TE Lvwg Erkenntnis 2026/9/29 LVwG-2026/18/1766-5

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 29.09.2026
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Entscheidungsdatum

29.09.2026

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §13 Abs3
GewO 1994 §26 Abs2
  1. GewO 1994 § 13 heute
  2. GewO 1994 § 13 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2024
  3. GewO 1994 § 13 gültig von 29.03.2016 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
  4. GewO 1994 § 13 gültig von 01.08.2010 bis 28.03.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
  5. GewO 1994 § 13 gültig von 27.02.2008 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  6. GewO 1994 § 13 gültig von 15.01.2005 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  7. GewO 1994 § 13 gültig von 01.08.2002 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  8. GewO 1994 § 13 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
  9. GewO 1994 § 13 gültig von 01.07.1996 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1997
  10. GewO 1994 § 13 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1996

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Hörtnagl über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Z vom 11.06.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach § 26 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.09.2026, Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Hörtnagl über die Beschwerde des AA, vertreten durch BB, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Z vom 11.06.2026, Zl ***, betreffend eine Angelegenheit nach Paragraph 26, Absatz 2, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.09.2026,

zu Recht:

1.       Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Spruch zu lauten hat wie folgt:

Gemäß § 26 Abs 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I 33/2026, wird Herrn AA die Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs 3 GewO 1994 für die Ausübung des Gewerbes ‚Gastgewerbe in der Betriebsart XXX‘ nicht erteilt.“Gemäß Paragraph 26, Absatz 2, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2026,, wird Herrn AA die Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1994 für die Ausübung des Gewerbes ‚Gastgewerbe in der Betriebsart XXX‘ nicht erteilt.“

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.       Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs 2 GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung wegen der rechtskräftigen Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens für die Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart XXX“ verweigert.Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1994 die Nachsicht vom Ausschluss von der Gewerbeausübung wegen der rechtskräftigen Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens für die Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart XXX“ verweigert.

Dieser Entscheidung vorausgegangen sind zwei Beschlüsse des Landesgerichtes Z vom 01.08.2025, in welchen ua ausgesprochen wurde, dass das Insolvenzverfahren in Hinblick auf den Beschwerdeführer mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet werden kann sowie der Antrag des Beschwerdeführers vom 07.05.2026 betreffend die Erteilung einer Nachsicht.

In der gegen den eingangs erwähnten Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mittlerweile sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sei. So bestünden keinerlei Exekutionen mehr und auch die Forderungen der ÖGK seien vollständig beglichen. Mit der SVS habe man eine Ratenvereinbarung getroffen, darüber hinaus könne ein Kontoguthaben von rund Euro 8.000,00 sowie weitere finanzielle Rücklagen vorgewiesen werden. Die belangte Behörde habe rechtswidrig nicht die gesamte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers im Rahmen einer Prognoseentscheidung berücksichtigt und auch gegen die Ermittlungspflicht verstoßen. Die Begründung der belangten Behörde sei daher mangelhaft und nicht nachvollziehbar. Richtigerweise hätte die Behörde nämlich zum Schluss kommen müssen, dass die Voraussetzungen des § 26 Abs 2 GewO 1996 vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und die begehrte Nachsicht zu erteilen sei.In der gegen den eingangs erwähnten Bescheid fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird im Wesentlichen zusammengefasst vorgebracht, dass der Beschwerdeführer mittlerweile sämtlichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sei. So bestünden keinerlei Exekutionen mehr und auch die Forderungen der ÖGK seien vollständig beglichen. Mit der SVS habe man eine Ratenvereinbarung getroffen, darüber hinaus könne ein Kontoguthaben von rund Euro 8.000,00 sowie weitere finanzielle Rücklagen vorgewiesen werden. Die belangte Behörde habe rechtswidrig nicht die gesamte wirtschaftliche Situation des Beschwerdeführers im Rahmen einer Prognoseentscheidung berücksichtigt und auch gegen die Ermittlungspflicht verstoßen. Die Begründung der belangten Behörde sei daher mangelhaft und nicht nachvollziehbar. Richtigerweise hätte die Behörde nämlich zum Schluss kommen müssen, dass die Voraussetzungen des Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1996 vorliegen, weshalb der angefochtene Bescheid aufzuheben und die begehrte Nachsicht zu erteilen sei.

Beweis wurde aufgenommen durch die Einsichtnahme in den behördlichen Akt, insbesondere in die beiden Beschlüsse des Landesgerichtes Z vom 01.08.2026 betreffend die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens, das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 07.05.2026 betreffend die Erteilung einer Nachsicht samt Beilagen, die Auszüge aus der Insolvenzdatei vom 07.08.2025, die weiteren Eingaben des Beschwerdeführer mit ergänzenden Unterlagen vom 19.05., 26.05. und 09.06.2026, sowie die Einholung eines GISA-Auszuges vom 04.08.2026, und die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 22.09.2026, in welcher der Beschwerdeführer einvernommen und ergänzende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen tätigen konnte.

II.      Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer verfügte seit dem 13.08.2024 über eine Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Bar“.

Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 01.08.2025, Zl ***, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zahlungsunfähig ist und das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Aus der Begründung dieser Entscheidung ergibt sich, dass die Österreichische Gesundheitskasse Tirol (kurz ÖGK) einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschwerdeführers wegen einer Forderung in Höhe von Euro 6.137,42 gestellt hat und der Beschwerdeführer – trotz gerichtlicher Ladung/Aufforderung – weder zur Vernehmungstagsatzung erschienen war noch einen Kostenvorschuss von Euro 4.000,00 erlegt hatte. Weiters schienen zum 31.07.2025 offene, nicht regulierte Exekutionen in Höhe von insgesamt Euro 5.908,58 auf.

In einem weiteren Beschluss des Landesgerichtes Z vom 01.08.2025, Zl ***, wurde anlässlich eines Insolvenzantrages der SVS wegen einer Forderung in Höhe von Euro 23.830,25, ebenfalls festgestellt, dass der Beschwerdeführer zahlungsunfähig ist und das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird. Auch in diesem Verfahren erschien der Beschwerdeführer trotz Ladung nicht zur Vernehmungstagsatzung und leistete in weiterer Folge keinen Kostenvorschuss.

Diese beiden Beschlüsse sind mit 18.08.2025 in Rechtskraft erwachsen, woraufhin mit diesem Datum die Endigung der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers im Gewerbeinformationssystem Austria (GISA) eingetragen wurde.

Mit 27.03.2026 hatte der Beschwerdeführer bei der ÖGK sämtliche Sozialversicherungsbeiträge beglichen und wies dort keinen Rückstand mehr auf. In Hinblick auf die Forderungen der SVS hat der Beschwerdeführer im Februar 2026 eine Einmalzahlung geleistet. Der verbleibende Beitragsrückstand in Höhe von Euro 14.322,34 wird entsprechend einer Ratenvereinbarung mit 18 monatlichen Raten in Höhe von Euro 795,68 – beginnend mit März 2026 – laufend beglichen.

Mit Schreiben vom 07.05.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss.

Gegen den Beschwerdeführer wurden bereits zahlreiche Exekutionen geführt, wobei zum 13.05.2026 keine mehr offen war. Am 22.09.2026 wies der Beschwerdeführer ein Kontoguthaben in der Höhe von Euro 13.506,08 auf.

Derzeit hat der Beschwerdeführer kein eigenes Einkommen. Es kann nicht festgestellt werden, ob er seit den Beschlüssen vom 01.08.2025 je ein eigenes Einkommen hatte. Er verfügt auch über kein Vermögen. Die finanziellen Mittel zur Begleichung der Schulden des Beschwerdeführers, für seinen Lebensunterhalt und für sein Guthaben am Girokonto wurden und werden von seiner Lebensgefährtin zur Verfügung gestellt.

Zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung wird in der Insolvenzdatei nach wie vor Einsicht in die beiden oben zitierten Insolvenzfälle gewährt.

III.    Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:

Die getroffenen Feststellungen über Beginn und Endigung der Gewerbeberechtigung ergeben sich aus dem GISA-Auszug vom 04.08.2026. Diese Umstände wurden, genauso wie die Beschlüsse des Landesgerichtes, deren Rechtskraft sowie Veröffentlichung in der Insolvenzdatei, vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung außer Streit gestellt.

Die Feststellungen zu den Forderungen bei der ÖGK und der SVS ergeben sich aus den, dem Schreiben vom 07.05.2026 angeschlossenen Bestätigungen der ÖGK vom 27.03.2026 und der SVS vom 14.04.2026. Zumal der Beschwerdeführer in der Verhandlung diesbezüglich Zahlungsnachweise vorlegte, bestehen dagegen keine Bedenken.

Die Feststellung hinsichtlich der Exekutionen gründet auf der vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Tabelle vom 13.05.2026, vorgelegt mit E-Mail vom 19.05.2026.

Er selbst bestätigte in der Verhandlung, dass er momentan ohne Einkünfte und Vermögen sei und sämtliche finanziellen Mittel von seiner Lebensgefährtin zur Verfügung gestellt werden. Einen Nachweis über sein aktuelles Kontoguthaben legte er ebenfalls in der Verhandlung vor, in diesem Sinne waren die diesbezüglichen Feststellungen zu treffen.

Trotz ausdrücklicher Belehrung über seine Mitwirkungspflicht in der mündlichen Verhandlung erstattete der Beschwerdeführer kein darüber hinausgehendes Vorbringen oder stellte Beweisanträge zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

IV.      Rechtslage:römisch vier. Rechtslage:

§§ 13, 26 und 85 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl Nr 194/1994 idF BGBl I 33/2026, lauten auszugsweise wie folgt:Paragraphen 13, 26 und 85 Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr 194 aus 1994, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2026,, lauten auszugsweise wie folgt:

§ 13.Paragraph 13,

[…]

(3) Rechtsträger sind von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende (§ 38 Abs. 2) ausgeschlossen, wenn(3) Rechtsträger sind von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende (Paragraph 38, Absatz 2,) ausgeschlossen, wenn

1.       das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde und

2. der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.

Dies gilt auch, wenn ein mit dem angeführten Ausschlussgrund vergleichbarer Tatbestand im Ausland verwirklicht wurde.

[…]

5. Nachsicht von den Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben

§ 26.Paragraph 26,

[…]

(2)

Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs. 3 oder 4 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Rechtsträgers erwartet werden kann, daß er den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.Die Behörde hat im Falle des Ausschlusses von der Gewerbeausübung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, oder 4 die Nachsicht von diesem Ausschluß zu erteilen, wenn auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Rechtsträgers erwartet werden kann, daß er den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen wird.

[…]

9. Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen

§ 85.Paragraph 85,

Die Gewerbeberechtigung endigt:

[…]

2. mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder2. mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß Paragraph 13, Absatz 3, oder Paragraph 13, Absatz 5, erster Satz oder

[…]

V.       Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

Unstrittig ist der Beschwerdeführer aufgrund der Beschlüsse des Landesgerichtes Z vom 01.08.2026 betreffend die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens samt andauernder Veröffentlichung in der Insolvenzdatei nach wie vor als natürliche Person und Rechtsträger (vgl VwGH 30.09.1997, 97/04/0147) von der Gewerbeausübung gemäß § 13 Abs 3 GewO 1994 ausgeschlossen.Unstrittig ist der Beschwerdeführer aufgrund der Beschlüsse des Landesgerichtes Z vom 01.08.2026 betreffend die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens samt andauernder Veröffentlichung in der Insolvenzdatei nach wie vor als natürliche Person und Rechtsträger vergleiche VwGH 30.09.1997, 97/04/0147) von der Gewerbeausübung gemäß Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1994 ausgeschlossen.

Den Fällen, in denen der Schuldner – trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gewerbeentziehung – seine Insolvenzsituation wieder bereinigen kann, wird durch die in § 26 Abs 2 GewO 1994 bestehende Möglichkeit der Nachsicht Rechnung getragen (VwGH 22.10.2012, 2012/03/0034).Den Fällen, in denen der Schuldner – trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Gewerbeentziehung – seine Insolvenzsituation wieder bereinigen kann, wird durch die in Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1994 bestehende Möglichkeit der Nachsicht Rechnung getragen (VwGH 22.10.2012, 2012/03/0034).

Aus dem Wortlaut des § 26 Abs 2 GewO, „wenn … erwartet werden kann“, ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen würden (VwGH 13.12.1988, 88/04/0137; 12.12.2001, 2001/04/0231). Die Erwartung, dass der Antragsteller den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen kann, setzt jedenfalls voraus, dass der Nachsichtswerber über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um seine mit der beabsichtigten Gewerbeausübung in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten – und zwar bei Fälligkeit – abdecken zu können (VwGH 28.01.1993, 92/04/0207; 28.02.1989, 88/04/0224). Aus dem Wortlaut des Paragraph 26, Absatz 2, GewO, „wenn … erwartet werden kann“, ergibt sich, dass keine Bedenken vorliegen dürfen, die eine derartige Erwartung ausschließen würden (VwGH 13.12.1988, 88/04/0137; 12.12.2001, 2001/04/0231). Die Erwartung, dass der Antragsteller den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten nachkommen kann, setzt jedenfalls voraus, dass der Nachsichtswerber über die erforderlichen liquiden Mittel verfügt, um seine mit der beabsichtigten Gewerbeausübung in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten – und zwar bei Fälligkeit – abdecken zu können (VwGH 28.01.1993, 92/04/0207; 28.02.1989, 88/04/0224).

Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche Situation der betreffenden Person Bedacht zu nehmen und zu beurteilen, wieweit eine Erfüllung der mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Zahlungspflichten zu erwarten sei (vgl VwGH 22.11.1988, 88/04/0142).Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche Situation der betreffenden Person Bedacht zu nehmen und zu beurteilen, wieweit eine Erfüllung der mit dem Gewerbebetrieb verbundenen Zahlungspflichten zu erwarten sei vergleiche VwGH 22.11.1988, 88/04/0142).

Im Verfahren gemäß § 26 Abs 2 GewO 1994 besteht die Pflicht zur Mitwirkung der Partei zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Feststellung der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage, weil dies notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der Partei voraussetzt. Es ist Aufgabe des Nachsichtswerbers, die entsprechenden Nachweise für seine nunmehrige wirtschaftliche Lage zu erbringen (vgl zB VwGH 26.06.1984, 84/04/0055; 28.01.1993, 92/04/0207).Im Verfahren gemäß Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1994 besteht die Pflicht zur Mitwirkung der Partei zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Feststellung der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage, weil dies notwendigerweise ein entsprechendes Vorbringen und Bescheinigungsanbieten der Partei voraussetzt. Es ist Aufgabe des Nachsichtswerbers, die entsprechenden Nachweise für seine nunmehrige wirtschaftliche Lage zu erbringen vergleiche zB VwGH 26.06.1984, 84/04/0055; 28.01.1993, 92/04/0207).

In Hinblick auf die auf dieser Grundlage getroffenen Feststellungen ist zur gesamten wirtschaftlichen Situation des Beschwerdeführers festzuhalten, dass es ihm zwar gelungen ist, die in den Beschlüssen des Landesgerichtes enthaltenen Forderungen großteils zu begleichen bzw dafür zumindest eine Ratenvereinbarung abzuschließen. Die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel – auch jene auf seinem Girokonto – stammen jedoch, wie er selbst in der Verhandlung bestätigt hat, ausschließlich von seiner Lebensgefährtin, über deren Person nichts weiter bekannt ist. Eine zeugenschaftliche Einvernahme wurde vom Beschwerdeführer nicht begehrt, er wurde in der Ladung zur Verhandlung ausdrücklich aufgefordert, allfällige Zeugen zur Verhandlung mitzunehmen, davon wurde kein Gebrauch gemacht.

Trotz – laut eigenen Angaben – langjähriger Unternehmerschaft verfügt der Beschwerdeführer über kein eigenes Vermögen. Wie die von ihm selbst vorgelegte Tabelle zeigt, wurden gegen ihn in der Vergangenheit zahlreiche Exekutionen geführt. Vor diesem Hintergrund ist seine Aussage in der Verhandlung, wonach die offenen Forderungen sowie die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens lediglich auf Irrtümer und Versehen beruhen würden, zumal er stets zahlungswillig und auch -fähig gewesen wäre, schwer nachvollziehbar. Zumindest zeigt der Umstand, dass der Beschwerdeführer von der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens erst nach Rechtskraft der Beschlüsse des Landesgerichtes Kenntnis erlangt haben will, einen mehr als fahrlässigen Umgang mit Zahlungsverpflichtungen auf. So ist er zu beiden Vernehmungstagsatzungen – trotz nachweislicher Ladung – unentschuldigt nicht erschienen und hat auch in weiterer Folge in beiden Verfahren keinen Kostenvorschuss erlegt.

Der Beschwerdeführer konnte – seit der Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens – kein eigenes Einkommen nachweisen, er ist aktuell nicht einmal in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. An seinen Vermögensverhältnissen hat sich seit den Beschlüssen vom 01.08.2025 unstrittig nichts geändert. Er ist finanziell vollkommen von einer dritten Person abhängig, deren aktuelle und zukünftige Finanzkraft unbekannt ist. Es ist offen, ob es sich beim erhaltenen Geld um eine Schenkung handelt oder ob dieses wieder zurückbezahlt werden muss, was dem Beschwerdeführer aktuell und auch in absehbarer Zukunft nicht möglich sein wird, zumal sich die beglichenen Gesamtschulden einschließlich dem Kontoguthaben bereits auf rund Euro 40.000,00 belaufen.

Insgesamt liegt somit die Voraussetzung des § 26 Abs 2 GewO 1994 nicht vor, da auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers nicht mit ausreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass er den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten zukünftig zeitgerecht nachkommen wird. Gerade die Eröffnungsphase eines Gastronomiebetriebes erfordert – allein schon aufgrund des Wareneinsatzes und der laufenden Betriebskosten – einen nicht unerheblichen finanziellen Vorschuss vom Betreiber. Aus eigener Kraft wird der Beschwerdeführer diesen nicht leisten können, in welchem Ausmaß ihn seine Lebensgefährtin weiterhin unterstützt, ist vollkommen ungewiss. Unklar ist auch, ob der Beschwerdeführer seine Schulden tatsächlich bereinigt oder lediglich auf eine unbekannte Person umgelagert hat. Es verbleiben somit – mangels eigenen Vermögens und Einkommens des Beschwerdeführers – wesentliche Bedenken seitens des LVwG Tirol. Insgesamt liegt somit die Voraussetzung des Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1994 nicht vor, da auf Grund der nunmehrigen wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers nicht mit ausreichender Sicherheit erwartet werden kann, dass er den mit der Gewerbeausübung verbundenen Zahlungspflichten zukünftig zeitgerecht nachkommen wird. Gerade die Eröffnungsphase eines Gastronomiebetriebes erfordert – allein schon aufgrund des Wareneinsatzes und der laufenden Betriebskosten – einen nicht unerheblichen finanziellen Vorschuss vom Betreiber. Aus eigener Kraft wird der Beschwerdeführer diesen nicht leisten können, in welchem Ausmaß ihn seine Lebensgefährtin weiterhin unterstützt, ist vollkommen ungewiss. Unklar ist auch, ob der Beschwerdeführer seine Schulden tatsächlich bereinigt oder lediglich auf eine unbekannte Person umgelagert hat. Es verbleiben somit – mangels eigenen Vermögens und Einkommens des Beschwerdeführers – wesentliche Bedenken seitens des LVwG Tirol.

Auf dieser Grundlage war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, wobei der Spruch entsprechend dem Wortlaut des § 13 Abs 3 und des § 26 Abs 2 GewO 1994 zu präzisieren war. Auf dieser Grundlage war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen, wobei der Spruch entsprechend dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz 3 und des Paragraph 26, Absatz 2, GewO 1994 zu präzisieren war.

Der in Verhandlung erwähnte Antrag auf Löschung der Einträge in der Insolvenzdatei ist im gegenständlichen Verfahren unerheblich. Sollte diesem stattgegeben werden, würde der Gewerbeausschlussgrund des § 13 Abs 3 GewO 1994 nicht mehr vorliegen. In diesem Fall könnte, genauso wie beim Ablauf des Zeitraums nach § 13 Abs 3 Z 2 GewO (vgl § 256 Abs 4 IO Insolvenzordnung „drei Jahre nach Eintragung“) neuerlich um die gemäß § 85 Z 2 GewO 1994 ex lege beendete Gewerbeberechtigung angesucht werden.Der in Verhandlung erwähnte Antrag auf Löschung der Einträge in der Insolvenzdatei ist im gegenständlichen Verfahren unerheblich. Sollte diesem stattgegeben werden, würde der Gewerbeausschlussgrund des Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1994 nicht mehr vorliegen. In diesem Fall könnte, genauso wie beim Ablauf des Zeitraums nach Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 2, GewO vergleiche Paragraph 256, Absatz 4, IO Insolvenzordnung „drei Jahre nach Eintragung“) neuerlich um die gemäß Paragraph 85, Ziffer 2, GewO 1994 ex lege beendete Gewerbeberechtigung angesucht werden.

VI.      Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Im Übrigen wird auf die in der Begründung zitierte Judikatur verwiesen.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall war eine sachverhaltsbezogene Einzelfallentscheidung zu treffen, die nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens auf Grundlage klarer gesetzlicher Vorgaben beantwortet werden konnte. Im Übrigen wird auf die in der Begründung zitierte Judikatur verwiesen.

B e l e h r u n g u n d H i n w e i s e

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Beschwerden und Revisionen sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen. Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, ist eine Eingabegebühr von Euro 340,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag.a Hörtnagl

(Richterin)

Schlagworte

Gewerbeausschluss
Nichteröffnung Insolvenzverfahren
Nachsicht

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2026:LVwG.2026.18.1766.5

Zuletzt aktualisiert am

05.10.2026
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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