RS OGH 2004/3/16 11Os76/76, 11Os59/80, 12Os60/82, 13Os35/84, 13Os195/83, 13Os123/86, 11Os87/90, 13Os

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 159 heute
2. StGB § 159 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 159 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
4. StGB § 159 gültig von 01.08.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2000
5. StGB § 159 gültig von 01.07.1982 bis 31.07.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1982

Zwischen Betrug und fahrlässiger Krida besteht keine Gesetzeskonkurrenz. Täuschungshandlungen eines Kridatars (im Sinne des § 486 Z 2 StGB), sofern sie mit Schädigungsvorsatz und (nunmehr; vgl § 146 StGB auch) in Bereicherungstendenz gesetzt wurden, sind gesondert (und zwar im Verhältnis des Angeklagten zum jeweils von ihm Betrogenen) als krimineller Betrug bzw als Versuch dieses Deliktes zu beurteilen. Tatzeitidentität steht dem nicht entgegen (vgl SSt 37/56).Zwischen Betrug und fahrlässiger Krida besteht keine Gesetzeskonkurrenz. Täuschungshandlungen eines Kridatars (im Sinne des Paragraph 486, Ziffer 2, StGB), sofern sie mit Schädigungsvorsatz und (nunmehr; vergleiche Paragraph 146, StGB auch) in Bereicherungstendenz gesetzt wurden, sind gesondert (und zwar im Verhältnis des Angeklagten zum jeweils von ihm Betrogenen) als krimineller Betrug bzw als Versuch dieses Deliktes zu beurteilen. Tatzeitidentität steht dem nicht entgegen vergleiche SSt 37/56).