RS OGH 2025/3/4 Ds2/13; Ds26/13; Ds31/13; 2Ds1/17w; 2Ds4/17m; 2Ds6/17f; 2Ds5/17h; 2Ds1/18x; 2Ds3/19t

1. RStDG § 139 heute
2. RStDG § 139 gültig ab 01.09.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2016
3. RStDG § 139 gültig von 31.12.2003 bis 31.08.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2003
4. RStDG § 139 gültig von 01.05.1962 bis 30.12.2003

1. StPO § 89 heute
2. StPO § 89 gültig ab 01.01.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
3. StPO § 89 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 89 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
5. StPO § 89 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 464 heute
2. StPO § 464 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978

Da in Betreff von Berufungen nach der StPO (mit Ausnahme jener wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe [§ 464 Z 1 StPO]) keine Begründungsobliegenheit, vielmehr nur eine Obliegenheit gilt, den Berufungspunkt zu bezeichnen, für die Berufung gegen Disziplinarerkenntnisse aber neben dieser (§ 139 Abs 1 RStDG) auch die Obliegenheit gilt, „die Umstände, durch die“ der Berufungspunkt „begründet werden soll, bestimmt anzugeben“ (§ 139 Abs 2 RStDG), besteht Bindung an das Berufungsvorbringen. Denn das RStDG verzichtet auf eine dem § 89 Abs 2b StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe.Da in Betreff von Berufungen nach der StPO (mit Ausnahme jener wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe [§ 464 Ziffer eins, StPO]) keine Begründungsobliegenheit, vielmehr nur eine Obliegenheit gilt, den Berufungspunkt zu bezeichnen, für die Berufung gegen Disziplinarerkenntnisse aber neben dieser (Paragraph 139, Absatz eins, RStDG) auch die Obliegenheit gilt, „die Umstände, durch die“ der Berufungspunkt „begründet werden soll, bestimmt anzugeben“ (Paragraph 139, Absatz 2, RStDG), besteht Bindung an das Berufungsvorbringen. Denn das RStDG verzichtet auf eine dem Paragraph 89, Absatz 2 b, StPO vergleichbare Vorschrift, wonach eine Bindung an die „Beschwerdepunkte“ nicht bestehe.