RS OGH 2025/8/13 1Ob185/69; 2Ob550/76; 6Ob504/77; 4Ob520/77; 7Ob580/77; 1Ob722/77; 8Ob563/82; 7Ob609

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Veröffentlicht am 13.11.1969
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Rechtssatz

Soll von der Zuständigkeit der Gerichte eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hiefür erforderlichen "besonderen Gesetz" klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden. Eine ausdehnende Auslegung von Vorschriften, die eine Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde normieren, ist unzulässig.

Entscheidungstexte

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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