand des nunmehrigen Verfahrens sei die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung im angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022. Unter Bezugnahme auf die Judikatur des VwGH bilde den Maßstab der Rechtskraftwirkung die Entscheidung, mit der zuletzt in der Sache entschieden worden sei, die in der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation die Entscheidung vom 07.03.2022 sei. Die belangte Behörde habe verkannt, dass keine Krankenversicherung in der Schweiz bestanden habe, woraus die Zuständigkeit der Schweiz zu den pflegebedingten Leistungen abgeleitet worden sei. Es wäre allerdings die Krankenversicherung mit der Hauptwohnsitzmeldung in Österreich zu berücksichtigen gewesen, sodass sich der maßgebende Sachverhalt geändert habe. Der von der belangten Behörde zitierten Judikatur des OGH sei ein anderer Sachverhalt zugrunde gelegen. Sie habe nämlich ausschließlich auf den Tatbestand der „Beschäftigung“ abgestellt, dem in der gegenständlichen Fallkonstellation keine Relevanz zukomme. Vielmehr sei die Judikatur des EuGH in den RS C-611/10, und C-12/10 maßgebend, auf die sich der OGH in seiner Entscheidung Obs 96/14 stütze. Auch wenn dieses Urteil Familienleistungen betreffe, handle es sich um eine Aussage allgemeiner Natur, die auch auf „Leistungen bei Krankheit“ zutreffe. Vorausgesetzt die Klägerin, die die Anspruchsvoraussetzungen erfülle, stünde ihrem Anspruch auf Pflegegeld nicht entgegen, dass die Schweiz der für Geldleistungen bei Krankheit zuständiger Staat sei.
10. Die Ausführungen der BF im Schriftsatz vom 12.09.2022 wurden dem Parteiengehör unterzogen. Die belangte Behörde brachte mit Schreiben vom 30.09.2022 vor, es seien keine neuen Tatsachen mit Relevanz für die Entscheidung vorgebracht worden. Es sei der belangten Behörde auch der Bezug der Rente aus der Schweiz sowie eine Fehlen eines Bezugs einer Pension oder einer sonstigen Grundleistung in Österreich durch die BF bekannt gewesen. Diese Umstände würden gemäß der Kollisionsregel der VO (EG) Nr. 883/2004 dazu führen, dass die Rechtsvorschriften der Schweiz anzuwenden seien. Erhalte der Pflegebedürftige vom Wohnstaat keine Rente und kein sonstiges Einkommen hingegen aber eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat (EU, EWR, Schweiz), sei von einer Zuständigkeit des Gesundheitssystems dieses Staates auszugehen. Ein Pflegeanspruch im Wohnstaat gebühre hingegen nicht. Das Pflegegeld sei nach ständiger Rechtsprechung des EuGH als Leistung im Sinne der genannten Verordnung zu interpretieren. Es seien nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedsstaates anzuwenden, sodass die Rechtsordnung eventuell anderer betroffenen Mitgliedstaaten nicht maßgeblich sei. Entgegenstehend vertragliche Abreden seien ebenso unwirksam wie innerstaatliche Systeme der sozialen Sicherheit. Dies treffe auch bei Privatisierung des Systems der sozialen Sicherheit oder dessen sonstige Organisation zu. Maßgebend sei ausschließlich die objektive Lage, in der sich der Betroffene befinde. Diese kollisionsrechtliche Regelung für die alleinige Zuständigkeit der Krankenversicherungen sei selbst vom tatsächlichen Versicherungsort des Betroffenen oder vom staatlichen System der sozialen Sicherheit unabhängig. Art.11 Abs. 3 lit. a VO 883/2004 stelle auch nur auf den Tatbestand der Beschäftigung und nicht auf das tatsächliche Vorliegen einer Versicherung in einem Mitgliedstaat ab. Die genannte VO enthalte nur Koordinierungsregelungen. Selbst die tatsächliche Erbringung von Pflegeleistungen sei nach der VO ohne Bedeutung. 10. Die Ausführungen der BF im Schriftsatz vom 12.09.2022 wurden dem Parteiengehör unterzogen. Die belangte Behörde brachte mit Schreiben vom 30.09.2022 vor, es seien keine neuen Tatsachen mit Relevanz für die Entscheidung vorgebracht worden. Es sei der belangten Behörde auch der Bezug der Rente aus der Schweiz sowie eine Fehlen eines Bezugs einer Pension oder einer sonstigen Grundleistung in Österreich durch die BF bekannt gewesen. Diese Umstände würden gemäß der Kollisionsregel der VO (EG) Nr. 883 aus 2004, dazu führen, dass die Rechtsvorschriften der Schweiz anzuwenden seien. Erhalte der Pflegebedürftige vom Wohnstaat keine Rente und kein sonstiges Einkommen hingegen aber eine Rente aus einem anderen Mitgliedstaat (EU, EWR, Schweiz), sei von einer Zuständigkeit des Gesundheitssystems dieses Staates auszugehen. Ein Pflegeanspruch im Wohnstaat gebühre hingegen nicht. Das Pflegegeld sei nach ständiger Rechtsprechung des EuGH als Leistung im Sinne der genannten Verordnung zu interpretieren. Es seien nur die Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedsstaates anzuwenden, sodass die Rechtsordnung eventuell anderer betroffenen Mitgliedstaaten nicht maßgeblich sei. Entgegenstehend vertragliche Abreden seien ebenso unwirksam wie innerstaatliche Systeme der sozialen Sicherheit. Dies treffe auch bei Privatisierung des Systems der sozialen Sicherheit oder dessen sonstige Organisation zu. Maßgebend sei ausschließlich die objektive Lage, in der sich der Betroffene befinde. Diese kollisionsrechtliche Regelung für die alleinige Zuständigkeit der Krankenversicherungen sei selbst vom tatsächlichen Versicherungsort des Betroffenen oder vom staatlichen System der sozialen Sicherheit unabhängig. Artikel 11, Absatz 3, Litera a, VO 883 aus 2004, stelle auch nur auf den Tatbestand der Beschäftigung und nicht auf das tatsächliche Vorliegen einer Versicherung in einem Mitgliedstaat ab. Die genannte VO enthalte nur Koordinierungsregelungen. Selbst die tatsächliche Erbringung von Pflegeleistungen sei nach der VO ohne Bedeutung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die am XXXX in Österreich als österreichischen Staatsbürgerin geborene XXXX (BF) hat einen Schweizer Staatsbürger geheiratet, begründete ihren Wohnsitz in der Schweiz und übernahm unter Aufgabe der österreichischen Staatsbürgerschaft die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die neben Demenz unter weiteren Krankheiten leidende, in der Schweiz wohnende, verwitwete BF bezog in der Schweiz eine monatliche Rente in der Höhe von € 2.390,00 von der XXXX . Sie ließ sich nach Kündigung ihrer Schweizer Krankenversicherung in Österreich unter Beantragung einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ASVG bei der Österreichischen Gesundheitskasse ab 01.01.2022 unter Entrichtung eines monatlichen Beitrags in der Höhe von € 180,45 krankenversichern. Sie begründete ihren Wohnsitz in Österreich in der XXXX Gemeinde XXXX , in der auch ihre Nichte XXXX wohnt. 1.1. Die am römisch 40 in Österreich als österreichischen Staatsbürgerin geborene römisch 40 (BF) hat einen Schweizer Staatsbürger geheiratet, begründete ihren Wohnsitz in der Schweiz und übernahm unter Aufgabe der österreichischen Staatsbürgerschaft die Schweizer Staatsbürgerschaft. Die neben Demenz unter weiteren Krankheiten leidende, in der Schweiz wohnende, verwitwete BF bezog in der Schweiz eine monatliche Rente in der Höhe von € 2.390,00 von der römisch 40 . Sie ließ sich nach Kündigung ihrer Schweizer Krankenversicherung in Österreich unter Beantragung einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ASVG bei der Österreichischen Gesundheitskasse ab 01.01.2022 unter Entrichtung eines monatlichen Beitrags in der Höhe von € 180,45 krankenversichern. Sie begründete ihren Wohnsitz in Österreich in der römisch 40 Gemeinde römisch 40 , in der auch ihre Nichte römisch 40 wohnt.
1.2. Mit 05.02.2022 datiertem Antrag beantragte die BF bei der belangten Behörde die Zuerkennung von Pflegegeld, der bei der belangten Behörde am 20.02.2022 einlangte. Als Telefonnummer, unter die sich erreichbar war, gab sie die ihrer Nichte, XXXX , an, deren Nachname auch in Klammer gesetzt im Antrag aufschien. Als ihre Wohnsitzadresse nannte sie die XXXX Gemeinde XXXX . Als Haupursache ihrer Pflegebedürftigkeit bezeichnete sie ihre ärztlich bestätigte Demenzerkrankung, wofür sie in Österreich eine 24-Stunde-Pflege in Anspruch nahm. Sie verneinte einen in- oder ausländischen Anspruch oder Bezug eines Pflegegeldes ebenso die eines solchen einer pflegeähnlichen Leistung, einer Pflegesachleistung, einer erhöhten Familienbeihilfe, einer weiteren Pension, Rente oder Ruhe- oder Versorgungsgenusses oder dergleichen. Sie hat auch keine aktive Beamtentätigkeit ausgeübt. 1.2. Mit 05.02.2022 datiertem Antrag beantragte die BF bei der belangten Behörde die Zuerkennung von Pflegegeld, der bei der belangten Behörde am 20.02.2022 einlangte. Als Telefonnummer, unter die sich erreichbar war, gab sie die ihrer Nichte, römisch 40 , an, deren Nachname auch in Klammer gesetzt im Antrag aufschien. Als ihre Wohnsitzadresse nannte sie die römisch 40 Gemeinde römisch 40 . Als Haupursache ihrer Pflegebedürftigkeit bezeichnete sie ihre ärztlich bestätigte Demenzerkrankung, wofür sie in Österreich eine 24-Stunde-Pflege in Anspruch nahm. Sie verneinte einen in- oder ausländischen Anspruch oder Bezug eines Pflegegeldes ebenso die eines solchen einer pflegeähnlichen Leistung, einer Pflegesachleistung, einer erhöhten Familienbeihilfe, einer weiteren Pension, Rente oder Ruhe- oder Versorgungsgenusses oder dergleichen. Sie hat auch keine aktive Beamtentätigkeit ausgeübt.
1.3. Mit Bescheid vom 07.03.2022, Zl XXXX , wurde der Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Gewährung von Pflegegeld von der belangten Behörde abgewiesen. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 und 2 BPPG auf die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie führte dazu weiter aus, der Anspruch auf Pflegegeld auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BPGG für österreichische und deren geleichgestellte Staatsbürger mit gewöhnlichem inländischen Aufenthalt besteht, sofern nach der genannten ersten Verordnung keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für Pflegeleistungen vorliegt. Das Pflegegeld ist als Leistung bei Krankheit im Sinne der zitierten Verordnung zu werten. Bei einer in der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates, EWR-Staates oder der Schweiz unterliegenden pflegebedürftigen Person ist auch dieser Staat für pflegebedingte Leistungen zuständig. Die Schweizer Krankenversicherung der BF führt dazu, dass auch die Schweiz für die pflegebedingte Leistung der BF zuständig ist, womit der Antrag der BF auf Pflegegeld abzuweisen ist. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 07.03.2022 wurde auf die Möglichkeit der Erhebung einer Klage binnen 3 Monaten unter Wiedergabe der Inhaltsvoraussetzungen hingewiesen, die beim zuständigen ASG oder der zuständigen PVA, Landesstelle XXXX , einzubringen ist. Durch die Klage tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft und die Entscheidungsbefugnis geht auf das ASG über. 1.3. Mit Bescheid vom 07.03.2022, Zl römisch 40 , wurde der Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Gewährung von Pflegegeld von der belangten Behörde abgewiesen. In der Begründung stützte sich die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Paragraph 3, Absatz eins und 2 BPPG auf die Verordnungen (EG) Nr. 883 aus 2004, und (EG) Nr. 987 aus 2009, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Sie führte dazu weiter aus, der Anspruch auf Pflegegeld auch ohne Grundleistung gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 2 BPGG für österreichische und deren geleichgestellte Staatsbürger mit gewöhnlichem inländischen Aufenthalt besteht, sofern nach der genannten ersten Verordnung keine Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für Pflegeleistungen vorliegt. Das Pflegegeld ist als Leistung bei Krankheit im Sinne der zitierten Verordnung zu werten. Bei einer in der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften eines anderen EU-Mitgliedstaates, EWR-Staates oder der Schweiz unterliegenden pflegebedürftigen Person ist auch dieser Staat für pflegebedingte Leistungen zuständig. Die Schweizer Krankenversicherung der BF führt dazu, dass auch die Schweiz für die pflegebedingte Leistung der BF zuständig ist, womit der Antrag der BF auf Pflegegeld abzuweisen ist. In der Rechtsmittelbelehrung des Bescheides vom 07.03.2022 wurde auf die Möglichkeit der Erhebung einer Klage binnen 3 Monaten unter Wiedergabe der Inhaltsvoraussetzungen hingewiesen, die beim zuständigen ASG oder der zuständigen PVA, Landesstelle römisch 40 , einzubringen ist. Durch die Klage tritt der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft und die Entscheidungsbefugnis geht auf das ASG über.
1.4. XXXX , die Nichte der BF, übermittelte der belangten Behörde per E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 eine Klage gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022. Darin wurde unter Bezugnahme auf die Abweisung des Antrags der BF auf Zuspruch von Pflegegeld mit der Begründung einer fehlenden österreichischen Krankenversicherung ausgeführt, dass die in Österreich geborene BF nach ihrer Heirat mit einem Schweizer Staatsbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen hat, sodass sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Nach Aufgabe ihres Schweizer Wohnsitzes hat sich die BF in Österreich krankenversichern lassen, da sie nach Österreich übersiedelte und hier ihren Wohnsitz begründete. Ihre Pension bezieht die BF allerdings nach wie vor aus der Schweiz. Es wurde die Überprüfung des Bescheides vom 14.03.2022 beantragt.1.4. römisch 40 , die Nichte der BF, übermittelte der belangten Behörde per E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 eine Klage gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022. Darin wurde unter Bezugnahme auf die Abweisung des Antrags der BF auf Zuspruch von Pflegegeld mit der Begründung einer fehlenden österreichischen Krankenversicherung ausgeführt, dass die in Österreich geborene BF nach ihrer Heirat mit einem Schweizer Staatsbürger die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen hat, sodass sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Nach Aufgabe ihres Schweizer Wohnsitzes hat sich die BF in Österreich krankenversichern lassen, da sie nach Österreich übersiedelte und hier ihren Wohnsitz begründete. Ihre Pension bezieht die BF allerdings nach wie vor aus der Schweiz. Es wurde die Überprüfung des Bescheides vom 14.03.2022 beantragt.
1.5. Mit 12.05.2022 datiertem Antrag, der durch die Nichte der BF, XXXX , an die belangten Behörde am 24.05.2022 per E-Mail mit dem Ersuchen um neuerliche Bearbeitung weitergeleitete wurde, beantragte die BF die Zuerkennung von Pflegegeld. Die Angaben in dem von ihr dazu ausgefüllten Formular deckten sich mit ihren bisherigen Angaben im Antrag vom 20.02.2022. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar ist, gab die BF wieder die Telefonnummer ihrer Nichte, XXXX , an. Per E-Mail wurde der Antrag der BF der belangten Behörde übermittelt, der am 24.05.2022 bei ihr einlangte. Die Demenzkrankheit der BF wurde durch einen Befund von Dr. XXXX , FA für Neurologie, vom 31.01.2022 bestätigt. Eine über den Abschluss einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß § 16 ab 01.01.2022 mit einer monatlichen Entrichtung eines Betrages von € 180,45 wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse ausgestellt. Mit Schreiben vom 28.04.2022 wurde durch das Schweizer Eidgenössische XXXX bestätigt, dass die BF keinen Wohnsitz in der Schweiz hat und daher auch keine Leistungen wie beispielsweise Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung oder Hilfsmittel zur AHV beanspruchen kann, die sie auch nicht beantragt hat. 1.5. Mit 12.05.2022 datiertem Antrag, der durch die Nichte der BF, römisch 40 , an die belangten Behörde am 24.05.2022 per E-Mail mit dem Ersuchen um neuerliche Bearbeitung weitergeleitete wurde, beantragte die BF die Zuerkennung von Pflegegeld. Die Angaben in dem von ihr dazu ausgefüllten Formular deckten sich mit ihren bisherigen Angaben im Antrag vom 20.02.2022. Als Telefonnummer, unter der die BF erreichbar ist, gab die BF wieder die Telefonnummer ihrer Nichte, römisch 40 , an. Per E-Mail wurde der Antrag der BF der belangten Behörde übermittelt, der am 24.05.2022 bei ihr einlangte. Die Demenzkrankheit der BF wurde durch einen Befund von Dr. römisch 40 , FA für Neurologie, vom 31.01.2022 bestätigt. Eine über den Abschluss einer Selbstversicherung in der Krankenversicherung gemäß Paragraph 16, ab 01.01.2022 mit einer monatlichen Entrichtung eines Betrages von € 180,45 wurde von der Österreichischen Gesundheitskasse ausgestellt. Mit Schreiben vom 28.04.2022 wurde durch das Schweizer Eidgenössische römisch 40 bestätigt, dass die BF keinen Wohnsitz in der Schweiz hat und daher auch keine Leistungen wie beispielsweise Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung oder Hilfsmittel zur AHV beanspruchen kann, die sie auch nicht beantragt hat.
1.6. Mit 10.06.2022 datiertem Bescheid der belangten Behörde, Zl XXXX , wurde der Antrag der BF vom 24.05.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß § 68 Abs. 1 AVG iVm § 24 BPGG zurückgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf das Vorliegen eines bereits entschiedenen Gegenstandes (res iudicata), da schon mit Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß §§ 3, 3a BPGG rechtskräftig abweisend abgesprochen worden ist. Die belangte Behörde vertrat in der Bescheidbegründung die Meinung, dass sich das Begehren der BF im erneuten Antrag vom 24.05.2022 mit jenem im Antrag vom 20.02.2022 deckt. Es ist auch weder eine Änderung in den für die Beurteilung als maßgeblich erachteten Umständen eingetreten, noch liegt eine Änderung der maßgebenden Rechtslage vor. Eine neuerliche Sachentscheidung kann wegen der vorliegenden Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 nicht getroffen werden. 1.6. Mit 10.06.2022 datiertem Bescheid der belangten Behörde, Zl römisch 40 , wurde der Antrag der BF vom 24.05.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, BPGG zurückgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich auf das Vorliegen eines bereits entschiedenen Gegenstandes (res iudicata), da schon mit Bescheid vom 07.03.2022 über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld gemäß Paragraphen 3, 3 a, BPGG rechtskräftig abweisend abgesprochen worden ist. Die belangte Behörde vertrat in der Bescheidbegründung die Meinung, dass sich das Begehren der BF im erneuten Antrag vom 24.05.2022 mit jenem im Antrag vom 20.02.2022 deckt. Es ist auch weder eine Änderung in den für die Beurteilung als maßgeblich erachteten Umständen eingetreten, noch liegt eine Änderung der maßgebenden Rechtslage vor. Eine neuerliche Sachentscheidung kann wegen der vorliegenden Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 nicht getroffen werden.
1.7. Gegen den zurückweisenden Bescheid vom 10.06.2022 erhob die BF mit Schreiben vom 07.07.2022 Beschwerde. Im angeschlossenen Schreiben der belangten Behörde vom 25.07.2022 wurde im Rahmen der Vorlage des Beschwerdeaktes zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass entgegen den Ausführungen der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzenden BF, die nach eigenen Angaben ihren österreichischen Wohnsitz in XXXX hat, im zentralen Melderegister kein solcher Wohnsitz aufscheint. Sie bezieht weiter ihre Pension aus der Schweiz und erhält in Österreich keine sonstigen Grundleistungen. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 07.03.2022 ist auch bereits über den Antrag der BF auf Gewährung von Pflegegeld abweisend entscheiden worden. Auf Ersuchen des nunmehrigen Rechtsvertreters der BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des gesamte Verwaltungs- und Gerichtsakts übermittelt. 1.7. Gegen den zurückweisenden Bescheid vom 10.06.2022 erhob die BF mit Schreiben vom 07.07.2022 Beschwerde. Im angeschlossenen Schreiben der belangten Behörde vom 25.07.2022 wurde im Rahmen der Vorlage des Beschwerdeaktes zur Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht auch darauf hingewiesen, dass entgegen den Ausführungen der die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzenden BF, die nach eigenen Angaben ihren österreichischen Wohnsitz in römisch 40 hat, im zentralen Melderegister kein solcher Wohnsitz aufscheint. Sie bezieht weiter ihre Pension aus der Schweiz und erhält in Österreich keine sonstigen Grundleistungen. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 07.03.2022 ist auch bereits über den Antrag der BF auf Gewährung von Pflegegeld abweisend entscheiden worden. Auf Ersuchen des nunmehrigen Rechtsvertreters der BF wurde vom Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des gesamte Verwaltungs- und Gerichtsakts übermittelt.
9. Mit Schriftsatz vom 12.09.2022 trat die BF dem Vorbringen der belangten Behörde entgegen. Die Ausführungen der BF im Schriftsatz vom 12.09.2022 wurden dem Parteiengehör unterzogen. Die belangte Behörde brachte mit Schreiben vom 30.09.2022 im Wesentlichen vor, es fehlt an neuen Tatsachen mit Relevanz für die Entscheidung. Die belangte Behörde ist auch über den Bezug der Rente aus der Schweiz sowie über das Fehlen eines Bezugs einer Pension oder einer sonstigen Grundleistung in Österreich informiert gewesen.
2. Beweiswürdigung:
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Einsichtnahme in den vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakt Beweis erhoben.
Der der Entscheidung zugrundeliegende unbestritten gebliebene Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt sowie dem Gerichtsakt.
3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen nicht bestimmt, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt. Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Eine Senatszuständigkeit ist in den im gegenständlichen Fall maßgeblichen Bestimmungen nicht bestimmt, weshalb Einzelrichterzuständigkeit vorliegt.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde im dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/ßß63; VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005).Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. In der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation liegen die Voraussetzungen für eine meritorische Entscheidung vor (Vgl. VwGH vom 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/ßß63; VwGH vom 10.09.2014, Zl. Ra 2014/08/0005).
3.1. Zu Spruchpunkt A)
3.1.1 Rechtsgrundlagen
Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
Abänderung und Behebung von Amts wegen
§ 68. (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.Paragraph 68, (1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der Paragraphen 69 und 71 die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß zu einer Verfügung gemäß den Absatz 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
(2) Von Amts wegen können Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen ist, sowohl von der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde aufgehoben oder abgeändert werden.
(3) Andere Bescheide kann die Behörde, die den Bescheid in letzter Instanz erlassen hat, oder die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im öffentlichen Interesse insoweit abändern, als dies zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig und unvermeidlich ist. In allen Fällen hat die Behörde mit möglichster Schonung erworbener Rechte vorzugehen.
(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid
1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,
2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,
3. tatsächlich undurchführbar ist oder
4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.(4) Außerdem können Bescheide von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde als nichtig erklärt werden, wenn der Bescheid, 1. von einer unzuständigen Behörde oder von einer nicht richtig zusammengesetzten Kollegialbehörde erlassen wurde,, 2. einen strafgesetzwidrigen Erfolg herbeiführen würde,, 3. tatsächlich undurchführbar ist oder, 4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet.
(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig.(5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Paragraph 63, Absatz 5, bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Absatz 4, Ziffer eins, nicht mehr zulässig.
(6) Die der Behörde in den Verwaltungsvorschriften eingeräumten Befugnisse zur Zurücknahme oder Einschränkung einer Berechtigung außerhalb eines Berufungsverfahrens bleiben unberührt.
(7) Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Abs. 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach § 35 zu ahnden.(7) Auf die Ausübung des der Behörde gemäß den Absatz 2 bis 4 zustehenden Abänderungs- und Behebungsrechts steht niemandem ein Anspruch zu. Mutwillige Aufsichtsbeschwerden und Abänderungsanträge sind nach Paragraph 35, zu ahnden.
ASVG
Anwendung des AVG
§ 360b. (1) Auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen sind folgende Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden:
– die §§ 1 bis 5 über die Zuständigkeit,
– § 18 Abs. 5 über Bescheiderledigungen,
– die §§ 19 und 20 über Ladungen,
– die §§ 34 bis 36 über Ordnungs- und Mutwillensstrafen,
– § 36a über Angehörige,
– die §§ 37, 38a, 39 und 40 bis 44g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,
– die §§ 45 bis 53a sowie 54 und 55 über Beweise,
– die §§ 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,
– die § 58a und 62 Abs. 1 bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,
– die §§ 63 bis 68 über den Rechtsschutz,
– § 73 über die Entscheidungspflicht und
– die §§ 74 bis 79 über die Kosten.Paragraph 360 b, (1) Auf das Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen sind folgende Bestimmungen des AVG nicht anzuwenden:, – die Paragraphen eins bis 5 über die Zuständigkeit,, – Paragraph 18, Absatz 5, über Bescheiderledigungen,, – die Paragraphen 19 und 20 über Ladungen,, – die Paragraphen 34 bis 36 über Ordnungs- und Mutwillensstrafen,, – Paragraph 36 a, über Angehörige,, – die Paragraphen 37, 38 a, 39 und 40 bis 44 g über Zweck und Gang des Ermittlungsverfahrens,, – die Paragraphen 45 bis 53 a sowie 54 und 55 über Beweise,, – die Paragraphen 56 und 57 über die Erlassung von Bescheiden,, – die Paragraph 58 a und 62 Absatz eins bis 3 über Inhalt und Form der Bescheide,, – die Paragraphen 63 bis 68 über den Rechtsschutz,, – Paragraph 73, über die Entscheidungspflicht und, – die Paragraphen 74 bis 79 über die Kosten.
(2) § 6 AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass § 361 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.(2) Paragraph 6, AVG über die Wahrnehmung der Zuständigkeit ist so anzuwenden, dass Paragraph 361, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes unberührt bleibt.
Bundespflegegesetz (BPGG)
Anspruchsberechtigte Personen
Personenkreis
§ 3. (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht für nachstehende Personen, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben:
1. Bezieher einer Vollrente, deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, oder einer Pension (ausgenommen die Knappschaftspension) nach dem
a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955;
b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978;
d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978;
e) Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66;
f) Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. Nr. 200/1967;
g) § 80 des Strafvollzugsgesetzes (StVG), BGBl. Nr. 144/1969;
2. die nach § 8 Abs.1 Z 3 lit. h, i und l ASVG teilversicherten Kinder, Schüler und Studenten, deren Pflegebedarf durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, in der Zeit vom Tag nach Abschluss der Heilbehandlung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Schulbesuch voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der Eintritt in das Erwerbsleben erfolgt wäre;
3. Personen, deren Rente nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften abgefunden worden ist, wenn deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde;
4. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Übergangsbeitrages, Versorgungsgeldes, Unterhaltsbeitrages oder Emeritierungsbezuges nach
a) dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340;
b) dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302;
c) dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296;
d) dem Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972;
e) dem Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGG 1953), BGBl. Nr. 85;
f) dem Dorotheumsgesetz, BGBl. Nr. 66/1979;
g) dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), BGBl. Nr. 159/1958;
h) dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186;
i) Entschließungen des Bundespräsidenten, mit denen außerordentliche Versorgungsgenüsse gewährt wurden;
j) der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313;
k) Artikel V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988 und nach § 163 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, in der bis 28. Februar 1998 geltenden Fassung;
l) dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), BGBl. I Nr. 95/2000;
5. Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem
a) Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152;
b) Heeresversorgungsgesetz (HVG), BGBl. Nr. 27/1964;
c) Opferfürsorgegesetz (OFG), BGBl. Nr. 183/1947;
d) Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973;
6. Personen, deren Rente gemäß
a) § 56 KOVG 1957;
b) § 61 HVG;
c) § 2 OFG umgewandelt wurde;
7. Bezieher eines Sonderruhegeldes nach Art. X des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), BGBl. Nr. 354/1981;
8. Bezieher einer Hilfeleistung nach § 2 Z 1 des Verbrechensopfergesetzes (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, oder von gleichartigen Ausgleichen nach § 14a VOG;
9. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Versorgungsgeldes, Unterhaltsbeitrages (auf Pensionsleistungen), Übergangsbeitrages, Ruhebezuges, einer Zuwendung, Rente, Versehrtenrente oder vergleichbaren Leistung nach landesgesetzlichen Bestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen;
10. Bezieher eines Rehabilitationsgeldes gemäß § 143a ASVG oder § 84 B-KUVG.Paragraph 3, (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht für nachstehende Personen, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben:, 1. Bezieher einer Vollrente, deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, oder einer Pension (ausgenommen die Knappschaftspension) nach dem, a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,;, b) Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,,, c) Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,;, d) Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,;, e) Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972), BGBl. Nr. 66;, f) Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,;, g) Paragraph 80, des Strafvollzugsgesetzes (StVG), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,;, 2. die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera h, i und l ASVG teilversicherten Kinder, Schüler und Studenten, deren Pflegebedarf durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, in der Zeit vom Tag nach Abschluss der Heilbehandlung bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Schulbesuch voraussichtlich abgeschlossen gewesen und der Eintritt in das Erwerbsleben erfolgt wäre;, 3. Personen, deren Rente nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften abgefunden worden ist, wenn deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde;, 4. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Übergangsbeitrages, Versorgungsgeldes, Unterhaltsbeitrages oder Emeritierungsbezuges nach, a) dem Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340;, b) dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984), BGBl. Nr. 302;, c) dem Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LLDG 1985), BGBl. Nr. 296;, d) dem Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,;, e) dem Verfassungsgerichtshofgesetz (VerfGG 1953), BGBl. Nr. 85;, f) dem Dorotheumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1979,;, g) dem Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,;, h) dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186;, i) Entschließungen des Bundespräsidenten, mit denen außerordentliche Versorgungsgenüsse gewährt wurden;, j) der Bundesbahn-Pensionsordnung 1966, BGBl. Nr. 313;, k) Artikel römisch fünf des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1988, und nach Paragraph 163, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, in der bis 28. Februar 1998 geltenden Fassung;, l) dem Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2000,;, 5. Bezieher von Renten, Beihilfen oder Ausgleichen nach dem, a) Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957), BGBl. Nr. 152;, b) Heeresversorgungsgesetz (HVG), Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,;, c) Opferfürsorgegesetz (OFG), Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,;, d) Impfschadengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,;, 6. Personen, deren Rente gemäß, a) Paragraph 56, KOVG 1957;, b) Paragraph 61, HVG;, c) Paragraph 2, OFG umgewandelt wurde;, 7. Bezieher eines Sonderruhegeldes nach Artikel römisch zehn, des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 354 aus 1981,;, 8. Bezieher einer Hilfeleistung nach Paragraph 2, Ziffer eins, des Verbrechensopfergesetzes (VOG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, oder von gleichartigen Ausgleichen nach Paragraph 14 a, VOG;, 9. Bezieher eines Ruhe- oder Versorgungsgenusses, Versorgungsgeldes, Unterhaltsbeitrages (auf Pensionsleistungen), Übergangsbeitrages, Ruhebezuges, einer Zuwendung, Rente, Versehrtenrente oder vergleichbaren Leistung nach landesgesetzlichen Bestimmungen in den jeweils geltenden Fassungen;, 10. Bezieher eines Rehabilitationsgeldes gemäß Paragraph 143 a, ASVG oder Paragraph 84, B-KUVG.
(2) Als Bezieher nach Abs. 1 gelten auch Personen, denen ein Anspruch auf eine Grundleistung rechtskräftig zuerkannt wurde, die Grundleistung jedoch zur Gänze ruht, noch nicht angefallen ist oder auf Grund von Anrechnungsbestimmungen zur Gänze nicht ausgezahlt wird.(2) Als Bezieher nach Absatz eins, gelten auch Personen, denen ein Anspruch auf eine Grundleistung rechtskräftig zuerkannt wurde, die Grundleistung jedoch zur Gänze ruht, noch nicht angefallen ist oder auf Grund von Anrechnungsbestimmungen zur Gänze nicht ausgezahlt wird.
(3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung mit Verordnung folgende Personen in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Abs. 1 einzubeziehen, wenn sie keinen Anspruch auf eine Pension oder eine gleichartige Leistung nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften haben:
1. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß § 64 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl. Nr. 373;
2. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß § 50 der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868;
3. Bezieher von wiederkehrenden Leistungen gemäß § 29 des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, BGBl. Nr. 157/1994.(3) Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der für das Bundesgebiet jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Vertretung mit Verordnung folgende Personen in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Absatz eins, einzubeziehen, wenn sie keinen Anspruch auf eine Pension oder eine gleichartige Leistung nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften haben:, 1. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, 2, 4 und 5 des Ärztegesetzes 1984 (ÄrzteG), BGBl. Nr. 373;, 2. Bezieher von wiederkehrenden Versorgungsleistungen gemäß Paragraph 50, der Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96 aus 1868,;, 3. Bezieher von wiederkehrenden Leistungen gemäß Paragraph 29, des Ziviltechnikerkammergesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 157 aus 1994,.
(4) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen mit Verordnung weitere Personengruppen, die nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen, in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Abs. 1 einzubeziehen, sofern der Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine gleichartige Leistung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht.(4) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen nach Anhörung der in Betracht kommenden Interessenvertretungen mit Verordnung weitere Personengruppen, die nicht der gesetzlichen Pensionsversicherung unterliegen, in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Absatz eins, einzubeziehen, sofern der Anspruch auf eine Pension, einen Ruhe(Versorgungs)genuß oder eine gleichartige Leistung auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruht.
(5) Voraussetzung für die Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 3 oder 4 ist das Vorliegen eines der Gesamtfinanzierung dieses Bundesgesetzes vergleichbaren Beitrages der einzubeziehenden Personengruppen zu dem durch die Einbeziehung entstehenden Mehraufwand.(5) Voraussetzung für die Erlassung einer Verordnung gemäß Absatz 3, oder 4 ist das Vorliegen eines der Gesamtfinanzierung dieses Bundesgesetzes vergleichbaren Beitrages der einzubeziehenden Personengruppen zu dem durch die Einbeziehung entstehenden Mehraufwand.
(….)
§ 3a. (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß § 3 Abs. 1 und 2 für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1, zuletzt berichtigt ABl. Nr. L 204 vom 04.08.2007 S. 30, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. Nr. L 346 vom 20.12.2013 S. 27 nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist.Paragraph 3 a, (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht auch ohne Grundleistung gemäß Paragraph 3, Absatz eins und 2 für österreichische Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Amtsblatt Nummer L 166 vom 30.04.2004 Seite 1, zuletzt berichtigt Amtsblatt Nummer L 204 vom 04.08.2007 Seite 30, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1372 aus 2013,, Amtsblatt Nummer L 346 vom 20.12.2013 Seite 27 nicht ein anderer Mitgliedstaat für Pflegeleistungen zuständig ist.
(2) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:
1. Fremde, die nicht unter eine der folgenden Ziffern fallen, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen oder Unionsrecht ergibt, oder
2. Fremde, denen gemäß § 3 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2011, Asyl gewährt wurde, oder
3. Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß §§ 15a und 15b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, oder gemäß §§ 51 bis 54a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, verfügen, oder
4. Personen, die über einen Aufenthaltstitel
a) „Blaue Karte EU“ gemäß § 42 NAG,
b) „Daueraufenthalt-EG“ gemäß § 45 NAG,
c) „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ gemäß § 48 NAG,
d) „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Abs. 2 NAG oder
e) gemäß § 49 NAG verfügen.(2) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:, 1. Fremde, die nicht unter eine der folgenden Ziffern fallen, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen oder Unionsrecht ergibt, oder, 2. Fremde, denen gemäß Paragraph 3, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, Asyl gewährt wurde, oder, 3. Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht gemäß Paragraphen 15 a und 15 b des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, oder gemäß Paragraphen 51 bis 54 a und 57 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, verfügen, oder, 4. Personen, die über einen Aufenthaltstitel, a) „Blaue Karte EU“ gemäß Paragraph 42, NAG,, b) „Daueraufenthalt-EG“ gemäß Paragraph 45, NAG,, c) „Daueraufenthalt-Familienangehöriger“ gemäß Paragraph 48, NAG,, d) „Familienangehöriger“ gemäß Paragraph 47, Absatz 2, NAG oder, e) gemäß Paragraph 49, NAG verfügen.
(3) Keinen Anspruch auf Pflegegeld gemäß Abs. 1 haben insbesondere
1. Personen, die gemäß § 3 Abs. 3 und 4 in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach § 3 Abs. 1 einbezogen werden können, aber noch nicht einbezogen worden sind,
2. nicht erwerbstätige EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige und deren Angehörige jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes,
3. Personen während ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthaltes im Inland,
4. Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß § 13 Abs. 1 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, haben.(3) Keinen Anspruch auf Pflegegeld gemäß Absatz eins, haben insbesondere, 1. Personen, die gemäß Paragraph 3, Absatz 3 und 4 in den anspruchsberechtigten Personenkreis nach Paragraph 3, Absatz eins, einbezogen werden können, aber noch nicht einbezogen worden sind,, 2. nicht erwerbstätige EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige und deren Angehörige jeweils in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes,, 3. Personen während ihres visumsfreien oder visumspflichtigen Aufenthaltes im Inland,, 4. Personen, die nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gemäß Paragraph 13, Absatz eins, des Asylgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, haben.
Verfahren
Allgemeine Bestimmungen
§ 24. Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der §§ 354, 358 bis 361, 362a bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der §§ 45 Abs. 3 und 68 Abs. 2 AVG Anwendung.Paragraph 24, Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der Paragraphen 354, 358 bis 361, 362 a bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der Paragraphen 45, Absatz 3 und 68 Absatz 2, AVG Anwendung.
VERORDNUNG (EG) Nr. 883/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen SicherheitVERORDNUNG (EG) Nr. 883 aus 2004, DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
VO (EG) 883/2004
Artikel 29
Geldleistungen für Rentner
(1) Geldleistungen werden einer Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats gewährt, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat, der die Kosten für die dem Rentner in dessen Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat. Artikel 21 gilt entsprechend.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Familienangehörigen des Rentners.
Artikel 24
Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
(1) Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 genannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Kosten für die Sachleistungen von dem Träger übernommen, der nach folgenden Regeln bestimmt wird:
a) hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten;
b) hat der Rentner Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten, so übernimmt der zuständige Träger des Mitgliedstaats die Kosten, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person am längsten gegolten haben; sollte die Anwendung dieser Regel dazu führen, dass die Kosten von mehreren Trägern zu übernehmen wären, gehen die Kosten zulasten des Trägers, der für die Anwendung der Rechtsvorschriften zuständig ist, die für den Rentner zuletzt gegolten haben.
3.1.2. Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022, Zl XXXX , zur Abweisung des Antrages vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld3.1.2. Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022, Zl römisch 40 , zur Abweisung des Antrages vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld
3.1.2.1. Anwendung der Bestimmung des § 68 Abs.1 AVG bei Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen3.1.2.1. Anwendung der Bestimmung des Paragraph 68, Absatz eins, AVG bei Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen
Nach dem mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Sozialversicherung, BGBl. I Nr. 87/2013, eingeführten § 360b Abs.1 ASVG sind auf Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen insbesondere die §§ 63 bis 68 AVG über den Rechtsschutz nicht anzuwenden. Dies entsprach auch bereits dem mit BGBl. I Nr. 87/2013 aufgehobenen § 357 ASVG. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch daraus, dass – wie auch nach der geltenden Rechtslage – die Bestimmungen über die Wiederaufnahme in den vorigen Stand (§§ 69, 70 AVG) und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 71 AVG) auch in den Verfahren in Leistungssachen anwendbar sind, geschlossen, dass auch Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen der Rechtskraft zugänglich sind und daher die Grundsätze der Rechtskraft behördlicher Entscheidungen im Sinne von § 68 Abs. 1 AVG zur Anwendung kommen (vgl VwGH 2001/08/00057; sowie VwGH 19.3.1987, 86/08/0239 mwN). Nach dem mit dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Sozialversicherung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013,, eingeführten Paragraph 360 b, Absatz eins, ASVG sind auf Verfahren der Versicherungsträger in Leistungssachen insbesondere die Paragraphen 63 bis 68 AVG über den Rechtsschutz nicht anzuwenden. Dies entsprach auch bereits dem mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2013, aufgehobenen Paragraph 357, ASVG. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch daraus, dass – wie auch nach der geltenden Rechtslage – die Bestimmungen über die Wiederaufnahme in den vorigen Stand (Paragraphen 69, 70, AVG) und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Paragraph 71, AVG) auch in den Verfahren in Leistungssachen anwendbar sind, geschlossen, dass auch Bescheide der Versicherungsträger in Leistungssachen der Rechtskraft zugänglich sind und daher die Grundsätze der Rechtskraft behördlicher Entscheidungen im Sinne von Paragraph 68, Absatz eins, AVG zur Anwendung kommen vergleiche VwGH 2001/08/00057; sowie VwGH 19.3.1987, 86/08/0239 mwN).
In der gegenständlichen Fallkonstellation findet sich auch in § 24 BPPG zum Verfahrensrecht eine lex specialis wonach, soweit dieses Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der §§ 345, 358 bis 361, 362a bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der §§ 45 Abs. 3 und § 68 Abs. 2 AVG Anwendung finden. In der gegenständlichen Fallkonstellation findet sich auch in Paragraph 24, BPPG zum Verfahrensrecht eine lex specialis wonach, soweit dieses Bundesgesetz nichts Anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der Paragraphen 345, 358 bis 361, 362 a bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der Paragraphen 45, Absatz 3 und Paragraph 68, Absatz 2, AVG Anwendung finden.
3.1.2.2. Vorliegen der Rechtskraft
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht die Verbindlichkeit („Bindungswirkung“) eines Bescheides nur innerhalb der „Grenzen der Rechtskraft“ (vgl VwGH 20.04.2023, Ra 2021/12/0065, 09.05.2018, Ra 2018/12/0014, 13.09.2017, Ra 2017/12/0011, mwN). § 68 Abs. 1 AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern. Die objektive (sachliche) Grenze der Wirkung der Rechtskraft wird demgemäß – im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 68 AVG - durch die „entschiedene Sache“, d.h. durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag intendierten bestimmt (vgl. VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs besteht die Verbindlichkeit („Bindungswirkung“) eines Bescheides nur innerhalb der „Grenzen der Rechtskraft“ vergleiche VwGH 20.04.2023, Ra 2021/12/0065, 09.05.2018, Ra 2018/12/0014, 13.09.2017, Ra 2017/12/0011, mwN). Paragraph 68, Absatz eins, AVG soll in erster Linie die wiederholte Aufrollung einer bereits entschiedenen Sache (ohne nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage) verhindern. Die objektive (sachliche) Grenze der Wirkung der Rechtskraft wird demgemäß – im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 68, AVG - durch die „entschiedene Sache“, d.h. durch die Identität der Verwaltungssache, über die bereits rechtskräftig abgesprochen wurde, mit der im neuen Antrag intendierten bestimmt vergleiche VwGH 11.03.2024, Ra 2022/08/0065).
Dem Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides kann durch die Ergreifung einer Rechtsschutzeinrichtung entgegengetreten werden. Der Rechtsschutz stellt im Dienste des Rechtsstaatsprinzips ein bereits gefächertes Instrumentarium zur Verfügung, um rechtswidrige Akte von Verwaltungsbehörden zu verhindern und zu korrigieren (Stolzlechner in FS Walter 665ff; Thienel, Verwaltungsakt 39ff). Es soll dem einzelnen in die Lage versetzen, sich gegen rechtswidrige Eingriffe der Behörden in seiner Rechtssphäre zu schützen und seine subjektiven Rechte durchzusetzen. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das österreichische System des Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren enthält auch Art. 6 EMRK (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 1, 3). Dem Eintritt der Rechtskraft eines Bescheides kann durch die Ergreifung einer Rechtsschutzeinrichtung entgegengetreten werden. Der Rechtsschutz stellt im Dienste des Rechtsstaatsprinzips ein bereits gefächertes Instrumentarium zur Verfügung, um rechtswidrige Akte von Verwaltungsbehörden zu verhindern und zu korrigieren (Stolzlechner in FS Walter 665ff; Thienel, Verwaltungsakt 39ff). Es soll dem einzelnen in die Lage versetzen, sich gegen rechtswidrige Eingriffe der Behörden in seiner Rechtssphäre zu schützen und seine subjektiven Rechte durchzusetzen. Verfassungsrechtliche Vorgaben für das österreichische System des Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren enthält auch Artikel 6, EMRK vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 63, Rz 1, 3).
In der gegenständlichen Fallkonstellation war gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022 – wie sich aus der angeschlossenen Belehrung über das Klagerecht ergibt – als Rechtsschutzeinrichtung die Erhebung einer Klage, die innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht oder bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen war oder mündlich zu Protokoll gegeben werden konnte, vorgesehen. Die Form- und Inhaltsvoraussetzung einer Klage waren in der Klagebelehrung ebenso angeführt. In der gegenständlichen Fallkonstellation war gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.03.2022 – wie sich aus der angeschlossenen Belehrung über das Klagerecht ergibt – als Rechtsschutzeinrichtung die Erhebung einer Klage, die innerhalb von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht oder bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle römisch 40 schriftlich in zweifacher Ausfertigung einzubringen war oder mündlich zu Protokoll gegeben werden konnte, vorgesehen. Die Form- und Inhaltsvoraussetzung einer Klage waren in der Klagebelehrung ebenso angeführt.
Zudem wurde darauf hingewiesen, dass durch die Einbringung der Klage der Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft tritt und die Entscheidungsbefugnis auf das zuständige Arbeits- und Sozialgericht übergeht.
3.1.2.3. Erhebung einer Klage gegen den Bescheid vom 07.03.2022 der belangten Behörde
Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Auslegung von Parteienanbringen auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an. Parteienerklärungen und damit auch Anbringen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03,0066; 03.10.2013, 2012/06/0185; 23.05,2014, 2012/02/0188, beide mwH). Lässt eine Partei jedoch in weiterer Folge ausdrücklich keinen Zweifel daran, in welcher Weise sei ein Anbringen verstanden haben wolle, so ist dies von der Behörde zu beachten.
Vor dem Hintergrund dieses Interpretationsmaßstabes richtet sich in der gegenständlichen Fallkonstellation der erste Satz in der E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 eindeutig gegen den Bescheid vom 04.03.2022, mit dem der Antrag der BF auf Gewährung des Pflegegeldes mit der Begründung einer fehlenden Krankenversicherung der BF in Österreich abgewiesen wurde. Diese Zuständigkeit leitete die belangte Behörde aus der Kollisionsnorm der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ab, wonach sich die Zuständigkeit für den Zuspruch von Pflegegeld danach richtet, in welchem EU-Mitgliedstaat, der Schweiz oder dem EWR- Mitgliedstaat die betroffene Person krankenversichert ist. Vor dem Hintergrund dieses Interpretationsmaßstabes richtet sich in der gegenständlichen Fallkonstellation der erste Satz in der E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 eindeutig gegen den Bescheid vom 04.03.2022, mit dem der Antrag der BF auf Gewährung des Pflegegeldes mit der Begründung einer fehlenden Krankenversicherung der BF in Österreich abgewiesen wurde. Diese Zuständigkeit leitete die belangte Behörde aus der Kollisionsnorm der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ab, wonach sich die Zuständigkeit für den Zuspruch von Pflegegeld danach richtet, in welchem EU-Mitgliedstaat, der Schweiz oder dem EWR- Mitgliedstaat die betroffene Person krankenversichert ist.
In der Folge wird in den weiteren Ausführungen in der genannten E-Mail-Mitteilung klargestellt, dass die BF mit ihrer Übersiedelung von der Schweiz nach Österreich, wo sie ihren Hauptwohnsitz begründete, mit Wirkung ab 01.01.2022 in Österreich auch eine Krankenversicherung abgeschlossen hat, wobei sie ihre Schweizer Krankenversicherung kündigte. Mit diesem Vorbringen hat sich die BF eindeutig gegen die Bescheidbegründung des Bescheides vom 07.03.2022 gewandt.
Mit dem Antrag in der E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 auf weitere Überprüfung brachte die BF zum Ausdruck, den Bescheid vom 07.03.2022 überprüfen lassen zu wollen. Dass es sich dabei um den Klageweg handelt, lässt sich im Übrigen auch aus der Belehrung über das Klagerecht im angefochtenen Bescheid vom 07.03.2022 schließen.
Auch wenn die genannte E-Mail-Mitteilung von Frau XXXX verfasst wurde, wäre es offen gestanden, eine Vertretungsvollmacht für die Erhebung einer Klage gegen den Bescheid vom 07.03.2022 einzuholen. Der belangten Behörde war Frau XXXX als Nichte der BF nicht unbekannt, zumal ihre Telefonnummer mit ihrem in Klammer gesetzten Nachnamen auch als telefonischer Kontakt im von der BF für den Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld verwendeten Antragsformular vom 05.02.2022 aufschien. Nicht außer Acht darf in diesem Zusammenhang gelassen werden, dass die BF unter Demenz leidet – ein Leiden, das sie auch in ihrem Antrag vom 20.02.2022 angegeben hat - wofür zudem auch in weiterer Folge ärztliche Bestätigungen vorgelegt wurden. Auch wenn die genannte E-Mail-Mitteilung von Frau römisch 40 verfasst wurde, wäre es offen gestanden, eine Vertretungsvollmacht für die Erhebung einer Klage gegen den Bescheid vom 07.03.2022 einzuholen. Der belangten Behörde war Frau römisch 40 als Nichte der BF nicht unbekannt, zumal ihre Telefonnummer mit ihrem in Klammer gesetzten Nachnamen auch als telefonischer Kontakt im von der BF für den Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld verwendeten Antragsformular vom 05.02.2022 aufschien. Nicht außer Acht darf in diesem Zusammenhang gelassen werden, dass die BF unter Demenz leidet – ein Leiden, das sie auch in ihrem Antrag vom 20.02.2022 angegeben hat - wofür zudem auch in weiterer Folge ärztliche Bestätigungen vorgelegt wurden.
Die BF hat zwar weitere formale Voraussetzung zur Klage, die auch in der Belehrung über das Klagerecht im angefochtenen Bescheid vom 07.03.2024 aufgezählt wurden, nicht erfüllt. Es handelt sich dabei aber um Mängel, die einer Verbesserung zugänglich sind, wie etwa die Einbringung der schriftlichen Klage in zweifacher Ausfertigung oder den angefochtenen Bescheid im Original oder in Kopie vorzulegen.
3.1.2.4. Schlussfolgerung
Wie sich aus den obigen Erörterungen ergibt, hat die belangte Behörde verkannt, dass die BF mit E-Mail-Mitteilung vom 14.03.2022 eine Klage - selbst wenn diese, wie oben angeführt in einigen Punkten zu verbessern ist – rechtzeitig innerhalb der dreimonatigen Klagefrist gegen den Bescheid vom 07.03.2022 eingebracht hat.
Wie auch aus der Belehrung über das Klagerecht im angefochtenen Bescheid vom 07.03.2022 resultiert, bewirkt die Klage im Umfang des Klagebegehrens, dass der jeweils angefochtene Bescheid (hier: der Bescheid vom 07.03.2022) außer Kraft tritt und die Entscheidungsbefugnis auf das zuständige Arbeits- und Sozialgericht übergeht.
Auf Grund des rechtzeitigen Einbringens einer – wenn auch verbesserungswürdigen Klage, wobei zu deren Verbesserung von der belangten Behörde keine Schritte gesetzt wurden - ist damit auch nicht von der formellen Rechtskraftwirkung des Bescheides der belangten Behörde vom 07.03.2022 auszugehen. Diese wäre jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um vom Vorliegen einer entschiedenen Sache über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Gewährung des Pfleggeldes ausgehen zu können. Auf eine Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 stützt sich die belangte Behörde jedoch wiederum im angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022, Zl XXXX , wie auch eingangs aus dem 1.Satz der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 10.06.2022 hervorgeht. Darin wird festgehalten: „Mit Bescheid vom 07.03.2022 wurde ihr Antrag vom 20.02.2022 auf Zuerkennung des Pflegegeldes gemäß §§ 3, 3a BPGG rechtskräftig abgelehnt“ (vgl dazu Hengstschläger/Leeb, AVG § 68 Rz 5f).Auf Grund des rechtzeitigen Einbringens einer – wenn auch verbesserungswürdigen Klage, wobei zu deren Verbesserung von der belangten Behörde keine Schritte gesetzt wurden - ist damit auch nicht von der formellen Rechtskraftwirkung des Bescheides der belangten Behörde vom 07.03.2022 auszugehen. Diese wäre jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um vom Vorliegen einer entschiedenen Sache über den Antrag der BF vom 20.02.2022 auf Gewährung des Pfleggeldes ausgehen zu können. Auf eine Rechtskraft des Bescheides vom 07.03.2022 stützt sich die belangte Behörde jedoch wiederum im angefochtenen Bescheid vom 10.06.2022, Zl römisch 40 , wie auch eingangs aus dem 1.Satz der Begründung des angefochtenen Bescheides vom 10.06.2022 hervorgeht. Darin wird festgehalten: „Mit Bescheid vom 07.03.2022 wurde ihr Antrag vom 20.02.2022 auf Zuerkennung des Pflegegeldes gemäß Paragraphen 3, 3 a, BPGG rechtskräftig abgelehnt“ vergleiche dazu Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 68, Rz 5f).
Da die belangte Behörde rechtswidrig von der Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 07.03.2022 ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid vom 10.06.2022, der sich bei der Zurückweisungsentscheidung unzulässig auf das Vorliegen eines bereits rechtskräftigen Bescheides vom 07.03.2022 stützte, in dem über den Antrag vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld abgesprochen wurde, zu beheben.
3.2. Entfall der mündlichen VerhandlungDa die belangte Behörde rechtswidrig von der Rechtskraftwirkung des Bescheides vom 07.03.2022 ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid vom 10.06.2022, der sich bei der Zurückweisungsentscheidung unzulässig auf das Vorliegen eines bereits rechtskräftigen Bescheides vom 07.03.2022 stützte, in dem über den Antrag vom 20.02.2022 auf Zuerkennung von Pflegegeld abgesprochen wurde, zu beheben. , 3.2. Entfall der mündlichen Verhandlung
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 3 1. Satz VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 3, 1. Satz VwGVG hat der BF die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Art. 6 EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unbestritten. In der vorliegenden Beschwerde wurden keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen, dass deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte. Somit steht auch Artikel 6, EMRK dem Absehen von einer mündlichen Verhandlung nicht entgegen.
3.3. Zu Spruchpunkt B)
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Schlagworte
Arbeits- und Sozialgericht Klagseinbringung Krankenversicherung Pflegegeld Prozesshindernis der entschiedenen Sache Rechtskraftwirkung Rechtswidrigkeit res iudicata Schweiz ZuständigkeitsübergangEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2024:W173.2257510.1.00Im RIS seit
03.06.2024Zuletzt aktualisiert am
03.06.2024
