RS OGH 2025/7/2 13Os49/18g; 13Os128/18z; 13Os84/19f; 13Os20/20w; 13Os44/22b; 13Os119/22g; 13Os115/23

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.10.2018

Norm

FinStrG Art. 1 § 4 heute
FinStrG Art. 1 § 4 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
FinStrG Art. 1 § 4 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Rechtssatz

Abgabenrechtlich ist im Finanzstrafverfahren stets von der Normenlage auszugehen, die im zu beurteilenden Zeitraum gegolten hat. Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs (§ 4 Abs 2 FinStrG) keine Bedeutung zu.Abgabenrechtlich ist im Finanzstrafverfahren stets von der Normenlage auszugehen, die im zu beurteilenden Zeitraum gegolten hat. Einer allfälligen Änderung von Steuergesetzen kommt somit unter dem Aspekt des Günstigkeitsvergleichs (Paragraph 4, Absatz 2, FinStrG) keine Bedeutung zu.

Entscheidungstexte