TE OGH 2012/7/5 13Os41/12x

Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Juli 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Temper als Schriftführerin in der Strafsache gegen Laert A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Laert A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Jänner 2012, GZ 161 Hv 115/11d-42, sowie dessen Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 5. Juli 2012 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Nordmeyer und Dr. Oshidari in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Temper als Schriftführerin in der Strafsache gegen Laert A***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Laert A***** gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17. Jänner 2012, GZ 161 Hv 115/11d-42, sowie dessen Beschwerde gegen den unter einem gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Laert A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laert A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laert A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Paragraphen 142, Absatz eins, 143, zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 27. Oktober 2011 in Wien mit Gewalt gegen ihre Person Alexandra Z***** eine Handtasche, eine Geldbörse, 75 Euro und 5 Tabletten Subutex mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz unter Verwendung einer Waffe weggenommen, indem er mit einem Pfefferspray gegen ihre Augen sprühte, sie an den Haaren zu Boden zerrte und ihr die Handtasche, in der sich die übrigen angeführten Gegenstände befanden, entriss.

Die dagegen aus Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Laert A***** geht fehl.Die dagegen aus Ziffer 5, 5 a, 9, Litera a und 10 des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Laert A***** geht fehl.

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist die vom Erstgericht vorgenommene Schlussfolgerung vom äußeren Tatgeschehen auf die subjektive Tatseite (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Z 5 vierter Fall) nicht zu beanstanden. Vielmehr ist bei - wie hier - leugnenden Angeklagten der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zu Grunde liegendes Wollen oder Wissen in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 452).Entgegen der Mängelrüge (Ziffer 5,) ist die vom Erstgericht vorgenommene Schlussfolgerung vom äußeren Tatgeschehen auf die subjektive Tatseite (US 8) unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit (Ziffer 5, vierter Fall) nicht zu beanstanden. Vielmehr ist bei - wie hier - leugnenden Angeklagten der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zu Grunde liegendes Wollen oder Wissen in aller Regel methodisch gar nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 452).

Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) das Unterlassen der amtswegigen Ladung und Vernehmung weiterer Zeugen als Verletzung der Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (§§ 3 Abs 1, 232 Abs 2 StPO) moniert, ohne darzulegen, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die begehrte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war, orientiert sie sich nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 480).Indem die Tatsachenrüge (Ziffer 5 a,) das Unterlassen der amtswegigen Ladung und Vernehmung weiterer Zeugen als Verletzung der Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung (Paragraphen 3, Absatz eins, 232, Absatz 2, StPO) moniert, ohne darzulegen, wodurch der Angeklagte an der Ausübung seines Rechts, die begehrte Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sachgerecht zu beantragen, gehindert war, orientiert sie sich nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0114036, RS0115823; Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 480).

Die Rechtsrüge (Z 9 lit a, nominell verfehlt auch Z 10) lässt nicht erkennen, aus welchem Grund nach § 142 Abs 1 StGB - entgegen dem Wortlaut des § 7 Abs 1 StGB - bloß bedingt vorsätzliches (§ 5 Abs 1 StGB), nicht jedoch absichtliches (§ 5 Abs 2 StGB) Handeln strafbar sein soll.Die Rechtsrüge (Ziffer 9, Litera a,, nominell verfehlt auch Ziffer 10,) lässt nicht erkennen, aus welchem Grund nach Paragraph 142, Absatz eins, StGB - entgegen dem Wortlaut des Paragraph 7, Absatz eins, StGB - bloß bedingt vorsätzliches (Paragraph 5, Absatz eins, StGB), nicht jedoch absichtliches (Paragraph 5, Absatz 2, StGB) Handeln strafbar sein soll.

Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich die Absichtlichkeit vom bedingten Vorsatz durch eine verstärkte Willenskomponente unterscheidet (Reindl in WK2 § 5 Rz 24), womit die Vorsatzform des § 5 Abs 2 StGB gegenüber der des § 5 Abs 1 StGB kein Aliud, sondern eine Steigerung darstellt.Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass sich die Absichtlichkeit vom bedingten Vorsatz durch eine verstärkte Willenskomponente unterscheidet (Reindl in WK2 Paragraph 5, Rz 24), womit die Vorsatzform des Paragraph 5, Absatz 2, StGB gegenüber der des Paragraph 5, Absatz eins, StGB kein Aliud, sondern eine Steigerung darstellt.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß Paragraph 285 d, Absatz eins, StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§§ 285i, 498 Abs 3 letzter Satz StPO).Die Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde kommt somit dem Oberlandesgericht zu (Paragraphen 285 i, 498, Absatz 3, letzter Satz StPO).

Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.Der Kostenausspruch beruht auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.