RS OGH 2024/5/15 15Os84/88; 13Os74/94; 15Os158/23h

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StGB § 223 heute
2. StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Daraus, daß die Benützung einer verfälschten Urkunde beim Betrug (§ 146 StGB) qualifizierend wirkt (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB), wenn die betreffende Urkunde hiebei als Täuschungsmittel verwendet wird, geht klar hervor, daß der Unrechtsgehalt von deren Verfälschung (§ 223 StGB) dann, aber auch nur dann durch die Bestrafung des Betruges mitabgegolten (konsumiert) wird, wenn die Vortat eben jene qualifizierende Wirkung nach sich zieht; ist das nicht der Fall, dann bleibt auch die zur Vorbereitung eines Betruges dienende Urkundenverfälschung gesondert strafbar, weil ansonsten das ihr innewohnende eigenständige Tatunrecht nicht erfaßt würde. Insoweit ist echte Realkonkurrenz von Betrug und Urkundenfälschung möglich.Daraus, daß die Benützung einer verfälschten Urkunde beim Betrug (Paragraph 146, StGB) qualifizierend wirkt (Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer eins, StGB), wenn die betreffende Urkunde hiebei als Täuschungsmittel verwendet wird, geht klar hervor, daß der Unrechtsgehalt von deren Verfälschung (Paragraph 223, StGB) dann, aber auch nur dann durch die Bestrafung des Betruges mitabgegolten (konsumiert) wird, wenn die Vortat eben jene qualifizierende Wirkung nach sich zieht; ist das nicht der Fall, dann bleibt auch die zur Vorbereitung eines Betruges dienende Urkundenverfälschung gesondert strafbar, weil ansonsten das ihr innewohnende eigenständige Tatunrecht nicht erfaßt würde. Insoweit ist echte Realkonkurrenz von Betrug und Urkundenfälschung möglich.