Entscheidungsdatum
17.09.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
L506 2172951-2/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrecht Österreich, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt West, vom 14.08.2018, Zl. XXXX, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Pakistan, vertreten durch den Verein Menschenrecht Österreich, gegen den Bescheid Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, EASt West, vom 14.08.2018, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 Z 1 VwGVG iVm § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF und § 10 Abs. 1 Z 3, § 57 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46, § 55 Abs. 1a FPG 2005 und gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Z 6 FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als Spruchpunkt VII. zu lauten hat:Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1991, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 1991, idgF und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 57, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 9,, Paragraph 46,, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG 2005 und gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Ziffer 6, FPG idgF mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als Spruchpunkt römisch sieben. zu lauten hat:
Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr 100/2005 (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr 100 aus 2005, (FPG) idgF, wird gegen Sie ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrenshergang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrenshergang und Sachverhalt
1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger und der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, brachte erstmals am XXXX nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger und der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, brachte erstmals am römisch 40 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein.
In der Erstbefragung erklärte der BF zu seinen Ausreisegründen, sie hätten Nachbarschaftsprobleme und hätten die Nachbarn seinen Bruder umgebracht und seinen Vater geschlagen, woraufhin der BF nach XXXX und XXXX geflüchtet sei; die Nachbarn hätten ihn jedoch verfolgt, weshalb er aus Pakistan geflüchtet sei.In der Erstbefragung erklärte der BF zu seinen Ausreisegründen, sie hätten Nachbarschaftsprobleme und hätten die Nachbarn seinen Bruder umgebracht und seinen Vater geschlagen, woraufhin der BF nach römisch 40 und römisch 40 geflüchtet sei; die Nachbarn hätten ihn jedoch verfolgt, weshalb er aus Pakistan geflüchtet sei.
Der Antrag des BF wurde seitens des BFA wegen der Zuständigkeit Ungarns gem. § 5 Abs. 1 AsylG mit Bescheid vom 23.11.2016 als unzulässig zurückgewiesen.Der Antrag des BF wurde seitens des BFA wegen der Zuständigkeit Ungarns gem. Paragraph 5, Absatz eins, AsylG mit Bescheid vom 23.11.2016 als unzulässig zurückgewiesen.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.02.2017 wurde der gegen den behördlichen Bescheid erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Verfahren zugelassen und der bekämpfte Bescheid behoben.
2. In der behördlichen Einvernahme vom 30.08.2017 erklärte der BF, sein Bruder sei von den Nachbarn aus ihm unbekannten Feindseligkeiten getötet und der Vater verletzt worden. Dieser habe seinen Verstand verloren und sei diesem nahegelegt worden, dass auch der BF umgebracht werden solle.
Er habe sich nach XXXX und XXXX begeben, doch hätten die Nachbarn auch dort nach dem BF gefragt; in XXXX hätten sie ihn ausfindig gemacht und zusammengeschlagen. Wie die Nachbarn die Adressen ausfindig gemacht hätten, wisse er nicht.Er habe sich nach römisch 40 und römisch 40 begeben, doch hätten die Nachbarn auch dort nach dem BF gefragt; in römisch 40 hätten sie ihn ausfindig gemacht und zusammengeschlagen. Wie die Nachbarn die Adressen ausfindig gemacht hätten, wisse er nicht.
Er habe den Nachbarschaftskonflikt angezeigt und auch eine Kopie der Anzeige erhalten. Die Personen, die den Bruder umgebracht hätten, gehören zur Partei des Nawaz Sharif; den Namen der Partei kenne er nicht, doch sei der Nachbar Mitglied der pakistanischen Nationalversammlung. In seiner Familie sei niemand politisch aktiv. Die Personen, die seinen Bruder umgebracht hätten, hätten schließlich gegen den BF eine falsche Anzeige erstattet, wonach er selbst seinen Bruder getötet hätte. Er hätte keine Chance gehabt, da die Gegner reiche und einflussreiche Personen seien.
3. Mit dem Bescheid vom 07.09.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.)3. Mit dem Bescheid vom 07.09.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Pakistan gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.)
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Dem geltend gemachten ausreisekausalen Vorbringen wurde die Glaubwürdigkeit versagt und im Rahmen einer Eventualbegründung wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer bei Glaubhaftunterstellung seines Vorbringens die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative offen stünde.
4. Mit Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des BG
XXXX vom XXXX wurde der BF wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je € 4,-, im Nichteinbringungsfall 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.römisch 40 vom römisch 40 wurde der BF wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB, des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach Paragraph 136, Absatz eins, StGB und der Urkundenfälschung nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je € 4,-, im Nichteinbringungsfall 35 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt.
5. Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2018 gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 57, 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 idgF iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2Z2 und Abs. 9 sowie § 46 und § 55 FPG als unbegründet abgewiesen.5. Die gegen den Bescheid des BFA erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.05.2018 gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 57, 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 idgF in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG sowie Paragraph 52, Absatz 2 Z, 2 und Absatz 9, sowie Paragraph 46 und Paragraph 55, FPG als unbegründet abgewiesen.
Die rechtskräftige Verurteilung (vgl. dazu Pkt. 4) wurde im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt.Die rechtskräftige Verurteilung vergleiche dazu Pkt. 4) wurde im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt.
Der erkennende Richter des Bundesverwaltungsgerichts trat der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung des BFA bei und hielt fest, dass
der angefochtene Bescheid auf einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren basiere und in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung in der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenfasse.
Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der Beweiswürdigung im behördlichen Bescheid an, wonach es nicht glaubhaft sei, dass der BF in XXXX und XXXX gefunden worden sei und es zudem an einer schlüssigen Rechtfertigung fehle, weshalb gerade der Beschwerdeführer von seinen Nachbarn landesweit verfolgt werden sollte. Ferner habe der BF nicht einmal gewusst, wie der Name der Partei laute, bei welcher der Nachbar des BF gewesen sei; auch habe sich die Familie des BF nicht politisch engagiert, weshalb es an einer schlüssigen Rechtfertigung dafür fehle, weshalb gerade der Beschwerdeführer von seinem Nachbarn landesweit verfolgt werden sollte.Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der Beweiswürdigung im behördlichen Bescheid an, wonach es nicht glaubhaft sei, dass der BF in römisch 40 und römisch 40 gefunden worden sei und es zudem an einer schlüssigen Rechtfertigung fehle, weshalb gerade der Beschwerdeführer von seinen Nachbarn landesweit verfolgt werden sollte. Ferner habe der BF nicht einmal gewusst, wie der Name der Partei laute, bei welcher der Nachbar des BF gewesen sei; auch habe sich die Familie des BF nicht politisch engagiert, weshalb es an einer schlüssigen Rechtfertigung dafür fehle, weshalb gerade der Beschwerdeführer von seinem Nachbarn landesweit verfolgt werden sollte.
Ferner wurde darauf verwiesen, dass der Bruder des BF bereits im Jahr 2012 verstorben sein soll, der BF jedoch erst im Jahr 2016 ausgereist sein will. Angesichts dieser Erwägungen ging das Bundesverwaltungsgericht, wie bereits das BFA, davon aus, dass der BF keine in ganz Pakistan drohende individuell gegen seine Person gerichtete und aktuelle Verfolgung glaubhaft gemacht habe.
Rechtlich wurde festgehalten, dass der BF sich vier Jahre in XXXX und XXXX aufgehalten, dort jedoch keine Verfolgung glaubhaft gemacht habe, weshalb er keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung in ganz Pakistan glaubhaft gemacht habe.Rechtlich wurde festgehalten, dass der BF sich vier Jahre in römisch 40 und römisch 40 aufgehalten, dort jedoch keine Verfolgung glaubhaft gemacht habe, weshalb er keine wohlbegründete Furcht vor Verfolgung in ganz Pakistan glaubhaft gemacht habe.
6. Mit Zustellung an den Vertreter des BF erwuchs das gegenständliche Erkenntnis am 02.05.2018 in Rechtskraft.
7. Am XXXX stellte der BF den nunmehrigen, zweiten und verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).7. Am römisch 40 stellte der BF den nunmehrigen, zweiten und verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA).
8. In der Erstbefragung am XXXX erklärte der BF zu seinem erneuten Antrag auf internationalen Schutz, er habe keine neuen Asylgründe und seien die Gründe für seine nunmehrige Antragstellung immer noch dieselben wie beim Erstantrag im Jahr 2016. Da er in Österreich bleiben wolle, stelle er den neuen Antrag, da er gehört habe, dass dies möglich sei.8. In der Erstbefragung am römisch 40 erklärte der BF zu seinem erneuten Antrag auf internationalen Schutz, er habe keine neuen Asylgründe und seien die Gründe für seine nunmehrige Antragstellung immer noch dieselben wie beim Erstantrag im Jahr 2016. Da er in Österreich bleiben wolle, stelle er den neuen Antrag, da er gehört habe, dass dies möglich sei.
9. Mit Verfahrensanordnung vom 15.06.2018 wurde gem. § 29 Abs. 3 AsylG dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da entschiedene Sache vorliege. Mit weiterer Verfahrensanordnung wurde dem BF mitgeteilt, dass dieser verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch bis 22.06.2018 in Anspruch zu nehmen.9. Mit Verfahrensanordnung vom 15.06.2018 wurde gem. Paragraph 29, Absatz 3, AsylG dem BF mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen, da entschiedene Sache vorliege. Mit weiterer Verfahrensanordnung wurde dem BF mitgeteilt, dass dieser verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch bis 22.06.2018 in Anspruch zu nehmen.
10. Am 09.07.2018 erfolgte eine Einvernahme des BF im Asylverfahren in Anwesenheit eines Rechtsberaters, eingangs derer der BF über Befragen erklärte, in der Lage zu sein, an der Einvernahme teilzunehmen. Gefragt, aus welchem Grund er einen neuen Antrag auf internationalen Schutz stelle, erklärte der BF, er wolle nicht nach Pakistan; seine Angaben in der Erstbefragung seien richtig.
Der BF erklärte über Befragen, dass die im Erstverfahren gemachten Angaben zu seinen Asylgründen zutreffen würden und halte er diese aufrecht.
Dezidiert erklärte der BF, dass es keine neuen Gründe gebe und er auch keinen Kontakt zum Herkunftsstaat habe. Weder seine privaten Interessen noch seine familiäre Situation habe sich mittlerweile geändert. Er habe sämtliche Gründe, die ihn zu einer neuerlichen Asylantragstellung veranlasst hätten, vollständig geschildert.
Gefragt nach Gründen, die der beabsichtigten Entscheidung des BFA wegen entschiedener Sache entgegenstehen, stellte der BF die Gegenfrage, warum er eine negative Entscheidung erhalte und was los sei. Die Frage, ob er zu den länderkundlichen Feststellungen zu Pakistan etwas anführen wolle, verneinte der BF.
In weiterer Folge wurde dem BF vorgehalten, dass er der Aufforderung, freiwillig das Bundesgebiet zu verlassen, nicht nachgekommen sei und dieser seit seiner Einreise fast ausschließlich aus den Mitteln der öffentlichen Hand gelebt habe, weshalb beabsichtigt sei, ein zweijähriges Einreiseverbot gegen diesen zu erlassen, woraufhin der BF erklärte, er würde in Österreich arbeiten, wenn er eine Bewilligung erhalte. Dem BF wurde hinsichtlich des beabsichtigten Einreiseverbotes eine zweiwöchige Frist zur Abgabe einer Stellungnahme eingeräumt, welche jedoch fruchtlos verstrich.
11. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.08.2018, hat das Bundesamt diesen Antrag, ohne in die Sache einzutreten, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I und II).11. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 14.08.2018, hat das Bundesamt diesen Antrag, ohne in die Sache einzutreten, sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten gem. Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins und römisch zwei).
Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V).Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Pakistan gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf).
Gemäß § 55 Abs. 1a FPG bestehe keine Fri
