RS OGH 1998/1/28 9ObA396/97v, 8ObA13/04a, 9ObA115/05k, 9ObA13/07p, 9ObA36/10z, 9ObA139/09w, 9ObA123/

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 396/97v
  Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 ObA 396/97v
• 8 ObA 13/04a
  Entscheidungstext OGH 27.05.2004 8 ObA 13/04a
  Beisatz: Diese Regelung soll verhindern, dass sich der Arbeitgeber von der Pflicht zur Entgeltfortzahlung an den Arbeitnehmer dadurch befreit, dass er während der Arbeitsverhinderung das Dienstverhältnis durch Kündigung oder ungerechtfertigte Entlassung löst. (T1)
  Beisatz: Ist die Kündigung dem Arbeitnehmer vor der Arbeitsverhinderung zugegangen, endet der Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, mögen auch die Fristen des § 2 EFZG noch nicht ausgeschöpft sein. (T2)
  Veröff: SZ 2004/88
• 9 ObA 115/05k
  Entscheidungstext OGH 07.06.2006 9 ObA 115/05k
  Beis wie T1
• 9 ObA 13/07p
  Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 ObA 13/07p
  Beis wie T1
• 9 ObA 36/10z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 ObA 36/10z
  Vgl aber; Beisatz: Siehe nunmehr RS0126339 für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis vor Beginn des neuen Arbeitsjahres endet. (T3)
  Veröff: SZ 2010/140
• 9 ObA 139/09w
  Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 139/09w
  Vgl; Beis wie T3
• 9 ObA 123/10v
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 123/10v
  Vgl; Beis wie T1
• 8 ObA 53/17b
  Entscheidungstext OGH 23.02.2018 8 ObA 53/17b
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2018/15
• 9 ObA 25/21y
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 25/21y
  Beisatz: Hier: Anteilige Sonderzahlungen sind von Entgeltfortzahlung erfasst, auch wenn der Entgeltfortzahlungszeitraum über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinausreicht. (T4)
• 9 ObA 22/21g
  Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 22/21g
  Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Berücksichtigung von Sonderzahlungen im Entgeltfortzahlungszeitraum auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses. (T5)
• 10 ObS 67/21g
  Entscheidungstext OGH 22.06.2021 10 ObS 67/21g
  Vgl aber; (a) Beisatz: Seit der Novellierung des § 5 Abs 1 EFZG durch BGBl I 2017/153 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich der Bestimmung ausdrücklich um einvernehmliche Auflösungen während einer Arbeitsverhinderung analog zur Arbeitgeberkündigung sowie um einvernehmliche Auflösungen im Hinblick auf eine Arbeitsverhinderung erweitert. Damit wurden eindeutig auch Konstellationen unter den Schutz der Entgeltfortzahlungsbestimmungen gestellt, die vom bisherigen Normzweck nicht erfasst waren. (T6)
  (b) Beisatz: Für eine teleologische Reduktion des § 5 Abs 1 EFZG idF BGBl I 2017/153 dahin, dass nur bestimmte Arten der einvernehmlichen Auflösung (vom Arbeitgeber ausgehende oder im Interesse beider Vertragsparteien liegende) während einer Arbeitsverhinderung den Entgeltfortzahlungsanspruch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus begründen, besteht keine Grundlage. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)