§ 24 BPGG Allgemeine Bestimmungen

BPGG - Bundespflegegeldgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 26.04.2024

Auf das Verfahren finden, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, vor den Sozialversicherungsträgern die Bestimmungen der §§ 354, 358 bis 361, 362a bis 367 ASVG und vor den übrigen Entscheidungsträgern die Vorschriften des AVG mit Ausnahme der §§ 45 Abs. 3 und 68 Abs. 2 AVG Anwendung.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999
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