RS OGH 2025/8/26 8Ob234/74; 8Ob18/88; 7Ob648/88; 8Ob3/89; 8Ob24/89; 6Ob15/89; 1Ob92/98f; 1Ob42/99d;

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Veröffentlicht am 12.11.1974
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Rechtssatz

Die Frage der Befangenheit lässt sich nicht abstrakt generell für alle mit den Rechtssachen des Ablehnenden befassten Richter lösen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0045933

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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