Entscheidungsdatum
06.03.2026Norm
B-VG Art133 Abs4Anmerkung
VwGH-Beschluss: Ro 2026/02/0008-7 vom 08.06.2026 Die Revision wird zurückgewiesen.Spruch
,
W276 2304913-1/8E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. WALLISCH als Vorsitzenden und die Richter Mag. BACHKÖNIG und Mag. KOREN über die Beschwerde der XXXX vom XXXX , vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, Rockhgasse 6, A-1010 Wien, gegen den Bescheid der FMA vom XXXX zu GZ XXXX nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.02.2026, in einer Sache nach dem FMABG bzw dem BWG zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. WALLISCH als Vorsitzenden und die Richter Mag. BACHKÖNIG und Mag. KOREN über die Beschwerde der römisch 40 vom römisch 40 , vertreten durch Müller Partner Rechtsanwälte GmbH, Rockhgasse 6, A-1010 Wien, gegen den Bescheid der FMA vom römisch 40 zu GZ römisch 40 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.02.2026, in einer Sache nach dem FMABG bzw dem BWG zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.
II. Insoweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides richtet, wird diese als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Insoweit sich die Beschwerde gegen Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides richtet, wird diese als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom XXXX zu GZ XXXX wendet sich gegen die XXXX (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der Spruch dieses Bescheides lautet wie folgt:1. Der gegenständlich angefochtene Bescheid der Finanzmarktaufsicht (belangte Behörde, „belBeh“ oder „FMA“) vom römisch 40 zu GZ römisch 40 wendet sich gegen die römisch 40 (beschwerdeführende Partei, „bfP“). Der Spruch dieses Bescheides lautet wie folgt:
„Spruch
1. Gemäß § 22b Abs. 1 Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) berechtigt, zur Verfolgung der unter anderem in § 98 Abs 1 und 1a BWG genannten Übertretungen von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen. 1. Gemäß Paragraph 22 b, Absatz eins, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) ist die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) berechtigt, zur Verfolgung der unter anderem in Paragraph 98, Absatz eins und eins a BWG genannten Übertretungen von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.
Die XXXX (idF: XXXX ) wird daher aufgefordert, der FMA bis spätestens 3 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides vorzulegen:Die römisch 40 in der Fassung, römisch 40 ) wird daher aufgefordert, der FMA bis spätestens 3 Wochen nach Zustellung dieses Bescheides vorzulegen:
Eine Auflistung aller bisherigen Crowdfunding-Finanzierungen auf der Plattform XXXX in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen, in denen Garantien mitangeboten wurden, aufgeschlüsselt in: Eine Auflistung aller bisherigen Crowdfunding-Finanzierungen auf der Plattform römisch 40 in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen, in denen Garantien mitangeboten wurden, aufgeschlüsselt in:
1. Bezeichnung des Projekts auf der XXXX -Website 1. Bezeichnung des Projekts auf der römisch 40 -Website
2. Name der Emittentin
3. Name der Garantin
4. Eingesammeltes Kapital
5. Anzahl der Anleger / Darlehensgeber
6. Zeitpunkt des Endes der Einzahlungen
7. Laufzeit des Projekts bzw. Rückzahlungszeitpunkt
8. Gebühren an XXXX für die Vermittlung 8. Gebühren an römisch 40 für die Vermittlung
2. Bei Nichtentsprechung wird die FMA über XXXX gemäß § 5 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) iVm § 22 Abs 11 FMABG mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von € 10.000 verhängen.“2. Bei Nichtentsprechung wird die FMA über römisch 40 gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) in Verbindung mit Paragraph 22, Absatz 11, FMABG mit Bescheid eine Zwangsstrafe in Höhe von € 10.000 verhängen.“
2. Mit Mitteilung vom XXXX übermittelte die FMA im Verfahren zu XXXX an die XXXX eine Anfragebeantwortung.2. Mit Mitteilung vom römisch 40 übermittelte die FMA im Verfahren zu römisch 40 an die römisch 40 eine Anfragebeantwortung.
3. Mit E-Mail vom XXXX übermittelte XXXX von XXXX einen Beitrag der Zeitung XXXX vom XXXX an die FMA.3. Mit E-Mail vom römisch 40 übermittelte römisch 40 von römisch 40 einen Beitrag der Zeitung römisch 40 vom römisch 40 an die FMA.
4. Mit Schreiben vom XXXX (ON 05) trug die FMA der bfP die Vorlage von „Investmentverträgen über qualifizierte Nachrangdarlehen mit den eigentlichen Investoren“ und weitere Dokumente auf.4. Mit Schreiben vom römisch 40 (ON 05) trug die FMA der bfP die Vorlage von „Investmentverträgen über qualifizierte Nachrangdarlehen mit den eigentlichen Investoren“ und weitere Dokumente auf.
5. Mit Eingabe vom XXXX legte die bfP der FMA diverse Verträge über die Gewährung von qualifizierten Nachrangdarlehen vor.5. Mit Eingabe vom römisch 40 legte die bfP der FMA diverse Verträge über die Gewährung von qualifizierten Nachrangdarlehen vor.
6. Am XXXX richtete die FMA an die bfP ein Auskunftsersuchen.6. Am römisch 40 richtete die FMA an die bfP ein Auskunftsersuchen.
7. Mit Eingabe an die FMA vom XXXX erstattete die bfP eine Stellungnahme. 7. Mit Eingabe an die FMA vom römisch 40 erstattete die bfP eine Stellungnahme.
8. Am XXXX erließ die belBeh den bekämpften Bescheid zu GZ XXXX .8. Am römisch 40 erließ die belBeh den bekämpften Bescheid zu GZ römisch 40 .
9. Mit Eingabe vom XXXX erhob die bfP Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom XXXX zu GZ XXXX .9. Mit Eingabe vom römisch 40 erhob die bfP Beschwerde gegen den Bescheid der FMA vom römisch 40 zu GZ römisch 40 .
Die bfP verband ihre Beschwerde mit dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BVwG.
10. Die belBeh übermittelte dem BVwG die Beschwerde samt Verfahrensakt sowie den bezughabenden Akt XXXX mit Schreiben vom XXXX , beim BVwG eingelangt am selben Tag.10. Die belBeh übermittelte dem BVwG die Beschwerde samt Verfahrensakt sowie den bezughabenden Akt römisch 40 mit Schreiben vom römisch 40 , beim BVwG eingelangt am selben Tag.
11. Mit Eingabe vom XXXX brachte die belBeh eine weitere Stellungnahme ein.11. Mit Eingabe vom römisch 40 brachte die belBeh eine weitere Stellungnahme ein.
12. Die bfP ersuchte am XXXX telefonisch bei Gericht um Akteneinsicht. Aufgrund des geringen Umfangs des Aktes wurden die Aktenstücke, insoweit diese nicht von der Akteneinsicht ausgenommen sind, am XXXX per Cryptshare an die bfP übermittelt.12. Die bfP ersuchte am römisch 40 telefonisch bei Gericht um Akteneinsicht. Aufgrund des geringen Umfangs des Aktes wurden die Aktenstücke, insoweit diese nicht von der Akteneinsicht ausgenommen sind, am römisch 40 per Cryptshare an die bfP übermittelt.
13. Am 10.02.2026 fand eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG statt, in der die bfP, vertreten durch ihren Geschäftsführer, einen Zeugen und die belBeh teilnahmen.
1. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen1. römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Verwaltungs- und den Gerichtsakt sowie durch Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10.02.2026.
a) 1. Feststellungen:
i. 1.1. Zur beschwerdeführenden Partei
Die XXXX ist eine im Firmenbuch des LG ZRS XXXX zu XXXX eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit der Geschäftsanschrift XXXX , mit einem Stammkapital von XXXX .Die römisch 40 ist eine im Firmenbuch des LG ZRS römisch 40 zu römisch 40 eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit der Geschäftsanschrift römisch 40 , mit einem Stammkapital von römisch 40 .
ii. 1.2 Zu den Verfahrensgrundlagen
1.2.1 Die bfP bietet unter XXXX Crowdinvestments von Projektbetreibern an (ON 08). Die bfP selbst tritt als Vermittlerin auf.1.2.1 Die bfP bietet unter römisch 40 Crowdinvestments von Projektbetreibern an (ON 08). Die bfP selbst tritt als Vermittlerin auf.
Die Anleger schließen dafür qualifizierte Nachrangdarlehen mit den jeweiligen Projektbetreibern ab (ON 6, 08a).
Crowdinvestmentprojekte haben oft Immobilienprojekte zum Gegenstand, die auf diese Weise finanziert werden sollen. Bei der bfP ist beispielhaft das Projekt XXXX anzuführen. Es hat den Bau einer Wohnhausanlage zum Gegenstand, wofür Geld über qualifizierte Nachrangdarlehen eingesammelt wird („Crowdfunding“). Die Verzinsung beträgt im Fall des Projektes XXXX 11,25% (ON 08a).Crowdinvestmentprojekte haben oft Immobilienprojekte zum Gegenstand, die auf diese Weise finanziert werden sollen. Bei der bfP ist beispielhaft das Projekt römisch 40 anzuführen. Es hat den Bau einer Wohnhausanlage zum Gegenstand, wofür Geld über qualifizierte Nachrangdarlehen eingesammelt wird („Crowdfunding“). Die Verzinsung beträgt im Fall des Projektes römisch 40 11,25% (ON 08a).
1.2.2 Der zwischen den Anlegern und der Emittentin geschlossene Vertrag über die Gewährung eines qualifizierten Nachrangdarlehens („Nachrangdarlehensvertrag“, ON 06) weist folgenden (auch als solchen bezeichneten) Risikohinweis auf:
„RISIKOHINWEIS:
Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen. Der in Aussicht gestellte Betrag ist nicht gewährleistet und kann auch niedriger ausfallen.
Kommt es während der Laufzeit des Nachrangdarlehens — aus welchen Gründen auch immer - zu einer Insolvenz oder Liquidation der Darlehensnehmerin, erfolgt eine Befriedigung des Darlehensgebers erst dann, wenn sämtliche andere, nicht nachrangige Gläubiger, zuvor vollständig befriedigt worden sind. Hinsichtlich anderer ebenfalls im Rang zurückgetretener Gläubiger besteht Gleichrangigkeit. Im Falle einer Insolvenz droht der Totalverlust.
Der Darlehensgeber nimmt somit zur Kenntnis, dass diese Vermögensanlage neben den Chancen auch Risiken birgt. Jede Investitionsentscheidung bedarf daher einer individuellen Anpassung an die persönlichen und steuerrechtlichen Verhältnisse des Darlehensgebers, zumal letztlich die Ertragschancen sowie der Erfolg des Investments auch von dessen Dauer, Gebühren und Steuern abhängt. Prüfen Sie als Darlehensgeber genau, ob diese Veranlagung für Sie geeignet ist und investieren Sie im Zweifelsfall nicht. Die Plattformbetreiberin übernimmt keinerlei Haftung für die Bonität und Zahlungsfähigkeit der Darlehensnehmerin, sowie die Verpflichtungen und Informationen der Darlehensnehmerin gegenüber dem Darlehensgeber egal aus welchem Rechtsgrund.
Der Darlehensgeber sollte daher ausschließlich Kapital investieren, dessen Verlust er wirtschaftlich verkraften kann und welches über die Laufzeit des Nachrangdarlehens nicht liquide benötigt wird. Zwecks Risikominimierung empfiehlt sich die Streuung des veranlagbaren Kapitals auf mehrere Darlehensnehmerinnen auf der Plattform) bzw. auf unterschiedliche Vermögensanlagen.“ (Risikohinweis im Nachrangdarlehensvertrag, ON 06)
Der Nachrangdarlehensvertrag enthält folgende Wendung zur Art des vom Anleger gewährten Darlehens:
„Mit diesem Vertrag gewährt der Darlehensgeber der Darlehensnehmerin ein qualifiziert nachrangiges Darlehen, nachdem der Darlehensgeber zuvor alle von der Darlehensnehmerin im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben bereitgestellten Unterlagen durchgesehen und überprüft hat. Der Darlehensgeber hatte zudem vor seiner selbstbestimmten Anlageentscheidung die Möglichkeit, Fragen an die Darlehensnehmerin zu richten.“ (vgl Pkt 2 des Nachrangdarlehensvertrages, ON 06).„Mit diesem Vertrag gewährt der Darlehensgeber der Darlehensnehmerin ein qualifiziert nachrangiges Darlehen, nachdem der Darlehensgeber zuvor alle von der Darlehensnehmerin im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben bereitgestellten Unterlagen durchgesehen und überprüft hat. Der Darlehensgeber hatte zudem vor seiner selbstbestimmten Anlageentscheidung die Möglichkeit, Fragen an die Darlehensnehmerin zu richten.“ vergleiche Pkt 2 des Nachrangdarlehensvertrages, ON 06).
1.2.3 In vielen dieser crowdfinanzierten Immobilienprojekten wird den Anlegern zusätzlich eine Garantie angeboten. Im Fall der XXXX ist die XXXX (FN XXXX ) die Projektbetreiberin. Die Kommanditistin der XXXX ist die XXXX (FN XXXX )1.2.3 In vielen dieser crowdfinanzierten Immobilienprojekten wird den Anlegern zusätzlich eine Garantie angeboten. Im Fall der römisch 40 ist die römisch 40 (FN römisch 40 ) die Projektbetreiberin. Die Kommanditistin der römisch 40 ist die römisch 40 (FN römisch 40 )
Die XXXX verpflichtet sich im Nachrangdarlehensvertrag zur Abgabe einer Garantie durch ihrer Kommanditistin, der XXXX zugunsten des Anlegers (ON 06, Pkt 6 der Präambel). Die römisch 40 verpflichtet sich im Nachrangdarlehensvertrag zur Abgabe einer Garantie durch ihrer Kommanditistin, der römisch 40 zugunsten des Anlegers (ON 06, Pkt 6 der Präambel).
Der Nachrangdarlehensvertrag weist dazu folgende Vereinbarung auf:
„Die XXXX („Garantin"), gibt hiermit im Auftrag der XXXX („Darlehensnehmerin") eine Garantieerklärung gemäß § 880a 2. Halbsatz ABGB zu Gunsten der jeweiligen Nachrangdarlehensgeber („Darlehensgeber“), welche der Darlehensnehmerin über die Internetplattform XXXX , Österreich bzw. der XXXX , im Zuge des Crowdfunding-Projekts XXXX über die Internetplattform („Projekt") qualifizierte Nachrangdarlehen über einen Gesamtbetrag von bis zu EUR 700.000,-- gewähren, ab.“ (ON 06, Pkt 6 der Präambel)„Die römisch 40 („Garantin"), gibt hiermit im Auftrag der römisch 40 („Darlehensnehmerin") eine Garantieerklärung gemäß Paragraph 880 a, 2. Halbsatz ABGB zu Gunsten der jeweiligen Nachrangdarlehensgeber („Darlehensgeber“), welche der Darlehensnehmerin über die Internetplattform römisch 40 , Österreich bzw. der römisch 40 , im Zuge des Crowdfunding-Projekts römisch 40 über die Internetplattform („Projekt") qualifizierte Nachrangdarlehen über einen Gesamtbetrag von bis zu EUR 700.000,-- gewähren, ab.“ (ON 06, Pkt 6 der Präambel)
Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme der qualifizierten Nachrangdarlehen erwachsen, gibt die XXXX , im Auftrag der XXXX eine Garantieerklärung gemäß § 880a 2. Halbsatz ABGB ab. Die Garantin übernimmt gegenüber dem Darlehensgeber als Begünstigtem die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Anleger aus den Nachrangdarlehensverträgen (etwa für Zinszahlungen und die Rückzahlung des Darlehensbetrags). Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme der qualifizierten Nachrangdarlehen erwachsen, gibt die römisch 40 , im Auftrag der römisch 40 eine Garantieerklärung gemäß Paragraph 880 a, 2. Halbsatz ABGB ab. Die Garantin übernimmt gegenüber dem Darlehensgeber als Begünstigtem die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Anleger aus den Nachrangdarlehensverträgen (etwa für Zinszahlungen und die Rückzahlung des Darlehensbetrags).
Konkret enthält die Garantieerklärung folgende Erklärung:
„Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme der qualifizierten Nachrangdarlehen erwachsen, gibt die XXXX , im Auftrag der Darlehensnehmerin XXXX eine Garantieerklärung gemäß S 880a 2. Halbsatz ABGB ab. Die Garantin übernimmt dem Darlehensgeber als Begünstigtem gegenüber vom Tag der Gewährung des qualifiziert nachrangigen Darlehen an bis zu dem Tag, an dem alle Zahlungen aus dem Nachrangdarlehensvertrag an den Darlehensgeber erfolgt sind, die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Darlehensgeber aus den Nachrangdarlehensverträgen (etwa für Zinszahlungen und die Rückzahlung des Darlehensbetrags), Im Hinblick auf das Kapitel „Qualifiziertes Nachrangdarlehen" übernimmt die Garantin eine Garantie in vorstehendem Sinn bereits für den Fall, dass Zahlungen aufgrund der qualifizierten Nachrangigkeit von Forderungen der Darlehensgeber aus dem Nachrangdarlehensvertrag nicht zu den im Nachrangdarlehens¬vertrag festgelegten Zeitpunkten erfolgen. Der Darlehensgeber nimmt die Garantie zur Kenntnis und ist sich bewusst, dass nicht gesichert ist, dass die Garantie im Verwertungsfall eine ausreichende Sicherheit bietet, um Darlehensbetrag und die daraus resultierenden Zinsen vollständig zurück zu erhalten. Ein vollständiger Verlust des Darlehensbetrags und der Zinszahlung der Darlehensgeber kann daher nicht ausgeschlossen werden. Diese Garantie und alle darin enthaltenen Vereinbarungen stellen einen Vertrag zugunsten der Darlehensgeber (und deren Rechtsnachfolger) als begünstigte Dritte gemäß dem Nachrangdarlehensvertrag dar.“ (Garantierklärung der XXXX , ON 06)„Zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme der qualifizierten Nachrangdarlehen erwachsen, gibt die römisch 40 , im Auftrag der Darlehensnehmerin römisch 40 eine Garantieerklärung gemäß S 880a 2. Halbsatz ABGB ab. Die Garantin übernimmt dem Darlehensgeber als Begünstigtem gegenüber vom Tag der Gewährung des qualifiziert nachrangigen Darlehen an bis zu dem Tag, an dem alle Zahlungen aus dem Nachrangdarlehensvertrag an den Darlehensgeber erfolgt sind, die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Darlehensgeber aus den Nachrangdarlehensverträgen (etwa für Zinszahlungen und die Rückzahlung des Darlehensbetrags), Im Hinblick auf das Kapitel „Qualifiziertes Nachrangdarlehen" übernimmt die Garantin eine Garantie in vorstehendem Sinn bereits für den Fall, dass Zahlungen aufgrund der qualifizierten Nachrangigkeit von Forderungen der Darlehensgeber aus dem Nachrangdarlehensvertrag nicht zu den im Nachrangdarlehens¬vertrag festgelegten Zeitpunkten erfolgen. Der Darlehensgeber nimmt die Garantie zur Kenntnis und ist sich bewusst, dass nicht gesichert ist, dass die Garantie im Verwertungsfall eine ausreichende Sicherheit bietet, um Darlehensbetrag und die daraus resultierenden Zinsen vollständig zurück zu erhalten. Ein vollständiger Verlust des Darlehensbetrags und der Zinszahlung der Darlehensgeber kann daher nicht ausgeschlossen werden. Diese Garantie und alle darin enthaltenen Vereinbarungen stellen einen Vertrag zugunsten der Darlehensgeber (und deren Rechtsnachfolger) als begünstigte Dritte gemäß dem Nachrangdarlehensvertrag dar.“ (Garantierklärung der römisch 40 , ON 06)
1.2.4 Die Garantie umfasst explizit auch den qualifizierten Nachrang, zumal die Garantin diesbezüglich eine Garantie bereits für den Fall übernimmt, dass Zahlungen aufgrund der qualifizierten Nachrangigkeit von Forderungen der Darlehensgeber aus dem Nachrangdarlehensvertrag nicht zu den im Nachrangdarlehensvertrag festgelegten Zeitpunkten erfolgen.
Diese Garantie stellt ausdrücklich einen Vertrag zugunsten der Anleger als begünstigte Dritte gemäß dem Nachrangdarlehensvertrag dar (ON6, Beilage Nachrangdarlehensvertrag samt Garantieerklärung).
Pkt 4 der Garantieerklärung (ON 06) legt zudem fest, dass es sich bei dieser Garantie um nicht nachrangige Verbindlichkeiten der Garantin gegenüber den Darlehensgebern handelt.
Der zwischen der XXXX als Darlehensnehmer und dem Anleger als Darlehensgeber geschlossene Nachrangdarlehensvertrag entspricht weiteren Verträgen für Crowdinvestments im Immobilienbereich auf der Plattform der bfP. Die Verträge unterscheiden sich lediglich im Bereich der Konditionen wie dem Zinssatz und der Laufzeit. Es handelt sich um Standardverträge, die von der bfP vermittelt werden (Stellungnahme der bfP, ON 06). Der zwischen der römisch 40 als Darlehensnehmer und dem Anleger als Darlehensgeber geschlossene Nachrangdarlehensvertrag entspricht weiteren Verträgen für Crowdinvestments im Immobilienbereich auf der Plattform der bfP. Die Verträge unterscheiden sich lediglich im Bereich der Konditionen wie dem Zinssatz und der Laufzeit. Es handelt sich um Standardverträge, die von der bfP vermittelt werden (Stellungnahme der bfP, ON 06).
1.2.5 Die bfP handelt dabei als gewerbliche Vermögensberaterin und vermittelt die qualifizierten Nachrangdarlehen zwischen den Projektbetreibern und den Anlegern.
Die zusätzliche Garantie bei vielen Projekten wird von der bfP aus Anlegerschutzgründen verlangt (Stellungnahme der bfP, ON 06).
1.2.6 Über eine Konzession der FMA verfügt die bfP nicht.
b) 2. Beweiswürdigung
i. 2.1. Zur beschwerdeführenden Partei
Die Feststellungen zur bfP, ihrer Geschäftsanschrift und ihrer Kapitalisierung beruhen auf dem offenen Firmenbuch.
ii. 2.2 Zu den Feststellungen unter Pkt 1.2
Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bescheid der belBeh vom XXXX bzw beruhen auf den weiteren von den Verfahrensparteien eingebrachten Eingaben sowie auf den dem Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen, hier insbesondere die ON 01 bis ON 15 betreffend das Verfahren zu XXXX sowie die ON 01 bis ON 06 betreffend das Verfahren zu XXXX sowie auf den von der bfP im Zuge der Beschwerde vom XXXX eingebrachten Beilagen.Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bescheid der belBeh vom römisch 40 bzw beruhen auf den weiteren von den Verfahrensparteien eingebrachten Eingaben sowie auf den dem Verfahren zugrundeliegenden Unterlagen, hier insbesondere die ON 01 bis ON 15 betreffend das Verfahren zu römisch 40 sowie die ON 01 bis ON 06 betreffend das Verfahren zu römisch 40 sowie auf den von der bfP im Zuge der Beschwerde vom römisch 40 eingebrachten Beilagen.
Das Gesellschafterverhältnis im Projekt XXXX zwischen Garantin XXXX und XXXX ergibt sich aus dem offenen Firmenbuchauszug.Das Gesellschafterverhältnis im Projekt römisch 40 zwischen Garantin römisch 40 und römisch 40 ergibt sich aus dem offenen Firmenbuchauszug.
Die Feststellung zu 1.2.6 erfolgt aufgrund einer Einschau in die Konzessionsdatenbank.
Die getroffenen Feststellungen beruhen zudem auf sämtlichen Eingaben der Verfahrensparteien, den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung am 10.02.2026 und sohin auf dem diesbezüglich unbedenklichen und von keiner Seite bestrittenen Akteninhalt.
c) 3. Rechtliche Beurteilung
i. 3.1. Zur Zuständigkeit und zur Zusammensetzung des Senates
Die Rechtssache wurde am XXXX der Gerichtabteilung W276 zugewiesen. Die Rechtssache wurde am römisch 40 der Gerichtabteilung W276 zugewiesen.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt gemäß § 22 Abs. 2a FMABG Senatszuständigkeit vor.Gegenständlich liegt gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, FMABG Senatszuständigkeit vor.
ii. 3.2. Zu Spruchpunkt A.I. dieses Erkenntnisses
1. 3.2.1. Rechtliche Grundlagen (auszugsweise)
§ 22 b Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG - BGBl. I Nr. 97/2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2025)Paragraph 22, b Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG - Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2025,)
Unerlaubter Geschäftsbetrieb und Verstöße im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung
§ 22 b (1) Zur Verfolgung der in § 98 Abs. 1 und 1a BWG, § 99 Abs. 1 ZaDiG 2018, § 29 Abs. 1 E-Geldgesetz 2010, § 60 Abs. 1 Z 1 AIFMG, § 94 WAG 2018, § 105 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 107 Abs. 8 BörseG 2018, § 4 Abs. 1 Z 1 ZvVG, § 47 PKG, § 23 Abs. 2 Z 1 WKFG, § 11 Z 2 und 3 MiCA-VVG, § 4 Abs. 2 Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz, § 4 Abs. 1 RW-VG, § 25 Abs. 5 KKG und § 329 VAG 2016 genannten Übertretungen ist die FMA berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.Paragraph 22, b (1) Zur Verfolgung der in Paragraph 98, Absatz eins und eins a BWG, Paragraph 99, Absatz eins, ZaDiG 2018, Paragraph 29, Absatz eins, E-Geldgesetz 2010, Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer eins, AIFMG, Paragraph 94, WAG 2018, Paragraph 105, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Paragraph 107, Absatz 8, BörseG 2018, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, ZvVG, Paragraph 47, PKG, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins, WKFG, Paragraph 11, Ziffer 2 und 3 MiCA-VVG, Paragraph 4, Absatz 2, Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz, Paragraph 4, Absatz eins, RW-VG, Paragraph 25, Absatz 5, KKG und Paragraph 329, VAG 2016 genannten Übertretungen ist die FMA berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten; dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.
§1 Abs 1 Z 1 Bankwesengesetz (BWG - BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2024§1 Absatz eins, Ziffer eins, Bankwesengesetz (BWG - Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2024,
§ 1. (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der §§ 4 oder 103 Z 5 dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:Paragraph eins, (1) Ein Kreditinstitut ist, wer auf Grund der Paragraphen 4, oder 103 Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes oder besonderer bundesgesetzlicher Regelungen berechtigt ist, Bankgeschäfte zu betreiben. Bankgeschäfte sind die folgenden Tätigkeiten, soweit sie gewerblich durchgeführt werden:
Z 1. Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);Ziffer eins Punkt , Die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage (Einlagengeschäft);
Z 18. die Vermittlung von Geschäften nachZiffer 18 Punkt d, i, e, Vermittlung von Geschäften nach
a) Z 1, ausgenommen durch Unternehmen der Vertragsversicherung;a) Ziffer eins,, ausgenommen durch Unternehmen der Vertragsversicherung;
b) Z 3 ausgenommen die im Rahmen der Gewerbe der Immobilienmakler und der Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung vorgenommene Vermittlung von Hypothekar- und Personalkrediten;b) Ziffer 3, ausgenommen die im Rahmen der Gewerbe der Immobilienmakler und der Vermittlung von Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung vorgenommene Vermittlung von Hypothekar- und Personalkrediten;
c) Z 7 lit. a, soweit diese das Devisengeschäft betrifft;c) Ziffer 7, Litera a,, soweit diese das Devisengeschäft betrifft;
d) Z 8.d) Ziffer 8,
§ 98 Bankwesengesetz (BWG - BGBl. Nr. 532/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/2025)Paragraph 98, Bankwesengesetz (BWG - Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 6 aus 2025,)
§ 98. (1) Wer Paragraph 98, (1) Wer
1. Bankgeschäfte gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ohne die erforderliche Berechtigung oder 1. Bankgeschäfte gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ohne die erforderliche Berechtigung oder
2. mindestens eine der Tätigkeiten gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wobei die in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Schwellenwerte erreicht wurden, ohne dass eine Konzession als Kreditinstitut vorlag, 2. mindestens eine der Tätigkeiten gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,, wobei die in Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, genannten Schwellenwerte erreicht wurden, ohne dass eine Konzession als Kreditinstitut vorlag,
betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.
(1a) Wer andere als die in Abs. 1 angeführten Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.(1a) Wer andere als die in Absatz eins, angeführten Bankgeschäfte ohne die erforderliche Berechtigung betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 Text von Bedeutung für den EWRVerordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646 aus 2012, Text von Bedeutung für den EWR
Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
"Kreditinstitut" ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren
2. 3.2.2. Zur rechtlichen Beurteilung
Die rechtliche Grundlage der von der belangten Behörde im konkreten Fall behaupteten Prüfkompetenz ergibt sich aus § 22 b Abs 1 FMABG. Nach dieser Bestimmung ist die FMA zur Verfolgung der ua in § 98 Abs. 1 und 1a BWG genannten Übertretungen berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.Die rechtliche Grundlage der von der belangten Behörde im konkreten Fall behaupteten Prüfkompetenz ergibt sich aus Paragraph 22, b Absatz eins, FMABG. Nach dieser Bestimmung ist die FMA zur Verfolgung der ua in Paragraph 98, Absatz eins und eins a BWG genannten Übertretungen berechtigt, von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.
3.2.2.1 Prüfkompetenz der FMA auf der Grundlage des § 22b Abs 1 FMABG iVm § 98 Abs 1 Z 1 BWG3.2.2.1 Prüfkompetenz der FMA auf der Grundlage des Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG in Verbindung mit Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer eins, BWG
Gemäß § 22b Abs 1 FMABG ist die belBeh berechtigt, zur Verfolgung der ua in § 98 Abs 1 und 1a BWG genannten Übertretungen von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten, wobei dieses Recht auch die Befugnis umfasst, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen. Gemäß Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG ist die belBeh berechtigt, zur Verfolgung der ua in Paragraph 98, Absatz eins und eins a BWG genannten Übertretungen von natürlichen und juristischen Personen sowie von sonstigen Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit die erforderlichen Auskünfte einzuholen und die erforderlichen Daten zu verarbeiten, wobei dieses Recht auch die Befugnis umfasst, in Bücher, Schriftstücke und EDV-Datenträger vor Ort Einsicht zu nehmen und sich Auszüge davon herstellen zu lassen.
§ 98 Abs 1 Z 1 BWG nimmt seinerseits Bezug auf Bankgeschäfte gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. In der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird sodann eindeutig auf Unternehmen abgestellt, dessen Tätigkeit ua darin besteht, „Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen.“Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer eins, BWG nimmt seinerseits Bezug auf Bankgeschäfte gemäß Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013,. In der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, wird sodann eindeutig auf Unternehmen abgestellt, dessen Tätigkeit ua darin besteht, „Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen.“
Unter Berücksichtigung der innerstaatlichen aber auch der europäischen Vorgaben, konkret § 22b Abs 1 FMABG iVm § 98 Abs 1 Z 1 BWG sowie Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die in § 22 FMABG normierte Prüfkompetenz der FMA also dann gegeben, insoweit das zu prüfende Unternehmen das Einlagengeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG bzw Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 betreibt.Unter Berücksichtigung der innerstaatlichen aber auch der europäischen Vorgaben, konkret Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG in Verbindung mit Paragraph 98, Absatz eins, Ziffer eins, BWG sowie Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, ist die in Paragraph 22, FMABG normierte Prüfkompetenz der FMA also dann gegeben, insoweit das zu prüfende Unternehmen das Einlagengeschäft iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG bzw Artikel 4, Absatz eins, Nr. 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575 aus 2013, betreibt.
3.2.2.1.1 Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 BWG fällt unter das Einlagengeschäft die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage. Das Einlagengeschäft besteht sohin in der Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder zum Deposit. Bankgeschäfte iS dieser Bestimmung betreibt nur, wer Schuldner aus dem Vertrag über die Verwaltung oder Einlage der fremden Gelder ist (Laurer in Laurer/Borns/Strobl/M.Schütz O./Schütz, BWG, 3. Auflage, § 1 Rz 5). 3.2.2.1.1 Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG fällt unter das Einlagengeschäft die Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder als Einlage. Das Einlagengeschäft besteht sohin in der Entgegennahme fremder Gelder zur Verwaltung oder zum Deposit. Bankgeschäfte iS dieser Bestimmung betreibt nur, wer Schuldner aus dem Vertrag über die Verwaltung oder Einlage der fremden Gelder ist (Laurer in Laurer/Borns/Strobl/M.Schütz O./Schütz, BWG, 3. Auflage, Paragraph eins, Rz 5).
„Fremdes Geld“ wird nach hL und Rsp allerdings nur dann entgegengenommen, wenn nach der Intention der Vertragspartner eine Forderung des Geldgebers auf Rückzahlung entsteht (Bescheid S. 4; Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, § 3 Rz 78). „Fremdes Geld“ wird nach hL und Rsp allerdings nur dann entgegengenommen, wenn nach der Intention der Vertragspartner eine Forderung des Geldgebers auf Rückzahlung entsteht (Bescheid S. 4; Kalss/Oppitz/Zollner, Kapitalmarktrecht, 2. Auflage, Paragraph 3, Rz 78).
Obwohl Anhang I Z 1 zur RL 2013/36/EU ausdrücklich auf die Rückzahlbarkeit der Gelder abstellt, fand diese keinen Eingang in die Textierung des direkt aus der Vorgängerbestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 KWG übernommenen Abs 1 Z 1 BWG. In richtlinienkonformer Interpretation ist bei Abs 1 Z 1 die Rückzahlbarkeit von Geldern als primärer Vertragszweck freilich als Voraussetzung für die Begründung einer Einlage mitzulesen (Bescheid S. 4 unter Verweis auf Dellinger, BWG, § 1 Rz 22 mwN). Obwohl Anhang römisch eins Ziffer eins, zur RL 2013/36/EU ausdrücklich auf die Rückzahlbarkeit der Gelder abstellt, fand diese keinen Eingang in die Textierung des direkt aus der Vorgängerbestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, KWG übernommenen Absatz eins, Ziffer eins, BWG. In richtlinienkonformer Interpretation ist bei Absatz eins, Ziffer eins, die Rückzahlbarkeit von Geldern als primärer Vertragszweck freilich als Voraussetzung für die Begründung einer Einlage mitzulesen (Bescheid S. 4 unter Verweis auf Dellinger, BWG, Paragraph eins, Rz 22 mwN).
Wie die belBeh zutreffend festhält, kommt es bei der zweiten Fallvariante des § 1 Abs 1 Z 1 BWG, der Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, somit darauf an, dass eine unbedingte Rückzahlung primärer Vertragsgegenstand ist (Bescheid S. 5, VwGH 07.10.2020, 2006/17/0006 mwN). Nicht (unbedingt) rückzahlbare Gelder sind dagegen keine Einlagen iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG (vgl dazu auch Granner, Nun sag', wie hast du's mit dem Einlagengeschäft? - Überlegungen zum normativen Gehalt des Konzessionstatbestandes nach § 1 Abs 1 Z 1 BWG, ZFR 2011, 217: „Wesensmerkmal der Einlage ist der primäre Anspruch auf Rückzahlung. Einlage und Risikokapital sind demnach aus geldtheoretischer Sicht begriffliche Gegensätze.)“Wie die belBeh zutreffend festhält, kommt es bei der zweiten Fallvariante des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG, der Entgegennahme fremder Gelder als Einlage, somit darauf an, dass eine unbedingte Rückzahlung primärer Vertragsgegenstand ist (Bescheid S. 5, VwGH 07.10.2020, 2006/17/0006 mwN). Nicht (unbedingt) rückzahlbare Gelder sind dagegen keine Einlagen iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG vergleiche dazu auch Granner, Nun sag', wie hast du's mit dem Einlagengeschäft? - Überlegungen zum normativen Gehalt des Konzessionstatbestandes nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG, ZFR 2011, 217: „Wesensmerkmal der Einlage ist der primäre Anspruch auf Rückzahlung. Einlage und Risikokapital sind demnach aus geldtheoretischer Sicht begriffliche Gegensätze.)“
3.2.2.1.2 Im hier gegenständlichen Fall wurde zwischen den Anlegern und der jeweiligen Emittentin ein Darlehen vereinbart, das einen qualifizierten Nachrang enthält (vgl dazu die Feststellung unter Pkt II. 1.2.2 f). 3.2.2.1.2 Im hier gegenständlichen Fall wurde zwischen den Anlegern und der jeweiligen Emittentin ein Darlehen vereinbart, das einen qualifizierten Nachrang enthält vergleiche dazu die Feststellung unter Pkt römisch zwei. 1.2.2 f).
Bei einem qualifizierten Nachrangdarlehen erklärt sich der Anleger (Darlehensgeber) ausdrücklich damit einverstanden, seine Forderungen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach allen anderen Gläubigern bedient zu bekommen (Nachrangigkeit) und überdies, dass die Rückzahlung ausgesetzt werden kann, wenn dies eine finanzielle Notlage des Schuldners (Darlehensnehmers) verursachen würde (qualifizierte Nachrangigkeit). Das Risiko für den Anleger (Darlehensgeber) ist dadurch natürlich erhöht, was häufig durch höhere Zinsen kompensiert wird.
Nachrang bedeutet also, dass eine Rückzahlung des Darlehens erst dann erfolgt, wenn alle Kreditverbindlichkeiten an die Gläubiger zurückbezahlt wurden. Nachrangdarlehen werden mittlerweile häufig auf Crowdfunding-Plattformen eingesetzt, die für Projekte Anlegergelder sammeln. Ein Nachrangdarlehen bietet zudem Unternehmen die Möglichkeit, sich auf diese Weise zu finanzieren.
Die qualifizierte Nachrangigkeit des hier gegenständlichen, zwischen den Anlegern und den Darlehensnehmern geschlossen Darlehensvertrages bewirkt (ON 06), dass der Anleger keinen unbedingten Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Darlehensgeber hat, weil ein Rückforderungsanspruch eben nur nachrangig, ja sogar qualifiziert nachrangig vereinbart wird (dessen ist sich der Anleger aufgrund des eindeutigen Risikohinweises im Nachrangdarlehensvertrag (ON 06) auch bewusst).
Auch die FMA geht daher davon aus, dass die rechtswirksame Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangigkeit eines Darlehens bewirkt, dass kein konzessionspflichtiges Einlagengeschäft vorliegt (Bescheid S. 5 unter Verweis auf FMA-Informationen zu Nachrangdarlehen vom 06.08.2019, abrufbar unter https://www.fma.gv.at/nachrangdarlehen/).
3.2.2.1.3 Im konkreten Fall wird das Veranlagungsmodell aber noch um einen wesentlichen Aspekt erweitert. Um dem Anleger trotz des fehlenden Rückzahlungsanspruchs eine sichere Rückzahlung versprechen zu können, wird eine Garantie eingeräumt. Sie soll dem Anlegerschutz dienen, also der Beseitigung der unsicheren Position als Darlehensgeber, der sonst das unternehmerische Risiko mitträgt, weil das gewährte Darlehen, wie ausgeführt und festgestellt, qualifiziert nachrangig ausgestaltet ist.
Konkret dient die Garantie wie festgestellt zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten, die aus der Inanspruchnahme der qualifizierten Nachrangdarlehen erwachsen.
Die Garantin übernimmt gegenüber dem Darlehensgeber als Begünstigtem vom Tag der Gewährung des qualifiziert nachrangigen Darlehens an bis zu dem Tag, an dem alle Zahlungen aus dem Nachrangdarlehensvertrag an den Darlehensgeber erfolgt sind, die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Darlehensgeber aus den Nachrangdarlehensverträgen (etwa für Zinszahlungen und die Rückzahlung des Darlehensbetrags).
3.2.2.1.4 Die zwischen Darlehensnehmer und Garantin zugunsten des Anlegers geschlossene Garantie, die dem Anleger einen Rückzahlungsanspruch für den Fall einräumen soll, dass sich die Risiken des qualifiziert nachrangig ausgestalteten Darlehens verwirklichen, wirft nun die Frage auf, ob es sich beim gewährten Darlehen um eine Einlage iSd §1 Abs 1 Z 1 BWG handelt, weil ja der Anleger dadurch einen Rückforderungsanspruch für das von ihm eingesetzte Kapital erlangt, oder ob diese zugunsten des Anlegers geschlossene Garantie an der fehlenden Eigenschaft des Investments als Einlagengeschäft nichts ändert. 3.2.2.1.4 Die zwischen Darlehensnehmer und Garantin zugunsten des Anlegers geschlossene Garantie, die dem Anleger einen Rückzahlungsanspruch für den Fall einräumen soll, dass sich die Risiken des qualifiziert nachrangig ausgestalteten Darlehens verwirklichen, wirft nun die Frage auf, ob es sich beim gewährten Darlehen um eine Einlage iSd §1 Absatz eins, Ziffer eins, BWG handelt, weil ja der Anleger dadurch einen Rückforderungsanspruch für das von ihm eingesetzte Kapital erlangt, oder ob diese zugunsten des Anlegers geschlossene Garantie an der fehlenden Eigenschaft des Investments als Einlagengeschäft nichts ändert.
Genau in dieser Frage sind sich die bfP und die belangte Behörde nicht einig.
3.2.2.1.5 Die bfP führt dazu aus, dass fremdes Geld dann als Einlage entgegengenommen werde, wenn nach der Intention der Vertragspartner eine Forderung des Geldgebers auf Rückzahlung entsteht. Ein Anspruch des Anlegers auf Rückzahlung könne sich immer nur gegen den Empfänger der Zahlung, hier also den Emittenten, richten. Niemand anders als der Emittent könne dem Anleger etwas zurückzahlen (weil niemand anderer etwas von ihm erhalten habe).
Bei einer abstrakten Garantie, wie sie im gegenständlichen Fall verwendet worden sei, sei der Garantievertrag vom Bestand der gesicherten Hauptschuld unabhängig, also nicht akzessorisch. Zahlungen der Garanten aus der abstrakten Garantie würden also aus einem eigenständigen Rechtsgrund erfolgen und seien keine Zins- oder Rückzahlungen aus den qualifizierten Nachrangdarlehen.
Der Anschluss der Garantie an den Nachrangdarlehensvertrag mache die Emittentin nicht zur Partei der Garantie und ändere nichts daran, dass es sich bei der Garantie um ein abstraktes Versprechen der Garantin gegenüber den Anlegern handle, die die qualifizierte Nachrangvereinbarung zwischen der Emittentin und den Anlegern unberührt lasse. Anspruchsgegner aus der Garantie sei (nur) der Garant. Keinesfalls werde dagegen ein unbedingter Rückzahlungsanspruch primärer Vertragsgegenstand zwischen Anleger und Emittent.
Der qualifizierte Nachrang werde durch die zwischen Darlehensnehmer und Garant abgeschlossene Garantievereinbarung nicht ausgehebelt, sondern bleibe unverändert bestehen. Die Anleger erwerben dagegen (zusätzlich) einen eigenständigen rechtlichen Anspruch gegenüber dem Garanten. (Beschwerde S. 13 ff).
3.2.2.1.6 Demgegenüber sieht die belBeh in der hier gegenständlichen, zugunsten des Anlegers geschlossenen Garantie, eine Umgehungskonstruktion. Denn bei der hier vereinbarten Garantie handle es sich nicht um eine Bankgarantie eines dafür konzessionierten Kreditinstituts, sondern die gegenständliche Garantie zeichne sich dadurch aus, dass sie (i) von einer direkt verbundenen Gruppengesellschaft, (in einem Fall etwa der Kommanditistin der Darlehensgeberin), gegeben wird und (ii) sie Teil des Vertrags zwischen Anleger und Emittentin sei, mit dem sich die Emittentin verpflichte, dass eine solche Garantie abgegeben wird.
Dadurch werde die unbedingte Rückzahlung des Darlehens primärer Vertragsgegenstand zwischen Anleger und Emittentin. Die Zahlungsverpflichtung aus der Garantie werde bereits schlagend, wenn die Emittentin das Darlehen aus dem qualifizierten Nachrang heraus nicht zurückzahlen könne. Der qualifizierte Nachrang der Emittentin werde dadurch ausgehebelt.
Damit komme es im Ergebnis zu einem bloßen Aufsplitten des Rückzahlungsanspruchs auf zwei Gruppengesellschaften. Eine Konzessionspflicht für das Einlagengeschäft könne aber nicht dadurch umgangen werden, dass eine zweite verbundene Gesellschaft gegründet werde und die Emittentin zusage, dass ihre bedingte Rückzahlung im Fall des Falles von ihrer verbundenen Gesellschaft unbedingt übernommen werde.
3.2.2.1.7 Nach Abwägung der Argumente beider Seiten folgt der erkennende Senat in dieser Frage den Ausführungen der belBeh.
Ein hier wesentlicher und auch von der belBeh hervorgehobener Aspekt ist, dass die zugunsten des Anlegers abgeschlossene Garantieerklärung (ON 06) bereits im ursprünglichen Nachrangdarlehensvertrag so vorgesehen und vereinbart ist. Wie festgestellt, findet sich in Pkt 6 des Nachrangdarlehens (ON 06) die Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und Anleger, wonach die XXXX , im Auftrag der Darlehensnehmerin XXXX eine Garantieerklärung gemäß S 880a 2. Halbsatz ABGB zugunsten des Anlegers abgibt. Das bedeutet, dass die Garantien vom Tag der Gewährung des qualifiziert nachrangigen Darlehens an bis zu dem Tag, an dem alle Zahlungen aus dem Nachrangdarlehensvertrag an den Darlehensgeber erfolgt sind, die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Darlehensgeber aus den Nachrangdarlehensverträgen zugunsten des Anlegers übernimmt. Ein hier wesentlicher und auch von der belBeh hervorgehobener Aspekt ist, dass die zugunsten des Anlegers abgeschlossene Garantieerklärung (ON 06) bereits im ursprünglichen Nachrangdarlehensvertrag so vorgesehen und vereinbart ist. Wie festgestellt, findet sich in Pkt 6 des Nachrangdarlehens (ON 06) die Vereinbarung zwischen Darlehensnehmer und Anleger, wonach die römisch 40 , im Auftrag der Darlehensnehmerin römisch 40 eine Garantieerklärung gemäß S 880a 2. Halbsatz ABGB zugunsten des Anlegers abgibt. Das bedeutet, dass die Garantien vom Tag der Gewährung des qualifiziert nachrangigen Darlehens an bis zu dem Tag, an dem alle Zahlungen aus dem Nachrangdarlehensvertrag an den Darlehensgeber erfolgt sind, die unbedingte und einseitig unwiderrufliche Garantie für die rechtzeitige und vollständige Zahlung sämtlicher Forderungen der Darlehensgeber aus den Nachrangdarlehensverträgen zugunsten des Anlegers übernimmt.
Aus Sicht des Anlegers ist diese Konstruktion, da ist der bfP durchaus zu folgen, natürlich vorteilhaft und dient durchaus dessen Schutz, weil der Nachteil eines qualifiziert nachrangigen Darlehens und das damit verbundene erhöhte Risiko, das eingesetzte Kapital nur eingeschränkt oder auch gar nicht mehr zurückzubekommen, durch die zugesagte Garantieerklärung verringert wird. Die Garantie kompensiert aber nicht nur dieses Risiko des Anlegers (was ja auch ihr eigentlicher Zweck ist), sie schafft auch einen unbedingten (abstrakten) Anspruch des Anlegers auf Rückzahlung des von ihm eingesetzten Kapitals. Genau dieser Rückzahlungsanspruch (und diesbezüglich besteht dem Grunde nach Einigkeit in Lehre und Rechtsprechung) führt aber zur Qualifikation des hier eingesetzten Kapitals als Einlage gemäß § 1 Abs 1 Z 1 BWG, dessen zentrales Tatbestandsmerkmal eben genau jener Anspruch auf Rückzahlung ist.Aus Sicht des Anlegers ist diese Konstruktion, da ist der bfP durchaus zu folgen, natürlich vorteilhaft und dient durchaus dessen Schutz, weil der Nachteil eines qualifiziert nachrangigen Darlehens und das damit verbundene erhöhte Risiko, das eingesetzte Kapital nur eingeschränkt oder auch gar nicht mehr zurückzubekommen, durch die zugesagte Garantieerklärung verringert wird. Die Garantie kompensiert aber nicht nur dieses Risiko des Anlegers (was ja auch ihr eigentlicher Zweck ist), sie schafft auch einen unbedingten (abstrakten) Anspruch des Anlegers auf Rückzahlung des von ihm eingesetzten Kapitals. Genau dieser Rückzahlungsanspruch (und diesbezüglich besteht dem Grunde nach Einigkeit in Lehre und Rechtsprechung) führt aber zur Qualifikation des hier eingesetzten Kapitals als Einlage gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG, dessen zentrales Tatbestandsmerkmal eben genau jener Anspruch auf Rückzahlung ist.
Würde die Garantie von einem völlig unbeteiligten Dritten gewährt werden (etwa einer konzessionierten Bank), die in das gesamte Vertragswerk in keiner Weise eingebunden ist und die diese Garantierklärung ganz unabhängig von der Projektgesellschaft abgibt, wäre eventuell eine abweichende rechtliche Beurteilung und Qualifikation denkbar. Davon kann im hier gegenständlichen Fall aber keine Rede sein, weil es sich, wie die belBeh zutreffend ausführt, bei der Garantin um eine mit der Projektgesellschaft (also der Emittentin) verbundene Gesellschaft handelt (die Garantin ist im Beispielsfall die Kommanditistin der in der Rechtsform einer GmbH & Co KG errichteten Darlehensnehmerin).
Damit ist die dem Anleger eingeräumte Garantie, die gerade jene die mit der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangdarlehens verbundenen Risiken verringern soll, aber Teil der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Vertragskonstruktion. Es ist zudem kein rechtlich nachvollziehbarerer Grund hervorgekommen, warum die bfP die Garantie, die ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen vor allem dem Anlegerschutz dient, nicht von ihr selbst abgegeben wird (vgl dazu Verhandlungsschrift [VHS] der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2026, S. 11). Dies lässt aus Sicht des erkennenden Senates nur den Schluss zu, dass diese Konstruktion nur deshalb gewählt wurde, um einen direkten Rückzahlungsanspruch gegenüber der Emittentin zu vermeiden, was sich letztlich aber als eine Umgehung der gesetzlichen Vorgabe erweist. Damit ist die dem Anleger eingeräumte Garantie, die gerade jene die mit der Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangdarlehens verbundenen Risiken verringern soll, aber Teil der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Vertragskonstruktion. Es ist zudem kein rechtlich nachvollziehbarerer Grund hervorgekommen, warum die bfP die Garantie, die ausgehend von ihrem eigenen Vorbringen vor allem dem Anlegerschutz dient, nicht von ihr selbst abgegeben wird vergleiche dazu Verhandlungsschrift [VHS] der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2026, S. 11). Dies lässt aus Sicht des erkennenden Senates nur den Schluss zu, dass diese Konstruktion nur deshalb gewählt wurde, um einen direkten Rückzahlungsanspruch gegenüber der Emittentin zu vermeiden, was sich letztlich aber als eine Umgehung der gesetzlichen Vorgabe erweist.
Der Anleger erlangt durch die ihm eingeräumte Garantie einen unbedingten Rückzahlungsanspruch betreffend des von ihm investierten Kapitals. Die Tatsache, dass dieser Anspruch nun nicht direkt bei der Emittentin erhoben werden kann, sondern gegenüber der (zwischengeschobenen) Kommanditgesellschaft, vermag an der hier getroffenen rechtlichen Wertung nichts zu ändern.
Die in § 22 b Abs 1 FMABG iVm § 98 Abs 1 Z1 BWG normierten Voraussetzungen sind aus Sicht des erkennenden Senates erfüllt, sodass die belbeh berechtigt ist, die im bekämpften Bescheid angeführten Dokumente und Informationen einzufordern. Die in Paragraph 22, b Absatz eins, FMABG in Verbindung mit Paragraph 98, Absatz eins, Z1 BWG normierten Voraussetzungen sind aus Sicht des erkennenden Senates erfüllt, sodass die belbeh berechtigt ist, die im bekämpften Bescheid angeführten Dokumente und Informationen einzufordern.
3.2.2.1.8 Die bfP weist idZ durchaus überzeugend darauf hin, dass sich die Garantin, im Fall der Inanspruchnahme der Garantie durch den Anleger, nicht bei der Emittentin regressieren könnte.
Habe nämlich, so die bfP in ihrer Beschwerde, der Garant dem Anleger aus der abstrakten Garantie eine Zahlung zu leisten, könne der Garant sich ungeachtet dessen nicht beim Emittenten regressieren, solange der qualifizierte Nachrang beim Emittenten greift. Mit seinem Regressanspruch gegenüber dem Emittenten habe der Garant nämlich in Folge einer Legalzession schon ipso iure nur genau jene Rechtsstellung, die davor der befriedigte Anleger gegenüber dem Emittenten hatte (Beschwerde S. 15 mzwN). Der Regressanspruch des Garanten sei schon von Gesetzes wegen qualifiziert nachrangig und es bedürfe auch keiner diesbezüglichen Vereinbarung zwischen dem Emittenten und dem Garanten. Somit erwerbe also auch der Garant zu keiner Zeit einen unbedingten Rückzahlungsanspruch gegenüber der Emittentin.
Diese Ausführungen und Argumente der bfP sind für sich betrachtet durchaus zutreffend. Die hL geht tatsächlich übereinstimmend davon aus, dass der Garant, im Falle seiner Inanspruchnahme, nur jene Rechtsstellung erlangen kann, die zuvor der befriedigte Anleger innehatte. Diese Überlegungen setzen aber aus Sicht des erkennenden Senates zu spät an. Denn die Frage, ob eine Einlage iSd §1 Abs 1 Z 1 BWG vorliegt ist untrennbar mit der Frage verknüpft, ob der Darlehensgeber einen unbedingten Rückzahlungsanspruch besitzt. Und genau diesen Anspruch hat der Anleger im hier gegenständlichen Fall, was ja dies auch der eigentliche Sinn der Garantievereinbarung ist, die zu seinen Gunsten abgeschlossen wird. Dass nun die Garantin ihrerseits eine nur eingeschränkte Regressmöglichkeit gegenüber der Emittentin erlangt, vermag am Rückzahlungsanspruch des Anlegers/Darlehensgebers nichts zu ändern, mag dieser Anspruch aufgrund der hier errichteten vertraglichen Konstruktion auch nicht direkt gegenüber der Emittentin, sondern gegenüber der (zwischengeschalteten) Garantin erhoben werden müssen.Diese Ausführungen und Argumente der bfP sind für sich betrachtet durchaus zutreffend. Die hL geht tatsächlich übereinstimmend davon aus, dass der Garant, im Falle seiner Inanspruchnahme, nur jene Rechtsstellung erlangen kann, die zuvor der befriedigte Anleger innehatte. Diese Überlegungen setzen aber aus Sicht des erkennenden Senates zu spät an. Denn die Frage, ob eine Einlage iSd §1 Absatz eins, Ziffer eins, BWG vorliegt ist untrennbar mit der Frage verknüpft, ob der Darlehensgeber einen unbedingten Rückzahlungsanspruch besitzt. Und genau diesen Anspruch hat der Anleger im hier gegenständlichen Fall, was ja dies auch der eigentliche Sinn der Garantievereinbarung ist, die zu seinen Gunsten abgeschlossen wird. Dass nun die Garantin ihrerseits eine nur eingeschränkte Regressmöglichkeit gegenüber der Emittentin erlangt, vermag am Rückzahlungsanspruch des Anlegers/Darlehensgebers nichts zu ändern, mag dieser Anspruch aufgrund der hier errichteten vertraglichen Konstruktion auch nicht direkt gegenüber der Emittentin, sondern gegenüber der (zwischengeschalteten) Garantin erhoben werden müssen.
3.2.2.1.9. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die bfP mehrfach sowohl schriftlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10.02.2026 (VHS, S. 6) auf die Mitteilung der belBeh vom XXXX (Beschwerde S. 5 und Beilage ./5 zur Beschwerde) und die darin erteilte Auskunft der FMA Bezug nimmt. Es ist allerdings mit der belBeh festzuhalten, dass die diesbezüglichen Erwägungen, die auch die Frage eines allenfalls von der bfP zu verantwortenden Verschuldens einschließen, weil sie auf diese Auskunft der FMA vertraut hat und auf dieser Basis das gegenständliche Geschäftsmodell implementiert hat, für das gegenständliche Verfahren nicht relevant sind, zumal es sich gegenständlich nur um ein Auskunftsbegehren handelt, nicht aber um ein Strafverfahren, bei dem die Frage eines allfälligen subjektiven Fehlverhaltens der bfP zu prüfen wäre.3.2.2.1.9. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass die bfP mehrfach sowohl schriftlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 10.02.2026 (VHS, S. 6) auf die Mitteilung der belBeh vom römisch 40 (Beschwerde S. 5 und Beilage ./5 zur Beschwerde) und die darin erteilte Auskunft der FMA Bezug nimmt. Es ist allerdings mit der belBeh festzuhalten, dass die diesbezüglichen Erwägungen, die auch die Frage eines allenfalls von der bfP zu verantwortenden Verschuldens einschließen, weil sie auf diese Auskunft der FMA vertraut hat und auf dieser Basis das gegenständliche Geschäftsmodell implementiert hat, für das gegenständliche Verfahren nicht relevant sind, zumal es sich gegenständlich nur um ein Auskunftsbegehren handelt, nicht aber um ein Strafverfahren, bei dem die Frage eines allfälligen subjektiven Fehlverhaltens der bfP zu prüfen wäre.
3.2.2.2 Prüfkompetenz der FMA auf der Grundlage des § 22b Abs 1 FMABG und allgemeinen Erwägungen3.2.2.2 Prüfkompetenz der FMA auf der Grundlage des Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG und allgemeinen Erwägungen
3.2.2.2.1 § 22b FMABG ermächtigt die FMA während und auch schon im Vorfeld eines anhängigen (nicht notwendig bereits durch eine Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG eingeleiteten) Verwaltungsstrafverfahrens ua gemäß § 98 Abs 1 und 1a BWG, spezifische Ermittlungen vorzunehmen, um den maßgeblichen Sachverhalt zu konkretisieren und Verwaltungsübertretungen aufzuklären. Konkret ist die belBeh ermächtigt, Auskünfte einzuholen und Einsicht in untersuchungsrelevante Dokumente zu nehmen, sowie sich Auszüge aus diesen Quellen herstellen zu lassen (idS Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), § 22b FMABG Rz 3).3.2.2.2.1 Paragraph 22 b, FMABG ermächtigt die FMA während und auch schon im Vorfeld eines anhängigen (nicht notwendig bereits durch eine Verfolgungshandlung iSd Paragraph 32, VStG eingeleiteten) Verwaltungsstrafverfahrens ua gemäß Paragraph 98, Absatz eins und eins a BWG, spezifische Ermittlungen vorzunehmen, um den maßgeblichen Sachverhalt zu konkretisieren und Verwaltungsübertretungen aufzuklären. Konkret ist die belBeh ermächtigt, Auskünfte einzuholen und Einsicht in untersuchungsrelevante Dokumente zu nehmen, sowie sich Auszüge aus diesen Quellen herstellen zu lassen (idS Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), Paragraph 22 b, FMABG Rz 3).
Das Recht der FMA zur Einholung aufsichtsrelevanter Tatsachen wird in der einschlägigen Kommentarliteratur weit verstanden. Das Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde richtet sich demnach auf die Mitteilung von Tatsachen, die mit dem Geschäftsbetrieb eines Unternehmens (bzw einer natürlichen Person) in Verbindung stehen. Von diesem Auskunftsrecht der Behörde sind nach dieser Auffassung sogar Beziehungen zu anderen Unternehmen erfasst, die (bloß) in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung einschlägiger, an sich erlaubnispflichtiger Geschäfte einbezogen sind. (Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), § 22b FMABG Rz 4 mwN)Das Recht der FMA zur Einholung aufsichtsrelevanter Tatsachen wird in der einschlägigen Kommentarliteratur weit verstanden. Das Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde richtet sich demnach auf die Mitteilung von Tatsachen, die mit dem Geschäftsbetrieb eines Unternehmens (bzw einer natürlichen Person) in Verbindung stehen. Von diesem Auskunftsrecht der Behörde sind nach dieser Auffassung sogar Beziehungen zu anderen Unternehmen erfasst, die (bloß) in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung einschlägiger, an sich erlaubnispflichtiger Geschäfte einbezogen sind. (Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), Paragraph 22 b, FMABG Rz 4 mwN)
Ausgehend von der gesetzlichen Grundlage des § 22b Abs 1 FMABG kann die FMA „die erforderlichen Auskünfte“ einholen. Die FMA ist damit berechtigt, alle jene Informationen zu beschaffen, die zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung ua iSd § 98 Abs 1 BWG, notwendig und zielführend sind. Die Behörde soll daher nach § 22b FMABG jedenfalls dann vorgehen, soweit dies zur Konkretisierung des Sachverhalts erforderlich scheint (Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), § 22b FMABG Rz 8)Ausgehend von der gesetzlichen Grundlage des Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG kann die FMA „die erforderlichen Auskünfte“ einholen. Die FMA ist damit berechtigt, alle jene Informationen zu beschaffen, die zur Verfolgung einer Verwaltungsübertretung ua iSd Paragraph 98, Absatz eins, BWG, notwendig und zielführend sind. Die Behörde soll daher nach Paragraph 22 b, FMABG jedenfalls dann vorgehen, soweit dies zur Konkretisierung des Sachverhalts erforderlich scheint (Raschauer in Gruber/Raschauer (Hrsg), WAG (2011), Paragraph 22 b, FMABG Rz 8)
Mit dem bekämpften Bescheid trägt die belBeh der bfP die Vorlage einer Liste aller bisherigen Crowdfunding-Finanzierungen auf, die über die Unternehmensplattform in Form qualifizierter Nachrangdarlehen, in denen Garantien mitangeboten wurden, abgewickelt wurden. Diese Auflistung soll die Bezeichnung des Projekts, den Namen der Emittentin, den Namen der Garantin, das eingesammelte Kapital, die Anzahl der Anleger/Darlehensgeber, den Zeitpunkt des Endes der Einzahlungen, die Laufzeit des Projekts bzw. Rückzahlungszeitpunkt und die Gebühren für die Vermittlung enthalten.
3.2.2.2.2 Dieses hier gegenständliche Auskunftsbegehren der belBeh ist nach Auffassung des erkennenden Senates bereits durch die allgemeine und sehr weit zu verstehende Prüf- und Aufsichtskompetenz der FMA gedeckt, zumal § 22b FMABG die FMA ermächtigt, während und auch schon im Vorfeld eines (durch eine entsprechende Verfolgungshandlung erst anhängig zu machendes) Verwaltungsstrafverfahrens (ua gemäß § 98 Abs 1 BWG), spezifische Ermittlungen vorzunehmen, um den maßgeblichen Sachverhalt zu konkretisieren und Verwaltungsübertretungen aufzuklären.3.2.2.2.2 Dieses hier gegenständliche Auskunftsbegehren der belBeh ist nach Auffassung des erkennenden Senates bereits durch die allgemeine und sehr weit zu verstehende Prüf- und Aufsichtskompetenz der FMA gedeckt, zumal Paragraph 22 b, FMABG die FMA ermächtigt, während und auch schon im Vorfeld eines (durch eine entsprechende Verfolgungshandlung erst anhängig zu machendes) Verwaltungsstrafverfahrens (ua gemäß Paragraph 98, Absatz eins, BWG), spezifische Ermittlungen vorzunehmen, um den maßgeblichen Sachverhalt zu konkretisieren und Verwaltungsübertretungen aufzuklären.
Das Auskunftsverlangen der belBeh ist im konkreten Fall daher schon durch die gesetzliche Vorgabe des § 22b FMABG gedeckt.Das Auskunftsverlangen der belBeh ist im konkreten Fall daher schon durch die gesetzliche Vorgabe des Paragraph 22 b, FMABG gedeckt.
3.2.3. Die bfP führt zudem aus, dass die belBeh den bekämpften Bescheid gar nicht hätte erlassen dürfen, weil die zugrundeliegende Bestimmung des § 22 b Abs 1 FMABG keine Ermächtigung für eine solche Bescheiderlassung enthalte (Beschwerde S. 9 mwN). Dies bestätige auch ein Blick auf die Parallelnorm des § 22d Abs 1 FMABG, wo eine solche Ermächtigung zur Bescheiderlassung explizit normiert werde.3.2.3. Die bfP führt zudem aus, dass die belBeh den bekämpften Bescheid gar nicht hätte erlassen dürfen, weil die zugrundeliegende Bestimmung des Paragraph 22, b Absatz eins, FMABG keine Ermächtigung für eine solche Bescheiderlassung enthalte (Beschwerde S. 9 mwN). Dies bestätige auch ein Blick auf die Parallelnorm des Paragraph 22 d, Absatz eins, FMABG, wo eine solche Ermächtigung zur Bescheiderlassung explizit normiert werde.
Dass § 22d Abs 1 FMABG eine Rechtsgrundlage für bescheidmäßiges Vorgehen der belangten Behörde vorsehe, § 22b Abs 1 FMABG dagegen nicht, könne, so die bfP, nur bedeuten, dass der Gesetzgeber in einem Fall der belangten Behörde das Vorgehen mittels Bescheid ermöglichen wollte, im anderen jedoch nicht (Beschwerde S. 9 und 10 mzwN).Dass Paragraph 22 d, Absatz eins, FMABG eine Rechtsgrundlage für bescheidmäßiges Vorgehen der belangten Behörde vorsehe, Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG dagegen nicht, könne, so die bfP, nur bedeuten, dass der Gesetzgeber in einem Fall der belangten Behörde das Vorgehen mittels Bescheid ermöglichen wollte, im anderen jedoch nicht (Beschwerde S. 9 und 10 mzwN).
Die belBeh hält dem entgegen, dass zwischenzeitlich mehrere Judikate des VwGH und des VfGH geklärt hätten, dass die belBeh berechtigt sei, die auch hier gegenständlichen Auskünfte bescheidmäßig einzuholen (Stellungnahme FMA von XXXX , S7, 8 mwN). So habe der VwGH geklärt, dass die Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften zu den im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben der FMA zähle und im Rahmen des § 22b FMABG die Beauftragung zur Erteilung sehr weitreichender - sogar ins Datenschutzrecht reichender - Auskünfte mittels Bescheid rechtfertigt, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (Stellungnahme FMA von XXXX , S7 unter Verweis auf VwGH 29.03.2012, AW 2012/17/0009). Die belBeh hält dem entgegen, dass zwischenzeitlich mehrere Judikate des VwGH und des VfGH geklärt hätten, dass die belBeh berechtigt sei, die auch hier gegenständlichen Auskünfte bescheidmäßig einzuholen (Stellungnahme FMA von römisch 40 , S7, 8 mwN). So habe der VwGH geklärt, dass die Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften zu den im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben der FMA zähle und im Rahmen des Paragraph 22 b, FMABG die Beauftragung zur Erteilung sehr weitreichender - sogar ins Datenschutzrecht reichender - Auskünfte mittels Bescheid rechtfertigt, soweit die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (Stellungnahme FMA von römisch 40 , S7 unter Verweis auf VwGH 29.03.2012, AW 2012/17/0009).
Zudem, so die belBeh weiter, sei den Materialien zum Finanzmarktaufsichts-rechtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005, BGBl. I Nr. 48/2006 der Beweggrund zur Gesetzesänderung und damit der Wille des Gesetzgebers klar zu entnehmen, nämlich die der FMA zur Verfügung stehenden Instrumentarien insbesondere im Bereich der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften zu erweitern und dazu unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse der FMA zu schaffen. Die Bestimmung des § 22b Abs. 1 FMABG wäre zahnlos, würde man nicht die Möglichkeit zur Auskunftseinholung mittels Bescheid und Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 Abs. 2 FMABG sehen, zumal in dieser Bestimmung ein Handeln der Behörde vorgesehen ist und Behördenhandeln grundsätzlich in Bescheidform erfolgt.Zudem, so die belBeh weiter, sei den Materialien zum Finanzmarktaufsichts-rechtsänderungsgesetz 2005 - FMA-ÄG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2006, der Beweggrund zur Gesetzesänderung und damit der Wille des Gesetzgebers klar zu entnehmen, nämlich die der FMA zur Verfügung stehenden Instrumentarien insbesondere im Bereich der Verfolgung und Hintanhaltung von bewilligungslos betriebenen Bankgeschäften zu erweitern und dazu unter anderem erweiterte Ermittlungsbefugnisse der FMA zu schaffen. Die Bestimmung des Paragraph 22 b, Absatz eins, FMABG wäre zahnlos, würde man nicht die Möglichkeit zur Auskunftseinholung mittels Bescheid und Androhung einer Zwangsstrafe gemäß Paragraph 5, Absatz 2, FMABG sehen, zumal in dieser Bestimmung ein Handeln der Behörde vorgesehen ist und Behördenhandeln grundsätzlich in Bescheidform erfolgt.
Der erkennende Senat folgt in dieser Frage, auch unter Ansehung der höchstgerichtlichen Judikatur, der Auffassung der belBeh. Die Rechtsform des hier gegenständlichen Auskunftsersuchens (konkret in Form eines Bescheides) ist nicht zu beanstanden.
iii. 3.3. Zu Spruchpunkt A.II. dieses Erkenntnisses
Zur im bekämpften Bescheid in Spruchpunkt 2 erfolgten Androhung einer Zwangsstrafe ist folgendes auszuführen:
Spruchpunkt 2 ist als bloße Androhung zu verstehen und mangels Bescheidcharakter nicht mit Beschwerde gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anfechtbar. Gemäß § 5 Abs. 2 VVG hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteils zu beginnen. Das angedrohte Zwangsgeld ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Erst die Verhängung der Zwangsstrafe ist – zum Unterschied von der Androhung – ein Bescheid. Es müsste diesbezüglich also erst eine gesonderte bescheidmäßige Anordnung der (zuvor angedrohten) Zwangsstrafe erfolgen (vgl. VwGH 17.10.1983, 83/10/0244, VwGH 18.06.1991, 91/11/0014; VwGH 27.04.1999, 99/05/0081 wonach kein Bescheid, sondern eine Verfahrensanordnung vorliegt). Spruchpunkt 2 ist als bloße Androhung zu verstehen und mangels Bescheidcharakter nicht mit Beschwerde gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG anfechtbar. Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, VVG hat die Vollstreckung mit der Androhung des für den Fall des Zuwiderhandelns oder der Säumnis zur Anwendung kommenden Nachteils zu beginnen. Das angedrohte Zwangsgeld ist beim ersten Zuwiderhandeln oder nach fruchtlosem Ablauf der für die Vornahme der Handlung gesetzten Frist sofort zu vollziehen. Erst die Verhängung der Zwangsstrafe ist – zum Unterschied von der Androhung – ein Bescheid. Es müsste diesbezüglich also erst eine gesonderte bescheidmäßige Anordnung der (zuvor angedrohten) Zwangsstrafe erfolgen vergleiche VwGH 17.10.1983, 83/10/0244, VwGH 18.06.1991, 91/11/0014; VwGH 27.04.1999, 99/05/0081 wonach kein Bescheid, sondern eine Verfahrensanordnung vorliegt).
Insoweit war die gegen diesen Teil des angefochtenen Bescheides erhobene Beschwerde wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen.
iv. 3.4. Zu Spruchpunkt B) dieses Erkenntnisses
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Soweit ersichtlich, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, inwieweit ein Einlagengeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 1 BWG vorliegt, wenn eine Emittentin ein qualifiziert nachrangiges Darlehen vergibt, der Darlehensnehmer aber einen Rückzahlungsanspruch im Umfang des getätigten Investments durch die Garantie einer anderen Gesellschaft erhält. Soweit ersichtlich, fehlt es an höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage, inwieweit ein Einlagengeschäft iSd Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, BWG vorliegt, wenn eine Emittentin ein qualifiziert nachrangiges Darlehen vergibt, der Darlehensnehmer aber einen Rückzahlungsanspruch im Umfang des getätigten Investments durch die Garantie einer anderen Gesellschaft erhält.
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die angeführte Frage höchstgerichtlich bislang nicht abschließend geklärt ist.Die Revision ist daher gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, und die angeführte Frage höchstgerichtlich bislang nicht abschließend geklärt ist.
Schlagworte
Auskunftsrecht Bankenaufsicht Bankgeschäft Darlehen Entgegennahme fremder Gelder Finanzierung Finanzmarktaufsicht Gebührenhöhe Halten fremder Gelder Herstellung des Rechtszustandes mündliche Verhandlung Prüfung Revision zulässig Unzulässigkeit der Beschwerde Verfahrensanordnung Vorlagepflicht Zurückweisung ZwangsstrafeEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W276.2304913.1.00Im RIS seit
03.09.2026Zuletzt aktualisiert am
03.09.2026