RS OGH 2025/9/17 12Os80/23s; 15Os114/23p; 12Os31/24m; 11Os110/24x; 12Os90/25i

1. StPO § 434d heute
2. StPO § 434d gültig ab 01.03.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022

§ 434d Abs 2 StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (§ 430 Abs 1 Z 2 StPO) nach Schluss der Verhandlung (§§ 257, 319 StPO) nicht vor. Der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier also nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung.Paragraph 434 d, Absatz 2, StPO schreibt die Anwesenheit des Sachverständigen (Paragraph 430, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) nach Schluss der Verhandlung (Paragraphen 257, 319, StPO) nicht vor. Der Begriff "Hauptverhandlung" umfasst hier also nicht auch die Urteilsverkündung und die Rechtsmittelbelehrung.