Entscheidungsdatum
28.09.2020Norm
BFA-VG §18 Abs3Spruch
G307 2234728-1/6E
G307 2234728-1/6E,
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über den Vorlageantrag der XXXX , geb. am XXXX , StA.: Ungarn, vertreten durch die Diakonie, gemeinnützige Flüchtlingsdienst Gesellschaft mbH – ARGE Rechtsberatung, im Verfahren betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2020, Zahl XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter über den Vorlageantrag der römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA.: Ungarn, vertreten durch die Diakonie, gemeinnützige Flüchtlingsdienst Gesellschaft mbH – ARGE Rechtsberatung, im Verfahren betreffend die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.08.2020, Zahl römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
I. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n . römisch eins. Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf 3 (drei) Jahre herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet a b g e w i e s e n .
II. Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.römisch zwei. Der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird als unzulässig zurückgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
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Text
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2020 von Beamten der Polizeiinspektion XXXX wegen Übertretung nach § 120 Abs. 1a FPG an die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) zur Anzeige gebracht. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2020 von Beamten der Polizeiinspektion römisch 40 wegen Übertretung nach Paragraph 120, Absatz eins a, FPG an die Abteilung für Fremdenpolizei und Anhaltevollzug (AFA) zur Anzeige gebracht.
2. Am selben Tag wurde die BF von einem Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: AFA) zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen einvernommen.
3. Mit Bescheid vom 05.07.2020, der BF persönlich übergeben am selben Tag, wurde gegen die BF gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), dieser gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.) 3. Mit Bescheid vom 05.07.2020, der BF persönlich übergeben am selben Tag, wurde gegen die BF gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein auf 5 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), dieser gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.)
4. Mit Schriftsatz vom 30.07.2020 erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde und monierte darin im Wesentlichen die grob mangelhafte Bescheidbegründung. Darin wurde ferner beantragt, den angefochtenen Bescheid aufgrund grober Mangelhaftigkeit ersatzlos zu beheben, in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen, in eventu eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchzuführen.4. Mit Schriftsatz vom 30.07.2020 erhob die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde und monierte darin im Wesentlichen die grob mangelhafte Bescheidbegründung. Darin wurde ferner beantragt, den angefochtenen Bescheid aufgrund grober Mangelhaftigkeit ersatzlos zu beheben, in eventu den Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung an die Behörde erster Instanz zurückzuverweisen, in eventu eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchzuführen.
5. Daraufhin erging am 12.08.2020 seitens des Bundesamtes eine Beschwerdevorentscheidung, in deren Rahmen unter anderem der Beschwerde stattgegeben wurde, indem die belangte Behörde die Begründung nachholte.
6. Dagegen richtet sich der mit 26.08.2020 datierte und am selben Tag beim BFA eingebrachte Vorlageantrag. Darin wurde beantragt, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Klärung des maßgeblichen Sachverhalts durchzuführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben und in eventu das Aufenthaltsverbot auf eine angemessene Dauer herabzusetzen.
7. Der gegenständliche Vorlageantrag und der zugehörige Verwaltungsakt wurden vom BFA dem BVWG am 27.08.2020 vorgelegt und sind dort am 04.09.2020 eingelangt.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen
1.1. Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist ungarische Staatsangehörige, ledig und hat zwei in Ungarn bei der Mutter der BF lebende Kinder, deren genauer Aufenthalt unbekannt ist. Im Bundesgebiet leben keine Familienangehörigen der BF.
1.2. Die BF war vom XXXX .2009 bis XXXX .2011 mit teils mehrmonatigen Unterbrechungen jeweils im Polizeianhaltezentrum XXXX (PAZ XXXX ) untergebracht. Gleiches gilt für die Zeiträume von XXXX .2016 bis XXXX .2017, XXXX .2018 bis XXXX .2018, XXXX .2018 bis XXXX .2018 und XXXX .2019 bis XXXX .2019. Vom XXXX .2018 bis XXXX .2019 war sie in der Justizanstalt XXXX gemeldet und inhaftiert. Lediglich in der Zeit von 04.09.2018 bis 24.06.2019 war sie privat in der XXXX Wien gemeldet. Aktuell verfügt sie über keinen ordentlichen, gemeldeten Wohnsitz in Österreich. 1.2. Die BF war vom römisch 40 .2009 bis römisch 40 .2011 mit teils mehrmonatigen Unterbrechungen jeweils im Polizeianhaltezentrum römisch 40 (PAZ römisch 40 ) untergebracht. Gleiches gilt für die Zeiträume von römisch 40 .2016 bis römisch 40 .2017, römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018, römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2018 und römisch 40 .2019 bis römisch 40 .2019. Vom römisch 40 .2018 bis römisch 40 .2019 war sie in der Justizanstalt römisch 40 gemeldet und inhaftiert. Lediglich in der Zeit von 04.09.2018 bis 24.06.2019 war sie privat in der römisch 40 Wien gemeldet. Aktuell verfügt sie über keinen ordentlichen, gemeldeten Wohnsitz in Österreich.
Dass sich die BF – vom Zeitpunkt ihrer Festnahme an betrachtet – zuvor 4 Jahre in Österreich aufgehalten hat, konnte nicht festgestellt werden.
1.3. Die BF wurde am XXXX .2020 auf dem Landweg nach Ungarn abgeschoben. 1.3. Die BF wurde am römisch 40 .2020 auf dem Landweg nach Ungarn abgeschoben.
1.4. Die BF führte bis zumindest Anfang Juli 2020 mit dem österreichischen Staatsbürger XXXX , geboren am XXXX , eine Beziehung und wohnte innerhalb einer nicht näher feststellbaren Zeitspanne unangemeldet in dessen Wohnung in der XXXX . Ob sie sich derzeit dort aufhält, konnte nicht festgestellt werden. XXXX bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung und ging zumindest seit 24.10.1999 keiner Beschäftigung mehr nach. Wegen des erstgenannten Umstandes nahm XXXX bis dato von einer Anmeldung der BF an dieser Adresse Abstand.1.4. Die BF führte bis zumindest Anfang Juli 2020 mit dem österreichischen Staatsbürger römisch 40 , geboren am römisch 40 , eine Beziehung und wohnte innerhalb einer nicht näher feststellbaren Zeitspanne unangemeldet in dessen Wohnung in der römisch 40 . Ob sie sich derzeit dort aufhält, konnte nicht festgestellt werden. römisch 40 bezieht bedarfsorientierte Mindestsicherung und ging zumindest seit 24.10.1999 keiner Beschäftigung mehr nach. Wegen des erstgenannten Umstandes nahm römisch 40 bis dato von einer Anmeldung der BF an dieser Adresse Abstand.
1.5. Die BF geht und ging im Bundesgebiet keiner legalen Beschäftigung nach, verfügt über kein Einkommen, kein Vermögen und keine Krankenversicherung. Es konnte nicht festgestellt werden, dass sie Deutschkenntnisse eines bestimmten Niveaus besitzt. Sie leidet an keinen Krankheiten und konnte nicht festgestellt werden, dass die BF arbeitsunfähig ist.
1.6. Zu den Verurteilungen der BF:
1.6.1. Die BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX zu XXXX , in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2019, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß §§ 127, 130 Abs. 1. 1, Fall zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 8 Monaten, davon 6 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt. 1.6.1. Die BF wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen römisch 40 zu römisch 40 , in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2019, wegen gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß Paragraphen 127, 130, Absatz eins, 1, Fall zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 8 Monaten, davon 6 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
Die BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig befunden, sie habe gemeinsam mit M N. in XXXX , sofern nicht anders angeführt im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB), gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) und mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen Personen fremde bewegliche SachenDie BF wurde im Zuge dieser Verurteilung für schuldig befunden, sie habe gemeinsam mit M N. in römisch 40 , sofern nicht anders angeführt im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (Paragraph 12, StGB), gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) und mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, anderen Personen fremde bewegliche Sachen
I./ weggenommen, und zwarrömisch eins./ weggenommen, und zwar
A) am XXXX .2018A) am römisch 40 .2018
1. Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX zwei Flaschen Vodka im Gesamtwert von EUR 27,98;1. Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 zwei Flaschen Vodka im Gesamtwert von EUR 27,98;
2. Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX zwei Jacken im Gesamtwert von etwa EUR 100,--;2. Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 zwei Jacken im Gesamtwert von etwa EUR 100,--;
3. Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX zwei Jacken und ein Damenkleidim Gesamtwert von EUR 69,97;3. Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 zwei Jacken und ein Damenkleidim Gesamtwert von EUR 69,97;
II./ wegzunehmen versucht, und zwarrömisch zwei./ wegzunehmen versucht, und zwar
A) am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX Lebensmittel, alkoholische Getränke und Kleidung im Gesamtwert von EUR 84,24, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie beobachtet und angehalten wurden (ON 19);A) am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 Lebensmittel, alkoholische Getränke und Kleidung im Gesamtwert von EUR 84,24, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie beobachtet und angehalten wurden (ON 19);
B) am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX Lebensmittel und alkoholische Getränke im Gesamtwert von EUR 46,41, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie beobachtet und angehalten wurden (ON 14);B) am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 Lebensmittel und alkoholische Getränke im Gesamtwert von EUR 46,41, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie beobachtet und angehalten wurden (ON 14);
C) am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX ein Parfum der Marke Lacoste im Wert von EUR 39,90, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie vom Ladendetektiv beobachtet und angehalten wurden (ON 15);C) am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 ein Parfum der Marke Lacoste im Wert von EUR 39,90, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie vom Ladendetektiv beobachtet und angehalten wurden (ON 15);
D) am XXXX .2018 D) am römisch 40 .2018
1. Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX eine Damenwinterjacke im Wert von EUR 69,00, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie von einem Angestellten beobachtet und angehalten wurden;1. Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 eine Damenwinterjacke im Wert von EUR 69,00, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie von einem Angestellten beobachtet und angehalten wurden;
2. Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX vier Jacken und zwei Unterhosen im Gesamtwert von EUR 258,--, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie vom Ladendetektiv beobachtet und angehalten wurden;2. Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 vier Jacken und zwei Unterhosen im Gesamtwert von EUR 258,--, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil sie vom Ladendetektiv beobachtet und angehalten wurden;
E) am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX zwei Parfums der Marke BOSS und drei Parfums der Marke VERSACE im Gesamtwert von EUR 179,50;E) am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 zwei Parfums der Marke BOSS und drei Parfums der Marke VERSACE im Gesamtwert von EUR 179,50;
F) XXXX alleine gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB) und mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannten fremde bewegliche SachenF) römisch 40 alleine gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) und mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannten fremde bewegliche Sachen
I./ wegzunehmen versucht und zwarrömisch eins./ wegzunehmen versucht und zwar
1. am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten der Bäckerei „ XXXX “ einen Guglhupf im Wert von EUR 7,50, indem er ihn an sich nahm und versuchte damit, ohne zu Bezahlen, die Bäckerei zu verlassen, wobei er aber von einer Mitarbeiterin aufgehalten wurde (ON 2 in ON 29);1. am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten der Bäckerei „ römisch 40 “ einen Guglhupf im Wert von EUR 7,50, indem er ihn an sich nahm und versuchte damit, ohne zu Bezahlen, die Bäckerei zu verlassen, wobei er aber von einer Mitarbeiterin aufgehalten wurde (ON 2 in ON 29);
2. am XXXX .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens XXXX Waren im Gesamtwert von EUR 20,98 indem er versuchte damit ohne zu zahlen den Kassa Bereich zu passieren, aber angehalten wurde;2. am römisch 40 .2018 Verfügungsberechtigten des Unternehmens römisch 40 Waren im Gesamtwert von EUR 20,98 indem er versuchte damit ohne zu zahlen den Kassa Bereich zu passieren, aber angehalten wurde;
II./ weggenommen und zwar am XXXX .2108 XXXX eine Einkaufstasche samt Inhalt im Gesamtwert von EUR 36,-- weggenommen, indem er die Tasche, die neben dem Opfer am Boden abgestellt war, an sich nahm und floh. römisch zwei./ weggenommen und zwar am römisch 40 .2108 römisch 40 eine Einkaufstasche samt Inhalt im Gesamtwert von EUR 36,-- weggenommen, indem er die Tasche, die neben dem Opfer am Boden abgestellt war, an sich nahm und floh.
Als mildernd wurden hiebei das Geständnis, der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist sowie die teilweise Sicherstellung der Beute, als erschwerend die Tatwiederholung im Rahmen der Gewerbsmäßigkeit gewertet.
1.6.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX wurde die BF zu XXXX am XXXX .2020, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2020, wegen versuchten Diebstahls gemäß §§ 15, 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.1.6.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 wurde die BF zu römisch 40 am römisch 40 .2020, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2020, wegen versuchten Diebstahls gemäß Paragraphen 15, 127, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verurteilt.
Der BF wurde darin angelastet, sie habe am XXXX .2020 in XXXX Gewahrsamsträgern der Firma XXXX fremde bewegliche Sachen, nämlich 7 Stück Engelsrufer-Parfums im Gesamtwert von € 223,30 mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht. Der BF wurde darin angelastet, sie habe am römisch 40 .2020 in römisch 40 Gewahrsamsträgern der Firma römisch 40 fremde bewegliche Sachen, nämlich 7 Stück Engelsrufer-Parfums im Gesamtwert von € 223,30 mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht.
Als mildernd wurden das reumütige Geständnis, die Schadenswiedergutmachung (die Waren verblieben im Geschäft) sowie, dass es beim Versuch geblieben ist, als erschwerend die einschlägige Vorstrafe gewertet.
Es wird festgestellt, dass die BF das beschriebene Verhalten gesetzt und die erwähnten Taten begangen hat.
2. Beweiswürdigung:
2.1. Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.2.1. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.
2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht aufgrund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt:
2.2.1. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, unangemeldetem Aufenthalt, der im PAZ XXXX und in der Justizanstalt XXXX verbrachter Zeit, Versicherungs-, Einkommens- und Vermögenslosigkeit, Existenz zweier Kinder und ihrer Mutter in Ungarn sowie deren Verbleib getroffen wurden, ergeben sich diese aus den Angaben der BF in deren Einvernahme vor der belangten Behörde, der Beschwerde und des auf den Namen der BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Aus letzterem folgt auch, dass die BF im Bundesgebiet bisher keiner legalen Beschäftigung nachgegangen ist. Ferner hat sie zu Protokoll gegeben, in Österreich keine Familienangehörigen zu haben.2.2.1. Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zu Identität, Staatsangehörigkeit, Familienstand, unangemeldetem Aufenthalt, der im PAZ römisch 40 und in der Justizanstalt römisch 40 verbrachter Zeit, Versicherungs-, Einkommens- und Vermögenslosigkeit, Existenz zweier Kinder und ihrer Mutter in Ungarn sowie deren Verbleib getroffen wurden, ergeben sich diese aus den Angaben der BF in deren Einvernahme vor der belangten Behörde, der Beschwerde und des auf den Namen der BF lautenden Sozialversicherungsdatenauszuges. Aus letzterem folgt auch, dass die BF im Bundesgebiet bisher keiner legalen Beschäftigung nachgegangen ist. Ferner hat sie zu Protokoll gegeben, in Österreich keine Familienangehörigen zu haben.
Da die BF kein Lichtbilddokument vorlegen konnte, wird gegenständlich von einer Verfahrensidentität ausgegangen.
Bescheinigungsmittel für Deutschkenntnisse eines bestimmen Niveaus hat die BF nicht vorgelegt, zudem wurde sie vor dem Bundesamt in Ungarisch einvernommen.
Die BF hat zwar im Zuge ihrer Befragung vor dem BFA vorgebracht, sie wohne seit Juli 2019 bei Thomas Schlögl, dessen Anschrift sie auch nennen konnte, weshalb die Beziehung zu ihm außer Zweifel steht. In Ermangelung einer Meldung, deren Unterlassung den Ausführungen der BF zufolge aus dem Mindestsicherungsbezug ihres Freundes resultiert, konnte ihr weder festgestellt werden, dass sie tatsächlich seit dem dort gewohnt hat, noch, dass sie nach wie vor dort aufhältig ist oder bereits 4 Jahre davor in Österreich aufhältig war.
Die Abschiebung auf dem Landweg am XXXX .2020 ist dem Inhalt des auf die BF lautenden Auszuges aus dem zentralen Fremdenregister (ZFR) zu entnehmen.Die Abschiebung auf dem Landweg am römisch 40 .2020 ist dem Inhalt des auf die BF lautenden Auszuges aus dem zentralen Fremdenregister (ZFR) zu entnehmen.
Die Verurteilungen der BF resultieren aus dem Inhalt des auf ihre Person lautenden Strafregisterauszuges und sind mit den im Akt einliegenden Urteilsausfertigungen, aus welchen sich auch die Entscheidungsgründe und der strafbare Sacherhalt ergeben, in Einklang zu bringen.
Da der ZMR-Auszug vom 20.04.2020 den BF seit 18.04.2019 nicht mehr als im Bundesgebiet gemeldet aufweist und keine Bescheinigung über den aktuellen Wohnort des BF vorgelegt wurde, konnte nicht festgestellt werden, wo sich der BF derzeit aufhält. Wegen fehlender diesbezüglicher Beweise konnte auch nicht festgestellt werden, dass sich die BF seit Mitte 2016 durchgehend im Bundesgebiet aufhält.
Die BF hat in ihrer Einvernahme beteuert, gesund zu sein. Es haben sich ferner keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit der BF ergeben.
Der Mindestsicherungsbezug des XXXX ergibt sich aus dem Inhalt seines Sozialversicherungsdatenauszuges. Der Mindestsicherungsbezug des römisch 40 ergibt sich aus dem Inhalt seines Sozialversicherungsdatenauszuges.
Wenn es in der Beschwerde heißt, die belangte Behörde habe sich nur unzureichend mit einer Zukunftsprognose der BF auseinandergesetzt, so ist dem zu entgegnen, dass sich diese auf den Seiten 16 und 17 des Bescheides sehr wohl mit dem Fehlverhalten der BF, ihrer de facto losen Bindung zu Österreich und ihrer wirtschaftlichen Lage, die sie augenscheinlich zur Begehung der besagten Diebstähle veranlasst hat, auseinandergesetzt hat und derart zu ihrer negativen Zukunftsprognose gelangt ist. Dass diese zu lange ist, wird noch in der rechtlichen Beurteilung näher erörtert werden.
Im Ergebnis ist die Beschwerde ihrem Inhalt nach der angestellten Beweiswürdigung im Bescheid des BFA somit nicht substantiiert entgegengetreten.
3. Rechtliche Beurteilung:
Zu Spruchteil A):
3.1. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides.:3.1. Zu Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.:
Gemäß § 2 Abs. 4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Abs. 8 leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist. Gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt und gemäß Absatz 8, leg cit. als EWR-Bürger, ein Fremder der Staatsangehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) ist.
Die BF ist auf Grund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürgerin gemäß § 2 Abs. 4 Z 8 FPG.Die BF ist auf Grund ihrer ungarischen Staatsbürgerschaft EWR-Bürgerin gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 8, FPG.
3.1.1. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte § 51 NAG lautet:3.1.1. Der mit „Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht von EWR-Bürgern für mehr als drei Monate“ betitelte Paragraph 51, NAG lautet:
„§ 51. (1) Auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie
1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind;
2. für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialhilfeleistungen noch die Ausgleichszulage in Anspruch nehmen müssen, oder
3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Z 2 erfüllen.3. als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung bei einer öffentlichen Schule oder einer rechtlich anerkannten Privatschule oder Bildungseinrichtung absolvieren und die Voraussetzungen der Ziffer 2, erfüllen.
(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Abs. 1 Z 1 bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er(2) Die Erwerbstätigeneigenschaft als Arbeitnehmer oder Selbständiger gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bleibt dem EWR-Bürger, der diese Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, erhalten, wenn er
1. wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist;
2. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt;
3. sich als Arbeitnehmer bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrages oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zur Verfügung stellt, wobei in diesem Fall die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten erhalten bleibt, oder
4. eine Berufsausbildung beginnt, wobei die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft voraussetzt, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.
(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“(3) Der EWR-Bürger hat diese Umstände, wie auch den Wegfall der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Voraussetzungen der Behörde unverzüglich, bekannt zu geben. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, die näheren Bestimmungen zur Bestätigung gemäß Absatz 2, Ziffer 2 und 3 mit Verordnung festzulegen.“
Der „Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger“ betitelte § 53a NAG lautet:Der „Bescheinigung des Daueraufenthalts für EWR-Bürger“ betitelte Paragraph 53 a, NAG lautet:
„§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (§§ 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß §§ 51 oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.„§ 53a. (1) EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt (Paragraphen 51 und 52), erwerben unabhängig vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Paragraphen 51, oder 52 nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt. Ihnen ist auf Antrag nach Überprüfung der Aufenthaltsdauer unverzüglich eine Bescheinigung ihres Daueraufenthaltes auszustellen.
(2) Die Kontinuität des Aufenthalts im Bundesgebiet wird nicht unterbrochen von
1. Abwesenheiten von bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr;
2. Abwesenheiten zur Erfüllung militärischer Pflichten oder
3. durch eine einmalige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgenden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Entbindung, schwerer Krankheit, eines Studiums, einer Berufsausbildung oder einer beruflichen Entsendung.
(3) Abweichend von Abs. 1 erwerben EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie(3) Abweichend von Absatz eins, erwerben EWR-Bürger gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, vor Ablauf der Fünfjahresfrist das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie
1. zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das Regelpensionsalter erreicht haben, oder Arbeitnehmer sind, die ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben;
2. sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben, wobei die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer entfällt, wenn die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten ist, auf Grund derer ein Anspruch auf Pension besteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines österreichischen Pensionsversicherungsträgers geht, oder
3. drei Jahre ununterbrochen im Bundesgebiet erwerbstätig und aufhältig waren und anschließend in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwerbstätig sind, ihren Wohnsitz im Bundesgebiet beibehalten und in der Regel mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren;
Für den Erwerb des Rechts nach den Z 1 und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß § 51 Abs. 2 sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Z 1 und 2.Für den Erwerb des Rechts nach den Ziffer eins und 2 gelten die Zeiten der Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Zeiten der Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Zeiten gemäß Paragraph 51, Absatz 2, sind bei der Berechnung der Fristen zu berücksichtigen. Soweit der Ehegatte oder eingetragene Partner des EWR-Bürgers die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder diese nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat, entfallen die Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer und der Dauer der Erwerbstätigkeit in Ziffer eins und 2,
(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Abs. 3 vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.(4) EWR-Bürger, die Angehörige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-Bürgern gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, sind, erwerben ebenfalls das Daueraufenthaltsrecht, wenn der zusammenführende EWR-Bürger das Daueraufenthaltsrecht gemäß Absatz 3, vorzeitig erworben hat oder vor seinem Tod erworben hatte, sofern sie bereits bei Entstehung seines Daueraufenthaltsrechtes bei dem EWR-Bürger ihren ständigen Aufenthalt hatten.
(5) Ist der EWR-Bürger gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Abs. 3 das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn(5) Ist der EWR-Bürger gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, im Laufe seines Erwerbslebens verstorben, bevor er gemäß Absatz 3, das Recht auf Daueraufenthalt erworben hat, so erwerben seine Angehörigen, die selbst EWR-Bürger sind und die zum Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten, das Daueraufenthaltsrecht, wenn
1. sich der EWR-Bürger zum Zeitpunkt seines Todes seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ununterbrochen aufgehalten hat;
2. der EWR-Bürger infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit verstorben ist, oder
3. der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner die österreichische Staatsangehörigkeit nach Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft mit dem EWR-Bürger verloren hat.“
Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte § 67 FPG lautet:Der mit „Aufenthaltsverbot“ betitelte Paragraph 67, FPG lautet:
„§ 67. (1) Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige ist zulässig, wenn auf Grund ihres persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahmen begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige, die ihren Aufenthalt seit zehn Jahren im Bundesgebiet hatten, ist dann zulässig, wenn aufgrund des persönlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kann, dass die öffentliche Sicherheit der Republik Österreich durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet würde. Dasselbe gilt für Minderjährige, es sei denn, das Aufenthaltsverbot wäre zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist.
(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.(2) Ein Aufenthaltsverbot kann, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden.
(3) Ein Aufenthaltsverbot kann unbefristet erlassen werden, wenn insbesondere
1. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB);2. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB);
3. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet oder
4. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.
(4) Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes ist auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Die Frist des Aufenthaltsverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)“Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)“
Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte § 9 BFA-VG lautet:Der mit „Schutz des Privat- und Familienlebens“ betitelte Paragraph 9, BFA-VG lautet:
„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“
Der mit „Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub“ betitelte § 70 FPG lautet:Der mit „Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub“ betitelte Paragraph 70, FPG lautet:
„§ 70. (1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
1. nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
2. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
3. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.“
3.1.2. Die Beschwerde war aus folgenden Gründen dem Grunde nach abzuweisen :
Die BF, die aufgrund ihrer ungarischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von § 67 FPG fällt, erfüllt weder die Voraussetzung eines durchgehenden 5 noch rechtmäßigen 10jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Es kommt für diese daher der Prüfungsmaßstab des § 67 Abs. 1 zweiter bis vierter Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.Die BF, die aufgrund ihrer ungarischen Staatsangehörigkeit in den persönlichen Anwendungsbereich von Paragraph 67, FPG fällt, erfüllt weder die Voraussetzung eines durchgehenden 5 noch rechtmäßigen 10jährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet. Es kommt für diese daher der Prüfungsmaßstab des Paragraph 67, Absatz eins, zweiter bis vierter Satz FPG für Unionsbürger zur Anwendung.
Gegen die BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürgerin ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß §§ 67 Abs. 1 zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig. Gegen die BF als grundsätzlich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürgerin ist die Erlassung eines Aufenthaltsverbots gemäß Paragraphen 67, Absatz eins, zweiter Satz FPG nur zulässig, wenn auf Grund des persönlichen Verhaltens die öffentliche Ordnung oder Sicherheit tatsächlich, gegenwärtig und erheblich gefährdet ist. Strafrechtliche Verurteilungen allein können nicht ohne weiteres diese Maßnahme begründen. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in § 53 Abs. 2 FrPolG 2005 idF FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an (vgl. VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).Bei der Stellung der für jedes Einreiseverbot zu treffenden Gefährlichkeitsprognose - gleiches gilt auch für ein Aufenthaltsverbot oder Rückkehrverbot - ist das Gesamt(fehl)verhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die in Paragraph 53, Absatz 2, FrPolG 2005 in der Fassung FrÄG 2011 umschriebene Annahme gerechtfertigt ist. Bei dieser Beurteilung kommt es demnach nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf das diesen zugrundeliegende Fehlverhalten, die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild an vergleiche VwGH 19.2.2013, 2012/18/0230).
Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden (vgl. VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).Solche Gesichtspunkte, wie sie in einem Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot zu prüfen sind, insbesondere die Intensität der privaten und familiären Bindungen in Österreich, können nicht auf die bloße Beurteilung von Rechtsfragen reduziert werden vergleiche VwGH 7.11.2012, 2012/18/0057).
In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat (vgl. Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119). In diesem Zusammenhang weist das erkennende Gericht der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die fremdenpolizeilichen Beurteilungen unabhängig und eigenständig, von den die des Strafgerichts für die Strafbemessung, die bedingte Strafnachsicht und den Aufschub des Strafvollzugs betreffenden Erwägungen zu treffen hat vergleiche Erkenntnis des VwGH v. 6.Juli 2010, Zl. 2010/22/0096). Es obliegt daher dem erkennenden Gericht festzustellen, ob eine Gefährdung im Sinne des FPG vorliegt oder nicht. Es geht bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes in keiner Weise um eine Beurteilung der Schuld des Fremden an seinen Straftaten und auch nicht um eine Bestrafung vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 8. Juli 2004, 2001/21/0119).
3.1.3. Die BF wurde vom LG XXXX am XXXX .2019 rechtskräftig wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten (davon 6 Monate bedingt) und vom BG XXXX am XXXX .2020 rechtskräftig wegen versuchen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Wochen verurteilt. Zwischen den diesen Verurteilungen zugrundliegenden Taten liegen nur rund 15 Monate. Damit zeigt die BF durchaus die Neigung, aus ihrem Vorverhalten nichts gelernt zu haben. Verschärft wird die derart hervorkommende Wiederholungsgefahr auch durch den Umstand, dass sowohl die BF als auch deren Freund einkommens- und vermögenslos sind und sie in Österreich auf keine legale private Unterkunft zurückgreifen kann. Die BF geht und ging ferner im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach und ist nicht versichert. 3.1.3. Die BF wurde vom LG römisch 40 am römisch 40 .2019 rechtskräftig wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten (davon 6 Monate bedingt) und vom BG römisch 40 am römisch 40 .2020 rechtskräftig wegen versuchen Diebstahls zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Wochen verurteilt. Zwischen den diesen Verurteilungen zugrundliegenden Taten liegen nur rund 15 Monate. Damit zeigt die BF durchaus die Neigung, aus ihrem Vorverhalten nichts gelernt zu haben. Verschärft wird die derart hervorkommende Wiederholungsgefahr auch durch den Umstand, dass sowohl die BF als auch deren Freund einkommens- und vermögenslos sind und sie in Österreich auf keine legale private Unterkunft zurückgreifen kann. Die BF geht und ging ferner im Bundesgebiet keiner Beschäftigung nach und ist nicht versichert.
Darüber hinaus hat auch der VwGH immer wieder betont, dass er die Begehung eines (gewerbsmäßigen) Diebstahls (vgl. etwa 22.05.2007, Zahl 2007/21/0141, wo dem BF unter anderem auch dieses Delikt zur Last gelegt wurde, wobei dieser Fall als dem gegenständlichen gegenüber als gravierender anzusehen ist) als im Rahmen der Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in die Betrachtung miteinzubeziehendes, verpöntes Verhalten ansieht. Ganz allgemein hat das Höchstgericht zur Frage der Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Falle von Vermögensdelikten (vgl. VwGH 22.09.2011 2008/18/0508)) wiederholt Stellung bezogen und eine dahingehende – maßgebliche – Gefährdung attestiert. Darüber hinaus hat auch der VwGH immer wieder betont, dass er die Begehung eines (gewerbsmäßigen) Diebstahls vergleiche etwa 22.05.2007, Zahl 2007/21/0141, wo dem BF unter anderem auch dieses Delikt zur Last gelegt wurde, wobei dieser Fall als dem gegenständlichen gegenüber als gravierender anzusehen ist) als im Rahmen der Verhängung aufenthaltsbeendender Maßnahmen in die Betrachtung miteinzubeziehendes, verpöntes Verhalten ansieht. Ganz allgemein hat das Höchstgericht zur Frage der Gefährdung öffentlicher Interessen, insbesondere der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Falle von Vermögensdelikten vergleiche VwGH 22.09.2011 2008/18/0508)) wiederholt Stellung bezogen und eine dahingehende – maßgebliche – Gefährdung attestiert.
Der belangten Behörde ist sohin nicht entgegenzutreten, wenn diese im konkreten Verhalten der BF eine maßgebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erkennt. Angesichts der von der BF gezeigten Gewerbsmäßigkeit und wiederholten Strafbarkeit bei der Missachtung gültiger Bestimmungen liegt es nahe bzw. kann es nicht ausgeschlossen werden, dass sie – insbesondere wegen ihrer Erwerbslosigkeit – weiterhin Rechtsverstöße begehen wird, sodass von auch von einer gegenwärtigen Gefahr seitens der BF auszugehen ist.
Auch die im Lichte des § 9 BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen der BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen, konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen diesen nicht rechtfertigen.Auch die im Lichte des Paragraph 9, BFA-VG gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen der BF mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen, konnte eine Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen diesen nicht rechtfertigen.
Intensive Bindungen zu in Österreich lebenden Personen hat die BF nicht dargetan. Selbst wenn sie für rund 10 Monate bei XXXX Unterkunft genommen hat, war sie nicht angemeldet, ist dieser selbst erwerbslos und missachtete seinerseits die Rechtsordnung, indem er die Unterkunftnahme der BF der Stadt Wien nicht gemeldet hat. Angesichts des strafbaren Verhaltens der BF und ihrer mangelnden Integration hat diese Beziehung eine massive Einschränkung hinzunehmen. Intensive Bindungen zu in Österreich lebenden Personen hat die BF nicht dargetan. Selbst wenn sie für rund 10 Monate bei römisch 40 Unterkunft genommen hat, war sie nicht angemeldet, ist dieser selbst erwerbslos und missachtete seinerseits die Rechtsordnung, indem er die Unterkunftnahme der BF der Stadt Wien nicht gemeldet hat. Angesichts des strafbaren Verhaltens der BF und ihrer mangelnden Integration hat diese Beziehung eine massive Einschränkung hinzunehmen.
Die BF hätte zudem erahnen können, dass die strafbaren Handlungen zu einer Gefährdung seines Aufenthaltsrechts führen müssen.
Vor dem Hintergrund des besagten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens der BF ist davon auszugehen, dass das gegen die BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß § 9 BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch die BF) geboten. Vor dem Hintergrund des besagten und in seiner Gesamtheit gravierenden Fehlverhaltens der BF ist davon auszugehen, dass das gegen die BF erlassene Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 9, BFA-VG zulässig ist, ist es doch zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und Verhinderung von weiteren strafbaren Handlungen durch die BF) geboten.
Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 9 BFA-VG als zulässig zu werten. Die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes sind demnach höher zu gewichten als die gegenläufigen privaten Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet. Unter diesen Umständen ist die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Paragraph 9, BFA-VG als zulässig zu werten.
Daher ist die belangte Behörde somit zu Recht von der Rechtsmäßigkeit der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes ausgegangen, erweist sich dieses nämlich vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten in Bezug auf die BF als erforderlich, um der von dieser ausgehenden Gefährlichkeit zu begegnen.
3.1.4. Die vom BFA gewählte Dauer von 5 Jahren erweist sich jedoch als überschießend. So darf nicht übersehen werden, dass – die gegenüber der BF verhängten Freiheitsstrafen – insgesamt nur für 2 Monate unbedingt ausgesprochen wurden, es sich dabei um Versuche handelte und der entstandene Schaden relativ gering gewesen wäre. Die Wahl einer 5jährigen Dauer ließe jedoch in anderen Fällen, in denen solche Voraussetzungen vorliegen, keinen Spielraum mehr offen, sodass die Dauer des Aufenthaltsverbotes angemessen herabzusetzen und auf 3 Jahre zu reduzieren war.
3.2. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zu Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Der mit „Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub“ betitelte § 70 FPG lautet wie folgt:3.2.1. Der mit „Ausreisepflicht und Durchsetzungsaufschub“ betitelte Paragraph 70, FPG lautet wie folgt:
Der mit „“ betitelte § 70 FPG lautet:Der mit „“ betitelte Paragraph 70, FPG lautet:
„§ 70. (1) Die Ausweisung und das Aufenthaltsverbot werden spätestens mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar; der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige hat dann unverzüglich auszureisen. Der Eintritt der Durchsetzbarkeit ist für die Dauer eines Freiheitsentzuges aufgeschoben, auf den wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung erkannt wurde.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,)
(3) EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen ist bei der Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes von Amts wegen ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat zu erteilen, es sei denn, die sofortige Ausreise wäre im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich.
(4) Der Durchsetzungsaufschub ist zu widerrufen, wenn
1. nachträglich Tatsachen bekannt werden, die dessen Versagung gerechtfertigt hätten;
2. die Gründe für die Erteilung weggefallen sind oder
3. der EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige während seines weiteren Aufenthaltes im Bundesgebiet ein Verhalten setzt, das die sofortige Ausreise aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebietet.“
Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte § 18 BFA-VG lautet:Der mit „Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde“ betitelte Paragraph 18, BFA-VG lautet:
„§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn
1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 19) stammt,
2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,
3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,
4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,
5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,
6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder
7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.„§ 18. (1) Einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkennen, wenn, 1. der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat (Paragraph 19,) stammt,, 2. schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt,, 3. der Asylwerber das Bundesamt über seine wahre Identität, seine Staatsangehörigkeit oder die Echtheit seiner Dokumente trotz Belehrung über die Folgen zu täuschen versucht hat,, 4. der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat,, 5. das Vorbringen des Asylwerbers zu seiner Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht,, 6. gegen den Asylwerber vor Stellung des Antrags auf internationalen Schutz eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung, eine durchsetzbare Ausweisung oder ein durchsetzbares Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder, 7. der Asylwerber sich weigert, trotz Verpflichtung seine Fingerabdrücke abnehmen zu lassen.
Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Abs. 2 auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt, so ist Absatz 2, auf diese Fälle nicht anwendbar. Hat das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt, gilt dies als Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen eine mit der abweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundenen Rückkehrentscheidung.
(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn
1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,
2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder
3. Fluchtgefahr besteht.(2) Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn, 1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,, 2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder, 3. Fluchtgefahr besteht.
(3) Bei EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern und begünstigten Drittstaatsangehörigen kann die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen ein Aufenthaltsverbot aberkannt werden, wenn deren sofortige Ausreise oder die sofortige Durchsetzbarkeit im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist.
(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß § 66 FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.(4) Der Beschwerde gegen eine Ausweisung gemäß Paragraph 66, FPG darf die aufschiebende Wirkung nicht aberkannt werden.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
(6) Ein Ablauf der Frist nach Abs. 5 steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.(6) Ein Ablauf der Frist nach Absatz 5, steht der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.
(7) Die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Abs. 1 bis 6 nicht anwendbar.“(7) Die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG sind in den Fällen der Absatz eins bis 6 nicht anwendbar.“
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK, Art. 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. § 38 VwGG gilt.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit gemäß Satz 1 stützt, genau zu bezeichnen. Paragraph 38, VwGG gilt.
Angesichts des oben zur Gefährlichkeit der BF und deren negativer Zukunftsprognose Ausgeführten kann der belangten Behörde auch nicht entgegengetreten werden, wenn diese die Effektuierung des ausgesprochenen Aufenthaltsverbotes im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für erforderlich erachtet.
3.3. Zu Spruchteil A.II.):
Auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG - insbesondere jedoch auch vor dem Hintergrund dessen Wortlautes "von Amts wegen" (vgl. 2285/A XXV. GP) – kommt der BF kein Antragsrecht zu, sondern hätte das Verwaltungsgericht vielmehr - amtswegig - das Wiederzuerkennen einer allfällig aberkannten aufschiebenden Wirkung zu prüfen (vgl VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0284, mwH auf VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014 ua). Auf dem Boden der Rechtsprechung des VwGH gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG - insbesondere jedoch auch vor dem Hintergrund dessen Wortlautes "von Amts wegen" vergleiche 2285/A römisch 25 . Gesetzgebungsperiode – kommt der BF kein Antragsrecht zu, sondern hätte das Verwaltungsgericht vielmehr - amtswegig - das Wiederzuerkennen einer allfällig aberkannten aufschiebenden Wirkung zu prüfen vergleiche VwGH 20.9.2017, Ra 2017/19/0284, mwH auf VwGH 13.9.2016, Fr 2016/01/0014 ua).
Im Ergebnis war der in der Beschwerde gestellte, besagte Antrag sohin als unzulässig zurückzuweisen.
3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung:
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte gemäß Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf § 41 Abs. 7 AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Art. 47 iVm. Art. 52 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in Bezug auf Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 in der Fassung bis 31.12.2013 unter Berücksichtigung des Artikel 47, in Verbindung mit Artikel 52, der Grundrechte-Charta der Europäischen Union (im Folgenden: GRC) ausgesprochen, dass das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde erklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Artikel 47, Absatz 2, GRC steht, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde. Hat die beschwerdeführende Partei hingegen bestimmte Umstände oder Fragen bereits vor der belangten Behörde releviert oder sind solche erst nachträglich bekannt geworden, ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erforderlich, wenn die von der beschwerdeführenden Partei bereits im Verwaltungsverfahren oder in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen – allenfalls mit ergänzenden Erhebungen – nicht aus den Verwaltungsakten beantwortet werden können, und insbesondere, wenn der Sachverhalt zu ergänzen oder die Beweiswürdigung mangelhaft ist (VfGH 14.03.2012, U 466/11-18, U 1836/11-13).
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in § 21 Abs. 7 BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat mit Erkenntnis vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017 und 0018-9, für die Auslegung der in Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG enthaltenen Wendung „wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 12.03.2012, Zl. U 466/11 ua., festgehalten, dass der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen muss. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Schließlich ist auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen.
Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.
Es konnte daher die gegenständliche Entscheidung auf Grund der Aktenlage getroffen und von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Zu Spruchteil B):
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Aufenthaltsverbot aufschiebende Wirkung - Entfall Interessenabwägung öffentliche Interessen strafrechtliche VerurteilungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2020:G307.2234728.1.00Im RIS seit
16.04.2021Zuletzt aktualisiert am
16.04.2021
