RS OGH 1988/9/1 13Os34/75, 9Os182/76, 12Os175/79, 12Os73/80, 12Os99/88

1. StPO § 292 heute
2. StPO § 292 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
3. StPO § 292 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Eine gesetzwidrige Verlängerung der Probezeit bei einem auf § 13 Abs 1 JGG gestützten vorläufigen Aufschub des Ausspruchs der verwirkten Strafe wirkt sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Wegen dieses Nachteils ist daher eine solche gesetzwidrige Anordnung gemäß § 292 StPO ungeachtet ihrer Rechtskraft zu beheben (vgl 13 Os 93,94/72).Eine gesetzwidrige Verlängerung der Probezeit bei einem auf Paragraph 13, Absatz eins, JGG gestützten vorläufigen Aufschub des Ausspruchs der verwirkten Strafe wirkt sich zum Nachteil des Angeklagten aus. Wegen dieses Nachteils ist daher eine solche gesetzwidrige Anordnung gemäß Paragraph 292, StPO ungeachtet ihrer Rechtskraft zu beheben vergleiche 13 Os 93,94/72).