- RS0121951">4 Ob 221/06p
Beisatz: Hier: Ausschluss von Einwendungen aus dem drittfinanzierten Kaufvertrag gegenüber der Bank, „soweit nicht
§ 18 KSchG Platz greift" und „sofern dem nicht die Bestimmungen des KSchG entgegenstehen" (Klauseln 16 und 17). (T1)
- RS0121951">9 Ob 26/15m
Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
Auch; nur: Das Transparenzgebot erfordert zwar in der Regel nicht die vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes. Der Unternehmer kann aber bei Beachtung des Transparenzgebots auch dann zur Vollständigkeit verpflichtet sein, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar blieben. (T2)
- RS0121951">2 Ob 20/15b
Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
Beisatz: Hier: Hinweis „unbeschadet der Bestimmungen des
§ 14 KSchG. (T3)
Veröff: SZ 2016/22
- RS0121951">5 Ob 217/16x
Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
Beisatz: Klauseln, die der Aufklärung des Verbrauchers dienen sollen, sind nach
§ 6 Abs 3 KSchG intransparent, wenn sie dabei dem Verbraucher ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln und geeignet sind, den Vertragspartner des Verwenders von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T4)
Beisatz: Der bloße Hinweis auf
§ 9 Abs 2 MRG lässt nicht erkennen, wie umfangreich die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind. (T5)
- RS0121951">8 Ob 24/18i
Auch; nur T2
- RS0121951">6 Ob 56/19g
Beis wie T4; Beisatz: Hier: Indem die beanstandete Klausel auf nicht weiter konkretisierte gesetzliche Rechte im Zusammenhang mit der „Ablöse“ von Gutscheinen in Bargeld hinweist, wird unter Zugrundelegung der gebotenen verbraucherfeindlichsten Auslegung der Eindruck erweckt, dass eine gesetzliche Grundlage für ein – wie immer ausgestaltetes – Recht auf „Barablöse“ von Gutscheinen bestehe, das gegen die Verwenderin der Klausel geltend gemacht werden könne. (T6)
- RS0121951">7 Ob 186/20h
Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T7)
- RS0121951">7 Ob 148/21x
Beis wie T4
- RS0121951">6 Ob 127/21a
Vgl; nur T2
- RS0121951">7 Ob 97/22y
Beis wie T4
- RS0121951">7 Ob 13/23x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023
7 Ob 13/23x vgl; Beisatz wie T7
- RS0121951">3 Ob 32/23m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023
3 Ob 32/23m vgl; Beisatz wie T4
- RS0121951">7 Ob 3/23a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023
7 Ob 3/23a vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß
§ 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T8)
Anm: So bereits
7 Ob 148/21x.
- RS0121951">8 Ob 37/23h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.05.2023 8 Ob 37/23h
Beisatz: Hier: Klausel, die den Vermieter berechtigt, monatliche Pauschalbeträge zur Deckung der Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben nach §§ 21, 22 und 23 MRG sowie besonderer Aufwendungen nach
§ 24 MRG vorzuschreiben, wie dies auch in
§ 21 Abs 3 MRG vorgesehen ist. (T9)
Beisatz: Im vorliegenden Fall besteht schon durch den Verweis auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen kein Zweifel, dass die monatlichen Vorschreibungen nur die im MRG genannten Aufwendungen umfassen dürfen. (T10)
- RS0121951">6 Ob 215/22v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 6 Ob 215/22v
vgl; Beisatz wie T4
- RS0121951">9 Ob 18/23x
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. (T11)
Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T12)
Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T13)
- RS0121951">6 Ob 205/23z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
vgl; Beisatz wie T12
- RS0121951">4 Ob 222/22h
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
Beisatz wie T2
- RS0121951">4 Ob 102/23p
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
Beisatz wie T4
- RS0121951">4 Ob 196/23m
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
vgl; Beisatz wie T4
- RS0121951">10 Ob 23/24s
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
nur T2; Beisatz wie T4
- RS0121951">8 Ob 74/24a
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
Beisatz wie T4
Beisatz: Die bloße Fehlbezeichnung als „Inventar“ anstelle von „selbständiger Bestandteil“ des Bestandgegenstands ist demnach nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln, oder ihn von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T14)
- RS0121951">7 Ob 3/25d
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
nur T4: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T15)
- RS0121951">5 Ob 191/24k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 191/24k
vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 3) in einem Kreditkartenvertrag, nach der der Inhaber einer Kreditkarte alle zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. (T16)
- RS0121951">7 Ob 115/25z
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.11.2025 7 Ob 115/25z
Beisatz: Hier: Kundenbindungsprogramm eines Versicherers. (T17)
