RS OGH 2023/7/19 3Ob199/82; 3Ob130/23y

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 36 heute
2. EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014
4. EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 36 gültig von 01.03.1992 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

§ 36 Abs 1 Z 3 EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im § 36 EO, jener mit dem im § 35 EO genannten Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Exekutionsverzicht muss daher das Exekutionsverfahren betreffen. Ob der betreibende Gläubiger auf die Exekution vor oder nach Entstehen des Titels, vor oder nach Beginn der Exekution verzichtet hat, ist für die Zulässigkeit der Impugnationsklage belanglos.Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer 3, EO dient nicht dazu, die im Hauptverfahren versäumte Einrede des Verzichts auf den Anspruch nachzuholen. Deshalb ist zwischen Anspruchs- und Exekutionsverzicht zu unterscheiden. Dieser ist mit dem im Paragraph 36, EO, jener mit dem im Paragraph 35, EO genannten Rechtsbehelf geltend zu machen. Der Exekutionsverzicht muss daher das Exekutionsverfahren betreffen. Ob der betreibende Gläubiger auf die Exekution vor oder nach Entstehen des Titels, vor oder nach Beginn der Exekution verzichtet hat, ist für die Zulässigkeit der Impugnationsklage belanglos.