Index
L85004 Straßen Oberösterreich;Norm
AVG §58 Abs2;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2008/05/0022Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Kail, Dr. Pallitsch, Dr. Hinterwirth und Dr. Moritz als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Zykan, über die Beschwerden des Mag. P H in Haslach an der Mühl, vertreten durch Mag. Wolfgang Lichtenwagner, Rechtsanwalt in 4150 Rohrbach, Haslacher Straße 17, gegen die Bescheide der Oberösterreichischen Landesregierung
1. (hg. Zl. 2007/05/0310) vom 3. Dezember 2007, Zl. BauR-251176/18- 2007-See/Vi, betreffend eine straßenrechtliche Bewilligung und
2. (hg. Zl. 2008/05/0022) vom 18. Dezember 2007, Zl. BauR- 251176/19-2007-See/Le, betreffend Enteignung (jeweils mitbeteiligte Partei: Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz),
Spruch
I.) zu Recht erkannt: römisch eins.) zu Recht erkannt:
Die Beschwerde zur Zl. 2007/05/0310 wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Spruchpunkte I und III des zu Zl. 2008/05/0022 angefochtenen Bescheides werden, soweit sie sich auf die Enteignung von Grundflächen zugunsten der Gemeinde Lichtenau beziehen, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Die Spruchpunkte römisch eins und römisch drei des zu Zl. 2008/05/0022 angefochtenen Bescheides werden, soweit sie sich auf die Enteignung von Grundflächen zugunsten der Gemeinde Lichtenau beziehen, wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
II.) den Beschluss gefasst: römisch zwei.) den Beschluss gefasst:
Insoweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt II des zu Zl. 2008/05/0022 angefochtenen Bescheides richtet, wird sie zurückgewiesen. Insoweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei des zu Zl. 2008/05/0022 angefochtenen Bescheides richtet, wird sie zurückgewiesen.
Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeiten und sonstigen Rechten. Gleichzeitig wurde die Erteilung einer straßenrechtlichen Bewilligung beantragt. Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass trotz intensiver Bemühungen während der Grundeinlösungsverhandlung mit dem Beschwerdeführer, dem Eigentümer der Liegenschaft Damreith 9, EZ 11 KG Lichtenau, kein positives Verhandlungsergebnis erzielt werden habe können.
Am 4. Juli 2006 und am 25. September 2006 wurde zu diesem Auftrag eine mündliche Verhandlung abgeführt.
Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 bewilligte die belangte Behörde den Umbau der L 1546, Schlägler Straße, von Kilometer 6,955 bis Kilometer 7,200 im Baulos "Ortsdurchfahrt Damreith" nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung am 25. September 2006 vorgelegenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2006 wurden die beantragten Enteignungen verfügt und die Höhe der Entschädigung festgelegt.
Diese Bescheide wurden wegen Rechtswidrigkeit ihrer Inhalte mit hg. Erkenntnis vom 21. März 2007, Zl. 2006/05/0254, 0255, aufgehoben.
Begründet wurde dies hinsichtlich der straßenrechtlichen Bewilligung damit, dass der Beschwerdeführer für den Bereich der Wegeinbindung des Weges 2970 und der Milchübernahmestelle eine für ihn weniger belastende Ausbauweise innerhalb der geplanten Linienführung geltend gemacht habe, worauf nicht näher eingegangen worden sei. Da die Aufhebung des straßen(bau)rechtlichen Bewilligungsbescheides ex tunc wirke, hätte der Enteignungsbescheid die von der belangten Behörde zur Begründung herangezogene Basis verloren.
Am 3. September 2007 sowie am 2. Oktober 2007 wurden neuerlich mündliche Verhandlungen von der belangten Behörde abgeführt. Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme (am 2. Oktober 2007) zusammengefasst aus, dass er sich durch die Heranführung der Weganbindung der Wegparzellennummer 2970 an die Landesstraße dadurch beschwert erachte, dass damit der öffentliche Grund unmittelbar an sein südwestliches Hauseck anschließe, eine weiter südlich geführte Weganbindung und Verlegung aus straßenbautechnischer Sicht jedoch möglich wäre. Dies habe er auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Lichtenau im Beisein der Verhandlungsteilnehmer im Zuge des Lokalaugenscheins vereinbart. Dies sei im Plan, welcher der Verhandlung vom 25. September 2006 zu Grunde lag, nicht umgesetzt worden. Diese Verlegung der Wegparzelle 2970 würde zu einer Minderung der Härten führen, da es sich bei der neu abzutretenden Grundfläche südlich der Wegparzelle nur um einen Garten handle, während der Beschwerdeführer eine Grundfläche unmittelbar angrenzend an sein Wohnhaus abzutreten hätte. Darüber hinaus sei die Ausführung der derzeit vorgesehenen Weganbindung eine wesentliche Verschärfung der Gefahrenlage bei Ausfahrten mit großen landwirtschaftlichen Maschinen. An einer anderen Stelle seines Vorbringens verwies er im Zusammenhang mit dem südwestlichen Gebäudeeck seines Wohnhauses mit näherer Begründung auf Widersprüche zwischen Einzeichnungen in den Plänen und den Gegebenheiten in der Natur.
Weiters brachte er vor, dass auf Grund des Abrisses des alten Wohngebäudes eine entsprechend große Fläche entstünde, die es erlauben würde, dass der Milchtankwagen außerhalb der Fahrbahn der neu zu errichtenden Landesstraße anhalten könne. Der Verhandlungsleiter habe ihm bezüglich der Milchsammelstelle und der Weganbindung 2970 das Wort entzogen und weitere Fragen an den straßenbautechnischen Sachverständigen untersagt. Es sei ihm dadurch nicht mehr die Möglichkeit offen gestanden, die Verfahrensergebnisse vollständig aufzuklären. Das durchgeführte Verfahren sei ohne bzw. ohne rechtmäßigen Antrag durchgeführt worden und daher die davon abgeleitete straßenrechtliche Bewilligung nicht rechtens. Er betonte, dass er seit jeher eine gütliche Einigung vorgezogen hätte und auch entsprechende Vorschläge erstattet habe, die jedoch von der Straßenverwaltung nicht akzeptiert worden seien.
Am Ende seiner Stellungnahme befindet sich eine handschriftliche Anmerkung des Beschwerdeführers:
"Zahlreiche Fragen, die ich noch zu stellen habe - wie bereits im Protokoll angeführt - werden mir nicht mehr erlaubt zu stellen."
Der straßenbautechnische Amtssachverständige führte im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2007 aus:
"Das Land Oberösterreich beabsichtigt den Umbau der L 1546 Schlägler Straße von km 6,995 bis km 7,200 im Bereich der Ortsdurchfahrt Damreith.
(...)
Die bestehende Ortsdurchfahrt Damreith weist eine Engstelle mit einer Fahrbahnbreite von 4,6 m und einer Gehsteigbreite von 0,9 m auf. Weiters sind in den Hausausfahrten Wegeinmündungen mit zu geringen Ausfahrtssichtweiten vorhanden.
Das Projekt sieht eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 6,5 m und die Errichtung eines Gehsteiges mit einer Breite von 1,5 m vor. Im Bereich der Profile 4 bis 5 wird eine Fahrbahnbreite von 6,2 m, bei Profil 5 punktuell eine Gehsteigbreite von 1,25 m ausgeführt.
Zwischen Profil 3 und 4 ist ein laut technischem Bericht benanntes Nebengebäude abzutragen. Laut Aussage der Grundsachverständigen handle es sich um ein ehemaliges Wirtschafts- und Wohngebäude.
Auf Grund der Projektsunterlagen (technischer Bericht) wird die Straße im Bereich des Profils 5b um ca. 30 cm tiefer gelegt, durch den Straßenaufbau im Bereich der Milchübernahmestelle ist eine Abgrabung gemäß Querprofil von mindestens 80 cm erforderlich, zusätzlich wäre die Mauer im Bereich des abzubrechenden ehemaligen Wirtschafts- und Wohngebäudes freistehend, dass die Standsicherheit gemäß Projektsunterlagen nicht mehr gegeben ist. Eine Standsicherheitsberechnung liegt den Projektsunterlagen nicht bei. Die Standsicherheit kann auf Grund der vorliegenden Unterlagen nicht eindeutig beurteilt werden, auf Grund der Erfahrung ist die Standsicherheit bei Aushub von mindestens 80 cm (nur auf einer Seite) möglicherweise nicht mehr gegeben. Laut Profil 5b wird für die Milchübernahmestelle eine Mindestbreite von 3 m benötigt (gemessen vom äußersten Rand des Pflasterstreifens). Im Zuge der Errichtung der neuen Milchübernahmestelle ist daher die Mauer abzutragen. Die Neigung beträgt 5 %.
Trotz des seinerzeitigen Vorschlags wurde der Verlegung der Milchübernahmestelle im Projekt nicht entsprochen und zwar aus folgenden Gründen:
Eine Verlegung der Milchübernahmestelle und somit der Schlauchanlage stellt eine technische aufwändigere Maßnahme dar und ist daher unwirtschaftlich. Die Anzahl von Zufahrten und Knotenpunkten als potenzielle Konfliktpunkte sollten verringert werden, eine Verlegung der Milchübernahmestelle würde den Zufahrtsbereich aufweiten und ist im Sinne der Vermeidung zusätzlicher Einbindungen und Konfliktstellen abzulehnen. Die Wiederherstellung der Milchübernahmestelle ist daher wirtschaftlich und sicherheitstechnisch nur an der jetzigen Stelle sinnvoll.
Das Ansuchen von Herrn (Beschwerdeführer) einen größeren Bereich für die Milchübernahme herzustellen, dass heißt eine längere Fläche für den Ausfahrtsbereich des Milchfahrzeuges herzustellen oder die bestehende Zufahrt im Bereich des Profils 2 für die Ein- und Ausfahrt des Milchfahrzeuges zu verwenden, wird aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen abgelehnt.
Der Pflasterstreifen bildet eine Abgrenzung von der Fahrbahn. Der Verkehrsteilnehmer soll klar erkennen können, wo sich die Fahrbahn befindet und wo die Privatflächen liegen.
Zur Anfrage von Herrn (Beschwerdeführer), ob eine Verlegung der südlichen Feldzufahrt weiter nach Süden verkehrssicherheitstechnisch möglich sei, ist festzuhalten, dass die derzeitigen Projektsunterlagen an Hand von Schleppkurven und hinsichtlich Sichtweiten überprüft wurden und verkehrssicherheitstechnisch ausreichten. Eine Verschiebung Richtung Süden wäre jedenfalls teurer. Ob dies einen Sicherheitsgewinn bedeuten könnte, müsste an Hand von Querprofilen überprüft werden, ist aber nicht Gegenstand der heutigen straßenrechtlichen Verhandlung.
(...)
Durch die Errichtung des Gehweges und Verbreiterung der Fahrbahn sowie Verbesserung der Ausfahrtssichtweiten im Bereich der Wegeinmündungen und Hauszufahrten wird die Verkehrssicherheit gehoben, das Gesamtprojekt liegt daher im öffentlichen Interesse.
(...)
Sowohl bei der Verhandlung am 3. September 2007 als auch bei der Verhandlung am 2. Oktober 2007 wurden die für das Straßenprojekt beanspruchten Grundstücke im Zuge des Lokalaugenscheines von der Kommission besichtigt und waren diese entsprechend ausgepflockt.
Bei dem 3. September 2007 und am 2. Oktober 2007 durchgeführten Lokalaugenschein wurden die einzulösenden Flächen anhand abgesteckter Grenzpunkte erläutert. Die jeweils beanspruchten Grundflächen stimmen mit den Projektsunterlagen (Grundeinlöseplan und -verzeichnis) überein und können für die Grundeinlösung herangezogen werden. Sie sind sohin für die Ausführung des gegenständlichen Projekts sowohl nach ihrem Gegenstand als auch ihrem Umfang nach unbedingt notwendig.
Im Grundeinlöseplan sind sämtliche Gebäude verschoben und nur schematisch dargestellt, im Lageplan des Projektes sind die Gebäude richtig, es sind auch die vorübergehend beanspruchten Flächen ersichtlich."
Der vermessungstechnische Sachverständige führte im Rahmen der mündlichen Verhandlung aus:
"Die Grundeinlöseunterlagen basieren auf der Vermessungsurkunde Anmeldungsbogen 2/66.
(...)
Laut Anmeldungsbogen 2/66 ist im Bereich der Baufläche Grenzpunkt Nr. 665 - Hausecke - ein Abstand zum öffentlichen Gut Grundstück Nr. 2970, ein Abstand von ca. 1 m dokumentiert."
Der verkehrstechnische Amtssachverständige führte in seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2007 aus:
"In diesem Projekt ist vorgesehen, dass die Wegparzelle Nr. 2970 auf selber Stelle wie bisher linksseitig im Sinne der Kilometrierung in die bevorangte L 1546 Schlägler Straße einbindet. Wie auch im Querschnittsprofil 5 ersichtlich, wird die Fahrbahn in Folge der geplanten Verbreiterung bzw. des rechtseitigen Gehsteiges in diesem Bereich nach links verschoben. An die in diesem Bereich 6,2 m breite Fahrbahn schließt linkseitig eine 0,6 m breite Pflastermulde an. Im weiteren Verlauf handelt es sich bei dieser Wegparzelle in der Natur um eine unbefestigte (geschotterte) Haus- und Grundstückszufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen. Derzeit weist die Einbindung eine Fahrbahnlängsneigung bis zu 10 - 13 % auf. Laut Projektslageplan soll die Längsneigung zukünftig auf den letzten Metern von der Einbindung in die L 1546 nur noch 5 % aufweisen. Diese entspricht den Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen (RVS) der Forschungsgesellschaft Straße - Schiene - Verkehr (FSV). Der Einbindungstrichter dieser Wegparzelle wurde mit Auskunft der Vertreter der Landesstraßenverwaltung für LKW bzw. landwirtschaftliche Zugmaschinen mit Frontanbaugerät und Anhängewagen ausgelegt. Aus den dafür erforderlichen Schlepp- und Hüllkurven ergibt sich die Ausgestaltung des Einbindungstrichters dieser Wegparzelle mit der im Projektslageplan dargestellten Form. Um diese Fahrmanöver bewerkstelligen zu können, ist jedoch keine darüber hinaus erforderliche (zusätzliche) Vergrößerung dieses Einbindungstrichters erforderlich. Bei der diesbezüglich im Rahmen der Verhandlungsniederschrift vom 25. September 2006 gewählten Formulierung handelt es sich lediglich um einen Vorschlag im Rahmen des damaligen Lokalaugenscheins um Ab- und Einbiegemanöver weiter zu erleichtern. Dies ist jedoch nicht als Verlegung der Einbindung dieser Wegparzelle zu verstehen. Die erwähnte Vereinbarung betrifft ein Gespräch außerhalb des unmittelbaren Straßenprojektes zwischen den Herren (Beschwerdeführer) mit dem Bürgermeister. Wenn der Einbindungstrichter in der Art verbreitet werden würde, käme es zu einer zusätzlichen Grundinanspruchnahme in diesem Bereich.
Für die Straßenverkehrssicherheit ist die Herstellung und Freihaltung ausreichender Anfahr-/Knotensichtweiten aus benachrangten Anbindungen eines der wesentlichen Kriterien. Deshalb ist es erforderlich, dass, wie ebenfalls im Projektslageplan dargestellt, die anschließende ansteigende Geländeböschung entsprechend abgegraben wird.
(...)"
Der Verhandlungsleiter führte zur Verfahrensrüge des Beschwerdeführers aus, dass seiner Meinung nach die genannten Angelegenheiten der Einbindung des Weges 2970 in die Landesstraße und der Milchsammelstelle (gerade diese Themen seien von Seiten des Verwaltungsgerichtshofes in seinem behebenden Erkenntnis als mangelhaft aufgegriffen worden) sowohl im Zuge des Lokalaugenscheines am 3. September 2007 als auch in nunmehr zwei Verhandlungstagen über Stunden ausreichend diskutiert und hinterfragt werden konnten und dass diesbezügliche weitere bzw. wiederholende Fragen aus Gründen der zügigen Durchführung des Verfahrens nicht mehr zulässig seien. In diesem Zusammenhang werde jedoch festgehalten, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit offen gestanden sei, alle damit zusammenhängenden Unklarheiten bzw. Bemängelungen in seiner Stellungnahme zum Ausdruck zu bringen.
Hinsichtlich des Zusatzes des Beschwerdeführers, wonach dieser zahlreiche Fragen nicht mehr habe stellen können, werde festgestellt, dass keine Frage bekannt sei, welche der Beschwerdeführer nicht habe stellen dürfen. Im Übrigen werde festgestellt, dass für das gegenständliche straßenrechtliche Bewilligungsverfahren ca. zwei volle Tage für die Verhandlung zur Verfügung gestanden seien und nach Meinung des Verhandlungsleiters in dieser Zeit sämtliche zusammengehörigen Themen ausreichend diskutiert und behandelt worden seien. Von Seiten der mitbeteiligten Partei sei auch während der Verhandlung versucht worden, eine gütliche Vereinbarung über den Enteignungsgegenstand zu treffen. Der Beschwerdeführer habe ein Entschädigungsangebot von insgesamt EUR 30.000,-- jedoch ausgeschlagen.
Mit Schreiben vom 27. November 2007 teilte die mitbeteiligte Partei der belangten Behörde mit, dass der Antrag auf Abbruch der Hofmauer zwischen dem neuen Wohngebäude und dem alten Wohn- und Wirtschaftsgebäude zurückgezogen werde. Weiters werde der Bestand der Hofmauer seitens der mitbeteiligten Partei durch technische Maßnahmen gesichert und es sei daher die Verlegung der Milchabsaugstelle nicht mehr erforderlich. Damit werde dem Wunsch bzw. der Forderung des Beschwerdeführers auf Beibehaltung der Hofmauer und Absauganlage am bisherigen Standort entsprochen.
Mit dem nun erstangefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 2007 bewilligte die belangte Behörde gemäß §§ 3, 13, 14, 31 und 32 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991, LGBl Nr. 84, in der Fassung LGBl Nr. 61/2005 (Oö StraßenG 1991), den Umbau der L 1546, Schlägler Straße, von km 6,955 bis km 7,200 im Baulos "Ortsdurchfahrt Damreith" nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung am 3. September 2007 und 2. Oktober 2007 vorgelegenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen (Spruchpunkt I). Spruchpunkt II beinhaltet den Vorbehalt weiterer Auflagen durch nachträgliche Verfügungen, insofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erwiesen. Mit dem nun erstangefochtenen Bescheid vom 3. Dezember 2007 bewilligte die belangte Behörde gemäß Paragraphen 3,, 13, 14, 31 und 32 des Oberösterreichischen Straßengesetzes 1991, LGBl Nr. 84, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2005, (Oö StraßenG 1991), den Umbau der L 1546, Schlägler Straße, von km 6,955 bis km 7,200 im Baulos "Ortsdurchfahrt Damreith" nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung am 3. September 2007 und 2. Oktober 2007 vorgelegenen Projektsunterlagen unter Vorschreibung näher dargestellter Auflagen (Spruchpunkt römisch eins). Spruchpunkt römisch zwei beinhaltet den Vorbehalt weiterer Auflagen durch nachträgliche Verfügungen, insofern sich solche bei der Durchführung des Straßenbaues als notwendig erwiesen.
Nach Wiedergabe der entscheidungswesentlichen Bestimmungen vertrat die belangte Behörde die Ansicht, für das gegenständliche Straßenbauvorhaben sei die Erlassung einer Verordnung entbehrlich, weil die L 1546, Schlägler Straße, rechtswirksam verordnet sei und im Zuge des gegenständlichen Umbaues von der Straßenachse der bestehenden Straße in keinem Bereich mehr als 20 m von der Linienführung abgewichen werde. Nach Hinweis auf mehrere sachverständig untermauerte Darstellungen der Notwendigkeit der betreffenden Straßenbaumaßnahme vertrat die belangte Behörde die Ansicht, dass das von straßenbautechnischen Sachverständigen überprüfte Projekt den anerkannten technischen Regeln des Straßenbaus entspreche, im öffentlichen Interesse liege und für die Ausführung geeignet sei.
Hinsichtlich des Vorbringens des Beschwerdeführers, eine Verlegung der südlichen Feldzufahrt, Grundstück Nr. 2970, wäre aus verkehrssicherheitstechnischer Sicht weiter nach Süden möglich, wurde angemerkt, dass es sich beim betreffenden, derzeit in Form einer unbefestigten Haus- und Grundstückzufahrt zu landwirtschaftlichen Flächen bestehenden Weg um eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde handle, an welche auf Grund einer geringfügigen Verbreiterung der Landesstraße in diesem Bereich wieder angeschlossen werden müsse. Unter Hinweis auf die Ausführungen der Sachverständigen wurde unter anderem festgehalten, dass das Projekt in diesem Bereich verkehrssicherheitstechnisch ausreiche und die vom Beschwerdeführer eingeforderte Verschiebung Richtung Süden letztlich unwirtschaftlich sei.
Die belangte Behörde merkte weiters an, dass die mitbeteiligte Partei grundsätzlich lediglich verpflichtet sei, die betreffende Verkehrsfläche der Gemeinde wieder entsprechend, wie dies im gegenständlichen Projekt vorgesehen sei, herzustellen, wobei sie diesbezüglich vorab auch das Einvernehmen der Gemeinde eingeholt habe. Bei der im Rahmen der Verhandlungsniederschrift vom 25. September 2006 vorgenommenen Formulierung handle es sich lediglich um einen Vorschlag im Rahmen des damaligen Lokalaugenscheins, um etwaige Ab- und Einbiegemanöver noch besser bewerkstelligen zu können. Nach den Feststellungen des verkehrstechnischen Sachverständigen wäre dies nicht als Verlegung, sondern viel mehr nur als Aufweitung der Einbindung dieser Wegparzelle - wie dies im Projekt ohnedies vorgesehen sei - zu verstehen. Die "Vereinbarung" habe auch lediglich ein Gespräch außerhalb des unmittelbaren Straßenprojektes zwischen dem Bürgermeister und dem Beschwerdeführer betroffen, wobei es für deren Erfüllung zu einer zusätzlichen Grundinanspruchnahme des der Liegenschaft des Beschwerdeführers gegenüber liegenden Grundeigentümers kommen hätte müssen. Nach den gutachterlichen Feststellungen des straßenbautechnischen Sachverständigen würde die eingeforderte Grundbeanspruchung vielfach größer sein als nun geplant und wäre jedenfalls auch teurer und insofern unwirtschaftlich.
Von der Gemeinde hätte bis zum Schluss der zuletzt durchgeführten Verhandlung eine Zusage der betreffenden Nachbarn für einen solchen Grunderwerb nicht beigebracht werden können. Eine über die Verpflichtung und die ordnungsgemäße Wiedereinbindung der Verkehrsflächen in die neue Landesstraße hinausgehende Verlegung der Gemeindestraße Wegparzelle Nr. 2970 hätte von der Gemeinde selbst bewerkstelligt werden müssen. Eine Verlegung dieser Wegparzelle könne gar nicht Gegenstand der straßenrechtlichen Bewilligung für das Landesstraßenbauvorhaben sein.
Hinsichtlich der Einwendungen des Beschwerdeführers zur Situierung des Dachrinnenablaufs bzw eines Teils des Dachvorsprunges auf öffentlichem Gut wies die belangte Behörde darauf hin, dass der vermessungstechnische Sachverständige einen Abstand zwischen dem Gebäude (Hausecke) und dem öffentlichen Gut von ca. 1 m laut der Vermessungsurkunde Anwendungsbogen 2/66 festlegt habe. Im Bereich der Anbindung und dem Hauseck würde nach dem maßgeblichen Lageplan auch in Zukunft ein Abstand von ca. 1 m - wenn auch in der Ausformung einer Böschung - bestehen bleiben.
Zu den Ausführungen des Beschwerdeführers zur Hofmauer merkte die belangte Behörde an, dass die mitbeteiligte Partei den Antrag auf Abbruch der Hofmauer zurückgezogen habe, sodass auch die in der Hofmauer integrierte Milchabsauganlage weiterhin in dieser Mauer verbleiben könne.
Da mit dem Verbleib der Hofmauer dem Begehren des Beschwerdeführers gefolgt und im Zusammenhang mit diesen Belangen in dessen Eigentümerposition auch nicht mehr eingegriffen werde, wäre dem Antrag der mitbeteiligten Partei ohne weiteres Verfahren zu entsprechen gewesen. Die Notwendigkeit der laut Projekt unter anderem auch in diesem Bereich erforderlichen vorübergehenden Grundinanspruchnahme für die auf Grund der Verbreiterung der Landesstraße erforderliche Geländeangleichung wäre im abgeführten Verfahren niemals in Frage gestellt worden.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2007/05/0310 erhobene Beschwerde, in der der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften beantragt.
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2007 wurde mit Spruchpunkt I für den Umbau der Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, im Baulos "Ortsdurchfahrt Damreith" das dauernde und lastenfreie Eigentum an angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen einschließlich des auf den beanspruchten Grundflächen befindlichen Bewuchses und eines Brunnens sowie des auf der Baufläche . 39 bestehenden Gebäudes (eines ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes), soweit dieses Objekt zu 105 m2 auf der dauernd und zu 190 m2 auf der vorübergehend beanspruchten Baufläche . 39 situiert sei, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für die mitbeteiligte Partei sowie für die Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis im Wege der Enteignung nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung zu Grunde gelegenen und einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Planunterlagen in Anspruch genommen. Die Enteignung erstrecke sich auch auf die an den Grundstücken zwischen dem beanspruchten (ehemaligen) Wohn- und Wirtschaftsgebäude bzw. dem Brunnen allfällig dinglich und/oder obligatorisch Berechtigten. Als Rechtsgrundlage wurden § 35 Abs. 1 und Abs. 4 sowie § 36 Abs. 1 und 2 Oö StraßenG 1991 in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) 1954, BGBl 71/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 112/2003, herangezogen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2007 wurde mit Spruchpunkt römisch eins für den Umbau der Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, im Baulos "Ortsdurchfahrt Damreith" das dauernde und lastenfreie Eigentum an angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen einschließlich des auf den beanspruchten Grundflächen befindlichen Bewuchses und eines Brunnens sowie des auf der Baufläche . 39 bestehenden Gebäudes (eines ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes), soweit dieses Objekt zu 105 m2 auf der dauernd und zu 190 m2 auf der vorübergehend beanspruchten Baufläche . 39 situiert sei, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für die mitbeteiligte Partei sowie für die Gemeinde Lichtenau im Mühlkreis im Wege der Enteignung nach Maßgabe der bei der mündlichen Verhandlung zu Grunde gelegenen und einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bildenden Planunterlagen in Anspruch genommen. Die Enteignung erstrecke sich auch auf die an den Grundstücken zwischen dem beanspruchten (ehemaligen) Wohn- und Wirtschaftsgebäude bzw. dem Brunnen allfällig dinglich und/oder obligatorisch Berechtigten. Als Rechtsgrundlage wurden Paragraph 35, Absatz eins, und Absatz 4, sowie Paragraph 36, Absatz eins, und 2 Oö StraßenG 1991 in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) 1954, Bundesgesetzblatt 71 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2003,, herangezogen.
Mit Spruchpunkt II wurde die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 Abs. 4 und § 37 Abs. 1 Oö StraßenG 1991 verpflichtet, einen näher aufgeschlüsselten Entschädigungsbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 14.545,00 binnen zwölf Wochen nach Rechtskraft des Bescheides an den Beschwerdeführer auszubezahlen bzw. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei Gericht zu hinterlegen. Mit Spruchpunkt römisch zwei wurde die mitbeteiligte Partei gemäß Paragraph 36, Absatz 4 und Paragraph 37, Absatz eins, Oö StraßenG 1991 verpflichtet, einen näher aufgeschlüsselten Entschädigungsbetrag in der Höhe von insgesamt EUR 14.545,00 binnen zwölf Wochen nach Rechtskraft des Bescheides an den Beschwerdeführer auszubezahlen bzw. bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei Gericht zu hinterlegen.
Unter Spruchpunkt III wurde für die Räumung des ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Baufläche .39, KG 47314 Lichtenau, die Räumungsfrist bis längstens 31. April 2008 bestimmt. Die Inbesitznahme der enteigneten Grundflächen durch die mitbeteiligte Partei sei von den betroffenen Grundeigentümern nach Rechtskraft des Bescheides und Auszahlung bzw. Hinterlegung des Entschädigungsbetrages sowie nach Ablauf der Räumungsfrist jederzeit zu dulden. Unter Spruchpunkt römisch drei wurde für die Räumung des ehemaligen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Baufläche .39, KG 47314 Lichtenau, die Räumungsfrist bis längstens 31. April 2008 bestimmt. Die Inbesitznahme der enteigneten Grundflächen durch die mitbeteiligte Partei sei von den betroffenen Grundeigentümern nach Rechtskraft des Bescheides und Auszahlung bzw. Hinterlegung des Entschädigungsbetrages sowie nach Ablauf der Räumungsfrist jederzeit zu dulden.
Die belangte Behörde führte in der Begründung aus, dass mit dem Beschwerdeführer hinsichtlich der dafür erforderlichen Grundflächen bzw. Enteignungsobjekte vorweg kein Einvernehmen erzielt habe werden können, weshalb die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 die Einleitung des Grundeinlösebzw. Enteignungsverfahrens beantragt habe. Die straßenrechtliche Bewilligung für das geplante Straßenbauvorhaben sei von der Oberösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 rechtskräftig erteilt worden. Eine straßenrechtliche Bewilligung für die vom Landesstraßenbauvorhaben mitbetroffene Verkehrsfläche der Gemeinde, Grundstück Nr. 2970, sei nicht erforderlich, weil diese Verkehrsfläche lediglich an die geringfügig verbreiterte neue Landesstraße wieder eingebunden werde und dabei die Anlageverhältnisse nur in einem geringfügigen Ausmaß verändert werden müssten. Die für diese Wegeinbindung benötigten Grundflächen im Ausmaß von insgesamt 45 m2, welche zur Erlangung ausreichender Schleppkurven und Sichtverhältnisse beansprucht werden müssten, bestünden lediglich aus schon bisher an die Verkehrsfläche angrenzenden Rand- und Böschungsflächen mit der Widmung Grünland, sodass dadurch die Schutzgüter des § 13 Abs. 1 Oö StraßenG 1991 sowie fremder Rechte im Sinne des § 31 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. nur in einem geringfügigen Ausmaß berührt werden würden. Auf die Darstellung im Grundeinlöseverzeichnis und im Grundeinlöseplan werde verwiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung aus, dass mit dem Beschwerdeführer hinsichtlich der dafür erforderlichen Grundflächen bzw. Enteignungsobjekte vorweg kein Einvernehmen erzielt habe werden können, weshalb die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 6. Juni 2006 die Einleitung des Grundeinlösebzw. Enteignungsverfahrens beantragt habe. Die straßenrechtliche Bewilligung für das geplante Straßenbauvorhaben sei von der Oberösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 rechtskräftig erteilt worden. Eine straßenrechtliche Bewilligung für die vom Landesstraßenbauvorhaben mitbetroffene Verkehrsfläche der Gemeinde, Grundstück Nr. 2970, sei nicht erforderlich, weil diese Verkehrsfläche lediglich an die geringfügig verbreiterte neue Landesstraße wieder eingebunden werde und dabei die Anlageverhältnisse nur in einem geringfügigen Ausmaß verändert werden müssten. Die für diese Wegeinbindung benötigten Grundflächen im Ausmaß von insgesamt 45 m2, welche zur Erlangung ausreichender Schleppkurven und Sichtverhältnisse beansprucht werden müssten, bestünden lediglich aus schon bisher an die Verkehrsfläche angrenzenden Rand- und Böschungsflächen mit der Widmung Grünland, sodass dadurch die Schutzgüter des Paragraph 13, Absatz eins, Oö StraßenG 1991 sowie fremder Rechte im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, zweiter Satz leg. cit. nur in einem geringfügigen Ausmaß berührt werden würden. Auf die Darstellung im Grundeinlöseverzeichnis und im Grundeinlöseplan werde verwiesen.
Der straßenbautechnische Sachverständige habe in seinem Gutachten festgehalten, dass die verfahrensgegenständlichen Maßnahmen klar dokumentiert seien und der Umfang der zur Enteignung beanspruchten Grundflächen nach Maßgabe der erteilten straßenrechtlichen Bewilligung festgelegt worden sei. In diesem Sinne sei vom straßenbautechnischen Amtssachverständigen ausgeführt worden, dass der Grundeinlöseplan und das Grundeinlöseverzeichnis mit dem Projekt übereinstimmten, sodass sowohl die Notwendigkeit der Baumaßnahmen als auch der Umfang der einzulösenden Flächen bestätigt würden. Beim Lokalaugenschein sei vom betreffenden Sachverständigen festgestellt worden, dass die laut Plan beanspruchten Grundflächen mit den in der Natur ersichtlichen übereinstimmten.
Der Ermittlung der benötigten Grundflächen sei laut Sachverständigem der Anmeldungsbogen 2/66, dass heißt der rechtliche Stand der Urkunde, zu Grunde gelegt worden. Hinsichtlich der nicht korrekten digitalen Katastralmappe (DKM) werde bemerkt, dass deren Berichtigung durch das Vermessungsamt Rohrbach deshalb nicht erfolgt sei, weil die erforderliche Unterschrift durch den Beschwerdeführer nicht zu erlangen gewesen sei. Im Lageplan des Projekts seien die Gebäude jedoch richtig dargestellt. Die vorübergehende Grundbeanspruchung liege darin begründet, dass sie für den Abbruch des Gebäudes sowie für die projektsgemäße Herstellung der Straßenbaumaßnahme (Geländeangleichung) notwendig sei. Der Beschwerdeführer habe nicht vorgebracht, dass die von der Enteignung erfassten Grundflächen nicht für die Umsetzung dieses Projektes notwendig wären; aus den von der mitbeteiligten Partei für die Durchführung des Enteignungsverfahrens vorgelegten Unterlagen und dem Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen ergebe sich deutlich, dass die im Spruch dieses Bescheides umschriebenen Grundflächen für die Realisierung dieses Bauvorhabens im Sinne des § 36 Abs. 2 Oö StraßenG 1991 auch umfangmäßig notwendig seien, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Enteignung der beanspruchten Grundflächen zur Gänze erfüllt seien. Der Ermittlung der benötigten Grundflächen sei laut Sachverständigem der Anmeldungsbogen 2/66, dass heißt der rechtliche Stand der Urkunde, zu Grunde gelegt worden. Hinsichtlich der nicht korrekten digitalen Katastralmappe (DKM) werde bemerkt, dass deren Berichtigung durch das Vermessungsamt Rohrbach deshalb nicht erfolgt sei, weil die erforderliche Unterschrift durch den Beschwerdeführer nicht zu erlangen gewesen sei. Im Lageplan des Projekts seien die Gebäude jedoch richtig dargestellt. Die vorübergehende Grundbeanspruchung liege darin begründet, dass sie für den Abbruch des Gebäudes sowie für die projektsgemäße Herstellung der Straßenbaumaßnahme (Geländeangleichung) notwendig sei. Der Beschwerdeführer habe nicht vorgebracht, dass die von der Enteignung erfassten Grundflächen nicht für die Umsetzung dieses Projektes notwendig wären; aus den von der mitbeteiligten Partei für die Durchführung des Enteignungsverfahrens vorgelegten Unterlagen und dem Gutachten des straßenbautechnischen Amtssachverständigen ergebe sich deutlich, dass die im Spruch dieses Bescheides umschriebenen Grundflächen für die Realisierung dieses Bauvorhabens im Sinne des Paragraph 36, Absatz 2, Oö StraßenG 1991 auch umfangmäßig notwendig seien, weshalb die gesetzlichen Voraussetzungen für die Enteignung der beanspruchten Grundflächen zur Gänze erfüllt seien.
Auf das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Milchsammelstelle bzw. der Milchabsauganlage und der Hofmauer werde von der belangten Behörde nicht mehr näher eingegangen, da durch die Zurückziehung des Antrages auf Abbruch der Hofmauer zwischen dem Wohngebäude und dem alten Wohn- und Wirtschaftsgebäude durch die mitbeteiligte Partei diese Anlagen weiterhin bestehen blieben bzw. von der Enteignung ausgenommen seien.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2008/05/0022 protokollierte Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend macht.
Zusammengefasst führte der Beschwerdeführer in seinen Beschwerden (im Wesentlichen gleichlautend) aus, dass der Antrag nicht vom zuständigen Organverwalter unterfertigt gewesen sei, ein Antrag der Gemeinde Lichtenau, die Eigentümerin der Wegparzelle Nr. 2970 sei, auf Enteignung von Grundflächen nicht vorliege, ein Ermittlungsergebnis hinsichtlich der Rand- und Böschungsflächen in diesem Bereich nicht vorliege, da es sich hiebei um bewirtschaftete Grundflächen des Beschwerdeführers handle, die mitbeteiligte Partei nicht die nach dem Gesetz geforderten Verhandlungen bezüglich der Grundabtretung geführt habe, und die belangte Behörde die Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister und der Gemeinde Lichtenau und dem Beschwerdeführer negiert habe, wonach die Trassenführung der Wegparzelle Nr. 2970 weiter südlich geführt werde. Der Beschwerdeführer habe stets vorgebracht, dass die Straßenbaumaßnahmen wesentlich weniger belastend für ihn durchgeführt werden könnten, insbesondere hinsichtlich der Wegparzelle 2970, aber auch der Trassenführung der Landesstraße, die weiter entfernt von seinem Wohnhaus geführt werden könne. Darüber hinaus habe er die Notwendigkeit der Errichtung der Haltestelle für den Tankwagen bestritten. Er sei in seinen Rechten ungerechtfertigt belastet, da grundlos in den Projektsplänen die Errichtung einer Haltestelle für den Milchtankwagen trotz Verzicht auf den Abbruch der Hofmauer eingezeichnet sei. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso Grundflächen des Beschwerdeführers über die Hofmauer hinaus in den Innenhof seines Gebäudes hinein dargestellt seien, gebe es doch keine Gründe und seien auch keine angeführt worden, weshalb dies weiterhin erforderlich sei, da doch die Hofmauer bestehen bleibe. Darüber hinaus seien der Projektsplan und das Sachverständigengutachten widersprüchlich hinsichtlich der Enteignungen im Bereich der Anbindung der Wegparzelle 2970.
In seiner Beschwerde gegen den Enteignungsbescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit näherer Begründung auch gegen die Ermittlung der Höhe der Entschädigung.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete Gegenschriften, in denen sie jeweils die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die gegenständlichen Beschwerden auf Grund ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden, und hat hierüber erwogen:
1. Zur Beschwerde gegen die straßenrechtliche Bewilligung (hg. Zl. 2007/05/0310):
Vorweg ist festzuhalten, dass für die Schlägler Straße, L 1546, eine Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö StraßenG 1991 besteht und dass die Feststellung der belangten Behörde, dass die Straßenachse bei der Umlegung der bestehenden Straße von ihrem früheren Verlauf um nicht mehr als 20 m abweiche, sodass nach § 11 Abs. 4 leg. cit. die Erlassung einer neuen Verordnung nicht notwendig sei, von den Verfahrensparteien nicht bestritten wird. Vorweg ist festzuhalten, dass für die Schlägler Straße, L 1546, eine Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, Oö StraßenG 1991 besteht und dass die Feststellung der belangten Behörde, dass die Straßenachse bei der Umlegung der bestehenden Straße von ihrem früheren Verlauf um nicht mehr als 20 m abweiche, sodass nach Paragraph 11, Absatz 4, leg. cit. die Erlassung einer neuen Verordnung nicht notwendig sei, von den Verfahrensparteien nicht bestritten wird.
Bereits im Verfahren zur Festlegung des Straßenverlaufs durch eine Verordnung nach § 11 Abs. 1 Oö StraßenG 1991 sind diejenigen (und zwar sämtliche) Grundsätze für die Herstellung und die Erhaltung von öffentlichen Straßen gemäß § 13 Abs. 1 und 2 leg. cit einzuhalten, die auch als Voraussetzung für die Erteilung der straßenbaurechtlichen Bewilligung gemäß § 32 Abs. 2 Oö StraßenG 1991 zu beachten sind. Schon mit Erlassung dieser Verordnung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung der Straße festgestellt und es ist daher davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung vorgenommenen Festlegungen, insbesondere die Linienführung der Straßen im festgelegten Rahmen, das straßenrechtliche Bewilligungsverfahren präjudizieren. Die betroffenen Grundeigentümer können im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren daher (nur mehr) geltend machen, dass eine sie weniger belastende Ausbauweise (in Lage und Form) der Straße zu wählen sei, sofern dies nach den von der Behörde zu beachteten Grundsätzen des § 13 Oö StraßenG 1991 möglich ist und kein Widerspruch zur Straßenverordnung entsteht. Dies gilt auch im Fall der Umlegung einer Straße (vgl. das bereits zitierte hg. Vorerkenntnis vom 21. März 2007, mwN). Bereits im Verfahren zur Festlegung des Straßenverlaufs durch eine Verordnung nach Paragraph 11, Absatz eins, Oö StraßenG 1991 sind diejenigen (und zwar sämtliche) Grundsätze für die Herstellung und die Erhaltung von öffentlichen Straßen gemäß Paragraph 13, Absatz eins, und 2 leg. cit einzuhalten, die auch als Voraussetzung für die Erteilung der straßenbaurechtlichen Bewilligung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, Oö StraßenG 1991 zu beachten sind. Schon mit Erlassung dieser Verordnung ist das öffentliche Interesse an der Herstellung der Straße festgestellt und es ist daher davon auszugehen, dass die in dieser Verordnung vorgenommenen Festlegungen, insbesondere die Linienführung der Straßen im festgelegten Rahmen, das straßenrechtliche Bewilligungsverfahren präjudizieren. Die betroffenen Grundeigentümer können im straßenrechtlichen Bewilligungsverfahren daher (nur mehr) geltend machen, dass eine sie weniger belastende Ausbauweise (in Lage und Form) der Straße zu wählen sei, sofern dies nach den von der Behörde zu beachteten Grundsätzen des Paragraph 13, Oö StraßenG 1991 möglich ist und kein Widerspruch zur Straßenverordnung entsteht. Dies gilt auch im Fall der Umlegung einer Straße vergleiche , das bereits zitierte hg. Vorerkenntnis vom 21. März 2007, mwN).
1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Antrag auf straßenrechtliche Bewilligung und auf Enteignung nicht ordnungsgemäß unterfertigt gewesen sei und verweist auf die ihm vorliegende Aktenkopie. Die Behörde hätte daher gar keine Entscheidung treffen dürfen.
Die mitbeteiligte Partei legte eine Kopie der Urschrift ihres Antrages vom 6. Juni 2006 vor, aus welcher die Unterschrift des Vertreters der Landesstraßenverwaltung hervorgeht. Der Einwand des Beschwerdeführers zeigt daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
1.2. Der Beschwerdeführer führt weiters aus, dass es eines Antrages der Gemeinde auf Durchführung eines straßenrechtlichen Verfahrens bedurft hätte, um eine seines Erachtens veränderte Straßenführung bzw. Einbindung der Wegparzelle Nr. 2970 in die Landesstraße im Verfahren durchführen zu können. Er werde mit 45 m2 zugunsten der Gemeinde enteignet; es fehle am gesetzlich geforderten Antrag der Gemeinde. Des Weiteren habe es eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der Gemeinde als Verwalter und Eigentümer der Wegparzelle Nr. 2970 über eine Straßenverlegung nach Süden gegeben, welche vom Verhandlungsleiter ignoriert worden sei.
Die relevanten Bestimmungen der §§ 3, 12, 13, 15 Abs. 1, 20 und 31 Abs. 1 und 2 Oö StraßenG 1991 (in der Fassung vor der Novelle LGBl Nr. 61/2008) lauten auszugsweise wie folgt: Die relevanten Bestimmungen der Paragraphen 3, 12, 13,, 15 Absatz eins, 20 und 31 Absatz eins, und 2 Oö StraßenG 1991 (in der Fassung vor der Novelle Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2008,) lauten auszugsweise wie folgt:
"§ 3
Behörden
1. in Angelegenheiten, die Verkehrsflächen der Gemeinde sowie die Kennzeichnung von Verkehrsflächen und Gebäuden betreffen,
a) der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Magistrat,
b) sofern sich die Verkehrsfläche in ihrer Längsachse auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstreckt sowie bei Verfahren gemäß §§ 34 bis 38 jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde b) sofern sich die Verkehrsfläche in ihrer Längsachse auf das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden erstreckt sowie bei Verfahren gemäß Paragraphen 34 bis 38 jedoch die Bezirksverwaltungsbehörde
2. in Angelegenheiten, die Verkehrsflächen des Landes betreffen, die Landesregierung.
§ 12 Paragraph 12
Straßenverwaltung
§ 13 Paragraph 13
Grundsätze für die Herstellung und die Erhaltung, Umweltbericht
