Entscheidungsdatum
22.09.2026Norm
BFA-VG §22a Abs1Spruch
,
W154 2325787-2/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von XXXX , geboren am XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2025, Zl: XXXX , und die Anhaltung in Schubhaft von 18.11.2025 bis 12.12.2025, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. KRACHER über die Beschwerde von römisch 40 , geboren am römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.11.2025, Zl: römisch 40 , und die Anhaltung in Schubhaft von 18.11.2025 bis 12.12.2025, zu Recht:
A)
I. Die Beschwerde wird gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG idF BGBl. I Nr. 56/2018 iVm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen.
II. Gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei. Gemäß Paragraph 35, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
III. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß § 35 VwGVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Kostenersatz wird gemäß Paragraph 35, VwGVG abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
Der Beschwerdeführer ist volljährig und nigerianischer Staatsangehöriger. Er gab an, am 25.09.2025 mit dem Flugzeug von Spanien kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er hielt sich im Bundesgebiet ohne Wohnsitzmeldung im Verborgenen auf.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine spanische Aufenthaltserlaubnis „Permanente Miembro de la Familia UE”, gültig bis 10.03.2034.
Am 03.10.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD XXXX auf Anordnung der Staatsanwaltschaft XXXX wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und in die Justizanstalt XXXX verbracht sowie über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft angeordnet.Am 03.10.2025 wurde der Beschwerdeführer von der LPD römisch 40 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft römisch 40 wegen des Verdachts der Begehung strafbarer Handlungen festgenommen und in die Justizanstalt römisch 40 verbracht sowie über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft angeordnet.
Am 06.10.2025 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen erlassen und aufgetragen, den Beschwerdeführer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft/Strafhaft festzunehmen sowie anschließend in das nächstgelegene PAZ zu überstellen.Am 06.10.2025 wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) ein Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen erlassen und aufgetragen, den Beschwerdeführer nach Entlassung aus der Untersuchungshaft/Strafhaft festzunehmen sowie anschließend in das nächstgelegene PAZ zu überstellen.
Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot zu erlassen. Auch wurde festgehalten, dass in Erwägung gezogen werde, den Beschwerdeführer in Schubhaft zu nehmen, um die faktische Abschiebung seiner Person zu sichern. Dem Beschwerdeführer wurde betreffend die Verständigung Parteiengehör gewährt, von welchem er keinen Gebrauch machte.Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 09.10.2025 wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass beabsichtigt werde, im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Auch wurde festgehalten, dass in Erwägung gezogen werde, den Beschwerdeführer in Schubhaft zu nehmen, um die faktische Abschiebung seiner Person zu sichern. Dem Beschwerdeführer wurde betreffend die Verständigung Parteiengehör gewährt, von welchem er keinen Gebrauch machte.
Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 06.11.2025 zu XXXX , rechtskräftig seit 06.11.2025, wurde der Beschwerdeführer wegen § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 06.11.2025 zu römisch 40 , rechtskräftig seit 06.11.2025, wurde der Beschwerdeführer wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt.
Der Beschwerdeführer wurde am 06.11.2025 nach der Hauptverhandlung aus der Strafhaft entlassen, aufgrund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes vom 06.10.2025 festgenommen und in das PAZ XXXX überstellt.Der Beschwerdeführer wurde am 06.11.2025 nach der Hauptverhandlung aus der Strafhaft entlassen, aufgrund des Festnahmeauftrages des Bundesamtes vom 06.10.2025 festgenommen und in das PAZ römisch 40 überstellt.
Am 06.11.2025 erfolgte die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamtes, wobei in der Niederschrift als Gegenstand der Amtshandlung „EAM; DEF; SIM -Parteiengehör“ angeführt wurde.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025, Zl. XXXX , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt III.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt IV.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025, Zl. römisch 40 , wurde dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz nicht erteilt (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.). Gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.).
Gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025, GZ: XXXX , stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben wurde.Gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025, GZ: römisch 40 , stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben wurde.
Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025, Zl. römisch 40 , wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 und die Anhaltung in Schubhaft ab dem Zeitraum 07.11.2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025, GZ: XXXX , als unbegründet abgewiesen und festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.Gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 und die Anhaltung in Schubhaft ab dem Zeitraum 07.11.2025 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025, GZ: römisch 40 , als unbegründet abgewiesen und festgestellt wurde, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.
Am 23.01.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Schubhaftbeschwerde gemäß § 22a Abs. 1 BFA-VG ein, welche sich (erkennbar) gegen die Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025 richtete.Am 23.01.2026 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Schubhaftbeschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG ein, welche sich (erkennbar) gegen die Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025 richtete.
Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot verhängt worden sei, gegen welchen der Beschwerdeführer am 02.12.2025 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid ersatzlos behoben worden und dazu begründend festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer gemäß Art. 6 RückkehrRL aufgefordert hätte werden müssen, Österreich zu verlassen und sich nach Spanien zu begeben, dieser jedoch nicht aufgefordert worden sei, sodass die Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu Unrecht erlassen worden sei. Auch sei die Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entsprechend den anzuwendenden Beurteilungsnormen nicht ausreichend für ein Einreiseverbot gewesen. Der Behörde sei die Rechtslage grundsätzlich bekannt gewesen und auch der Umstand, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigte Personen zur selbständigen Ausreise auffordern hätte müssen. Letztlich sei die Rückkehrentscheidung weggefallen und habe bereits am 18.11.2025 kein Haftgrund mehr bestanden, sodass sich zumindest ab diesem Tag die Schubhaft als rechtswidrig darstelle.Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung samt Einreiseverbot verhängt worden sei, gegen welchen der Beschwerdeführer am 02.12.2025 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben habe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid ersatzlos behoben worden und dazu begründend festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer gemäß Artikel 6, RückkehrRL aufgefordert hätte werden müssen, Österreich zu verlassen und sich nach Spanien zu begeben, dieser jedoch nicht aufgefordert worden sei, sodass die Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu Unrecht erlassen worden sei. Auch sei die Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entsprechend den anzuwendenden Beurteilungsnormen nicht ausreichend für ein Einreiseverbot gewesen. Der Behörde sei die Rechtslage grundsätzlich bekannt gewesen und auch der Umstand, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigte Personen zur selbständigen Ausreise auffordern hätte müssen. Letztlich sei die Rückkehrentscheidung weggefallen und habe bereits am 18.11.2025 kein Haftgrund mehr bestanden, sodass sich zumindest ab diesem Tag die Schubhaft als rechtswidrig darstelle.
Beantragt werde, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen und die Anhaltung seit dem 18.11.2025 als rechtswidrig zu erklären und den Ersatz des durch die Beschwerde entstandenen Aufwandes im gesetzlichen Umfang zuzusprechen.
Mit Stellungnahme vom 26.01.2026 gab die belangte Behörde an, dass der Beschwerdeführer laut eigenen Angaben am 25.09.2025 mit dem Flugzeug von Spanien kommend in das österreichische Bundesgebiet eingereist sei und zu keiner Zeit einen Wohnsitz in Österreich gemeldet habe, sondern sich ausschließlich im Verborgenen aufgehalten habe und aufgrund der Betretung bei einer Straftat festgenommen und in Untersuchungshaft angehalten worden sei. Weiters führte die belangte Behörde an, dass gegen den Beschwerdeführer am 06.11.2025 die Schubhaft angeordnet und die dagegen eingebrachte Beschwerde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025 als unbegründet abgewiesen und festgestellt worden sei, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung, die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei hingegen der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot erlassen worden sei, ersatzlos behoben worden. Der Beschwerdeführer sei unmittelbar nach Einlangen des Erkenntnisses am 12.12.2025 aus der Schubhaft entlassen und vom Bundesamt gemäß § 52 Abs. 6 FPG aufgefordert worden, unverzüglich auszureisen. Eine erfolgte Ausreise sei vom Beschwerdeführer bis dato nicht nachgewiesen worden. Im konkreten Fall habe offensichtlich der erkennende Richter bei der Entscheidung über die Schubhaftbeschwerde eine ausreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für gegeben erachtet, jedoch sei diese vom erkennenden Richter bei der Entscheidung über die Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot nicht ausreichend dargelegt worden, obwohl dieser eingeräumt habe, dass Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot vorliegen würden.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei hingegen der Beschwerde stattgegeben und der bekämpfte Bescheid des Bundesamtes mit welchem gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen worden sei, ersatzlos behoben worden. Der Beschwerdeführer sei unmittelbar nach Einlangen des Erkenntnisses am 12.12.2025 aus der Schubhaft entlassen und vom Bundesamt gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG aufgefordert worden, unverzüglich auszureisen. Eine erfolgte Ausreise sei vom Beschwerdeführer bis dato nicht nachgewiesen worden. Im konkreten Fall habe offensichtlich der erkennende Richter bei der Entscheidung über die Schubhaftbeschwerde eine ausreichende Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für gegeben erachtet, jedoch sei diese vom erkennenden Richter bei der Entscheidung über die Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot nicht ausreichend dargelegt worden, obwohl dieser eingeräumt habe, dass Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot vorliegen würden.
Zusammenfassend werde ausgeführt, dass die Behörde nach der unbegründeten Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht gegen die angeordnete Schubhaft mit gleichzeitiger Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen würden, zu Recht davon ausgehen habe können bzw. ausgehen habe müssen, dass auch weiterhin Sicherungsbedarf bestehe, zumal sich bis zum 12.12.2025 keinerlei Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten. Dass der zweite Richter eine andere Rechtsansicht vertreten habe als der erste, sei für die Behörde weder absehbar noch zu erwarten gewesen. Zudem sei es dem Beschwerdeführer freigestanden, eine freiwillige Ausreise zu beantragen, was er jedoch nicht getan habe. Dies hätte die Schubhaftdauer wesentlich verkürzt.
Das Bundesamt beantragte, die Schubhaftbeschwerde als unbegründet abzuweisen, gemäß § 83 Abs. 4 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand sowie, sofern eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, für den Verhandlungsaufwand, zu verpflichten.Das Bundesamt beantragte, die Schubhaftbeschwerde als unbegründet abzuweisen, gemäß Paragraph 83, Absatz 4, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlagen und den Beschwerdeführer zum Ersatz der Kosten für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand sowie, sofern eine mündliche Verhandlung anberaumt werde, für den Verhandlungsaufwand, zu verpflichten.
Mit Stellungnahme vom 05.02.2026 führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Hinblick auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts über die Schubhaftbeschwerde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.11.2025 begehrt und damit grundsätzlich den Wunsch kundgetan habe, diese Entscheidung in Revision zu ziehen. Eine schriftliche Ausfertigung sei noch nicht zugestellt worden. Die Behörde habe hingegen das für ihren Standpunkt abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 nach Kenntnis des Vertreters nicht in Revision gezogen und sei sie mit dessen Inhalt offenkundig einverstanden. Es stelle sich nunmehr die Frage, weshalb die belangte Behörde trotzdem die Aufrechterhaltung der Schubhaft verteidige, sondern nicht einfach eingestehe, sich geirrt zu haben, zumal Art. 23 SDÜ der Behörde eine klare Vorgangsweise vorgebe. Demnach hätte die Behörde den Beschwerdeführer zur Ausreise auffordern müssen, allerdings hätte Art. 23 Abs. 3 SDÜ bei nicht freiwilliger Ausreise auch eine Abschiebung nach Spanien erlaubt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht die Schubhaft, wie beantragt, für rechtswidrig erklären.Mit Stellungnahme vom 05.02.2026 führte der Beschwerdeführer aus, dass er im Hinblick auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts über die Schubhaftbeschwerde die schriftliche Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses vom 17.11.2025 begehrt und damit grundsätzlich den Wunsch kundgetan habe, diese Entscheidung in Revision zu ziehen. Eine schriftliche Ausfertigung sei noch nicht zugestellt worden. Die Behörde habe hingegen das für ihren Standpunkt abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 nach Kenntnis des Vertreters nicht in Revision gezogen und sei sie mit dessen Inhalt offenkundig einverstanden. Es stelle sich nunmehr die Frage, weshalb die belangte Behörde trotzdem die Aufrechterhaltung der Schubhaft verteidige, sondern nicht einfach eingestehe, sich geirrt zu haben, zumal Artikel 23, SDÜ der Behörde eine klare Vorgangsweise vorgebe. Demnach hätte die Behörde den Beschwerdeführer zur Ausreise auffordern müssen, allerdings hätte Artikel 23, Absatz 3, SDÜ bei nicht freiwilliger Ausreise auch eine Abschiebung nach Spanien erlaubt. Daher möge das Bundesverwaltungsgericht die Schubhaft, wie beantragt, für rechtswidrig erklären.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des Beschwerdeführers und zum bisherigen Verfahren:
Der Beschwerdeführer ist volljährig und nigerianischer Staatsangehöriger. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Er besitzt weder die österreichische Staatsbürgerschaft noch die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates. Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft und der weiteren Anhaltung weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter.
Der Beschwerdeführer verfügt über eine von den spanischen Behörden ausgestellte Aufenthaltserlaubnis „Permanente Miembro de la Familia UE”, gültig bis 10.03.2034, sohin eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU und einen gültigen nigerianischen Reisepass.
Das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer am 06.10.2025 einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 BFA-VG.Das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer am 06.10.2025 einen Festnahmeauftrag gemäß Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG.
Der Beschwerdeführer wurde in Österreich strafrechtlich verurteilt und zwar mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 06.11.2025 zu XXXX , rechtskräftig seit 06.11.2025, wegen § 27 Abs. 2a 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren.Der Beschwerdeführer wurde in Österreich strafrechtlich verurteilt und zwar mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 06.11.2025 zu römisch 40 , rechtskräftig seit 06.11.2025, wegen Paragraph 27, Absatz 2 a, 2. Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren.
Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 03.10.2025 in XXXX vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem Reinheitsgehalt von 75,83 %) einer anderen Person auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich auf einer Einkaufsstraße gegenüber einer Straßenbahnstation, öffentlich gegen Entgelt überlassen hat, und zwar einem verdeckten Ermittler zwei Kugeln Kokain zu 1,0 Gramm brutto um € 40,00. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht das Geständnis des Beschwerdeführers sowie seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel als mildernd, wohingegen keine erschwerenden Gründe ins Gewicht fielen.Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 03.10.2025 in römisch 40 vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem Reinheitsgehalt von 75,83 %) einer anderen Person auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich auf einer Einkaufsstraße gegenüber einer Straßenbahnstation, öffentlich gegen Entgelt überlassen hat, und zwar einem verdeckten Ermittler zwei Kugeln Kokain zu 1,0 Gramm brutto um € 40,00. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Strafgericht das Geständnis des Beschwerdeführers sowie seinen bisherigen ordentlichen Lebenswandel als mildernd, wohingegen keine erschwerenden Gründe ins Gewicht fielen.
Der Beschwerdeführer wurde nach seiner rechtskräftigen Verurteilung und Enthaftung aus der Untersuchungshaft am 06.11.2025 um 11:45 Uhr in der Justizanstalt XXXX gemäß dem Festnahmeauftrag vom 06.10.2025 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in das PAZ XXXX verbracht.Der Beschwerdeführer wurde nach seiner rechtskräftigen Verurteilung und Enthaftung aus der Untersuchungshaft am 06.11.2025 um 11:45 Uhr in der Justizanstalt römisch 40 gemäß dem Festnahmeauftrag vom 06.10.2025 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in das PAZ römisch 40 verbracht.
Anschließend erfolgte noch am 06.11.2025 um 14:25 Uhr eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt. Die Einvernahme diente der Prüfung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, der Verhängung der Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens und der Einräumung eines Parteiengehörs.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 wurde über den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.
Der Beschwerdeführer befand sich von 06.11.2025, 11:45 Uhr bis 07.11.2025, 15:15 Uhr, in Verwaltungsverwahrungshaft und von 07.11.2025, 15:15 Uhr bis 12.12.2025, 15:00 Uhr, in Schubhaft.
Mit mündlich verkündetem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025 wurde die Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025 als unbegründet abgewiesen und festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungn vorliegen würden.
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 wurde der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 betreffend die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
Der Beschwerdeführer wurde am 12.12.2025, 15:00 Uhr, aus der Schubhaft entlassen.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich lediglich gegen die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025.
1.2. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Der Beschwerdeführer verfügt über einen nigerianischen Reisepass und eine spanische Aufenthaltserlaubnis „Permanente Miembro de la Familia UE”, gültig bis 10.03.2034.
Aufgrund des Vorliegens eines gültigen nigerianischen Reisepasses, war die Realisierung der Abschiebung des Beschwerdeführers innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer maßgeblich wahrscheinlich.
Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025, zugestellt am selben Tag, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot erlassen, dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und gleichzeitig ausgesprochen, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes behoben.Mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025, zugestellt am selben Tag, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erlassen, dem Beschwerdeführer eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt und gleichzeitig ausgesprochen, dass einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt werde. Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 stattgegeben und der angefochtene Bescheid des Bundesamtes behoben.
Zum Zeitpunkt der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 18.11.2025 bis 12.12.2025, 15:00 Uhr, lag weiterhin eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gegen den Beschwerdeführer vor.
Der Beschwerdeführer war zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025, 15:00 Uhr, gesund und haftfähig. Es lagen keine die Haftfähigkeit ausschließenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Erkrankungen vor. Der Beschwerdeführer hatte in Schubhaft Zugang zu allenfalls benötigter medizinischer Versorgung.
1.3. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit:
Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt mit einer spanischen Aufenthaltserlaubnis „Permanente Miembro de la Familia UE”, gültig bis 10.03.2034, in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich ohne Wohnsitzmeldung im Verborgenen auf.
Der Beschwerdeführer wurde im Bundesgebiet straffällig.
Nachdem der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung vom 06.11.2025 vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt wurde, wurde ihm die Vorhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet und der Beschwerdeführer noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen.Nachdem der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung vom 06.11.2025 vor dem Landesgericht für Strafsachen römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon bedingt sieben Monate unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt wurde, wurde ihm die Vorhaft auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet und der Beschwerdeführer noch am selben Tag aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Beschwerdeführer wurde nach seiner Enthaftung am 06.11.2025 um 11:45 Uhr in der Justizanstalt XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in das PAZ XXXX verbracht. Anschließend erfolgte noch am selben Tag um 14:25 Uhr eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt.Der Beschwerdeführer wurde nach seiner Enthaftung am 06.11.2025 um 11:45 Uhr in der Justizanstalt römisch 40 von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und in das PAZ römisch 40 verbracht. Anschließend erfolgte noch am selben Tag um 14:25 Uhr eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt.
Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung in Schubhaft über keine aufrechte private Meldeadresse im Bundesgebiet, an der er festgenommen hätte werden können. Der Beschwerdeführer war im Bundesgebiet im Zeitraum 04.10.2025 bis 06.11.2025 in der Justizanstalt XXXX und im Zeitraum 06.11.2025 bis 12.12.2025 im PAZ XXXX melderechtlich registriert.Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt der Festnahme und Anhaltung in Schubhaft über keine aufrechte private Meldeadresse im Bundesgebiet, an der er festgenommen hätte werden können. Der Beschwerdeführer war im Bundesgebiet im Zeitraum 04.10.2025 bis 06.11.2025 in der Justizanstalt römisch 40 und im Zeitraum 06.11.2025 bis 12.12.2025 im PAZ römisch 40 melderechtlich registriert.
Es lagen zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass sich der Beschwerdeführer dem Zugriff der Behörden entziehen würde.
Der Beschwerdeführer hat keine sozialen Kontakte und auch keine Verwandten bzw. familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich. Seine Ehefrau, seine drei minderjährigen Kinder und sein Bruder leben in Spanien. Der Beschwerdeführer ging weder zum Zeitpunkt der Festnahme noch in einem anderen Zeitraum im Bundesgebiet einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Der Beschwerdeführer hatte keine ausreichenden finanziellen Mittel, um seine Existenz zu sichern. Er verfügte zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft über keinerlei Barmittel. Auch verfügte er über keinen gesicherten Wohnsitz oder über eine konkrete Übernachtungsmöglichkeit im Bundesgebiet.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Zur Person des Beschwerdeführers und dem bisherigen Verfahren:
Gegenständlich sind keine Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sollte. Die Feststellung, dass er Staatsangehöriger Nigerias ist und über einen nigerianischen Reisepass verfügt, ergibt sich aus seinen Angaben und wurde bereits dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes unzweifelhaft zugrunde gelegt. Dass der Beschwerdeführer volljährig ist, ist ebenso unzweifelhaft. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist, finden sich im Verwaltungsakt nicht.
Die Feststellungen zur Aufenthaltserlaubnis des Beschwerdeführers in Spanien ergeben sich aus der im Akt einliegenden spanischen Aufenthaltsberechtigungskarte „Permanente Miembro de la Familia UE”, gültig bis 10.03.2034.
Die Feststellungen zur rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Einsichtnahme in das österreichische Strafregister und aus dem im Akt zu XXXX einliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 06.11.2025.Die Feststellungen zur rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergeben sich aus der Einsichtnahme in das österreichische Strafregister und aus dem im Akt zu römisch 40 einliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 06.11.2025.
Die Feststellungen zur Festnahme, zur Dauer der Anhaltung in Verwaltungsverwahrungshaft und Schubhaft sowie zur Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt ergeben sich aus dem Festnahmeauftrag, der Niederschrift vom 06.11.2025, der Anhaltedatei und dem Schubhaftbescheid des Bundesamtes vom 07.11.2025.
Die Feststellungen hinsichtlich der Vorverfahren ergeben sich aus dem mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025 und der schriftlichen Ausfertigung vom 09.12.2025 jeweils zu GZ: XXXX und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 zu GZ: XXXX .Die Feststellungen hinsichtlich der Vorverfahren ergeben sich aus dem mündlich verkündeten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.11.2025 und der schriftlichen Ausfertigung vom 09.12.2025 jeweils zu GZ: römisch 40 und dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 zu GZ: römisch 40 .
Dass der Beschwerdeführer am 12.12.2025, 15:00 Uhr, aus der Schubhaft entlassen wurde, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Anhaltedatei.
2.2. Zu den allgemeinen Voraussetzungen der Schubhaft:
Die Feststellungen zum Vorliegen eines gültigen nigerianischen Reisepasses und zum Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers in Spanien ergeben sich aus der im Akt einliegenden Kopie seines nigerianischen Reisepasses sowie aus einer Kopie seiner spanischen Aufenthaltsberechtigungskarte.
Die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 18.11.2025 bis 12.12.2025 weiterhin eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, rührt daraus, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot erst mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 behoben wurde und die Folge hatte, dass der Beschwerdeführer laut Anhaltedatei auch am 12.12.2025, 15:00 Uhr, aus der Schubhaft entlassen wurde.Die Feststellung, dass zum Zeitpunkt der Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 18.11.2025 bis 12.12.2025 weiterhin eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag, rührt daraus, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erst mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 behoben wurde und die Folge hatte, dass der Beschwerdeführer laut Anhaltedatei auch am 12.12.2025, 15:00 Uhr, aus der Schubhaft entlassen wurde.
Aus dem Verwaltungsakt ergeben sich keine Hinweise auf gesundheitliche Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt am 06.11.2025 gab der Beschwerdeführer an, dass er gesund sei und an keinen schweren bzw. lebensbedrohlichen Krankheiten leide. Auch wurden in der Beschwerdeschrift keine gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers vorgebracht. Es konnte daher die Feststellung getroffen werden, dass der Beschwerdeführer gesund und haftfähig ist.
2.3. Zur Fluchtgefahr, zum Sicherungsbedarf und zur Verhältnismäßigkeit:
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer zu einem unbekannten Zeitpunkt nach Österreich einreiste und sich im Verborgenen aufhielt, ergibt sich daraus, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt an einer privaten Wohnanschrift melderechtlich registriert war.
Die Feststellungen zum strafrechtlich relevanten Verhalten des Beschwerdeführers und zu seiner Verurteilung ergeben sich aus der im Akt zu GZ: XXXX einliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 06.11.2025 und einer Einsichtnahme in das österreichsche Strafregister.Die Feststellungen zum strafrechtlich relevanten Verhalten des Beschwerdeführers und zu seiner Verurteilung ergeben sich aus der im Akt zu GZ: römisch 40 einliegenden Protokollsvermerk und der gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 vom 06.11.2025 und einer Einsichtnahme in das österreichsche Strafregister.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer noch am Tag seiner Festnahme durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vor dem Bundesamt niederschriftlich einvernommen wurde, ergibt sich aus der im Akt einliegenden Niederschrift vom 06.11.2025.
Dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme über keine aufrechte private Meldeanschrift verfügte, ergibt sich aus einer amtswegigen Einsichtnahme in das Melderegister. Zudem gab der Beschwerdeführer in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt nicht an, dass er über einen gesicherten Wohnsitz oder über eine konkrete Übernachtungsmöglichkeit in Österreich verfüge. In diesem Zusammenhang gab der Beschwerdeführer zu seiner bisherigen Unterkunftnahme lediglich an, dass er bis zu seiner Festnahme bei einem Freund geschlafen habe, dessen genaue Adresse und Namen er jedoch nicht nennen könne. Auch gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt an, dass er keine familiären Anknüpfungspunkte in Österreich habe und seine Ehegattin, seine drei minderjährigen Kinder und sein Bruder in Spanien leben würden.
Der Beschwerdeführer äußerte sich vor dem Bundesamt zur Frage, ob er sich einer Abschiebung nach Nigeria widersetzen würde, dahingehend, dass sein Lebensmittelpunkt in Spanien sei und er in Spanien lebe und nicht in Nigeria. Im Falle einer Entlassung würde er nach Spanien gehen. Hinsichtlich seiner strafrechtlichen Vergehen räumte der Beschwerdeführer kein Fehlverhalten ein und führte aus, dass er nicht wisse, warum er dies gemacht habe. Er führte an, Marihuana zu konsumieren. Die Straftat habe er nicht mit Absicht gemacht, es sei passiert. Der Beschwerdeführer habe sich selbst etwas zum Rauchen kaufen wollen und habe nicht gewusst, dass es ein Polizist sei.
Die Feststellung, dass hinreichende Gründe vorliegen würden, dass sich der Beschwerdeführer dem Zugriff der Behörden entziehen würde, ergibt sich einerseits aus seinen Angaben vor dem Bundesamt und andererseits aus seinen Angaben in der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Rahmen der ersten Schubhaftbeschwerde. So gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt auf die Frage, ob er sich einer Abschiebung nach Nigeria widersetzen würde, an, dass sein Lebensmittelpunkt in Spanien sei und er im Falle einer Entlassung nach Spanien zurückreisen werde. In der mündlichen Beschwerdeverhandlung führte der Beschwerdeführer zu Frage, ob er im Falle einer Entlassung eine Wohnmöglichkeit habe, an, dass er zwar zu einem Freund gehen könne, dass er jedoch ohnehin nach Spanien ausreisen werde. Auch führte er auf Nachfrage des erkennenden Richers an, dass er einem gelinderen Mittel nachkommen werde, sich allerdings nach seiner Entlassung ein Ticket besorgen und nach Spanien fliegen werde.
Hinzutritt, dass der Beschwerdeführer selbst anführte, keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich zu haben. Er gab auch nicht an, über nennenswerte soziale Kontakte im Bundesgebiet zu verfügen. Zudem gab der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt an, dass er seit 16 Jahren in Spanien leben und dort auch in einer Fabrik arbeiten würde. Aus den Angaben des Beschwerdeführers geht nicht hervor, dass er in Österreich einer legalen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Dass der Beschwerdeführer über keinerlei finanzielle Mittel verfügt, ergibt sich daraus, dass er zum Zeitpunkt der Verhängung der Schubhaft laut der Anhaltedatei über keinerlei Barmittel verfügte und vor dem Bundesamt auch selbst anführte, keine Barmittel zu haben.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu A)
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Anhaltung in Schubhaft):3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. (Anhaltung in Schubhaft):
3.1.1. Zu den gesetzlichen Grundlagen:
§ 76 FPG in der im Zeitraum von 01.09.2018 bis 11.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Schubhaft“ lautete:Paragraph 76, FPG in der im Zeitraum von 01.09.2018 bis 11.06.2026 geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Schubhaft“ lautete:
„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (§ 77) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.„§ 76. (1) Fremde können festgenommen und angehalten werden (Schubhaft), sofern der Zweck der Schubhaft nicht durch ein gelinderes Mittel (Paragraph 77,) erreicht werden kann. Unmündige Minderjährige dürfen nicht in Schubhaft angehalten werden.
(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß § 67 gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1. dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gemäß Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,
2. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem 8. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.
(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.(2a) Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung (Absatz 2 und Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung) ist auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.
(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Abs. 2 Z 1 oder 2 oder im Sinne des Art. 2 lit n Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,(3) Eine Fluchtgefahr im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins, oder 2 oder im Sinne des Artikel 2, Litera n, Dublin-Verordnung liegt vor, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen wird oder dass der Fremde die Abschiebung wesentlich erschweren wird. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen,
1. ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert;
1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß § 46 Abs. 2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß § 46 Abs. 2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung gemäß Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid gemäß Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;
2. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
3. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern
a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,
b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder
c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
7. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß §§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme gemäß Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;
9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.
(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(4) Die Schubhaft ist schriftlich mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Z 1 oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.(5) Wird eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Ziffer eins, oder 2) durchsetzbar und erscheint die Überwachung der Ausreise des Fremden notwendig, so gilt die zur Sicherung des Verfahrens angeordnete Schubhaft ab diesem Zeitpunkt als zur Sicherung der Abschiebung verhängt.
(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. § 11 Abs. 8 und § 12 Abs. 1 BFA-VG gelten sinngemäß.“(6) Stellt ein Fremder während einer Anhaltung in Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, so kann diese aufrechterhalten werden, wenn Gründe zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Paragraph 11, Absatz 8 und Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG gelten sinngemäß.“
§ 77 FPG in der von 20.07.2015 bis 11.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 70/2025 (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Gelinderes Mittel“ lautete:Paragraph 77, FPG in der von 20.07.2015 bis 11.06.2026 geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2025, (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Gelinderes Mittel“ lautete:
„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1.„§ 77. (1) Das Bundesamt hat bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins,
(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.(2) Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel ist, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.
(3) Gelindere Mittel sind insbesondere die Anordnung,
1. in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen,
2. sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder
3. eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.
(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.(4) Kommt der Fremde seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.
(5) Die Anwendung eines gelinderen Mittels steht der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.
(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.(6) Zur Erfüllung der Meldeverpflichtung gemäß Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.
(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.(7) Die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit gemäß Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.
(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß § 57 AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß § 57 AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.(8) Das gelindere Mittel ist mit Bescheid anzuordnen; dieser ist gemäß Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide gemäß Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.
(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“(9) Die Landespolizeidirektionen können betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme gemäß Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“
§ 80 FPG in der im Zeitraum 01.09.2018 bis 11.06.2026 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 56/2018 (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Dauer der Schubhaft“ lautete:Paragraph 80, FPG in der im Zeitraum 01.09.2018 bis 11.06.2026 geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018, (in der Folge: „FPG alt“) mit dem Titel „Dauer der Schubhaft“ lautete:
„§ 80. (1) Das Bundesamt ist verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass die Schubhaft so kurz wie möglich dauert. Die Schubhaft darf so lange aufrechterhalten werden, bis der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist oder ihr Ziel nicht mehr erreicht werden kann.
(2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Abs. 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich, (2) Die Schubhaftdauer darf, vorbehaltlich des Absatz 5 und der Dublin-Verordnung, grundsätzlich,
1. drei Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen mündigen Minderjährigen angeordnet wird;
2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Abs. 3 und 4 vorliegt2. sechs Monate nicht überschreiten, wenn die Schubhaft gegen einen Fremden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, angeordnet wird und kein Fall der Absatz 3 und 4 vorliegt
(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß § 51 noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.(3) Darf ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil über einen Antrag gemäß Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.
(4) Kann ein Fremder deshalb nicht abgeschoben werden, weil,
1. die Feststellung seiner Identität und der Staatsangehörigkeit, insbesondere zum Zweck der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes, nicht möglich ist,
2. eine für die Ein- oder Durchreise erforderliche Bewilligung eines anderen Staates nicht vorliegt,
3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt, oder 3. der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (Paragraph 13,) widersetzt, oder
4. die Abschiebung dadurch, dass der Fremde sich bereits einmal dem Verfahren entzogen oder ein Abschiebungshindernis auf sonstige Weise zu vertreten hat, gefährdet erscheint
kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden. kann die Schubhaft wegen desselben Sachverhalts abweichend von Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, höchstens 18 Monate aufrechterhalten werden.
(5) Abweichend von Abs. 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Abs. 2 oder 4 anzurechnen. (5) Abweichend von Absatz 2 und vorbehaltlich der Dublin-Verordnung darf die Schubhaft, sofern sie gegen einen Asylwerber oder einen Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, angeordnet wurde, bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Durchsetzbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme die Dauer von 10 Monaten nicht überschreiten. Wird die Schubhaft über diesen Zeitpunkt hinaus aufrechterhalten oder nach diesem Zeitpunkt neuerlich angeordnet, ist die Dauer der bis dahin vollzogenen Schubhaft auf die Dauer gemäß Absatz 2, oder 4 anzurechnen.
(5a) In den Fällen des § 76 Abs. 2 letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß § 40 Abs. 5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt. (5a) In den Fällen des Paragraph 76, Absatz 2, letzter Satz ist auf die Schubhaftdauer gemäß Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung gemäß Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.
(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß § 22a Abs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.(6) Das Bundesamt hat von Amts wegen die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft längstens alle vier Wochen zu überprüfen. Ist eine Beschwerde gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.
(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Abs. 3 oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“(7) Das Bundesamt hat einen Fremden, der ausschließlich aus den Gründen des Absatz 3, oder 4 in Schubhaft anzuhalten ist, hievon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.“
§ 22a BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:Paragraph 22 a, BFA-VG mit dem Titel „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ lautet:
„§ 22a. (1) Der Fremde hat das Recht, das Bundesverwaltungsgericht mit der Behauptung der Rechtswidrigkeit des Schubhaftbescheides, der Festnahme oder der Anhaltung anzurufen, wenn
1. er nach diesem Bundesgesetz festgenommen worden ist,
2. er unter Berufung auf dieses Bundesgesetz angehalten wird oder wurde, oder
3. gegen ihn Schubhaft gemäß dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.
(1a) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.(1a) Für Beschwerden gemäß Absatz eins, gelten die für Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.
(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.(2) Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes über die Fortsetzung der Schubhaft hat binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Anhaltung des Fremden hätte vorher geendet. Hat das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.
(3) Sofern die Anhaltung noch andauert, hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.
(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Abs. 1 bereits eingebracht wurde.(4) Soll ein Fremder länger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die Verhältnismäßigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat überschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu überprüfen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenständlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als für den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhältnismäßig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhältnismäßig ist. Diese Überprüfung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemäß Absatz eins, bereits eingebracht wurde.
(5) Gegen die Anordnung der Schubhaft ist eine Vorstellung nicht zulässig.“
Art. 21 Abs. 1 SDÜ idF BGBl. III Nr. 90/1997 lautet:Artikel 21, Absatz eins, SDÜ in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 90 aus 1997, lautet:
„Artikel 21
(1) Drittausländer, die Inhaber eines gültigen, von einer der Vertragsparteien ausgestellten Aufenthaltstitels sind, können sich auf Grund dieses Dokuments und eines gültigen Reisedokuments höchstens bis zu drei Monaten frei im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien bewegen, soweit sie die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c und e aufgeführten Einreisevoraussetzungen erfüllen und nicht auf der nationalen Ausschreibungsliste der betroffenen Vertragspartei stehen.
[…]”
Art. 6 Abs. 1 SGK idF der Verordnung Nr. 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 u.a. über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems lautet auszugsweise: Artikel 6, Absatz eins, SGK in der Fassung der Verordnung Nr. 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 u.a. über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und genehmigungssystems lautet auszugsweise:
„Für einen geplanten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen folgende Einreisevoraussetzungen:
a) Er muss im Besitz eines gültigen Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt und folgende Anforderungen erfüllt:
i) Es muss mindestens noch drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig. In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.
ii) Es muss innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre ausgestellt worden sein.
[…]
c) Er muss den Zweck und die Umstände des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
[…]
e) Er darf keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.”
3.1.2. Zur Judikatur:
Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 1 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 Z 7 des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrG) und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (vgl. VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; VfGH 03.10.2012, G140/11 ua., VfSlg. 19.675; VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel eins, Absatz 3 und Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, des Bundesverfassungsgesetzes zum Schutz der persönlichen Freiheit 1988 (PersFrG) und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK (immer) nur dann gerechtfertigt, wenn der Eingriff zum Zweck der Maßnahme notwendig ist und nur soweit der Freiheitsentzug nicht zum Zweck der Maßnahme außer Verhältnis steht. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig vergleiche VwGH 19.09.2019, Ra 2019/21/0204; VfGH 03.10.2012, G140/11 ua., VfSlg. 19.675; VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008; VwGH 26.08.2010, 2010/21/0234; VwGH 22.01.2009, 2008/21/0647; 30.08.2007, 2007/21/0043).
Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Die Fluchtgefahr begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (vgl. VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Die Fluchtgefahr begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vergleiche VwGH 05.10.2017, Ro 2017/21/0009). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, 2002/02/0138).
Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, 2005/21/0301; 23.09.2010, 2009/21/0280).
Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd § 77 Abs. 1 FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vgl. auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).Die Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel iSd Paragraph 77, Absatz eins, FPG 2005 ist eine Ermessensentscheidung. Auch die Anwendung gelinderer Mittel setzt das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses voraus. Fehlt ein Sicherungsbedarf, dann darf weder Schubhaft noch ein gelinderes Mittel verhängt werden. Insoweit besteht kein Ermessensspielraum. Der Behörde kommt aber auch dann kein Ermessen zu, wenn der Sicherungsbedarf im Verhältnis zum Eingriff in die persönliche Freiheit nicht groß genug ist, um die Verhängung von Schubhaft zu rechtfertigen. Das ergibt sich schon daraus, dass Schubhaft immer ultima ratio sein muss (VwGH 17.03.2009, 2007/21/0542; VwGH 30.08.2007, 2007/21/0043). Mit anderen Worten: Kann das zu sichernde Ziel auch durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden, dann wäre es rechtswidrig, Schubhaft zu verhängen; in diesem Fall hat die Behörde lediglich die Anordnung des gelinderen Mittels vorzunehmen (VwGH 28.05.2008, 2007/21/0246). Der Ermessenspielraum besteht also für die Behörde nur insoweit, als trotz eines die Schubhaft rechtfertigenden Sicherungsbedarfs davon Abstand genommen und bloß ein gelinderes Mittel angeordnet werden kann. Diesbezüglich liegt eine Rechtswidrigkeit nur dann vor, wenn die eingeräumten Grenzen des Ermessens überschritten wurden, also nicht vom Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGH 11.06.2013, 2012/21/0114, vergleiche auch VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen (vgl. etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel. Das diesbezügliche Begründungserfordernis wird dagegen größer sein, wenn die Anordnung gelinderer Mittel naheliegt. Das wurde in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes insbesondere beim Vorliegen von gegen ein Untertauchen sprechenden Umständen, wie familiäre Bindungen oder Krankheit, angenommen vergleiche etwa VwGH 22.05.2007, 2006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, 2008/21/0085; siehe auch VwGH 28.02.2008, 2007/21/0512 und 2007/21/0391) und wird weiters auch regelmäßig bei Bestehen eines festen Wohnsitzes oder ausreichender beruflicher Bindungen zu unterstellen sein. Mit bestimmten gelinderen Mitteln wird man sich insbesondere dann auseinander zu setzen haben, wenn deren Anordnung vom Fremden konkret ins Treffen geführt wird (VwGH 02.08.2013, 2013/21/0008).
3.1.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 1 FPG. Der Beschwerdeführer ist volljährig und war auch im hier maßgeblichen Zeitraum haftfähig. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.3.1.3. Der Beschwerdeführer besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft und ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Der Beschwerdeführer ist volljährig und war auch im hier maßgeblichen Zeitraum haftfähig. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung in Schubhaft angehalten. Dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers grundsätzlich möglich ist, stand bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft fest, da eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorlag und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestand. Darüber hinaus lag beim Bundesamt der gültige nigerianische Reisepass des Beschwerdeführers im Original vor, weshalb insgesamt davon ausgegangen werden kann, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers tatsächlich möglich und realisierbar gewesen ist.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Abschiebung in Schubhaft angehalten. Dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers grundsätzlich möglich ist, stand bereits zum Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft fest, da eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vorlag und keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestand. Darüber hinaus lag beim Bundesamt der gültige nigerianische Reisepass des Beschwerdeführers im Original vor, weshalb insgesamt davon ausgegangen werden kann, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers tatsächlich möglich und realisierbar gewesen ist.
Sofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift moniert, dass die Rückkehrentscheidung weggefallen sei und bereits am 18.11.2025 kein Haftgrund mehr bestanden habe, sodass sich zumindest ab diesem Tag die Schubhaft als rechtswidrig darstelle, ist auszuführen, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot erst mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 behoben wurde. Insofern lag zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025 weiterhin eine aufrechte durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.Sofern der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift moniert, dass die Rückkehrentscheidung weggefallen sei und bereits am 18.11.2025 kein Haftgrund mehr bestanden habe, sodass sich zumindest ab diesem Tag die Schubhaft als rechtswidrig darstelle, ist auszuführen, dass der Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 über die Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot erst mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 behoben wurde. Insofern lag zum Zeitpunkt der Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum 18.11.2025 bis 12.12.2025 weiterhin eine aufrechte durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vor.
Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang in seiner Beschwerdeschrift weiters vor, dass der Behörde die Rechtslage grundsätzlich bekannt sei, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigte Personen zur selbständigen Ausreise aufzufordern habe. Die Behörde kenne die Kriterien zur Einschätzung der Gefährlichkeit. Zumindest habe sie dies nach der Beschwerdeerhebung am 02.12.2025 gewusst. Sie habe daher damit rechnen müssen, dass der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid vom 07.11.2025 behoben werden würde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben worden. Begründend sei ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer gemäß Art. 6 RückkehrRL aufgefordert hätte werden müssen, Österreich zu verlassen und sich nach Spanien zu begeben. Dies sei jedoch nicht erfolgt, sodass die Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu Unrecht erlassen worden sei. Auch sei die Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entsprechend den anzuwendenden Beurteilungsnomen nicht ausreichend für ein Einreiseverbot erachtet worden.Der Beschwerdeführer bringt in diesem Zusammenhang in seiner Beschwerdeschrift weiters vor, dass der Behörde die Rechtslage grundsätzlich bekannt sei, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigte Personen zur selbständigen Ausreise aufzufordern habe. Die Behörde kenne die Kriterien zur Einschätzung der Gefährlichkeit. Zumindest habe sie dies nach der Beschwerdeerhebung am 02.12.2025 gewusst. Sie habe daher damit rechnen müssen, dass der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid vom 07.11.2025 behoben werden würde. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2025 sei der Beschwerde stattgegeben und der Bescheid ersatzlos behoben worden. Begründend sei ausgeführt worden, dass der Beschwerdeführer gemäß Artikel 6, RückkehrRL aufgefordert hätte werden müssen, Österreich zu verlassen und sich nach Spanien zu begeben. Dies sei jedoch nicht erfolgt, sodass die Rückkehrentscheidung (samt Einreiseverbot) zu Unrecht erlassen worden sei. Auch sei die Gefährlichkeit für die öffentliche Ordnung und Sicherheit entsprechend den anzuwendenden Beurteilungsnomen nicht ausreichend für ein Einreiseverbot erachtet worden.
Dazu ist festzuhalten, dass der erkennende Richter im Verfahren über die erste Schubhaftbeschwerde zum Ergebnis gelangt ist, dass aufgrund des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Zumal die Voraussetzungen des § 52 Abs. 6 FPG erfüllt gewesen seien, habe das Bundesamt zu Recht auf Grundlage der genannten Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und das diesbezügliche Verfahren sowie die darauffolgende Abschiebung durch die Schubhaft gesichert. Diese Einschätzung kommt auch im gegenständlichen Schubhaftverfahren zum Tragen.Dazu ist festzuhalten, dass der erkennende Richter im Verfahren über die erste Schubhaftbeschwerde zum Ergebnis gelangt ist, dass aufgrund des strafbaren Verhaltens des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliege, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Zumal die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 6, FPG erfüllt gewesen seien, habe das Bundesamt zu Recht auf Grundlage der genannten Bestimmungen eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und das diesbezügliche Verfahren sowie die darauffolgende Abschiebung durch die Schubhaft gesichert. Diese Einschätzung kommt auch im gegenständlichen Schubhaftverfahren zum Tragen.
Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgitften nach § 27 Abs. 2a SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, wovon ein Teil von sieben Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2025 einem verdeckten Ermittler Kokain auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gegen Entgelt überlassen. Diese Tat beging der Beschwerdeführer bereits wenige Tage nach seiner Einreise nach Österreich. Seine Einreise nach Österreich gab der Beschwerdeführer den Fremdenbehörden nicht bekannt, obwohl er dazu gemäß Art. 22 SDÜ innerhalb von drei Tagen ab seiner Einreise verpflichtet gewesen wäre, er meldete sich auch nicht nach den Bestimmungen des Meldegesetzes.Der Beschwerdeführer wurde wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgitften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, SMG rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, wovon ein Teil von sieben Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Der Beschwerdeführer hat am 03.10.2025 einem verdeckten Ermittler Kokain auf einer öffentlichen Verkehrsfläche gegen Entgelt überlassen. Diese Tat beging der Beschwerdeführer bereits wenige Tage nach seiner Einreise nach Österreich. Seine Einreise nach Österreich gab der Beschwerdeführer den Fremdenbehörden nicht bekannt, obwohl er dazu gemäß Artikel 22, SDÜ innerhalb von drei Tagen ab seiner Einreise verpflichtet gewesen wäre, er meldete sich auch nicht nach den Bestimmungen des Meldegesetzes.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. zB VwGH vom 02.09.2022, Ra 2022/14/0204). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass „angesichts der verheerenden Auswirkungen der Suchtgiftkriminalität die Staaten berechtigt sind, insofern besonders rigoros vorzugehen“ (EGMR Salem v Denmark, 01.12.2016, 77036/11).Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht vergleiche zB VwGH vom 02.09.2022, Ra 2022/14/0204). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass „angesichts der verheerenden Auswirkungen der Suchtgiftkriminalität die Staaten berechtigt sind, insofern besonders rigoros vorzugehen“ (EGMR Salem v Denmark, 01.12.2016, 77036/11).
Auch aus der demonstrativen Aufzählung von delinquentem Verhalten in § 53 Abs. 3 Z 2 FPG ergibt sich, dass die rechtskräftige Verurteilung wegen einer in den ersten drei Monaten nach Einreise begangenen Vorsatztat zur zwingenden Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt.Auch aus der demonstrativen Aufzählung von delinquentem Verhalten in Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 2, FPG ergibt sich, dass die rechtskräftige Verurteilung wegen einer in den ersten drei Monaten nach Einreise begangenen Vorsatztat zur zwingenden Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit führt.
Aus den Angaben des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt am 06.11.2025, in der er seine Straftat herunterspielte und auch in der mündlichen Beschwerdeverhandlung im Rahmen seiner ersten Schubhaftbeschwerde angab, dass er eigentlich das Opfer dieser Straftat sei und er das Kokain für eine andere Person besorgt habe, steht für das erkennende Gericht fest, dass dem Beschwerdeführer der Unrechtsgehalt seiner Tat nicht bewusst ist und sein Aufenthalt daher insgesamt auf Grund seines persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet, wobei sein persönliches Verhalten eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft – insbesondere an der Verhinderung von Drogenkriminalität und an dem Interesse am Schutz der Gesundheit – berührt.
Der Aufenthalt des Beschwerdeführers war daher spätestens seit der Begehung jener Straftat, die zu seiner Verurteilung führte, gemäß Art. 21 Abs. 1 SDÜ iVm Art. 6 Abs. 1 lit. e SGK nicht rechtmäßig.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers war daher spätestens seit der Begehung jener Straftat, die zu seiner Verurteilung führte, gemäß Artikel 21, Absatz eins, SDÜ in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, Litera e, SGK nicht rechtmäßig.
3.1.4. Gemäß § 52 Abs. 6 FPG hat sich ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 leg.cit. zu erlassen.3.1.4. Gemäß Paragraph 52, Absatz 6, FPG hat sich ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger, der im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates ist, unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz eins, leg.cit. zu erlassen.
Da sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erlassung der Rückkehrentscheidung mit Bescheid des Bundesamtes vom 06.11.2025 nicht rechtmäßig in Österreich aufhielt und auf Grund seines strafbaren Verhaltens sowie der vorgenommenen Gefährdungsprognose davon auszugehen ist, dass er weitere strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, liegt durch das Verhalten des Beschwerdeführers – wie bereits ausgeführt – eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vor, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
Die Voraussetzungen des § 52 Abs. 6 FPG sind daher erfüllt, sodass das Bundesamt berechtigt war, auf Grundlage der genannten Bestimmung eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer zu erlassen und das diesbezügliche Verfahren sowie darauffolgend die Abschiebung durch Schubhaft zu sichern. Aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist die Erlassung einer Ausweisungsentscheidung auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen möglich.Die Voraussetzungen des Paragraph 52, Absatz 6, FPG sind daher erfüllt, sodass das Bundesamt berechtigt war, auf Grundlage der genannten Bestimmung eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer zu erlassen und das diesbezügliche Verfahren sowie darauffolgend die Abschiebung durch Schubhaft zu sichern. Aufgrund der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist die Erlassung einer Ausweisungsentscheidung auch unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des Artikel 12, Absatz eins, Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen möglich.
Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er nach Art. 23 SDÜ zur Ausreise aufgefordert hätte werden müssen und Art. 23 Abs. 3 SDÜ bei nicht freiwilliger Ausreise auch eine Abschiebung nach Spanien erlaubt hätte, ist folgendes auszuführen.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er nach Artikel 23, SDÜ zur Ausreise aufgefordert hätte werden müssen und Artikel 23, Absatz 3, SDÜ bei nicht freiwilliger Ausreise auch eine Abschiebung nach Spanien erlaubt hätte, ist folgendes auszuführen.
Art. 23 Abs. 3 SDÜ lautet:Artikel 23, Absatz 3, SDÜ lautet:
„(3) Soweit die freiwillige Ausreise eines solchen Drittausländers nicht erfolgt oder angenommen werden kann, daß diese Ausreise nicht erfolgen wird, oder soweit die sofortige Ausreise des Drittausländers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, muß der Drittausländer nach Maßgabe des nationalen Rechts aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei abgeschoben werden, in dem er aufgegriffen wurde. Ist die Abschiebung nach nationalem Recht nicht zulässig, so kann die betroffene Vertragspartei dem Drittausländer den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.“
Diese Bestimmung regelt unter anderem Sachverhalte, in welchen die sofortige Ausreise des Drittausländers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten erscheint und besagt – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführes – dass der Drittausländer, soweit die sofortige Ausreise aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung geboten ist, nach Maßgabe des nationalen Rechts aus dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei abgeschoben werden müsse, in dem er aufgegriffen worden sei. Dieser Umstand trifft auf den Beschwerdeführer zu.
Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer sich zunächst im Bundesgebiet im Verborgenen aufhielt und kurz nach seiner Einreise wegen einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten in Untersuchungshaft genommen und anschließend vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate bedingt, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt wurde.Diesbezüglich ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer sich zunächst im Bundesgebiet im Verborgenen aufhielt und kurz nach seiner Einreise wegen einer strafbaren Handlung im Zusammenhang mit Suchtgiftdelikten in Untersuchungshaft genommen und anschließend vor dem Landesgericht für Strafsachen römisch 40 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate bedingt, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt wurde.
Er hat damit nach Ansicht des Gerichts klar kundgetan, dass er nicht in der Lage oder willens ist, die in der österreichischen Gesellschaft vorhandenen Wertungen nachzuvollziehen bzw. sich demgemäß zu verhalten. In Form eines sich dabei aufdrängenden Größenschlusses vermeint das erkennende Gericht, dass der Beschwerdeführer daher im Rahmen einer Zukunftsprognose auch nicht davor zurückschrecken würde, wieder ein Suchtmitteldelikt zu begehen, um etwa andere, nicht lebensnotwendige Aufwendungen dadurch leicht finanzieren zu können. Obwohl der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt anführte, dass er seit 16 Jahren in Spanien leben würde, sich dort auch seine Ehefrau und seine drei minderjährigen Kinder befinden würden und er einer Beschäftigung in einer Fabrik in Spanien nachgehe, haben ihn diese Umstände nicht davor zurückgehalten, im Bundesgebiet straffällig zu werden und ein Suchtmitteldelikt in Österreich zu begehen. Jedenfalls hat der Beschwerdeführer durch den Verkauf von Suchtmitteln am 03.10.2025 klar gezeigt, dass er zu seinem überwiegenden Vorteil die Gesetze dieses Landes ignorierte und ein gesellschaftlich hoch verpöntes Verhalten an den Tag legte.
Der Verurteilung lag zudem zugrunde, dass der Beschwerdeführer vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (beinhaltend den Wirkstoff Cocain mit einem Reinheitsgehalt von 75,83 %) einer anderen Person auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich auf einer Einkaufsstraße gegenüber einer Straßenbahnstation, öffentlich gegen Entgelt überlassen hat, und zwar einem verdeckten Ermittler zwei Kugeln Kokain zu 1,0 Gramm brutto um € 40,00. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt am 06.11.2025 räumte der Beschwerdeführer zudem keinerlei Fehlverhalten ein und gab lediglich an, dass er nicht wisse, warum er dies gemacht habe. Die Straftat habe er nicht mit Absicht gemacht, es sei passiert.
Der Verkauf von Suchtmitteln – im Falle des Beschwerdeführers von Kokain – stellt an sich schon einen schweren Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar und wurde der Beschwerdeführer zunächst auch in Untersuchungshaft angehalten, welche ihm auf die verhängte Freiheitsstrafe angerechnet wurde. Insgesamt wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sieben Monate bedingt, unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren, verurteilt. Aus den genannten Gründen stellt das Verhalten des Beschwerdeführers für das Verwaltungsgericht weiterhin eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die die Grundinteressen der Gesellschaft berührt, da nicht ausreichend sicher erscheint, dass der Beschwerdeführer, der über keine wesentlichen Barschaften verfügt, nicht sogleich abermals dem illegalen Erwerb durch Verkauf von Suchtmitteln nachgehen würde. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet stellt daher eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.
Das Verfahren hat gezeigt, dass das bisherige Gesamtverhalten des Beschwerdeführers, seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Suchtmittelgesetz und unmittelbar nach seiner Einreise in Österreich eine Straftat zu begehen in dieser Weise keine positive Zukunftsprognose in Bezug auf ein Wohlverhalten des Beschwerdeführers geboten erscheinen lässt. Angesichts einer solchen Gefährdung und der zu erwartenden Fortsetzung seines Verhaltens, ist nach Rechtsansicht des Gerichtes eine sofortige Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet die einzige sichere Möglichkeit der effektiven Verhinderung einer weiteren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Beschwerdeführer.
3.1.5. Das Bundesamt hat im gegenständlichen Fall die Schubhaft mit einem ordentlichen Bescheid gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG alt zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet und vollzogen.3.1.5. Das Bundesamt hat im gegenständlichen Fall die Schubhaft mit einem ordentlichen Bescheid gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG alt zur Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet und vollzogen.
Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer unter anderem seine Straffälligkeit, seine Unterkunftnahme im Bundesgebiet, seine familiären Anknüpfungspunkte in Spanien und in Österreich und seine finanzielle Situation vorgehalten. Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer Fragen im Hinblick auf seine Ausreisewilligkeit und seine gesundheitliche Situation gestellt und dem Beschwerdeführer angekündigt, dass beabsichtigt werde, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gegen Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot) zu erlassen. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme wurden dem Beschwerdeführer unter anderem seine Straffälligkeit, seine Unterkunftnahme im Bundesgebiet, seine familiären Anknüpfungspunkte in Spanien und in Österreich und seine finanzielle Situation vorgehalten. Darüber hinaus wurden dem Beschwerdeführer Fragen im Hinblick auf seine Ausreisewilligkeit und seine gesundheitliche Situation gestellt und dem Beschwerdeführer angekündigt, dass beabsichtigt werde, aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung gegen Beschwerdeführer eine aufenthaltsbeendende Maßnahme (Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot) zu erlassen.
Zwar gab der Beschwerdeführer auf Nachfrage an, dass er bis zu seiner Festnahme bei einem Freund geschlafen habe, dessen Adresse und Namen er jedoch nicht angeben könne. Auch machte der Beschwerdeführer keine Angaben zu einer anderweitigen konkreten Übernachtungsmöglichkeit im Bundesgebiet. Weiters wurde der Beschwerdeführer dazu befragt, ob er sich einer Abschiebung widersetzen und ob etwas gegen seine Abschiebung nach Nigeria sprechen würde. Dazu gab er an, dass sein Lebensmittelpunkt Spanien sei und er nicht in Nigeria leben würde. Im Falle einer Entlassung aus der Schubhaft würde der Beschwerdeführer sich nach Spanien begeben. Insgesamt zeigte sich der Beschwerdeführer somit vor dem Bundesamt im Hinblick auf eine Rückkehr nach Nigeria nicht ausreisewillig.
Nach ordnungsgemäß durchgeführtem Ermittlungsverfahren wurden im angefochtenen Bescheid die notwendigen Feststellungen getroffen, um die Verhängung von Schubhaft bzw. das Absehen von gelinderen Mitteln ausreichend begründen zu können.
Fallgegenständlich geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und einem Sicherungsbedarf im Sinne des § 76 Abs. 3 FPG alt aus.Fallgegenständlich geht das Gericht auch weiterhin von Fluchtgefahr und einem Sicherungsbedarf im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, FPG alt aus.
Gemäß § 76 Abs. 3 Z 1 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer reiste nicht freiwillig aus dem Schengen-Raum aus. Hinzutritt, dass sich der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt seiner Einreise stets im Verborgenen aufhielt und seine Festnahme dadurch möglich war, zumal er straffällig wurde. Er verfügte über keinen gesicherten Wohnsitz bzw. eine aufrechte Meldeanschrift im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer hat somit zumindest seine Rückkehr umgangen, weshalb der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG jedenfalls erfüllt ist.Gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer reiste nicht freiwillig aus dem Schengen-Raum aus. Hinzutritt, dass sich der Beschwerdeführer ab dem Zeitpunkt seiner Einreise stets im Verborgenen aufhielt und seine Festnahme dadurch möglich war, zumal er straffällig wurde. Er verfügte über keinen gesicherten Wohnsitz bzw. eine aufrechte Meldeanschrift im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer hat somit zumindest seine Rückkehr umgangen, weshalb der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG jedenfalls erfüllt ist.
Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß § 76 Abs. 3 Z 9 FPG der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist (vgl. etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0197, Rn. 17, mwN). Bei der Annahme der Existenz eines gesicherten Wohnsitzes im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG kommt es nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation einer zugrundeliegenden Vereinbarung an, sondern darauf, ob mit der faktisch gegebenen Möglichkeit einer Unterkunft ein Parameter der sozialen Verankerung vorliegt, der der Annahme einer Entziehungsabsicht derart entgegensteht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel (insbesondere der periodischen Meldung bei einer Polizeiinspektion) das Auslangen gefunden werden kann (vgl. VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0017, 0018).Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist gemäß Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Es darf also, um Fluchtgefahr bejahen zu können, keine maßgebliche – der Annahme einer Entziehungsabsicht entgegen stehende – soziale Verankerung des Fremden in Österreich vorliegen, was an Hand der genannten Parameter zu beurteilen ist vergleiche etwa VwGH 30.4.2021, Ra 2020/21/0197, Rn. 17, mwN). Bei der Annahme der Existenz eines gesicherten Wohnsitzes im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG kommt es nicht auf die zivilrechtliche Qualifikation einer zugrundeliegenden Vereinbarung an, sondern darauf, ob mit der faktisch gegebenen Möglichkeit einer Unterkunft ein Parameter der sozialen Verankerung vorliegt, der der Annahme einer Entziehungsabsicht derart entgegensteht, dass zumindest mit einem gelinderen Mittel (insbesondere der periodischen Meldung bei einer Polizeiinspektion) das Auslangen gefunden werden kann vergleiche VwGH 11.04.2024, Ra 2022/21/0017, 0018).
Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der Beschwerdeführer verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. So hat der Beschwerdeführer sich bereits nach Einreise in das Bundesgebiet im Verborgenen aufgehalten und seinen Aufenthaltsort verschleiert, indem er vor dem Bundesamt nicht anführte, an welcher Wohnanschrift er bis zu seiner Festnahme aufhältig war. Darüber hinaus geht der Beschwerdeführer keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Somit ist auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z 9 FPG gegenständlich erfüllt.Im Verfahren sind keine Anhaltspunkte dafür hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Grades seiner familiären, sozialen und beruflichen Verankerung in Österreich einen so verfestigten Aufenthalt hätte, der ihn vom Untertauchen bewahren könnte. Der Beschwerdeführer verfügt im Inland über keine familiären Beziehungen und bestehen keine relevanten verfestigten sonstigen sozialen Beziehungen im Bundesgebiet. Auch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz verfügt er nicht. So hat der Beschwerdeführer sich bereits nach Einreise in das Bundesgebiet im Verborgenen aufgehalten und seinen Aufenthaltsort verschleiert, indem er vor dem Bundesamt nicht anführte, an welcher Wohnanschrift er bis zu seiner Festnahme aufhältig war. Darüber hinaus geht der Beschwerdeführer keiner legalen Erwerbstätigkeit nach und verfügt über keine ausreichenden Barmittel zur Existenzsicherung. Somit ist auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG gegenständlich erfüllt.
Sowohl das Vorverhalten des Beschwerdeführers als auch die vorzunehmende Verhaltensprognose, haben beim Beschwerdeführer ein besonders hohes Risiko des Untertauchens sowie einen Sicherungsbedarf ergeben. Zumal der Beschwerdeführer zudem seinen Wohnsitz in Spanien hat, seine Kernfamilie dort lebt und er mehrmals im Verfahren anführte, nach Spanien ausreisen zu wollen, erscheint es für das erkennende Gericht naheliegend, dass der Beschwerdeführer nach Spanien ausgereist wäre und nicht nach Nigeria.
Es liegt daher Fluchtgefahr im Sinne des § 76 Abs. 3 Z 1 und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.Es liegt daher Fluchtgefahr im Sinne des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins und 9 FPG vor und ist auch Sicherungsbedarf gegeben.
3.1.6. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen.
Wie bereits dargelegt, verfügt der Beschwerdeführer über keine familiäre und über keine berücksichtigungswürdige soziale Verankerung. Er geht keiner legalen Beschäftigung nach und verfügt über keine ausreichenden – legalen – Mittel zu seiner Existenzsicherung oder einen gesicherten Wohnsitz. Er ist beruflich nicht verwurzelt und hielt sich im Bundesgebiet im Verborgenen auf, ehe er aufgrund der Begehung einer Straftat im Bundesgebiet festgenommen wurde.
Nach § 76 Abs. 2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Bei dieser Beurteilung sind aber nicht dieselben strengen Anforderungen wie bei der ein Tatbestandserfordernis nach § 76 Abs. 2 Z 1 FPG bildenden Erstellung einer Gefährdungsprognose iSd § 67 FPG (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367) zu verlangen.Nach Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Bei dieser Beurteilung sind aber nicht dieselben strengen Anforderungen wie bei der ein Tatbestandserfordernis nach Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer eins, FPG bildenden Erstellung einer Gefährdungsprognose iSd Paragraph 67, FPG (VwGH 27.4.2020, Ra 2019/21/0367) zu verlangen.
Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wenige Wochen nach seiner Einreise nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. Schon in seinem Urteil vom 05.09.1996, 12 Os 66/96, betonte der OGH, dass der Suchtgiftmissbrauch einen "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" darstellt, dem (auch) im Rahmen der Strafrechtspflege entschlossen zu begegnen ist. In diesem Sinne bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Suchtgift als "Geißel der Menschheit" und betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben (vgl. etwa EGMR 23.6.2008,1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Auch der VwGH hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. VwGH vom 2.9.2022, Ra 2022/14/0204, mit Hinweis auf VwGH vom 08.07.2020, Ra 2019/14/0272, mwN und die Rechtsprechung des EGMR, der Drogenhandel als Plage ["scourge"] bezeichnet und daher hartes Vorgehen nationaler Behörden dagegen billigt, jüngst EGMR 15.10.2020, Akbay u.a./Deutschland, 40495/15, Z 110).Der Beschwerdeführer wurde in Österreich wenige Wochen nach seiner Einreise nach dem Suchtmittelgesetz rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. Schon in seinem Urteil vom 05.09.1996, 12 Os 66/96, betonte der OGH, dass der Suchtgiftmissbrauch einen "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" darstellt, dem (auch) im Rahmen der Strafrechtspflege entschlossen zu begegnen ist. In diesem Sinne bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Suchtgift als "Geißel der Menschheit" und betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben vergleiche etwa EGMR 23.6.2008,1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Auch der VwGH hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht vergleiche VwGH vom 2.9.2022, Ra 2022/14/0204, mit Hinweis auf VwGH vom 08.07.2020, Ra 2019/14/0272, mwN und die Rechtsprechung des EGMR, der Drogenhandel als Plage ["scourge"] bezeichnet und daher hartes Vorgehen nationaler Behörden dagegen billigt, jüngst EGMR 15.10.2020, Akbay u.a./Deutschland, 40495/15, Ziffer 110,).
Maßgebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen sind nicht hervorgekommen und wurden solche auch nicht behauptet, die der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft entgegenstehen würden. Das Verfahren hat zudem in keiner Weise ergeben, dass der Beschwerdeführer haftunfähig wäre und/oder durch die Anhaltung in Schubhaft einer unzumutbaren bzw. unverhältnismäßigen Belastung ausgesetzt ist. Der Beschwerdeführer weist kein psychiatrisches Krankheitsbild auf und erweist sich sein physischer Gesundheitszustand als gut, zumal der Beschwerdeführer auch in keinerlei Hinsicht Gegenteiliges vorbrachte, sondern anführte, gesund zu sein. Der Beschwerdeführer weist sohin einen unauffälligen Gesundheitszustand auf, was dafürspricht, dass die Schubhaft keine maßgebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers bewirkt. Letztlich unterlag der Beschwerdeführer bei seiner Anhaltung in Schubhaft einer medizinischen Kontrolle und allfälligen Behandlung.
Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers kommt daher insgesamt ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen – insbesondere an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung – zumal der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er die österreichische Rechtsordnung missachtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält und im Verfahren auch keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er dieses Verhalten änderte. Durch die zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme gegen den Beschwerdeführer bestehende aufenthaltsbeendende Maßnahme samt Einreiseverbot hat die Republik Österreich bereits ausreichend klar dargestellt, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers im Inland keine rechtliche Deckung findet. Daraus lässt sich sohin ein hohes Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Fremdenwesen, insbesondere an einer gesicherten Außerlandesbringung des Beschwerdeführers, klar erkennen. Dem gegenüber wiegen die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers weit weniger schwer als das öffentliche Interesse einer baldigen gesicherten Außerlandesbringung des Beschwerdeführers. Insgesamt vermag vor dem bisher gezeigten Gesamtverhalten des Beschwerdeführers, dass er im Falle einer Entlassung nach Spanien ausreisen würde und nicht nach Nigeria die Einschätzung des erkennenden Gerichts zu bestätigen.
Im vorliegenden Fall ist – wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt – zudem ersichtlich und davon auszugehen, dass aufgrund des Sicherstellung des gültigen nigerianischen Reisedokumentes des Beschwerdeführers die Abschiebung desselbigen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes, jedenfalls noch innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer von insgesamt 18 Monaten (vgl. § 80 Abs. 4 Z 1 FPG) zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme realistisch erschien.Im vorliegenden Fall ist – wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt – zudem ersichtlich und davon auszugehen, dass aufgrund des Sicherstellung des gültigen nigerianischen Reisedokumentes des Beschwerdeführers die Abschiebung desselbigen innerhalb eines absehbaren Zeitraumes, jedenfalls noch innerhalb der höchstzulässigen Schubhaftdauer von insgesamt 18 Monaten vergleiche Paragraph 80, Absatz 4, Ziffer eins, FPG) zum Zeitpunkt der Inschubhaftnahme realistisch erschien.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände bleibt im Zuge der durchgeführten Abwägung nochmals festzuhalten, dass aufgrund des vom Beschwerdeführer gezeigten Verhaltens das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz der persönlichen Freiheit seiner Person überwiegt.
Das Bundesverwaltungsgericht geht folglich davon aus, dass die Schubhaft das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt.
3.1.7. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllen würde. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom Beschwerdeführer gezeigten, nicht vertrauenswürdigen Verhaltens – der Beschwerdeführer hielt sich im im Bundesgebiet im Verborgenen auf, gab keine Wohnanschrift an, wo er greifbar gewesen wäre und wurde straffällig – nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke seiner Abschiebung zur Verfügung und sich dazu an allfällige Auflagen hält und nicht untertauchen wird oder sich im Verborgenen aufhalten wird.3.1.7. Zu prüfen ist zudem, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllen würde. Eine Sicherheitsleistung sowie die konkrete Zuweisung einer Unterkunft oder einer Meldeverpflichtung kann auf Grund des vom Beschwerdeführer gezeigten, nicht vertrauenswürdigen Verhaltens – der Beschwerdeführer hielt sich im im Bundesgebiet im Verborgenen auf, gab keine Wohnanschrift an, wo er greifbar gewesen wäre und wurde straffällig – nicht zum Ziel der Abschiebung führen, da diesfalls die äußerst konkrete Gefahr des Untertauchens des Beschwerdeführers besteht. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke seiner Abschiebung zur Verfügung und sich dazu an allfällige Auflagen hält und nicht untertauchen wird oder sich im Verborgenen aufhalten wird.
Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt – erwies sich der Beschwerdeführer bisher nicht ausreichend vertrauenswürdig. Er missachtete gültige Strafrechtsnormen und behördliche Anordnungen, hielt sich im Verborgenen auf und wurde binnen kurzer Zeit nach seiner Einreise in das Bundesgebiet straffällig. Unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers kann nicht angenommen werden, dass er sich im Falle seiner Entlassung aus der Schubhaft den Behörden zum Zwecke seiner Abschiebung bereitgehalten hätte.
Mit der Verhängung eines gelinderen Mittels kann daher nicht das Auslangen gefunden werden.
Die hier zu prüfende Schubhaft stellt daher eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten.
3.1.8. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr in Schubhaft, sodass ein Fortsetzungsausspruch entfällt.
3.2. Zu Spruchpunkt II. und III. (Kostenbegehren): 3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. und römisch drei. (Kostenbegehren):
Gemäß § 22a Abs. 1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).Gemäß Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind gemäß Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist gemäß Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist gemäß Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind gemäß Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz gemäß Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.
Im gegenständlichen Verfahren haben sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des § 35 VwGVG gestellt.Im gegenständlichen Verfahren haben sowohl der Beschwerdeführer als auch das Bundesamt einen Antrag auf Kostenersatz im Sinne des Paragraph 35, VwGVG gestellt.
Da die Beschwerde abgewiesen wurde, ist der Beschwerdeführer die unterlegene Partei und die belangte Behörde obsiegende Partei. Dem Bundesamt gebührt daher Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand im Umfang des § 1 Z 3 u. Z 4 VwG-Aufwandersatzverordnung, also insgesamt in der Höhe von € 426,20. Da eine mündliche Verhandlung unterblieb, waren die Kosten für einen Verhandlungsaufwand in Höhe von € 461,00 nicht zuzusprechen.Da die Beschwerde abgewiesen wurde, ist der Beschwerdeführer die unterlegene Partei und die belangte Behörde obsiegende Partei. Dem Bundesamt gebührt daher Kostenersatz für den Vorlage- und Schriftsatzaufwand im Umfang des Paragraph eins, Ziffer 3, u. Ziffer 4, VwG-Aufwandersatzverordnung, also insgesamt in der Höhe von € 426,20. Da eine mündliche Verhandlung unterblieb, waren die Kosten für einen Verhandlungsaufwand in Höhe von € 461,00 nicht zuzusprechen.
Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegene Partei hingegen kein Kostenersatz.
3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.Gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.
Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 2 VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß § 24 Abs. 5 VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann gemäß Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.
Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG iVm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A) zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren – vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes – Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen.
Es ist somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Abschiebung Aufenthaltsrecht Fluchtgefahr Mitgliedstaat öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Rückkehrentscheidung Schubhaft Sicherungsbedarf Straffälligkeit Strafhaft strafrechtliche Verurteilung Ultima Ratio Untertauchen VerhältnismäßigkeitEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W154.2325787.2.00Im RIS seit
01.10.2026Zuletzt aktualisiert am
01.10.2026