RS OGH 2004/10/15 1Ob205/04k, 1Ob228/07x, 1Nc47/08i, 1Ob248/08i, 1Ob215/16y, 1Nc2/19p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 205/04k
  Entscheidungstext OGH 15.10.2004 1 Ob 205/04k
  Veröff: SZ 2004/148
• 1 Ob 228/07x
  Entscheidungstext OGH 29.01.2008 1 Ob 228/07x
  Auch; Beisatz: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, wenn Staatshaftungsansprüche aufgrund eines (angeblich) gemeinschaftsrechtswidrigen Gesetzesentwurfs, der nicht Gesetz wurde, geltend gemacht werden. (T1)
  Veröff: SZ 2008/16
• 1 Nc 47/08i
  Entscheidungstext OGH 23.07.2008 1 Nc 47/08i
  Auch; nur: Wenn staatliche Vollzugsorgane tätig wurden, die die allfällige Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts hätten wirksam aufgreifen können, ist der Amtshaftungsweg zu beschreiten und die Zuständigkeit der (ordentlichen) Amtshaftungsgerichte gegeben. (T2)
  Beisatz: Für Staatshaftungsansprüche wegen Gemeinschaftsrechtsverletzungen, die der Vollziehung zurechenbar sind, besteht die Zuständigkeit der Amtshaftungsgerichte. (T3)
• 1 Ob 248/08i
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 1 Ob 248/08i
• 1 Ob 215/16y
  Entscheidungstext OGH 16.03.2017 1 Ob 215/16y
  Auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof erachtet sich nach Art 137 B?VG in den Fällen des „legislativen Unrechts“ und im Fall der Staatshaftung wegen behaupteter Unionsrechtswidrigkeit höchstgerichtlicher Entscheidungen („höchstgerichtliches Unrecht“) für zuständig. Abgesehen von Staatshaftungsansprüchen aus höchstgerichtlichen Entscheidungen haben damit über unionsrechtswidriges Verhalten der Vollzugsorgane (Behörden, Gerichte), auch wenn dem ein Fehlverhalten des Gesetzgebers vorhergehen sollte, die ordentlichen Gerichte zu urteilen. „Administratives Unrecht“ im Sinne der vorstehenden Abgrenzung zwischen „legislativem Unrecht“ und „Vollzug“ liegt nämlich auch dann vor, wenn Vollzugsorgane tätig werden, die eine allfällige Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts durch den Gesetzgeber hätten aufgreifen können. (T4)
  Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof bejaht seine subsidiäre Zuständigkeit nach Art 137 B?VG für die Beurteilung eines Staatshaftungsanspruchs aus einer angeblich gemeinschaftsrechtswidrigen Entscheidung eines der drei in § 2 Abs 3 AHG genannten Höchstgerichte (also auch seiner eigenen). (T5); Veröff: SZ 2017/35
• 1 Nc 2/19p
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Nc 2/19p
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)