RS OGH 2000/5/25 1Ob124/00t, 10Ob426/01x, 5Ob131/06k, 1Ob238/08v, 7Ob232/16t

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Veröffentlicht am 25.05.2000
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Rechtssatz

Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass das Verfahren und der Vollzug, die durch die §§ 382c, 382d EO geregelt werden, nur auf einstweilige Verfügungen nach § 382b Abs 1 EO anzuwenden sind, während einstweilige Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO weiter nach den §§ 354 ff EO anzuordnen und zu vollziehen sind und bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO eine Abwägung der Interessen der Streitparteien zwingend vorzunehmen ist, während in § 382b Abs 1 EO eine solche Interessenabwägung nicht vorgesehen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 124/00t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2000 1 Ob 124/00t
  • 10 Ob 426/01x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 Ob 426/01x
    Auch; nur: Die Abs 1 und 2 des § 382b unterscheiden sich dadurch, dass bei Verfügungen nach § 382b Abs 2 EO eine Abwägung der Interessen der Streitparteien zwingend vorzunehmen ist, während in § 382b Abs 1 EO eine solche Interessenabwägung nicht vorgesehen ist. (T1)
  • 5 Ob 131/06k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 131/06k
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 238/08v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 238/08v
    Auch; nur T1; Beisatz: Die Frage, ob die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO schwerwiegenden Interessen des Antragsgegners zuwiderläuft, ist grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls zu beantworten und stellt daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T2)
  • 7 Ob 232/16t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 232/16t
    Vgl; nur ähnlich T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113699

Im RIS seit

24.06.2000

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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