TE OGH 2018/10/9 14Os105/18z

Der Oberste Gerichtshof hat am 9. Oktober 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Holzer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rudolf T***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten T***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 11. Juli 2018, GZ 19 Hv 5/18b-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 9. Oktober 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek als Vorsitzenden, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann in Gegenwart der Rechtspraktikantin Mag. Holzer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Rudolf T***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten T***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 11. Juli 2018, GZ 19 Hv 5/18b-41, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.

Dem Angeklagten T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian M***** enthaltenden Urteil wurde Rudolf T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian M***** enthaltenden Urteil wurde Rudolf T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach Paragraph 87, Absatz eins, StGB (römisch zwei./) schuldig erkannt.

Danach hat er am 14. Mai 2016 in K***** dadurch, dass er Christian M***** einen Faustschlag gegen die linke Gesichtsseite versetzte, wodurch dieser rücklings zu Boden stürzte, er in weiterer Folge dem knieenden M***** einen Tritt gegen die linke untere Gesichtshälfte versetzte, wodurch dieser neuerlich zu Boden ging, absichtlich eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB), nämlich einen Bruch des Nasenbeins mit geringer Verschiebung der Bruchenden, eine Gehirnerschütterung sowie multiple Prellungen und Hautabschürfungen am Körper, zugefügt. Danach hat er am 14. Mai 2016 in K***** dadurch, dass er Christian M***** einen Faustschlag gegen die linke Gesichtsseite versetzte, wodurch dieser rücklings zu Boden stürzte, er in weiterer Folge dem knieenden M***** einen Tritt gegen die linke untere Gesichtshälfte versetzte, wodurch dieser neuerlich zu Boden ging, absichtlich eine schwere Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB), nämlich einen Bruch des Nasenbeins mit geringer Verschiebung der Bruchenden, eine Gehirnerschütterung sowie multiple Prellungen und Hautabschürfungen am Körper, zugefügt.

Die dagegen aus Z 10 und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** schlägt fehl.Die dagegen aus Ziffer 10 und Ziffer 11, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** schlägt fehl.

Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen, zur Voraussetzung (RIS-Justiz RS0099810).

Indem die eine Tatbeurteilung nach § 83 Abs 1 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) die zu absichtlichem Handeln des Angeklagten getroffenen Urteilskonstatierungen (US 5 f) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung in Frage stellt, verfehlt sie die dargelegten Anfechtungskriterien. Indem die eine Tatbeurteilung nach Paragraph 83, Absatz eins, StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Ziffer 10,) die zu absichtlichem Handeln des Angeklagten getroffenen Urteilskonstatierungen (US 5 f) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung in Frage stellt, verfehlt sie die dargelegten Anfechtungskriterien.

Entsprechendes gilt für die gegen die Urteilsannahmen zum Vorliegen einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) gerichtete Kritik. Denn die Beschwerde geht an den – zum Teil im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Feststellungen zu den Verletzungsfolgen des Opfers vorbei, wobei dieses vor allem einen Nasenbeinbruch mit einer – wenn auch nur geringgradigen (vgl aber RIS-Justiz RS0092514 [T6]) – Verschiebung der Bruchenden (US 6) sowie eine Gehirnerschütterung erlitt, welche „Bewusstlosigkeit, eine eingetrübte Vigilanz und verzögerte Reaktion“ auf Ansprache und Aufforderung zur Folge hatte (US 9). Davon ausgehend erklärt die Rüge nicht, aus welchem Grund solche Tatfolgen nicht § 84 Abs 1 StGB (welche Vorschrift im Übrigen selbst bei Zusammentreffen mehrerer leichter Verletzungen anwendbar sein kann; vgl RIS-Justiz RS0092440; Kienapfel/Schroll, StudB BT I4 § 84 Rz 12) subsumierbar sein sollen.Entsprechendes gilt für die gegen die Urteilsannahmen zum Vorliegen einer schweren Körperverletzung (Paragraph 84, Absatz eins, StGB) gerichtete Kritik. Denn die Beschwerde geht an den – zum Teil im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffenen – Feststellungen zu den Verletzungsfolgen des Opfers vorbei, wobei dieses vor allem einen Nasenbeinbruch mit einer – wenn auch nur geringgradigen vergleiche aber RIS-Justiz RS0092514 [T6]) – Verschiebung der Bruchenden (US 6) sowie eine Gehirnerschütterung erlitt, welche „Bewusstlosigkeit, eine eingetrübte Vigilanz und verzögerte Reaktion“ auf Ansprache und Aufforderung zur Folge hatte (US 9). Davon ausgehend erklärt die Rüge nicht, aus welchem Grund solche Tatfolgen nicht Paragraph 84, Absatz eins, StGB (welche Vorschrift im Übrigen selbst bei Zusammentreffen mehrerer leichter Verletzungen anwendbar sein kann; vergleiche RIS-Justiz RS0092440; Kienapfel/Schroll, StudB BT I4 Paragraph 84, Rz 12) subsumierbar sein sollen.

Der Einwand der Sanktionsrüge (nominell Z 11 zweiter Fall), wonach eine Reihe von Milderungsgründen (§ 34 Abs 1 Z 14, Z 17, Z 18 und Abs 2 StGB) angeblich zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht worden sei, stellt – wie der Beschwerdeführer selbst erkennt – bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl RIS-Justiz RS0116960; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.233 mwN).Der Einwand der Sanktionsrüge (nominell Ziffer 11, zweiter Fall), wonach eine Reihe von Milderungsgründen (Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 14,, Ziffer 17,, Ziffer 18 und Absatz 2, StGB) angeblich zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht worden sei, stellt – wie der Beschwerdeführer selbst erkennt – bloß ein Berufungsvorbringen dar vergleiche RIS-Justiz RS0116960; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.233 mwN).

Der weiteren Beschwerde zuwider verstößt die Berücksichtigung der „besonderen Brutalität und Rücksichtslosigkeit der mehrfachen Angriffe des Angeklagten“ (US 10) als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die angesprochenen Umstände kein Tatbestandsmerkmal des § 87 Abs 1 StGB sind, dessen Strafdrohung also gerade nicht bestimmen (vgl RIS-Justiz RS0130193).Der weiteren Beschwerde zuwider verstößt die Berücksichtigung der „besonderen Brutalität und Rücksichtslosigkeit der mehrfachen Angriffe des Angeklagten“ (US 10) als erschwerend nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil die angesprochenen Umstände kein Tatbestandsmerkmal des Paragraph 87, Absatz eins, StGB sind, dessen Strafdrohung also gerade nicht bestimmen vergleiche RIS-Justiz RS0130193).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (§ 285i StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung folgt (Paragraph 285 i, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.