- RS0119918">7 Ob 82/05t
- RS0119918">6 Ob 187/06b
- RS0119918">6 Ob 183/06i
Beisatz: Eine Durchbrechung desselben aus Gründen des Kindeswohls könnte (im Regelfall) nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren erwogen werden; in Unterhaltsverfahren müssten aber schon ganz besondere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen könnten, das Neuerungsverbot zu unterlaufen. (T1)
- RS0119918">8 Ob 127/06v
- RS0119918">9 Ob 100/06f
- RS0119918">4 Ob 2/07h
Vgl aber; Beisatz: Der Maxime des Kindeswohls ist im Obsorgeverfahren auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 dadurch zu entsprechen, dass der Oberste Gerichtshof aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, - ungeachtet des im Revisionsrekursverfahren an sich herrschenden Neuerungsverbots - auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind. (T2)
Veröff: SZ 2007/75
- RS0119918">1 Ob 176/07z
Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Aktenkundige Entwicklungen sind zu berücksichtigen, es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände. (T3)
- RS0119918">8 Ob 119/07v
- RS0119918">3 Ob 122/09a
Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls ist hier nicht geboten. (T4)
- RS0119918">4 Ob 120/09i
Vgl auch
- RS0119918">8 Ob 116/09f
Auch; Beis wie T4
- RS0119918">9 Ob 94/09b
Auch; Beis wie T4
- RS0119918">6 Ob 48/10t
Vgl auch; Beis wie T3
- RS0119918">5 Ob 22/10m
- RS0119918">10 Ob 57/11x
Auch
- RS0119918">3 Ob 155/11g
Vgl aber; Beis wie T2
- RS0119918">2 Ob 162/11d
Vgl; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T3
- RS0119918">4 Ob 178/11x
Auch; Beis ähnlich wie T1
- RS0119918">1 Ob 74/12g
- RS0119918">7 Ob 80/12h
Beis wie T4
- RS0119918">1 Ob 98/12m
Auch
- RS0119918">2 Ob 143/12m
Vgl; Beis wie T2
- RS0119918">1 Ob 74/13h
Auch
- RS0119918">10 Ob 35/13i
- RS0119918">3 Ob 168/13x
Beisatz: Auf ein erst nach der Rekursentscheidung geschlossenes und vorgelegtes Erbteilungsübereinkommen ist daher nicht Bedacht zu nehmen. (T5)
- RS0119918">3 Ob 51/14t
- RS0119918">5 Ob 163/14b
- RS0119918">6 Ob 187/15s
Vgl; Beis wie T1 nur: Für eine Durchbrechung des Neuerungsverbots im Interesse des Kindeswohls müssen ganz besondere Umstände vorliegen. (T6)
- RS0119918">8 Ob 124/15s
Beis wie T1
- RS0119918">5 Ob 242/15x
Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Die unterlassene Belehrung der Minderjährigen nach § 108 AußStrG und der unterbliebene Versuch einer gütlichen Einigung können daher aus Gründen des Kindeswohls selbst dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn dies im (hier: vom Vater selbst verfassten) Rekurs nicht (ausdrücklich) erfolgt ist. (T7)
- RS0119918">5 Ob 80/16z
Auch; Beis wie T2
- RS0119918">6 Ob 238/16t
Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine Berücksichtigung von nova producta im Rekursverfahren kommt dann nicht in Betracht, wenn bloß die Gefahr besteht, aufgrund geänderter Verhältnisse „überhöhte“ Unterhaltsbeiträge zu zahlen. Bei einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse steht dem Unterhaltspflichtigen ohnedies ein Antrag auf Neubemessung offen. (T8)
- RS0119918">7 Ob 237/16b
Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 237/16b
Vgl aber; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6
- RS0119918">1 Ob 61/17b
Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von bloß möglichen zukünftigen Ereignissen kann daraus aber nicht abgeleitet werden. (T9)
- RS0119918">1 Ob 10/17b
- RS0119918">1 Ob 136/17g
Beis wie T4
- RS0119918">7 Ob 94/18a
Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6
- RS0119918">4 Ob 142/18p
Beis wie T8
- RS0119918">1 Ob 127/18k
Beis wie T1
- RS0119918">1 Ob 200/18w
Auch
- RS0119918">1 Ob 164/19b
- RS0119918">6 Ob 64/21m
Beisatz: Hier: Bucheinsicht eines GmbH?Gesellschafters. (T10)
- RS0119918">1 Ob 25/21i
Beisatz: Das Neuerungsverbot gilt auch in dritter Instanz. (T11)
- RS0119918">6 Ob 47/22p
Vgl; Beis wie T2
- RS0119918">6 Ob 82/22k
Beis wie T1
- RS0119918">8 Ob 3/23h
Vgl; Beisatz: Hier: erstmals im Rekurs der Mutter enthaltenes Vorbringen, nicht nur – wie dem Erstgericht bekanntgegeben – die Uhrzeit der montäglichen Besuchskontakte, sondern auch jene der Telefonkontakte an Donnerstagen sei wegen längeren Kindergartenbesuchs nicht mehr einhaltbar. (T12)
- RS0119918">2 Ob 4/23m
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023
2 Ob 4/23m Beisatz wie T2
Beisatz: Neues Vorbringen allein macht die betreffenden Behauptungen noch nicht zum aktenkundigen Umstand. Dieses ist in einem Beweisverfahren zu klären. (T13)
- RS0119918">4 Ob 56/23y
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.03.2023
4 Ob 56/23y Beisatz: Neuerungen, die nicht der Unterstützung oder Bekämpfung der Revisionsrekursgründe dienen, sind unzulässig. (T14)
- RS0119918">4 Ob 192/23y
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023
4 Ob 192/23y Beisatz wie T1; Beisatz wie T8
Beisatz: Hier: Begehrte Herabsetzung des Kindesunterhalts wegen nunmehriger Berufstätigkeit der Kindesmutter. (T15)
- RS0119918">4 Ob 129/24k
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.09.2024
4 Ob 129/24k vgl; Beisatz wie T13
- RS0119918">5 Ob 117/24b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024
5 Ob 117/24b - RS0119918">3 Ob 198/24z
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.11.2024
3 Ob 198/24z - RS0119918">5 Ob 214/24t
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.01.2025
5 Ob 214/24t Beisatz wie T2
Beisatz: Keine Änderung der Gesamtbeurteilung durch einen einmaligen Vorfall im Obsorgeverfahren, wenn die maßgebliche Tatsachengrundlage dadurch nicht wesentlich verändert wird. (T16)
- RS0119918">2 Ob 33/25d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 29.04.2025
2 Ob 33/25d Beisatz: Hier: Fehlende Zustimmung der Erblasserin zur Pflege aufgrund fortschreitender Demenz. (T17)
- RS0119918">4 Ob 68/25s
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.05.2025
4 Ob 68/25s vgl; Beisatz nur wie T13
- RS0119918">10 Ob 31/25v
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 10.07.2025
10 Ob 31/25v - RS0119918">6 Ob 230/24b
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.10.2025
6 Ob 230/24b - RS0119918">8 Ob 108/25b
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.09.2025
8 Ob 108/25b
