RS OGH 2020/4/14 10Os151/75, 10Os114/76, 11Os147/76, 11Os191/78, 12Os17/82, 9Os39/82, 12Os92/83, 13O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.01.1976

Norm

StGB § 297 heute
StGB § 297 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
StGB § 297 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Rechtssatz

Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, nicht notwendig; der Täter muß (lediglich) die Tatumstände kennen, die die strengere Bestrafung des Verleumdeten nach sich ziehen können.Der Täter muß wissen (Paragraph 5, Absatz 3, StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (Paragraph 5, Absatz eins, StGB) umfaßt sein. Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, nicht notwendig; der Täter muß (lediglich) die Tatumstände kennen, die die strengere Bestrafung des Verleumdeten nach sich ziehen können.

Entscheidungstexte

10 Os 151/75
Entscheidungstext OGH 07.01.1976 10 Os 151/75
Veröff: SSt 47/3 = EvBl 1976/206
10 Os 114/76
Entscheidungstext OGH 14.09.1976 10 Os 114/76
Vgl
11 Os 147/76
Entscheidungstext OGH 04.11.1976 11 Os 147/76
nur: Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist; die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. (T1)
RS0096574">11 Os 191/78
Entscheidungstext OGH 27.03.1979 11 Os 191/78
Ähnlich
RS0096574">12 Os 17/82
Entscheidungstext OGH 11.03.1982 12 Os 17/82
nur: Die Gefährdung des Verleumdeten muß von seinem zumindest bedingten Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) umfaßt sein. (T2) Beisatz: So auch schon EvBl 1980/133. (T3)
RS0096574">9 Os 39/82
Entscheidungstext OGH 27.04.1982 9 Os 39/82
Vgl auch; nur: Hingegen ist die Kenntnis davon, daß die fälschlich angelastete Handlung mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, nicht notwendig; der Täter muß (lediglich) die Tatumstände kennen, die die strengere Bestrafung des Verleumdeten nach sich ziehen können. (T4) Beisatz: Positives Wissen um die für das angedichtete Delikt vorgesehene Strafdrohung ist nicht erforderlich. (T5)
RS0096574">12 Os 92/83
Entscheidungstext OGH 25.08.1983 12 Os 92/83
nur: Der Täter muß wissen (§ 5 Abs 3 StGB), daß seine Anschuldigung falsch ist. (T6)
RS0096574">13 Os 195/83
Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 195/83
Vgl auch; nur T6
RS0096574">12 Os 120/85
Entscheidungstext OGH 22.08.1985 12 Os 120/85
nur T4
RS0096574">12 Os 33/86
Entscheidungstext OGH 15.05.1986 12 Os 33/86
Vgl auch; nur T4
RS0096574">9 Os 110/86
Entscheidungstext OGH 31.07.1986 9 Os 110/86
nur T1
RS0096574">14 Os 88/88
Entscheidungstext OGH 22.06.1988 14 Os 88/88
nur T1
RS0096574">14 Os 141/19w
Entscheidungstext OGH 14.04.2020 14 Os 141/19w
Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0096574

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.07.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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