RS OGH 2025/9/30 1Ob113/67; 1Ob36/78; 1Ob36/79; 1Ob1/83; 1Ob4/90; 1Ob42/90; 1Ob18/92; 1Ob17/93; 1Ob3

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 113/67
  Entscheidungstext OGH 15.06.1967 1 Ob 113/67
• RS0034512">1 Ob 36/78
  Entscheidungstext OGH 18.04.1979 1 Ob 36/78
• RS0034512">1 Ob 36/79
  Entscheidungstext OGH 14.12.1979 1 Ob 36/79
  Beisatz: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. Kenntnis der Person des Schädigers ist nicht erforderlich. (T1)
  Veröff: SZ 52/186 = EvBl 1980/100 S 322 = ÖBA 1980,258 (Glosse von Schinnerer) = JBl 1980,539 (größtenteils zustimmend Koziol)
• RS0034512">1 Ob 1/83
  Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 1/83
  Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 36/79; Veröff: SZ 56/36
• RS0034512">1 Ob 4/90
  Entscheidungstext OGH 20.06.1990 1 Ob 4/90
• RS0034512">1 Ob 42/90
  Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
  Beis wie T1; Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
• RS0034512">1 Ob 18/92
  Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
  Auch; Beis wie T1 nur: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. (T2)
• RS0034512">1 Ob 17/93
  Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
  Beisatz: Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist die Entstehung (= Wirksamkeit) des Schadens und (bei der dreijährigen Verjährungsfrist) dessen Kenntnis. (T3)
• RS0034512">1 Ob 39/94
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 39/94
  Beis wie T1
• RS0034512">1 Ob 1004/96
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
  nur T2
• RS0034512">9 ObA 2300/96t
  Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
  Vgl auch; Veröff: SZ 70/104
• RS0034512">1 Ob 155/97v
  Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
  Beis wie T3; Beisatz: Die in § 6 Abs 1 AHG vorgesehene dreijährige Verjährung beginnt zwar nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt zu laufen, mit dessen positiver Kenntnis wird sie aber auch schon dann vom Schaden in Kenntnis gesetzt, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann oder ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt oder diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T4) Veröff: SZ 71/5
• RS0034512">1 Ob 373/98d
  Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
  Beis wie T4; Veröff: SZ 72/51
• RS0034512">1 Ob 127/99d
  Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
  nur T2; Beisatz: Neben der Kenntnis des Eintritts (der Wirksamkeit) eines Schadens. (T5)
• RS0034512">1 Ob 151/00p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
  Beis wie T1 nur: Verjährung kann erst zu laufen beginnen, wenn der Kläger auf Grund der ihm bekannten Umstände zumutbarerweise ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organes des beklagten Rechtsträgers schließen konnte. (T6)
  Beisatz: Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T7)
• RS0034512">1 Ob 286/03w
  Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 286/03w
  Beis wie T7; Beisatz: Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten hat oder weiß, ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen zu können. (T8)
• RS0034512">1 Ob 70/07m
  Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 70/07m
  Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des §6 Abs1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründende Sachverhalt so weit bekannt ist oder zumutbarerweise bekannt sein muss, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann. Es sind also die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt maßgebend; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse beziehungsweise auf die richtige rechtliche Qualifikation des - bekannten - Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. (T9)
  Beisatz: Mit dem Wissen (oder Wissenmüssen), nun selbst aktiv werden zu müssen, weil weitere Klarheit in Bezug auf den Sachverhalt nicht mehr zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen. (T10)
• RS0034512">1 Ob 183/11k
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
  Beis wie T3; Beis wie T4
• RS0034512">1 Ob 56/13m
  Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
  Auch; Ähnlich Beis wie T9; Beis wie T10; Veröff: SZ 2013/50
• RS0034512">1 Ob 130/13v
  Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• RS0034512">1 Ob 148/13s
  Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 148/13s
  Vgl; Beis wie T9
• RS0034512">1 Ob 239/13y
  Entscheidungstext OGH 06.03.2014 1 Ob 239/13y
  Auch; Beis wie T9
• RS0034512">1 Ob 211/14g
  Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
• RS0034512">1 Ob 51/15d
  Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
  Beis wie T4; Beis wie T9
• RS0034512">1 Ob 82/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 82/23z
  Beisatz wie T9 nur: Nach § 6 Abs 1 Satz 1 AHG verjähren Ersatzansprüche nach § 1 Abs 1 leg cit in drei Jahren nach Ablauf des Tages, an dem der Schaden dem Geschädigten bekannt geworden ist. Diese Frist wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben dem Schaden der gesamte seinen Anspruch begründende Sachverhalt soweit bekannt ist, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann. (T11)
  Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. (T12)
  Beisatz: Hier: Ersatzansprüche aus der Nichtgewährung von Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002. (T13)
  Beisatz: Der Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Ersatzruhezeiten abgewiesen wurde, war weder schadensauslösend noch verjährungshemmend, weil die Antragstellung mangels gesetzlicher Grundlage aussichtslos war. (T14)
• RS0034512">1 Ob 47/24d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.04.2024 1 Ob 47/24d
  Beisatz wie T12
  Anm: Vgl auch RS0119570.
• RS0034512">1 Ob 173/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 1 Ob 173/24h
  Beisatz wie T9; Beisatz wie T12
  Beisatz: Hier: Ersatzansprüche aus der Nichtgewährung von Ruhezeiten. (T15)
• RS0034512">1 Ob 109/25y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.09.2025 1 Ob 109/25y
  Beisatz wie T11
• RS0034512">1 Ob 111/25t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.09.2025 1 Ob 111/25t
  Beisatz wie T4; Beisatz wie T11
  Beisatz: Hier: Bei einem Freispruch im Strafverfahren ist gerade nicht das Urteil im Strafprozess die Amtshaftungsansprüche auslösende rechtsverletzende Entscheidung. (T16)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)