TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/1 W215 2208644-1

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. STARK über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:

I. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte I. bis III. wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG), und Abs. 4 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2009, § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, und gemäß § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. wird gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), und Absatz 4, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, und gemäß Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, als unbegründet abgewiesen.

II. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid hinsichtlich der bekämpften Spruchpunkte IV. bis VI. aufgehoben, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, für auf Dauer unzulässig erklärt. XXXX wird gemäß § 54 Abs. 1 Z 1 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 55 Abs. 1 Asyl, in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, und 58 Abs. 2 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2015, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.römisch zwei. Im Übrigen wird der Beschwerde stattgegeben, der Bescheid hinsichtlich der bekämpften Spruchpunkte römisch vier. bis römisch sechs. aufgehoben, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, für auf Dauer unzulässig erklärt. römisch 40 wird gemäß Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 55, Absatz eins, Asyl, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, und 58 Absatz 2, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015,, der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Vorverfahren:

Dem Vater des Beschwerdeführers, Herr XXXX , wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.12.2006, Zahl 267.628/0-XVIII/60/06, gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt und damit kraft Gesetzes gemäß § 12 AsylG 1997 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Dem Vater des Beschwerdeführers, Herr römisch 40 , wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.12.2006, Zahl 267.628/0-XVIII/60/06, gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt und damit kraft Gesetzes gemäß Paragraph 12, AsylG 1997 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt.

Der Beschwerdeführer gelangte im Jahr 2015 als Minderjähriger illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 11.08.2015, vertreten durch seinen Vater als gesetzlichen Vertreter, einen Antrag auf internationalen Schutz.

Anlässlich einer niederschriftlichen Erstbefragung am 11.08.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein seiner Eltern, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die russische Sprache, zusammengefasst an, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, muslimischen Glaubens und zuletzt in XXXX in der Tschetschenischen Republik wohnhaft gewesen zu sein. Er habe im XXXX den Entschluss gefasst nach Österreich zu reisen, daraufhin habe er am 30.07.2015 die Tschetschenische Republik auf einem LKW Richtung Polen verlassen, dort sei er von seinen Eltern mit dem PKW abgeholt worden. Er sei insgesamt drei Tage unterwegs gewesen. Weiters legte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung (datiert mit 05.08.2015) vor und gab an, gesund zu sein und keine Verständigungsprobleme mit der bestellten Dolmetscherin zu haben. Er besitze keinen Reisepass. Auf die Frage nach dem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass seine zehn Geschwister und seine Eltern alle in Österreich seien und er deshalb auch nach Österreich gewollt habe. Er stelle im Zuge des Familienverfahrens einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.Anlässlich einer niederschriftlichen Erstbefragung am 11.08.2015 gab der Beschwerdeführer im Beisein seiner Eltern, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die russische Sprache, zusammengefasst an, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen, muslimischen Glaubens und zuletzt in römisch 40 in der Tschetschenischen Republik wohnhaft gewesen zu sein. Er habe im römisch 40 den Entschluss gefasst nach Österreich zu reisen, daraufhin habe er am 30.07.2015 die Tschetschenische Republik auf einem LKW Richtung Polen verlassen, dort sei er von seinen Eltern mit dem PKW abgeholt worden. Er sei insgesamt drei Tage unterwegs gewesen. Weiters legte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde samt beglaubigter Übersetzung (datiert mit 05.08.2015) vor und gab an, gesund zu sein und keine Verständigungsprobleme mit der bestellten Dolmetscherin zu haben. Er besitze keinen Reisepass. Auf die Frage nach dem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass seine zehn Geschwister und seine Eltern alle in Österreich seien und er deshalb auch nach Österreich gewollt habe. Er stelle im Zuge des Familienverfahrens einen Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.

Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, hinsichtlich dessen Antrages auf internationalen Schutz vom 11.08.2015 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, hinsichtlich dessen Antrages auf internationalen Schutz vom 11.08.2015 gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben, der Status des Asylberechtigten zuerkannt und gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.

2. Gegenständliches Verfahren:

1. Am 30.08.2017 langte ein Bericht der Polizeiinspektion XXXX vom XXXX beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über eine Reisebewegung des Beschwerdeführers, sowie seines Vaters Herrn XXXX und seines Bruders Herr XXXX in deren Herkunftsstaat, die Russische Föderation, ein. Diesem Bericht angeschlossen wurden unter anderem auch eine Kopie des russischen Auslandsreisepasses des Beschwerdeführers, XXXX , ausgestellt am XXXX und eine Kopie seines österreichischen Konventionsreisepasses, ausgestellt am XXXX .1. Am 30.08.2017 langte ein Bericht der Polizeiinspektion römisch 40 vom römisch 40 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl über eine Reisebewegung des Beschwerdeführers, sowie seines Vaters Herrn römisch 40 und seines Bruders Herr römisch 40 in deren Herkunftsstaat, die Russische Föderation, ein. Diesem Bericht angeschlossen wurden unter anderem auch eine Kopie des russischen Auslandsreisepasses des Beschwerdeführers, römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 und eine Kopie seines österreichischen Konventionsreisepasses, ausgestellt am römisch 40 .

Mit Aktenvermerk vom 08.06.2018 wurde ein Verfahren zur Aberkennung des mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491 zuerkannten Status des Asylberechtigten eingeleitet.

Anlässlich einer niederschriftlichen Befragung am 12.09.2018 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der deutschsprechende Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er gesund sei, derzeit in XXXX wohne und dort die XXXX besuche; in Tschetschenien habe er bis zu seiner Ausreise im XXXX bei seinem Großvater und seinem Onkel XXXX in XXXX gelebt und dort sechs Jahre die Grundschule besucht. Auf die Frage, welches fluchtauslösende Ereignis ihn im Jahr 2015 veranlasste die Russische Föderation zu verlassen und nach Österreich einzureisen, führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Familie vermisst und bei ihr sein wollen; eigene Fluchtgründe habe er keine, er sei nicht verfolgt. Im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation sehe der Beschwerdeführer für sich dort keine Zukunft, außerdem befürchte er, in die Armee eingezogen zu werden und es bestehe damit die Gefahr, dass man ihn dann nach Syrien oder in die Ukraine schicken würde. Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer Ende Juli 2017, also nur drei Monaten nach dem Erhalt des Asylstatus, wieder freiwillig in die Russische Föderation zurückgereist sei, gab der Beschwerdeführer an er habe nur seine Verwandten sehen wollen. Dem Beschwerdeführer wurden im Anschluss die von der Behörde herangezogenen Länderberichte ausgehändigt, zu welchem ihm die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen zweiwöchiger Frist gewährt wurde.Anlässlich einer niederschriftlichen Befragung am 12.09.2018 im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der deutschsprechende Beschwerdeführer zusammengefasst an, dass er gesund sei, derzeit in römisch 40 wohne und dort die römisch 40 besuche; in Tschetschenien habe er bis zu seiner Ausreise im römisch 40 bei seinem Großvater und seinem Onkel römisch 40 in römisch 40 gelebt und dort sechs Jahre die Grundschule besucht. Auf die Frage, welches fluchtauslösende Ereignis ihn im Jahr 2015 veranlasste die Russische Föderation zu verlassen und nach Österreich einzureisen, führte der Beschwerdeführer aus, er habe seine Familie vermisst und bei ihr sein wollen; eigene Fluchtgründe habe er keine, er sei nicht verfolgt. Im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation sehe der Beschwerdeführer für sich dort keine Zukunft, außerdem befürchte er, in die Armee eingezogen zu werden und es bestehe damit die Gefahr, dass man ihn dann nach Syrien oder in die Ukraine schicken würde. Auf Vorhalt, dass der Beschwerdeführer Ende Juli 2017, also nur drei Monaten nach dem Erhalt des Asylstatus, wieder freiwillig in die Russische Föderation zurückgereist sei, gab der Beschwerdeführer an er habe nur seine Verwandten sehen wollen. Dem Beschwerdeführer wurden im Anschluss die von der Behörde herangezogenen Länderberichte ausgehändigt, zu welchem ihm die Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme binnen zweiwöchiger Frist gewährt wurde.

Ebenfalls am 12.09.2018 wurde auch der Vater des Beschwerdeführers im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt; dieser gab zusammengefasst an, dass seine eigenen Eltern und sieben Geschwister, noch in Tschetschenien leben würden. Der Beschwerdeführer hätte zunächst bei dessen Großeltern, danach bei seinem Onkel XXXX gelebt. Der Vater des Beschwerdeführers habe den Beschwerdeführer bei seiner eigenen Ausreise im Jahr 2004 nicht mitnehmen können, dieser sei erst zwei Jahre alt gewesen, später seien sie in telefonischem Kontakt gestanden, bevor auch der Beschwerdeführer nach Österreich gekommen sei, da er seine Familie vermisst habe. Dem Vater des Beschwerdeführers, Herrn XXXX , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 742168506-180531892, der Asylstatus aberkannt.Ebenfalls am 12.09.2018 wurde auch der Vater des Beschwerdeführers im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich befragt; dieser gab zusammengefasst an, dass seine eigenen Eltern und sieben Geschwister, noch in Tschetschenien leben würden. Der Beschwerdeführer hätte zunächst bei dessen Großeltern, danach bei seinem Onkel römisch 40 gelebt. Der Vater des Beschwerdeführers habe den Beschwerdeführer bei seiner eigenen Ausreise im Jahr 2004 nicht mitnehmen können, dieser sei erst zwei Jahre alt gewesen, später seien sie in telefonischem Kontakt gestanden, bevor auch der Beschwerdeführer nach Österreich gekommen sei, da er seine Familie vermisst habe. Dem Vater des Beschwerdeführers, Herrn römisch 40 , wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 742168506-180531892, der Asylstatus aberkannt.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, wurde dem Beschwerdeführer der ihm zuvor mit Bescheid vom 27.03.2017, Zahl 1081734809–151050491, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG, aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG die Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Im Bescheid wird zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten abzuerkennen sei, da die Gründe, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, nicht mehr vorlägen, da der Beschwerdeführer freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückreiste, sich somit dem Schutz des Herkunftsstaates unterstellt und sich dort einen Monat lang aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgungsgefahr dargetan, weshalb ihm auch keine Flüchtlingseigenschaft mehr zukomme. Dem Beschwerdeführer sei der Status des Asylberechtigten im Wege der Erstreckung im Rahmen des Familienverfahrens zuerkannt worden; da es im Verfahren seiner Bezugsperson bzw. seines Vaters aufgrund des Wegfalles jener Umstände aus welchem der Beschwerdeführer dessen Status abgeleitet habe zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gekommen sei, sei auch das Verfahren des Beschwerdeführers von dieser Aberkennung betroffen. Eine individuelle Verfolgung seiner Person habe beim Beschwerdeführer nicht festgestellt werden können, die Flüchtlingseigenschaft komme ihm daher nicht mehr zu. Der Beschwerdeführer habe auch im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine Gefährdungs- oder Bedrohungslage zu befürchten und er habe eine aktuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation nicht glaubhaft machen können, wie auch der einmonatige Aufenthalt in seiner Heimat beweise, zudem verfüge der Beschwerdeführer über sozialen/familiären Rückhalt im Herkunftsstaat, weshalb ihm auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG hätten sich im Verfahren nicht ergeben. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung sei für die Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Art. 8 EMRK zu berücksichtigen, wobei die im österreichischen Bundesgebiet aufhältige Familie des Beschwerdeführers aus seinem Vater 1) XXXX , seiner Mutter 2) XXXX , sowie seinen Geschwistern 3) XXXX , 4) XXXX , 5) XXXX , 6) XXXX , 7) XXXX , 8) XXXX , 9) XXXX , 10) XXXX , 11) XXXX und 12) XXXX bestehe. Allerdings bestehe auch ein Familienleben hinsichtlich des in der Tschetschenischen Republik aufhältigen Onkels XXXX und der Großeltern, welche den Beschwerdeführer jahrelang betreuten und erzogen hätten, sowie weiteren Onkeln und Tanten väterlicherseits. Für den Aspekt der Achtung des Privatlebens spiele zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, da sich der Beschwerdeführer aber erst seit 2015 im Bundesgebiet aufhalte, und sich sein Privatleben auf seine Kernfamilie und seinen Schulbesuch beschränken würde, könne keine über das übliche Maß hinausgehende soziale Integration festgestellt werden. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens sei im gegenständlichen Fall, nach Abwägung zwischen den berührten öffentlichen Interessen und den Belangen des Familien- bzw. Privatlebens, zulässig, da der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet einreiste, der Status des Asylberechtigten aberkannt worden sei und die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden, als die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich, weshalb auch keine Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, womit sich auch die Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG erübrige. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung wurde festgehalten, dass keine Gefährdung vorliege, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht unzulässig iSd § 50 FPG sei. Auch sei die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß §§ 55 iVm 52 FPG binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Bescheides festzusetzen, da keine entgegengesetzten Gründe festgestellt worden seien.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, wurde dem Beschwerdeführer der ihm zuvor mit Bescheid vom 27.03.2017, Zahl 1081734809–151050491, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG, aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG die Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Im Bescheid wird zusammengefasst ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten abzuerkennen sei, da die Gründe, die zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätten, nicht mehr vorlägen, da der Beschwerdeführer freiwillig in seinen Herkunftsstaat zurückreiste, sich somit dem Schutz des Herkunftsstaates unterstellt und sich dort einen Monat lang aufgehalten habe. Der Beschwerdeführer habe keine asylrelevante Verfolgungsgefahr dargetan, weshalb ihm auch keine Flüchtlingseigenschaft mehr zukomme. Dem Beschwerdeführer sei der Status des Asylberechtigten im Wege der Erstreckung im Rahmen des Familienverfahrens zuerkannt worden; da es im Verfahren seiner Bezugsperson bzw. seines Vaters aufgrund des Wegfalles jener Umstände aus welchem der Beschwerdeführer dessen Status abgeleitet habe zur Aberkennung des Status des Asylberechtigten gekommen sei, sei auch das Verfahren des Beschwerdeführers von dieser Aberkennung betroffen. Eine individuelle Verfolgung seiner Person habe beim Beschwerdeführer nicht festgestellt werden können, die Flüchtlingseigenschaft komme ihm daher nicht mehr zu. Der Beschwerdeführer habe auch im Falle einer Rückkehr in seinen Herkunftsstaat keine Gefährdungs- oder Bedrohungslage zu befürchten und er habe eine aktuelle Furcht vor Verfolgung in der Russischen Föderation nicht glaubhaft machen können, wie auch der einmonatige Aufenthalt in seiner Heimat beweise, zudem verfüge der Beschwerdeführer über sozialen/familiären Rückhalt im Herkunftsstaat, weshalb ihm auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen sei. Gründe für die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG hätten sich im Verfahren nicht ergeben. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung sei für die Beurteilung des Privat- und Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK zu berücksichtigen, wobei die im österreichischen Bundesgebiet aufhältige Familie des Beschwerdeführers aus seinem Vater 1) römisch 40 , seiner Mutter 2) römisch 40 , sowie seinen Geschwistern 3) römisch 40 , 4) römisch 40 , 5) römisch 40 , 6) römisch 40 , 7) römisch 40 , 8) römisch 40 , 9) römisch 40 , 10) römisch 40 , 11) römisch 40 und 12) römisch 40 bestehe. Allerdings bestehe auch ein Familienleben hinsichtlich des in der Tschetschenischen Republik aufhältigen Onkels römisch 40 und der Großeltern, welche den Beschwerdeführer jahrelang betreuten und erzogen hätten, sowie weiteren Onkeln und Tanten väterlicherseits. Für den Aspekt der Achtung des Privatlebens spiele zunächst die zeitliche Komponente im Aufenthaltsstaat eine zentrale Rolle, da sich der Beschwerdeführer aber erst seit 2015 im Bundesgebiet aufhalte, und sich sein Privatleben auf seine Kernfamilie und seinen Schulbesuch beschränken würde, könne keine über das übliche Maß hinausgehende soziale Integration festgestellt werden. Der Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens sei im gegenständlichen Fall, nach Abwägung zwischen den berührten öffentlichen Interessen und den Belangen des Familien- bzw. Privatlebens, zulässig, da der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet einreiste, der Status des Asylberechtigten aberkannt worden sei und die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung schwerer wiegen würden, als die Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich, weshalb auch keine Anhaltspunkte vorliegen würden, wonach eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, womit sich auch die Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 55, AsylG erübrige. Hinsichtlich der Rückkehrentscheidung wurde festgehalten, dass keine Gefährdung vorliege, weshalb die Abschiebung des Beschwerdeführers nicht unzulässig iSd Paragraph 50, FPG sei. Auch sei die Frist zur freiwilligen Ausreise gemäß Paragraphen 55, in Verbindung mit 52 FPG binnen vierzehn Tagen ab Rechtskraft des Bescheides festzusetzen, da keine entgegengesetzten Gründe festgestellt worden seien.

Mit Verfahrensanordnung vom 05.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß
§ 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnung vom 05.10.2018 wurde dem Beschwerdeführer gemäß , Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater amtswegig zur Seite gestellt.

Gegen diesen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, erhob der Beschwerdeführer fristgerecht am 18.10.2018 gegenständliche Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

2. Die Beschwerdevorlage vom 29.10.2018 langte am 31.10.2018 im Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Schreiben des Rechtsberaters des Beschwerdeführers vom 20.05.2019 wurde eine Zusage für eine Lehrstelle als XXXX datiert mit XXXX vorgelegt.Mit Schreiben des Rechtsberaters des Beschwerdeführers vom 20.05.2019 wurde eine Zusage für eine Lehrstelle als römisch 40 datiert mit römisch 40 vorgelegt.

Zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes wurde für den 16.11.2020 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu welcher der Beschwerdeführer in Begleitung seiner zur Vertretung bevollmächtigten Rechtsberaterin erschien. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich mit Email vom 14.10.2020 für die Verhandlung entschuldigt. Der Beschwerdeführer legte ein Konvolut an Beweismitteln vor, unter anderem eine Arbeitsbestätigung, ein Jahres- und Abschlusszeugnis und diverse Bestätigungen hinsichtlich seiner Integration. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan, auf deren Einsichtnahme und Ausfolgung der Beschwerdeführer und seine Vertreterin verzichteten. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien vor Schluss der Verhandlung eine zweiwöchige Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein.

Mit Schreiben der Vertreterin vom 23.11.2020 wurde der Einkommenssteuerbescheid des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2019 (datiert mit XXXX ) vorgelegt, sowie ein Lehrvertrag (datiert mit XXXX ) über die Lehre als XXXX , wobei die Lehrzeit von XXXX angegeben wurde.Mit Schreiben der Vertreterin vom 23.11.2020 wurde der Einkommenssteuerbescheid des Beschwerdeführers aus dem Jahr 2019 (datiert mit römisch 40 ) vorgelegt, sowie ein Lehrvertrag (datiert mit römisch 40 ) über die Lehre als römisch 40 , wobei die Lehrzeit von römisch 40 angegeben wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

1. Feststellungen:

a) Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers:

Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist moslemischen Glaubens. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Russisch, er spricht darüber hinaus auch Tschetschenisch. Der Beschwerdeführer wurde in der Tschetschenischen Republik, XXXX , geboren und lebte in XXXX bis zu seiner Ausreise im XXXX mit seinem Großvater und seinem Onkel XXXX im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer besuchte in XXXX sechs Jahre lang die Grundschule. Der mittlerweile volljährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an und ist moslemischen Glaubens. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Russisch, er spricht darüber hinaus auch Tschetschenisch. Der Beschwerdeführer wurde in der Tschetschenischen Republik, römisch 40 , geboren und lebte in römisch 40 bis zu seiner Ausreise im römisch 40 mit seinem Großvater und seinem Onkel römisch 40 im gemeinsamen Haushalt. Der Beschwerdeführer besuchte in römisch 40 sechs Jahre lang die Grundschule.

b) Zum bisherigen Verfahrensverlauf:

Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger im Jahr 2015 illegal nach Österreich und stellte am 11.08.2015, gesetzlich vertreten durch seinen bereits im Bundesgebiet aufhältigen asylberechtigten Vater, einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt wurde, da seinem Vater bereits mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.12.2006, Zahl 267.628/0-XVIII/60/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.Der Beschwerdeführer reiste als Minderjähriger im Jahr 2015 illegal nach Österreich und stellte am 11.08.2015, gesetzlich vertreten durch seinen bereits im Bundesgebiet aufhältigen asylberechtigten Vater, einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und dem Beschwerdeführer in Österreich Asyl gewährt wurde, da seinem Vater bereits mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 27.12.2006, Zahl 267.628/0-XVIII/60/06, der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war.

Aufgrund des Berichts der Polizeiinspektion XXXX vom XXXX hinsichtlich einer Reisebewegung des Beschwerdeführers, samt Kopie des Konventionsreisepasses des Beschwerdeführers, ausgestellt am XXXX sowie des russischen, Auslandsreisepasses des Beschwerdeführers, XXXX , ausgestellt am XXXX (Anmerkung: dieser war XXXX Monate vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Tschetschenischen Republik ausgestellt worden), wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mittels Aktenvermerk vom 08.06.2018 ein Verfahren zur Aberkennung des mit Bescheid vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, zuerkannten Status des Asylberechtigten eingeleitet.Aufgrund des Berichts der Polizeiinspektion römisch 40 vom römisch 40 hinsichtlich einer Reisebewegung des Beschwerdeführers, samt Kopie des Konventionsreisepasses des Beschwerdeführers, ausgestellt am römisch 40 sowie des russischen, Auslandsreisepasses des Beschwerdeführers, römisch 40 , ausgestellt am römisch 40 (Anmerkung: dieser war römisch 40 Monate vor der Ausreise des Beschwerdeführers aus der Tschetschenischen Republik ausgestellt worden), wurde seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mittels Aktenvermerk vom 08.06.2018 ein Verfahren zur Aberkennung des mit Bescheid vom 27.03.2017, Zahl 1081734809-151050491, zuerkannten Status des Asylberechtigten eingeleitet.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl: 1081734809–151050491, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG die Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 AsylG iVm § 9 BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, erlassen (Spruchpunkt IV.) und festgestellt, dass gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt V.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.10.2018, Zahl 1081734809-180531935, wurde dem Beschwerdeführer der ihm mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.03.2017, Zahl: 1081734809–151050491, zuerkannte Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG die Feststellung getroffen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Weiters wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und festgestellt, dass gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Die Frist für die freiwillige Ausreise wurde gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.).

c) Zu den Asylgründen des Beschwerdeführers:

Der Beschwerdeführer hatte keine Probleme im Herkunftsstaat.

d) Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat:

Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, junger Mann im erwerbsfähigen Alter. Der Beschwerdeführer verfügt über ausreichend Schulbildung (Grundschule) im Herkunftsstaat und hat nach wie vor Familienangehörige in der Tschetschenischen Republik, darunter seine Großeltern und seinen Onkel XXXX . Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr wieder bei der Familie Unterkunft finden kann und ihn diese beim Aufbau einer Existenz unterstützen werden.Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, junger Mann im erwerbsfähigen Alter. Der Beschwerdeführer verfügt über ausreichend Schulbildung (Grundschule) im Herkunftsstaat und hat nach wie vor Familienangehörige in der Tschetschenischen Republik, darunter seine Großeltern und seinen Onkel römisch 40 . Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr wieder bei der Familie Unterkunft finden kann und ihn diese beim Aufbau einer Existenz unterstützen werden.

Derzeit herrscht eine als COVID-19 bezeichnete Pandemie.

e) Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers in Österreich:

Der unbescholtene Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2015 in Österreich auf und hat während seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet soziale und schulisch-berufliche Integrationserfolge gezeigt. Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich die XXXX und hat dort im Schuljahr XXXX seine Schulpflicht beendet. Anschließend begann er seine Lehre als XXXX Weiters nahm der Beschwerdeführer an einem Erste Hilfe Grundkurs des Roten Kreuz teil, an einem Kurs des XXXX im Bereich XXXX . Sein aktuelles Lehrverhältnis hat am XXXX begonnen und wird voraussichtlich am XXXX abgeschossen. In einem Empfehlungsschreiben der ehemaligen Schule des Beschwerdeführers, vom XXXX , bezeichnet die Schulleiterin den Beschwerdeführer als „sehr liebenswerten, höflichen, gut erzogenen Jugendlichen“ welcher als „hilfsbereit, kooperativ und sehr lernwillig“ ist und führt aus, dass der Beschwerdeführer als „verlässlich“ wahrgenommen wurde, welcher „fleißig mitgearbeitet“ hat und auf einem „guten Weg, sich in Österreich zu integrieren“ ist. Der Beschwerdeführer engagiert sich zudem als Mitglied im Österreichischen Boxverband. Aufgrund seiner aktuellen Lehrlingsausbildung als XXXX geht das Bundesverwaltungsgericht – insbesondere auch aufgrund seines bisher gezeigten Engagements und Fleißes – davon aus, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann.Der unbescholtene Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 2015 in Österreich auf und hat während seines mehr als fünfjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet soziale und schulisch-berufliche Integrationserfolge gezeigt. Der Beschwerdeführer besuchte in Österreich die römisch 40 und hat dort im Schuljahr römisch 40 seine Schulpflicht beendet. Anschließend begann er seine Lehre als römisch 40 Weiters nahm der Beschwerdeführer an einem Erste Hilfe Grundkurs des Roten Kreuz teil, an einem Kurs des römisch 40 im Bereich römisch 40 . Sein aktuelles Lehrverhältnis hat am römisch 40 begonnen und wird voraussichtlich am römisch 40 abgeschossen. In einem Empfehlungsschreiben der ehemaligen Schule des Beschwerdeführers, vom römisch 40 , bezeichnet die Schulleiterin den Beschwerdeführer als „sehr liebenswerten, höflichen, gut erzogenen Jugendlichen“ welcher als „hilfsbereit, kooperativ und sehr lernwillig“ ist und führt aus, dass der Beschwerdeführer als „verlässlich“ wahrgenommen wurde, welcher „fleißig mitgearbeitet“ hat und auf einem „guten Weg, sich in Österreich zu integrieren“ ist. Der Beschwerdeführer engagiert sich zudem als Mitglied im Österreichischen Boxverband. Aufgrund seiner aktuellen Lehrlingsausbildung als römisch 40 geht das Bundesverwaltungsgericht – insbesondere auch aufgrund seines bisher gezeigten Engagements und Fleißes – davon aus, dass der Beschwerdeführer in Zukunft für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen kann.

f) Zur aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers:

Politische Lage

Die Russische Föderation hat mehr als 142,3 Millionen Einwohner (Stand Juli 2021) und ist schätzungsweis ca. 1,8 Mal so groß wie die die U.S.A. (CIA Factbook 19.01.2021, abgefragt am 31.01.2021).

Wladimir Putin ist das Staatsoberhaupt, Michail Mischustin Regierungschef. Die dritte Präsidentschaft Putins zeichnete sich durch politische Kontinuität aus. Die Modernisierungsagenda von Medwedew wurde weiterverfolgt. Gleichzeitig hat Putin den Sozialstaat weiter ausgebaut und den Verteidigungssektor gestärkt. Im 2013 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplan für 2014 bis 2016 wurde dem Ziel, die Haushaltsdefizite durch Ausgabeneinsparungen eng zu begrenzen, jedoch weiterhin Priorität gegeben. Am 15.01.2020 hat Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation eine Neuordnung des politischen Systems vorgeschlagen und eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Der Ministerpräsident und die Kabinettsmitglieder bekommen per Verfassungsänderung künftig mehr Macht. Dmitri Medwedjew hat den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Sein Nachfolger ist der Leiter der russischen Steuerbehörde Michail Mischustin. In dem neuen Kabinett sind 15 von 31 Regierungsmitgliedern ausgewechselt worden. Die Verfassungsänderungen ermöglichen Wladimir Putin für zwei weitere Amtszeiten als Präsident zu kandidieren. Die für das 12.04.2020 geplante Abstimmung wurde wegen Ausbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19 verschoben. Der Volksentscheid über eine umfassend geänderte Verfassung fand am 01.07.2020 statt. Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 Prozent der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 Prozent für und mehr als 21 Prozent gegen die Verfassungsänderungen. Neben der so genannten Nullsetzung der bisherigen Amtszeiten des Präsidenten, durch die der amtierende Präsident 2024 und theoretisch auch 2030 zwei weitere Male kandidieren darf, wird das staatliche Selbstverständnis der Russischen Föderation in vielen Bereichen neu definiert. Der neue Verfassungstext beinhaltet deutlich sozialere und konservativere Inhalte als die Ursprungsverfassung aus dem Jahre 1993. Russland ist eine Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau. Der Präsident verfügt über weitreichende exekutive Vollmachten, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Er ernennt auf Vorschlag der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Minister und entlässt sie. Das Zweikammerparlament besteht aus Staatsduma und Föderationsrat. Der Föderationsrat ist als „obere Parlamentskammer“ das Verfassungsorgan, das die Föderationssubjekte auf föderaler Ebene vertritt. Er besteht aus 178 Abgeordneten: Jedes Föderationssubjekt entsendet je einen Vertreter aus der Exekutive und Legislative in den Föderationsrat. Die Staatsduma mit 450 Sitzen wird für fünf Jahre gewählt. Es gibt eine Fünfprozentklausel (LIPortal Geschichte und Staat Jänner 2021, abgefragt am 31.01.2021).

Die Russische Föderation ist der Staat mit der weltweit größten Fläche. Sie ist Atommacht und Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig. Die Föderationsversammlung besteht aus zwei Kammern. Im Föderationsrat sitzen je zwei Vertreter jedes Föderationssubjekts. Dazu kommen vom Staatspräsidenten ernannte Vertreter der Russischen Föderation, deren Anteil nicht mehr als zehn Prozent betragen darf. Die Staatsduma besteht aus 450 Abgeordneten, die in Wahlen bestimmt werden. OSZE-Wahlbeobachter bestätigten mehrfach Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung von Wahlen. Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht die de-facto alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Er kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA Politisches Porträt Stand 21.10.2020, abgefragt am 31.01.2021).

In Russland hat eine deutliche Mehrheit für die von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt. Wie die zentrale Wahlkommission mitteilte, stimmten laut vorläufigem Endergebnis 77,9 % für die umfangreichen Änderungen bei einer Wahlbeteiligung von 68 %. Sie sehen unter anderem erweiterte Vollmachten für den Präsidenten vor und ermöglichen es Putin, bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut zu kandidieren. Bislang sind dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge erlaubt, womit Putin nach den bislang geltenden Regelungen 2024 aus dem Amt scheiden müsste. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden Putins bisherige Amtszeiten nicht mehr gezählt. Da die Amtszeiten jeweils sechs Jahre betragen, könnte er theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kreml wertete das Ergebnis als Triumph für Putin. Die hohe Zustimmung für die neue Verfassung zeuge vom großen Vertrauen der Bevölkerung in den Präsidenten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Demgegenüber äußerten Kremlkritiker Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos und Oppositionspolitiker berichteten von Hunderten Beschwerden über Verstöße gegen die Wahlfreiheit und bezeichneten die veröffentlichten Ergebnisse als „allgemein verdächtig“. Die eine Woche dauernde Abstimmung war rechtlich nicht nötig. Die Reform war bereits vom Parlament beschlossen, vom Verfassungsgericht bestätigt und von Putin unterzeichnet worden. Die landesweite Volksbefragung fußt auf dem Versprechen Putins, dass die gut 170 Änderungen nur mit Zustimmung des russischen Volkes in Kraft treten würden. Teil der Verfassungsänderungen sind auch weitreichende Sozialreformen, darunter Garantien für bessere Mindestlöhne und Renten. Zudem soll eine Reihe konservativer Werte verankert werden, darunter die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau. Die Bürger werden die Neuerungen nicht sofort zu spüren bekommen, doch werden sie die Politik des Landes zukünftig prägen. Die Macht seines Amtes wird durch die Reform weiter gestärkt. Russisches Recht gilt nun vor internationalem Recht. Und die Unteilbarkeit des russischen Territoriums wird ebenfalls in der Verfassung verankert, wozu - aus Sicht des Kreml - auch die annektierte Halbinsel Krim gehört (BAMF 06.07.2020).

Überschattet vom Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und der Corona-Krise haben in Russland Regionalwahlen stattgefunden. Am Hauptwahltag des 13.09.2020 gaben Bürger in 41 Regionen des Landes ihre Stimme ab, in vier Nachwahlen wurde außerdem über die Vergabe von Sitzen im russischen Parlament abgestimmt. Insgesamt gab es mehr als 9.000 verschiedene Wahlen auf unterschiedlichen Ebenen. Die Abstimmung zog sich dabei seit 11.09.2020 teilweise über drei Tage hin. Nach den ersten Ergebnissen in der Nacht zum 14.09.2020 deutete sich an, dass die Partei von Präsident Putin, Einiges Russland, ihre Mehrheit erwartungsgemäß behauptet hat. In einigen Regionen wie in Tscheljabinsk am Ural zeichnete sich ab, dass künftig mehr Parteien in örtlichen Parlamenten sitzen könnten. Nach vorläufigen Angaben haben zwei Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk zwei Stadtratsmandate errungen, während die Kremlpartei Einiges Russland in Tomsk Verluste hinnehmen musste und nur noch knapp 25 % der Stimmen erreichte. Beobachtern zufolge gab es in vielen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten. Laut der unabhängigen Wahlbeobachtungsgruppe Golos seien bereits mehr als 1.000 Meldungen über mögliche Verstöße eingegangen. Wahlbeobachter hätten über Behinderungen ihrer Arbeit und Wahlfälschungen berichtet. Es sei dabei auch Gewalt angewendet worden und es gebe Berichte über Wahlzwang und Bestechung aus vielen Regionen (BAMF 14.09.2020).

Durch Präsidialdekret vom Juli 2000 wurden die zunächst sieben, ab Februar 2010 acht Föderationskreise (Nordwestrussland, Zentralrussland, Südrussland, Nordkaukasus, Wolga, Ural, Sibirien, Ferner Osten) geschaffen, denen jeweils ein Bevollmächtigter des Präsidenten vorsteht. Der Staatsrat der Gouverneure tagt unter Leitung des Präsidenten und gibt der Exekutive Empfehlungen zu aktuellen politischen Fragen und zu Gesetzesprojekten. Nach der Eingliederung der Republik Krim und der Stadt Sewastopol in die Russische Föderation wurde am 21.03.2014 der neunte Föderationskreis Krim gegründet. Die Verfassung wurde per Referendum am 12.12.1993 mit 58,4% der Stimmen angenommen. Sie garantiert die Menschen- und Bürgerrechte. Das Prinzip der Gewaltenteilung ist zwar in der Verfassung verankert, jedoch verfügt der Präsident über eine Machtfülle, die ihn weitgehend unabhängig regieren lässt. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, trägt die Verantwortung für die Innen- und Außenpolitik und kann die Gesetzentwürfe des Parlaments blockieren. Die Regierung ist dem Präsidenten untergeordnet, der den Premierminister mit Zustimmung der Staatsduma ernennt. Das Parlament - Staatsduma und Föderationsrat - ist in seinem Einfluss stark beschränkt (LIPortal Geschichte und Staat Jänner 2021, abgefragt am 31.01.2021).

(CIA, The World Factbook, Russland, letzter update am 19.01.2021, abgefragt am 31.01.2021, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/russia/

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 14.09.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037644/briefingnotes-kw38-2020.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Russische Föderation, Politisches Porträt, Stand 21.10.2020, abgefragt am 31.01.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 06.07.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2033953/briefingnotes-kw28-2020.pdf

LIPortal, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Russland, Geschichte und Staat, letzte Aktualisierung Jänner 2021, abgefragt am 31.01.2021, https://www.liportal.de/russland/geschichte-staat)

Tschetschenien

Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen. Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrow sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat die Hälfte von ihnen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, bei der anderen Hälfte handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden bereits vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum. Was die Anzahl von Tschetschenen in anderen russischen Landesteilen anbelangt, so ist es aufgrund der öffentlichen Datenlage schwierig, verlässliche Aussagen zu treffen (ÖB Moskau 12.2019).

In Tschetschenien gilt Ramzan Kadyrow als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB Moskau 12.2019; AA 13.02.2019; FH 04.03.2020). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren faktische Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt. Im Juni 2016 beschloss das tschetschenische Parlament die vorzeitige Selbstauflösung, um vorgezogene Neuwahlen parallel zu den Wahlen zum Oberhaupt der Republik durchzuführen. Bei den russlandweiten Wahlen vom 18.9.2016 lag die Wahlbeteiligung in Tschetschenien weit über dem landesweiten Durchschnitt. Kadyrow wurde laut offiziellen Angaben bei hoher Wahlbeteiligung mit überwältigender Mehrheit für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Unabhängige Medien berichteten über Unregelmäßigen bei den Wahlen. Auch im Vorfeld der Wahlen hatte Human Rights Watch über massive Druckausübung auf Kritiker des derzeitigen Machthabers berichtet. Das tschetschenische Oberhaupt bekundet immer wieder seine absolute Loyalität gegenüber dem Kreml. Gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige, aber auch gegen politische Gegner, wird rigoros vorgegangen (ÖB Moskau 12.2019; AA 13.02.2019). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrow unterschiedliche Formen der Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 04.03.2020; AA 13.02.2019). Dies kann manchmal auch außerhalb Russlands stattfinden. Kadyrow wird verdächtigt, die Ermordung von unliebsamen Personen, die ins Ausland geflohen sind, angeordnet zu haben (FH 04.03.2020).

Während der mittlerweile über zehn Jahre dauernden Herrschaft des amtierenden Republikführers Ramzan Kadyrow gestaltete sich Tschetscheniens Verhältnis zur Russischen Föderation ambivalent. Einerseits ist Kadyrow bemüht, die Zugehörigkeit der Republik zu Russland mit Nachdruck zu bekunden, tschetschenischen Nationalismus mit russischem Patriotismus zu verbinden, Russlands Präsidenten in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny als Staatsikone auszustellen und sich als „Fußsoldat Putins“ zu präsentieren. Andererseits hat er das Föderationssubjekt Tschetschenien so weit in einen Privatstaat verwandelt, dass in der Umgebung des russischen Präsidenten die Frage gestellt wird, inwieweit sich die von Wladimir Putin ausgebaute „föderale Machtvertikale“ dorthin erstreckt. Zu Kadyrows Eigenmächtigkeit gehört auch eine Außenpolitik, die sich vor allem an den Mittleren Osten und die gesamte islamische Welt richtet. Kein anderer regionaler Führer beansprucht eine vergleichbare, über sein eigenes Verwaltungsgebiet und die Grenzen Russlands hinausreichende Rolle. Kadyrow inszeniert Tschetschenien als Anwalt eines russländischen Vielvölker-Zusammenhalts, ist aber längst zum „inneren Ausland“ Russlands geworden. Deutlichster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein eigener Rechtszustand, in dem islamische und gewohnheitsrechtliche Regelungssysteme sowie die Willkür des Republikführers in Widerspruch zur Gesetzgebung Russlands geraten (SWP 03.2018). Ein Abkommen von September 2018 über die Abtretung von umstrittenem Territorium von Inguschetien an Tschetschenien hatte politische Unruhen in Inguschetien zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Der Konflikt um die Grenzziehung flammt immer wieder auf. Im März 2019 wurden Proteste in Inguschetien gewaltsam aufgelöst, wobei manche Teilnehmer körperlich gegen die Polizei Widerstand leisteten. 33 Personen wurden festgenommen (HRW 14.01.2020). Die Proteste hatten außerdem den Rücktritt des inguschetischen Präsidenten Junusbek Jewkurow im Juni 2019 zur Folge (ÖB Moskau 12.2019). Jewkurows Nachfolger ist Machmud-Ali Kalimatow (NZZ 29.06.2019).

(FH, Freedom House, Freedom in the World 2020, Russland, 04.03.2020, https://freedomhouse.org/country/russia/freedom-world/2020

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand Dezember 2018, 13.02.2019, https://www.ecoi.net

ÖB, Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht Dezember 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_ÖB_Bericht_2019_12.pdf

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Tschetscheniens Stellung in der Russischen Föderation. Ramsan Kadyrows Privatstaat und Wladimir Putins föderale Machtvertikale, März 2018, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2018S01_hlb.pdf

NZZ, Neue Zürcher Zeitung, Die Nordkaukasus-Republik Inguschetien ist innerlich zerrissen, 29.06.2019, https://www.nzz.ch/international/nordkaukasus-inguschetien-nach-protesten-innerlich-zerrissen-ld.1492435

HRW, Human Rights Watch, World Report 2020, Russia, 14.01.2020, https://www.hrw.org/world-report/2020/country-chapters/russia)

Sicherheitslage

Präsident Putin verkündete am 25.03.2020 die Verschiebung des für den 22.04.2020 geplanten Referendums über weitreichende Verfassungsänderungen. Um eine Gefährdung von Wählern durch das Coronavirus zu vermeiden, werde ein neuer Termin gemäß der Expertise von Gesundheitsexperten bestimmt werden. Stimmen bei dem Referendum mehr als die Hälfte der Wähler den Verfassungsänderungen zu, sollen diese in Kraft treten. Putin könnte dann 2024 erneut als Kandidat antreten und bei einer Wiederwahl bis 2036 im Präsidentenamt bleiben (BAMF 30.03.2020).

Bei der Einreise in die Russische Föderation besteht bis zur Stabilisierung der COVID-19 Situation ein Einreiseverbot für Ausländer mit wenigen Ausnahmen (ausländische Staatsangehörige, welche Maschinen und technisches Equipment in Russland warten; Ehepartner/Ehepartnerinnen von russischen Bürgerinnen/Bürgern; Diplomatinnen/Diplomaten [BMEIA Stand 31.01.2021]).

In Wladikawkas versammelten sich am 20.04.2020 ca. 2.000 Menschen bei einer Demonstration gegen Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus und forderten den Rücktritt des Gouverneurs der Teilrepublik Nordossetien-Alanien. Die Polizei trieb die Teilnehmer gewaltsam auseinander und nahm Dutzende von ihnen fest. Am 21.04.2020 befand ein Gericht der Stadt 13 Personen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration, des Widerstands gegen Polizisten sowie der Organisierung eines öffentlichen Ereignisses, das zur Störung der öffentlichen Ordnung geführt habe, für schuldig und verurteilte sie zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Tagen. Der Opernsänger Vadim Cheldiyev hatte im Internet zu der Kundgebung aufgerufen. Cheldiyev, der den Behördenleitern der Region eine Übertreibung der Virusgefahren zum Zweck der Selbstbereicherung vorgeworfen hatte, wurde am 21.04.2020 zu einer Geldstrafe von umgerechnet 928 Euro wegen der Verbreitung falscher Informationen über das Virus verurteilt (BAMF 27.04.2020).

Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland, auch außerhalb der Kaukasus-Region, zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April 2017. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf. Seien Sie weiterhin insbesondere an belebten Orten, bei Menschenansammlungen und bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel besonders aufmerksam (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 31.01.2021).

(BMEIA, Bundesministerium Europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Russische Föderation, unverändert gültig seit 17.12.2020, Stand 31.01.20210, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/russische-foederation

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 30.03.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2027826/briefingnotes-kw14-2020.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 27.04.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2029418/briefingnotes-kw18-2020.pdf

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 14.09.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2037644/briefingnotes-kw38-2020.pdf

AA, Auswärtiges Amt, Russische Föderation, Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 29.01.2021, Stand 31.01.2021, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536)

Nordkaukasus

Von nicht erforderlichen Reisen nach Inguschetien, Tschetschenien und Dagestan wird abgeraten. Es besteht bei Reisen in den Föderalbezirk Nordkaukasus sowie angrenzende Regionen eine erhöhte Sicherheitsgefährdung durch mögliche Anschläge mit terroristischem Hintergrund, bewaffnete Auseinandersetzungen und Entführungen. Zudem gilt für bestimmte Streckenabschnitte einiger Verkehrsstraßen im Nordkaukasus nur beschränkter Zutritt für Ausländer (AA Reise- und Sicherheitshinweise Stand 31.01.2021).

Weiterhin angespannt bleibt die Menschenrechtslage im Nordkaukasus, insbesondere in Tschetschenien unter dem Regime von Ramsan Kadyrow. Dagegen hat sich die Sicherheitslage insgesamt betrachtet wesentlich verbessert und stabilisiert. Seit 2013 ist die Zahl der Toten durch Anschläge und Kämpfe im Nordkaukasus stark rückläufig. So starben im Jahr 2017 bei Anschlägen und Kämpfen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen bzw. islamistischen Aufständischen nach offiziellen Angaben 134 Personen (2016: 202; 2015: 208; 2014: 341; 2013: 529; 2012: 700). Im Jahr 2018 fiel die Zahl der Todesopfer zum ersten Mal unter 100. 2018 starben nach Angaben der russischen Internetzeitung Caucasian Knot insgesamt 82 Personen im Nordkaukasus. Nach ersten vorliegenden Informationen derselben Quelle von Anfang Februar 2020 sank die Zahl der Todesopfer im Jahr 2019 auf insgesamt 31. Die Hauptursache für den im Vergleich zu dem Jahr 2012 erheblichen Rückgang der Zahl der getöteten Personen in den vergangenen Jahren dürfte sein, dass sich seit Ende 2014 vermehrt Kämpfer aus dem Nordkaukasus der Terrormiliz IS in Syrien und im Irak angeschlossen hatten und dort viele den Tod fanden (BAMF 10.02.2020).

Das Kaukasus-Emirat, das seit 2007 den islamistischen Untergrundkampf im Nordkaukasus koordiniert, ist seit Ende 2014 durch das Überlaufen einiger Feldkommandeure zum sogenannten IS von Spaltungstendenzen erschüttert und geschwächt. Der IS verstärkte 2015 seine russischsprachige Propaganda in Internet-Foren wie Furat Media, ohne dass die Behörden laut Novaya Gazeta diesem Treiben große Aufmerksamkeit widmeten. Am 23.06.2015 rief der IS-Sprecher Muhammad al-Adnani ein „Wilajat Kavkaz“, eine Provinz Kaukasus, als Teil des IS-Kalifats aus. Es war ein propagandistischer Akt, der nicht bedeutet, dass der IS in dieser Region militärisch präsent ist oder sie gar kontrolliert, der aber den zunehmenden Einfluss dieser Terrormiliz auf die islamistische Szene im Nordkaukasus symbolisiert. Zuvor hatten mehr und mehr ideologische und militärische Führer des Kaukasus Emirats dem „Kalifen“ Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen und sich von al-Qaida abgewandt. Damit bestätigte sich im islamistischen Untergrund im Nordkaukasus ein Trend, dem zuvor schon Dschihad-Netzwerke in Nordafrika, Jemen, Pakistan und Afghanistan gefolgt waren (SWP 10.2015). Ein Risikomoment für die Stabilität in der Region ist die Verbreitung des radikalen Islamismus. Innerhalb der extremistischen Gruppierungen verschoben sich etwa ab 2014 die Sympathien zur regionalen Zweigstelle des sog. IS, die mittlerweile das Kaukasus-Emirat praktisch vollständig verdrängt haben soll. Dabei sorgt nicht nur Propaganda und Rekrutierung des IS im Nordkaukasus für Besorgnis der Sicherheitskräfte. So wurden Mitte Dezember 2017 im Nordkaukasus mehrere Kämpfer getötet, die laut Angaben des Anti-Terrorismuskomitees dem IS zuzurechnen waren. Das rigide Vorgehen der Sicherheitskräfte, aber auch die Abwanderung islamistischer Kämpfer in die Kampfgebiete in Syrien und in den Irak, haben dazu geführt, dass die Gewalt im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist (ÖB Moskau 12.2019). 2018 erzielten die Strafverfolgungsbehörden maßgebliche Erfolge, die Anzahl terroristisch motivierter Verbrechen wurde mehr als halbiert. Sechs Terroranschläge wurden verhindert und insgesamt 50 Terroristen getötet. In der ersten Hälfte des Jahres 2019 nahm die Anzahl bewaffneter Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr weiter ab. Der größte Anteil an Gewalt im Nordkaukasus entfällt weiterhin auf Dagestan und Tschetschenien (ÖB Moskau 12.2019).

Die Nachrichten-Website Caucasian Knot berichtete, dass gewalttätige Konfrontationen mit Sicherheitskräften, in der ersten Hälfte des Jahres 2019, zu mindestens 31 Toten führten. die am stärksten betroffene Region war Kabardino-Balkarien mit 10 Todesfällen in der ersten Hälfte des Jahres 2019, gefolgt von Dagestan, wo neun Menschen getötet wurden. Das gewaltsame Verschwinden von Personen aus politischen oder finanziellen Gründen setzte sich im Nordkaukasus fort. Es gab immer wieder Berichte über Entführungen in Zusammenhang mit mutmaßlichen Antiterrormaßnahmen im Nordkaukasus (USDOS 11.03.2020).

Von 06.01. bis 01.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 13.01.2020; 20.01.2020; 27.01.2020; 03.02.2020; 10.02.2020; 17.02.2020; 03.03.2020). Zwischen 02. und 08.03.2020 wurde mindestens eine Person als Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, nachdem ein mutmaßlicher Kämpfer während einer Spezialoperation in Inguschetien getötet wurde (Caucasian Knot 09.03.2020). Von 09.03. bis 22.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 16.03.2020; 23.03.2020). Am 23.03.2020 wurde in der Republik Kabardino-Balkarien, nach Informationen bezüglich eines geplanten Terroraktes, zwei gebrauchsfertige Sprengsätze gefunden und beim Versuch der Festnahme drei Verdächtige während einer Schießerei von Sicherheitskräften getötet (Caucasian Knot 31.03.2020). Im Februar 2020 gab es keine Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus. Im März 2020 gab es vier Todesopfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus (Caucasian Knot Statistik Februar und März 2020 vom 09.07.2020).

Am 16.04.2020 wurde beim Versuch von Polizisten ein Auto in Dagestan anzuhalten, nachdem der Fahrer der Aufforderung nicht nachkam und das Feuer eröffneten, dieser erschossen; im Auto wurden Waffen und Sprengstoff gefunden (Caucasian Knot 21.04.2020). Von 27.04. bis 03.05.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 04.05.2020). Im April 2020 gab es zwei Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus, die getötet wurden. Im Mai 2020 gab es neun Opfer des bewaffneten Konflikts im Nordkaukasus, acht wurden getötet und eine Person verletzt (Caucasian Knot Statistik April und Mai 2020 vom 09.07.2020). Im Mai 2020 gab es neun Konfliktopfer im Nordkaukasus, davon sieben in Dagestan und zwei in Inguschetien (Caucasian Knot 27.10.2020). Im Juni 2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, (Caucasian Knot 27.10.2020). Für das zweite Quartal 2020 wurde elf Konfliktopfer, davon acht in Dagestan, zwei in Inguschetien, eines in Stawropol gemeldet, (Caucasian Knot 27.10.2020).

Im Juli 2020 gab es fünf Konfliktopfer im Nordkaukasus, eines in Inguschetien und vier in Kabardino-Balkarien (Caucasian Knot 27.10.2020). Von 24.08. bis 30.08.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus; in Inguschetien wurde während eines Antiterroreinsatzes ein Mann getötet (Caucasian Knot 31.08.2020). Von 31.08. bis 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 07.09.2020). Im August 2020 gab es zehn Konfliktopfer im Nordkaukasus, alle in Inguschetien (Caucasian Knot 27.10.2020. Von 07.09. bis 13.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 14.09.2020). Von 14.09. bis 20.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 21.09.2020). Von 21.09. bis 27.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 28.09.2020). Von 28.09. bis 04.10.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 05.10.2020). Von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet (Caucasian Knot 12.10.2020). Von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon einer in Dagestan, einer in Inguschetien und die anderen bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien (Caucasian Knot 19.10.2020). Im dritten Quartal, von Juli und September 2020 wurden im Nordkaukasus insgesamt 13 Personen getötet und zwei verletzt (Caucasian Knot 24.12.2020).

Von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet (Caucasian Knot 12.10.2020). Von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien (Caucasian Knot 19.10.2020). Von 16.10. bis 13.12.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 02.11.2020, 09.11.2020, 16.11.2020, 23.11.2020, 30.11.2020, 08.12.2020). Zwischen 07.12. und 13.12.2020 wurde in Karachai-Tscherkessin eine Person getötet und sechs Exekutivorgane bei einer Explosion verletzt, (Caucasian Knot 14.12.2020). In der Woche von 14.12. bis 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet (Caucasian Knot 21.12.2020). Von 21.12. bis 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus (Caucasian Knot 28.12.2020). In der Woche von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurden drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet (Caucasian Knot 04.01.2021).

Von 11.01. bis 17.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet (Caucasian Knot 18.01.2021).

(BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 10.02.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025555/briefingnotes-kw07-2020.pdf

Caucasian Knot, von 07.09. bis 13.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 14.09.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52124/

Caucasian Knot, von 31.08. bis 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 07.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52054/

Caucasian Knot, von 06. bis 12.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 13.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49675/

Caucasian Knot, von 13. bis 19.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 20.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49743/

AA, Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, Stand Dezember 2018, 13.02.2019, https://www.ecoi.net

Caucasian Knot, von 20. bis 26.01.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 27.01.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49819/

Caucasian Knot, von 27.01. bis 02.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 03.02.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49889/

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Reaktionen auf den Islamischen Staat (ISIS) in Russland und Nachbarländern, 10.2015, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2015A85_hlb.pdf

ÖB, Österreichische Botschaft Moskau, Asylländerbericht Dezember 2019, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025975/RUSS_ÖB_Bericht_2019_12.pdf

Caucasian Knot, von 03.02 bis 09.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 10.02.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49959/

Caucasian Knot, von 10. bis 16.02.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 17.02.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50028/

Caucasian Knot, von 24.02. bis 01.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 03.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50174/

Caucasian Knot, von 02.03.2020 bis 08.03.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 09.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50241/

USDOS, United States Department of State, Jahresbericht zur Menschenrechtslage im Jahr 2019, 11.03.2020, https://www.state.gov/reports/2019-country-reports-on-human-rights-practices/russia/

Caucasian Knot, von 09.03. bis 15.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 16.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50305/

Caucasian Knot, von 16.03. bis 22.03.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 23.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50381/

Caucasian Knot, zwischen 23.03.2020 und 29.03.2020 gab es mindestens drei Konfliktopfer im Nordkaukasus, 31.03.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50446/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus im Februar und März 2020, 09.07.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51441/

Caucasian Knot, zwischen 13.04.2020 und 19.04.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 21.04.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50658/

Caucasian Knot, von 27.04. bis 03.05.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 04.05.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50795/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus im Mai 2020, 09.07.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51443/

Caucasian Knot, im Mai 2020 gab es neun Konfliktopfer im Nordkaukasus, davon sieben in Dagestan und zwei in Inguschetien, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52583/

Caucasian Knot, im Juni 2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52579/

Caucasian Knot, für das zweite Quartal 2020 wurde elf Konfliktopfer, davon acht in Dagestan,

zwei in Inguschetien, eines in Stawropol gemeldet, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52582/

Caucasian Knot, im Juli 2020 gab es fünf Konfliktopfer im Nordkaukasus, eines in Inguschetien und vier in Kabardino-Balkarien 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52580/

Caucasian Knot, von 24.08. bis 30.08.2020 gab es mindestens ein Konfliktopfer im Nordkaukasus, 31.08.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/51986/

Caucasian Knot, im August 2020 gab es zehn Konfliktopfer im Nordkaukasus, alle in Inguschetien, 27.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52581/

Caucasian Knot, von 14.09. bis 20.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 21.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52200/

Caucasian Knot, von 21.09. bis 27.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 28.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52265/

Caucasian Knot, von 28.09. bis 04.10.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 05.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52347/

Caucasian Knot, von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet, 12.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52424/

Caucasian Knot, von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen in Tschetschenien, 19.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52496/

Caucasian Knot, von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet, 12.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52424/

Caucasian Knot, von 12.10. bis 18.10.2020 wurde zehn Personen im Nordkaukasus getötet, davon eine in Dagestan, eine in Inguschetien und die anderen bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien, 19.10.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52496/

Caucasian Knot, von 16.10. bis 01.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 02.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52645/

Caucasian Knot, von 02.11. bis 08.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 09.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52708/

Caucasian Knot, von 09.11. bis 15.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 16.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52787/

Caucasian Knot, von 16.11. bis 22.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 23.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52857/

Caucasian Knot, von 23.11. bis 29.11.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 30.11.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52927/

Caucasian Knot, von 29.11. bis 06.12.2020 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 08.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53006/

Caucasian Knot, von 07.12. bis 13.12.2020 wurden in Karachai-Tscherkessin eine Person getötet und sechs Exekutivorgane bei einer Explosion verletzt, 14.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53068/

Caucasian Knot, von 14.12. bis 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet, 21.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53142/

Caucasian Knot, im 3. Quartal, von Juli und September 2020 wurden im Nordkaukasus 13 Personen getötet und zwei verletzt, 24.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53177

Caucasian Knot, von 21.12. bis 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 28.12.2020, www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53212/

Caucasian Knot, von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurde drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet, 04.01.2021, www. eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53275/

Caucasian Knot, von 11.01. bis 17.01.2021 wurden keine Konfliktopfer im Nordkaukasus gemeldet, 18.01.2021, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/53409/

Tschetschenien

Als Epizentrum der Gewalt im Kaukasus galt lange Zeit Tschetschenien. Die Republik ist in der Topographie des bewaffneten Aufstands mittlerweile aber zurückgetreten; angeblich sind dort nur noch kleinere Kampfverbände aktiv. Dafür kämpfen Tschetschenen in zunehmender Zahl an unterschiedlichen Fronten außerhalb ihrer Heimat – etwa in der Ostukraine sowohl aufseiten pro-russischer Separatisten als auch auf der ukrainischen Gegenseite, sowie in Syrien und im Irak (SWP 04.2015). In Tschetschenien konnte der Kriegszustand überwunden und ein Wiederaufbau eingeleitet werden. In einem Prozess der „Tschetschenisierung“ wurde die Aufstandsbekämpfung im zweiten Tschetschenienkrieg an lokale Sicherheitskräfte delegiert, die sogenannten Kadyrowzy. Diese auf den ersten Blick erfolgreiche Strategie steht aber kaum für nachhaltige Befriedung (SWP 04.2017).

Im ersten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien drei Opfer des bewaffneten Konfliktes, davon wurden zwei verwundet und eine Person getötet (Caucasian Knot 20.06.2019). Im zweiten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien drei Konfliktopfer, wobei zwei verwundet und eine Person getötet wurden (Caucasian Knot 14.09.2019). Im dritten Quartal 2019 gab es nach Angaben von Caucasian Knot in Tschetschenien mindestens vier getötete Personen (Caucasian Knot 18.12.2019). Im vierten Quartal 2019 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 21.02.2020; 11.03.2020). Von 06.01. bis 29.03.2020 gab es keine Konfliktopfer Tschetschenien (Caucasian Knot 13.01.2020; 20.01.2020; 27.01.2020; 03.02.2020; 10.02.2020; 17.02.2020; 03.03.2020; 09.03.2020, 16.03.2020; 23.03.2020; 31.03.2020). Zwischen 13.04.2020 und 19.04.2020 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 21.04.2020). Von 27.04. bis 03.05.2020 gab es ebenfalls keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 04.05.2020).

Für das zweite Quartal 2020 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet, (Caucasian Knot 27.10.2020).

Im Juli 2020 gab es keine Konfliktopfer Tschetschenien (Caucasian Knot 27.10.2020). Im August 2020 wurden keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 27.10.2020). Im September 2020 wurden keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 07.09.2020, 14.09.2020, 21.09.2020, 28.09.2020, 28.09.2020 05.10.2020).

Von 05.10. bis 11.10.2020 wurde zwei Personen in Tschetschenien getötet (Caucasian Knot 12.10.2020). Am 13.10.2020 kommen bei einer Schießerei in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny drei Mitglieder einer Spezialeinheit ums Leben. Laut Angaben des Nationalen Anti-Terrorismus-Komitees soll die Schießerei während einer Anti-Terror-Operation stattgefunden haben. Auch vier Untergrundkämpfende sollen getötet worden sein. Diese sollen laut Angaben des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zuvor aus dem Ausland eingereist sein und Terroranschläge geplant haben. Nähere Angaben wurden nicht gemacht (Universität Bremen 07.11.2020; Caucasian Knot 19.10.2020). Zwischen 12.10. und 18.10.2020 wurden bei einem Terroreinsatz in Tschetschenien acht Personen getötet (Caucasian Knot 19.10.2020). Von 16.10. bis 13.12.2020 wurden keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet (Caucasian Knot 02.11.2020, 09.11.2020, 16.11.2020, 23.11.2020, 30.11.2020, 08.12.2020, 14.12.2020). In der Woche von 14.12. bis 20.12.2020 wurden drei tschetschenische Widerstandskämpfer getötet (Caucasian Knot 21.12.2020). Von 21.12. bis 27.12.2020 gab es keine Konfliktopfer in Tschetschenien (Caucasian Knot 28.12.2020). In der Woche von 28.12.2020. bis 03.01.2021 wurden drei Personen in Tschetschenien getötet und eine Person verwundet (Caucasian Knot 04.01.2021).

Von 11.01. bis 17.01.2021 wurden keine Konfliktopfer gemeldet (Caucasian Knot 18.01.2021).

(Caucasian Knot, von 07.09. bis 13.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 14.09.2020, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52124/

Caucasian Knot, von 31.08. bis 06.09.2020 gab es keine Konfliktopfer im Nordkaukasus, 07.09.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/52054/

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Briefing Note, 10.02.2020, https://www.ecoi.net/en/file/local/2025555/briefingnotes-kw07-2020.pdf

Caucasian Knot, Statistik für das vierte Quartal 2019 im Nordkaukasus, 11.03.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50267/

Caucasian Knot, Statistik zu Konfliktopfern im Nordkaukasus, erstes Quartal 2019, 20.06.2019, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/47554/

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Russland und der Nordkaukasus im Umfeld des globalen Jihadismus, 04.2017, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2017A23_hlb.pdf

SWP, Stiftung Wissenschaft und Politik, Dagestan, Russlands schwierigste Teilrepublik, April 2015, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2015_S08_hlb_isaeva.pdf

Caucasian Knot, für das dritte Quartal 2019 wurde sieben im Nordkaukasus gemeldet, 18.12.2019, https://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/49431/

Caucasian Knot, für das vierte Quartal 2019 wurde keine Konfliktopfer in Tschetschenien gemeldet, 21.02.2020, http://www.eng.kavkaz-uzel.eu/articles/50077/