Norm
StPO §292Rechtssatz
Wird der über eine Privatanklage gefällte Schuldspruch vom OGH nach dem § 292 StPO aufgehoben und ein Freispruch gefällt, dann ist auch der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Angeklagten aufzuheben und nach dem § 390 StPO dem Privatankläger der Ersatz der Kosten des Strafverfahrens aufzutragen.Wird der über eine Privatanklage gefällte Schuldspruch vom OGH nach dem Paragraph 292, StPO aufgehoben und ein Freispruch gefällt, dann ist auch der Ausspruch über die Kostenersatzpflicht des Angeklagten aufzuheben und nach dem Paragraph 390, StPO dem Privatankläger der Ersatz der Kosten des Strafverfahrens aufzutragen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1932:RS0100683Dokumentnummer
JJR_19320222_OGH0002_0050OS00184_3200000_001