TE OGH 2021/12/14 13Os111/21d

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen ***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** M***** und die Berufung des Angeklagten ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 2021, GZ 17 Hv 38/21m-107, sowie die Beschwerde des ***** G***** gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 14. Dezember 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin FOI Bayer in der Strafsache gegen ***** M***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen der schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins und 15 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** M***** und die Berufung des Angeklagten ***** G***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 23. Juli 2021, GZ 17 Hv 38/21m-107, sowie die Beschwerde des ***** G***** gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten ***** M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1]       Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** M***** mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1, und 15 StGB (A I) schuldig erkannt. [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** M***** mehrerer Verbrechen der schweren Erpressung nach Paragraphen 144, Absatz eins, 145, Absatz eins, Ziffer eins,, und 15 StGB (A römisch eins) schuldig erkannt.

[2]       Danach hat er am 7. Dezember 2020 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit ***** G***** und ***** N***** (§ 12 erster Fall StGB) und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ***** T*****, ***** S***** und „Mi*****“ mit im Urteil beschriebener Gewalt sowie durch dort einzeln angeführte gefährliche Drohungen mit dem Tod und mit einer auffallenden Verunstaltung zu einer Handlung, nämlich zur Zahlung oder zur Übernahme einer Zahlungsverpflichtung in der Höhe von 10.000 Euro, welche die Genannten am Vermögen schädigen sollte, teilweise genötigt, teilweise zu nötigen versucht, wobei sich ***** S***** letztlich zur Zahlung der geforderten Summe in monatlichen Raten verpflichtete und zwei Teilzahlungen geleistet wurden. [2] Danach hat er am 7. Dezember 2020 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit ***** G***** und ***** N***** (Paragraph 12, erster Fall StGB) und mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, ***** T*****, ***** S***** und „Mi*****“ mit im Urteil beschriebener Gewalt sowie durch dort einzeln angeführte gefährliche Drohungen mit dem Tod und mit einer auffallenden Verunstaltung zu einer Handlung, nämlich zur Zahlung oder zur Übernahme einer Zahlungsverpflichtung in der Höhe von 10.000 Euro, welche die Genannten am Vermögen schädigen sollte, teilweise genötigt, teilweise zu nötigen versucht, wobei sich ***** S***** letztlich zur Zahlung der geforderten Summe in monatlichen Raten verpflichtete und zwei Teilzahlungen geleistet wurden.

[3]       Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a, 9 lit b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** M*****. Dem Vorwurf fehlender Individualisierung (Z 3) zuwider ist dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) deutlich zu entnehmen, welcher Straftat der Angeklagte schuldig befunden worden ist (US 2 f). [3] Dagegen richtet sich die auf Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 3, 5, 8, 9, Litera a,, 9 Litera b und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** M*****. Dem Vorwurf fehlender Individualisierung (Ziffer 3,) zuwider ist dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilstenor (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO) deutlich zu entnehmen, welcher Straftat der Angeklagte schuldig befunden worden ist (US 2 f).

[4]       Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht (§ 260 Abs 1 Z 5 iVm § 389 Abs 1 StPO) ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0101604 [T2]). [4] Die urteilsmäßige Entscheidung über die Kostenersatzpflicht (Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 389, Absatz eins, StPO) ist nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde (RIS-Justiz RS0101604 [T2]).

[5]            Indem die Mängelrüge (Z 5) von einem „Selbstgespräch des T*****“ ausgeht, nimmt sie nicht an den Entscheidungsgründen Maß. Solcherart verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370). [5] Indem die Mängelrüge (Ziffer 5,) von einem „Selbstgespräch des T*****“ ausgeht, nimmt sie nicht an den Entscheidungsgründen Maß. Solcherart verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119370).

[6]            Weshalb es den Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz (US 6, 8 und 9) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (nominell Z 5, der Sache nach Z 9 lit a), leitet die Rüge nicht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). [6] Weshalb es den Konstatierungen zum Bereicherungsvorsatz (US 6, 8 und 9) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (nominell Ziffer 5,, der Sache nach Ziffer 9, Litera a,), leitet die Rüge nicht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).

[7]            Dass das Erstgericht den Wortlaut des Anklagetenors nicht wörtlich übernahm, ist unter dem Aspekt der Z 8 nicht von Bedeutung. [7] Dass das Erstgericht den Wortlaut des Anklagetenors nicht wörtlich übernahm, ist unter dem Aspekt der Ziffer 8, nicht von Bedeutung.

[8]            Indem die Rüge Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz vermisst (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10), dabei aber die genau dazu getroffenen Feststellungen (US 6, 8 und 9) übergeht, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). [8] Indem die Rüge Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz vermisst (nominell Ziffer 9, Litera a,, der Sache nach Ziffer 10,), dabei aber die genau dazu getroffenen Feststellungen (US 6, 8 und 9) übergeht, verfehlt sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).

[9]            Weshalb der Rechtfertigungsgrund des § 144 Abs 2 StGB hier von Bedeutung sein könnte (vgl dazu Eder-Rieder in WK2 StGB § 144 Rz 33), erklärt die Rüge nicht. [9] Weshalb der Rechtfertigungsgrund des Paragraph 144, Absatz 2, StGB hier von Bedeutung sein könnte vergleiche dazu Eder-Rieder in WK2 StGB Paragraph 144, Rz 33), erklärt die Rüge nicht.

[10]     Indem die Sanktionsrüge (Z 11) einen zusätzlichen Milderungsgrund reklamiert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 [T1]). [10] Indem die Sanktionsrüge (Ziffer 11,) einen zusätzlichen Milderungsgrund reklamiert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (RIS-Justiz RS0099911 [T1]).

[11]     Das übrige Beschwerdevorbringen lässt keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen.

[12]     Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[13]           Über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (§§ 285i, 498 Abs 3 StPO). [13] Über die Berufungen und die (implizite) Beschwerde hat das Oberlandesgericht zu entscheiden (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, StPO).

[14]      Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO. [14] Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.