TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/11 I421 2226514-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin Steinlechner als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Nigeria, vertreten durch RA Mag. Dr. Anton Karner, Steyrergasse 103/II, 8010 XXXX , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX vom 29.11.2019, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.11.2020 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Martin Steinlechner als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Nigeria, vertreten durch RA Mag. Dr. Anton Karner, Steyrergasse 103/II, 8010 römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion römisch 40 vom 29.11.2019, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.11.2020 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ zu einem unbekannten Datum, wobei dem BF ein Verbesserungsauftrag seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) erteilt wurde.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“ zu einem unbekannten Datum, wobei dem BF ein Verbesserungsauftrag seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen- und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde) erteilt wurde.

2. Mit Antrag vom 22.07.2019 brachte der BF einen verbesserten Antrag bei der belangten Behörde ein. Dabei gab der BF an, er sei Vater zweier Kinder im Bundesgebiet und sichere sich seinen Lebensunterhalt durch das Einkommen seiner aktuellen Lebensgefährtin, mit der er im gemeinsamen Haushalt lebe. Der BF selbst sei seit dem Jahr 2003 durchgängig in Österreich aufhältig.

3. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 19.09.2019 wurde dem BF aufgetragen, die zu diesem Termin noch nicht vorgelegten Urkunden (Geburtskurkunden Kinder, A2-Zertifikat, Heirats- bzw. Scheidungsurkunde) nachzureichen, dem der BF auch nachkam. Aufgrund der geringen Deutschkenntnisse wurde ein neuerlicher Termin mit Dolmetscher fixiert.

4. Am 29.10.2019 fand erneut eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt. Dabei hielt die belangte Behörde dem BF vor, dass dieser bereits erstmals im Jahr 2003 illegal eingereist und um Asyl angesucht, einen erstinstanzlichen negativen Bescheid erhalten, am 05.10.2004 eine österreichische Staatsangehörige geehelicht und bis zum 26.04.2012 eine Niederlassungsbewilligung gehabt habe. Seit 06.08.2013 sei der BF jedoch nicht mehr melderechtlich erfasst gewesen und daher ein Verlängerungsantrag abgewiesen worden. An der seit 30.07.2015 gemeldeten Adresse sei der BF nie angetroffen worden. Dazu führte der BF im Wesentlichen aus, er habe sich in einer finanziell angespannten Situation befunden und sich selten dort aufgehalten, erst später habe er es gewagt, zur Polizei zu gehen und sich um seine Schuldenzurückzahlungen zu kümmern. Er habe sich nicht um die Verlängerung seines Aufenthaltstitels gekümmert, weil er damals in einer unglaublich harten und schwierigen Phase gewesen sei und zahlreiche Schulden gehabt habe. Entsprechend dem Reisepass des BF sei er im August 2005, im Oktober 2005, im August 2008, im Mai 2009 und im Dezember 2009 nach Nigeria gereist. In Nigeria habe der BF eine Tochter und einen Bruder, weiters Freunde, Cousinen und Cousins. Damals habe er ein Problem in Nigeria gehabt, da er eine Person irrtümlicherweise erschossen habe, nach Zahlung einer Kompensationssumme (zu diesem Zeitpunkt sei der BF schon in Europa gewesen) sei die Sache erledigt gewesen. In Nigeria habe der BF ein Grundstück. Mit Frau XXXX wohne er seit sechs oder sieben Jahren zusammen. Derzeit vermittle der BF illegal Autoverkäufe, womit er monatlich 700,-- bis 800,-- Euro verdiene. Die Freundin des BF sei arbeitslos. Mit den beiden Kindern, welche bei der Mutter in XXXX leben würden, habe der BF drei- bis viermal wöchentlich Kontakt, überwiegend via Videocall. Er sehe die Kinder nicht jeden Monat, er mache ihnen – sofern finanziell möglich – Geschenke. Mit der derzeitigen Lebenspartnerin unternehme er nichts, sie würden als gute Partner zusammenleben. Ansonsten umgebe sich der BF mit Afrikanern, in XXXX habe er österreichische Freunde, wobei es sich um Bekanntschaften hinsichtlich seiner Tätigkeit in Zusammenhang mit Autos handle. Er sage hallo zu ihnen und gehe zum Kirchtag. Genaue Namen und Adressen konnte er keine nennen. Tagsüber fahre er in der Gegend auf der Suche nach Autos, manchmal putze er die Wohnung, würde Zeit mit der Freundin verbringen und über das Leben reden. Für die Zukunft wolle er eine Aufenthaltsgenehmigung haben, er wolle gerne Fahrer werden und das Autogeschäft auf legale Art und Weise weiter betreiben. Ein Jahr lang habe er als Küchenhilfe im Hotel XXXX gearbeitet, seit sieben Jahren habe er das Autogeschäft. Der BF habe viele Verwaltungsstrafen, weil er viel Zeit im Auto verbringe. In seinem Heimatland werde er nicht verfolgt. 4. Am 29.10.2019 fand erneut eine niederschriftliche Einvernahme vor der belangten Behörde statt. Dabei hielt die belangte Behörde dem BF vor, dass dieser bereits erstmals im Jahr 2003 illegal eingereist und um Asyl angesucht, einen erstinstanzlichen negativen Bescheid erhalten, am 05.10.2004 eine österreichische Staatsangehörige geehelicht und bis zum 26.04.2012 eine Niederlassungsbewilligung gehabt habe. Seit 06.08.2013 sei der BF jedoch nicht mehr melderechtlich erfasst gewesen und daher ein Verlängerungsantrag abgewiesen worden. An der seit 30.07.2015 gemeldeten Adresse sei der BF nie angetroffen worden. Dazu führte der BF im Wesentlichen aus, er habe sich in einer finanziell angespannten Situation befunden und sich selten dort aufgehalten, erst später habe er es gewagt, zur Polizei zu gehen und sich um seine Schuldenzurückzahlungen zu kümmern. Er habe sich nicht um die Verlängerung seines Aufenthaltstitels gekümmert, weil er damals in einer unglaublich harten und schwierigen Phase gewesen sei und zahlreiche Schulden gehabt habe. Entsprechend dem Reisepass des BF sei er im August 2005, im Oktober 2005, im August 2008, im Mai 2009 und im Dezember 2009 nach Nigeria gereist. In Nigeria habe der BF eine Tochter und einen Bruder, weiters Freunde, Cousinen und Cousins. Damals habe er ein Problem in Nigeria gehabt, da er eine Person irrtümlicherweise erschossen habe, nach Zahlung einer Kompensationssumme (zu diesem Zeitpunkt sei der BF schon in Europa gewesen) sei die Sache erledigt gewesen. In Nigeria habe der BF ein Grundstück. Mit Frau römisch 40 wohne er seit sechs oder sieben Jahren zusammen. Derzeit vermittle der BF illegal Autoverkäufe, womit er monatlich 700,-- bis 800,-- Euro verdiene. Die Freundin des BF sei arbeitslos. Mit den beiden Kindern, welche bei der Mutter in römisch 40 leben würden, habe der BF drei- bis viermal wöchentlich Kontakt, überwiegend via Videocall. Er sehe die Kinder nicht jeden Monat, er mache ihnen – sofern finanziell möglich – Geschenke. Mit der derzeitigen Lebenspartnerin unternehme er nichts, sie würden als gute Partner zusammenleben. Ansonsten umgebe sich der BF mit Afrikanern, in römisch 40 habe er österreichische Freunde, wobei es sich um Bekanntschaften hinsichtlich seiner Tätigkeit in Zusammenhang mit Autos handle. Er sage hallo zu ihnen und gehe zum Kirchtag. Genaue Namen und Adressen konnte er keine nennen. Tagsüber fahre er in der Gegend auf der Suche nach Autos, manchmal putze er die Wohnung, würde Zeit mit der Freundin verbringen und über das Leben reden. Für die Zukunft wolle er eine Aufenthaltsgenehmigung haben, er wolle gerne Fahrer werden und das Autogeschäft auf legale Art und Weise weiter betreiben. Ein Jahr lang habe er als Küchenhilfe im Hotel römisch 40 gearbeitet, seit sieben Jahren habe er das Autogeschäft. Der BF habe viele Verwaltungsstrafen, weil er viel Zeit im Auto verbringe. In seinem Heimatland werde er nicht verfolgt.

5. Mit dem Bescheid vom 29.11.2019, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK ab (Spruchpunkt I.) und erließ gemäß § 10 Abs 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG (Spruchpunkt II.). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt III.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 FPG wurde gegen den BF ein befristetes Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren erlassen, zudem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt VI.).5. Mit dem Bescheid vom 29.11.2019, Zl. römisch 40 , wies die belangte Behörde den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK ab (Spruchpunkt römisch eins.) und erließ gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.) und keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG wurde gegen den BF ein befristetes Einreiseverbot auf die Dauer von drei Jahren erlassen, zudem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde aberkannt (Spruchpunkt römisch sechs.).

6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter RA Mag. Karner vom 10.12.2019, bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag, mit welcher inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Der BF halte sich im 17. Jahr im Bundesgebiet auf und habe hier zwei minderjährige Kinder. Ein Einreiseverbot sei unbillig, relationswidrig und verstoße gegen Art 8 EMRK. Zur Unterhaltssituation seien keine Feststellungen getroffen worden, weswegen das Einreiseverbot unzulässigerweise auf diesen Tatbestand gestützt worden sei. Die belangte Behörde habe das Ermittlungsverfahren nicht ordentlich durchgeführt, sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe es unterlassen, Feststellungen zu treffen. Beantragt werde daher, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos zu beheben.6. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht erhobene Beschwerde durch seinen Rechtsvertreter RA Mag. Karner vom 10.12.2019, bei der belangten Behörde eingelangt am selben Tag, mit welcher inhaltliche Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wurden. Der BF halte sich im 17. Jahr im Bundesgebiet auf und habe hier zwei minderjährige Kinder. Ein Einreiseverbot sei unbillig, relationswidrig und verstoße gegen Artikel 8, EMRK. Zur Unterhaltssituation seien keine Feststellungen getroffen worden, weswegen das Einreiseverbot unzulässigerweise auf diesen Tatbestand gestützt worden sei. Die belangte Behörde habe das Ermittlungsverfahren nicht ordentlich durchgeführt, sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe es unterlassen, Feststellungen zu treffen. Beantragt werde daher, den gegenständlichen Bescheid ersatzlos zu beheben.

7. Mit Schriftsatz vom 11.12.2019, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 13.12.2017, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.

8. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 19.05.2020 wurde die Rechtsache der Gerichtsabteilung I407 des Bundesverwaltungsgerichtes, Außenstelle Innsbruck, abgenommen und der Gerichtsabteilung I421 neu zugewiesen.

9. Am 27.11.2020 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Innsbruck, eine mündliche Beschwerdeverhandlung in Anwesenheit des BF, eines Vertreters der belangten Behörde und einer Dolmetscherin für englische Sprache abgehalten.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Zur Person des Beschwerdeführers:

Der volljährige BF ist Staatsangehöriger von Nigeria, seine Identität steht fest.

Der BF hält sich seit (zumindest) 10.03.2003, somit seit über 17 Jahren, in Österreich auf. An diesem Tag stellte er einen Antrag auf Asyl, welcher mit 03.11.2004 negativ in Rechtskraft erwachsen ist. Aufgrund einer Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 05.10.2004 erlangte der BF einen Aufenthaltstitel, eine Scheidung erfolgte mit 01.10.2007. Mit 22.10.2005 wurde dem BF erstmals eine Niederlassungsbewilligung erteilt, welche in der Folge bis zum 26.4.2012 verlängert wurde. Ein Verlängerungsantrag wurde seitens des Amtes der XXXX Landesregierung mit der Begründung abgewiesen, dass der BF über keinen Wohnsitz in Österreich verfüge. Trotz oftmaliger Nachschau durch Beamte der LPD XXXX an der damals gemeldeten Wohnadresse XXXX konnte der BF nicht angetroffen werden und es wurde erst aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes im März 2017 bekannt, dass der BF seit Januar 2017 melderechtlich unter einer neuen Meldeadresse erfasst war. Am 28.03.2017 erfolgte eine Anzeige gegen den BF gemäß § 120 Abs 1a FPG, am 18.04.2017 wurde der BF aufgrund seines illegalen Aufenthaltes von der belangten Behörde erstmalig wegen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen.Der BF hält sich seit (zumindest) 10.03.2003, somit seit über 17 Jahren, in Österreich auf. An diesem Tag stellte er einen Antrag auf Asyl, welcher mit 03.11.2004 negativ in Rechtskraft erwachsen ist. Aufgrund einer Eheschließung mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 05.10.2004 erlangte der BF einen Aufenthaltstitel, eine Scheidung erfolgte mit 01.10.2007. Mit 22.10.2005 wurde dem BF erstmals eine Niederlassungsbewilligung erteilt, welche in der Folge bis zum 26.4.2012 verlängert wurde. Ein Verlängerungsantrag wurde seitens des Amtes der römisch 40 Landesregierung mit der Begründung abgewiesen, dass der BF über keinen Wohnsitz in Österreich verfüge. Trotz oftmaliger Nachschau durch Beamte der LPD römisch 40 an der damals gemeldeten Wohnadresse römisch 40 konnte der BF nicht angetroffen werden und es wurde erst aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes im März 2017 bekannt, dass der BF seit Januar 2017 melderechtlich unter einer neuen Meldeadresse erfasst war. Am 28.03.2017 erfolgte eine Anzeige gegen den BF gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, FPG, am 18.04.2017 wurde der BF aufgrund seines illegalen Aufenthaltes von der belangten Behörde erstmalig wegen Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung sowie einem Einreiseverbot niederschriftlich einvernommen.

Der BF ist sowohl gesund als auch arbeitsfähig, er nimmt keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch. Der BF war während seines Aufenthalts im Bundesgebiet bei unterschiedlichen Arbeitgebern als Arbeiter legal beschäftigt, zudem auch über mehrere Jahre hinweg selbständig tätig. Der BF beschreitet seit etwa siebeneinhalb Jahren seinen Lebensunterhalt dadurch, dass er illegal Autoverkäufe vermittelt, wodurch er monatlich EUR 700,-- bis EUR 800,-- generiert sowie durch die Sozial- und Familienbeihilfe der Lebensgefährtin. Der BF hat gegenüber dem Finanzamt Schulden in Höhe von etwa EUR 13.000, gegenüber der SVA von über EUR 35.000,-- sowie offene Alimentezahlungen hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder aus rückständigem Unterhalt von EUR 17.500,-- (mündliche Verhandlung Beilage /C Exekutionsbewilligung). Ein von der SVA angestrengtes Konkursverfahren wurde mangels kostendeckendem Vermögen vom Landesgericht XXXX im Jahr 2014 eingestellt. Einen Kranken- bzw. Sozialversicherungsschutz weist der BF nicht auf. In Nigeria war der BF als Taxifahrer tätig, weswegen er auch hinkünftig eine Chance am nigerianischen Arbeitsmarkt hat, unterzukommen. In der Heimat ist der BF zudem Eigentümer eines Grundstückes.Der BF ist sowohl gesund als auch arbeitsfähig, er nimmt keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch. Der BF war während seines Aufenthalts im Bundesgebiet bei unterschiedlichen Arbeitgebern als Arbeiter legal beschäftigt, zudem auch über mehrere Jahre hinweg selbständig tätig. Der BF beschreitet seit etwa siebeneinhalb Jahren seinen Lebensunterhalt dadurch, dass er illegal Autoverkäufe vermittelt, wodurch er monatlich EUR 700,-- bis EUR 800,-- generiert sowie durch die Sozial- und Familienbeihilfe der Lebensgefährtin. Der BF hat gegenüber dem Finanzamt Schulden in Höhe von etwa EUR 13.000, gegenüber der SVA von über EUR 35.000,-- sowie offene Alimentezahlungen hinsichtlich der beiden minderjährigen Kinder aus rückständigem Unterhalt von EUR 17.500,-- (mündliche Verhandlung Beilage /C Exekutionsbewilligung). Ein von der SVA angestrengtes Konkursverfahren wurde mangels kostendeckendem Vermögen vom Landesgericht römisch 40 im Jahr 2014 eingestellt. Einen Kranken- bzw. Sozialversicherungsschutz weist der BF nicht auf. In Nigeria war der BF als Taxifahrer tätig, weswegen er auch hinkünftig eine Chance am nigerianischen Arbeitsmarkt hat, unterzukommen. In der Heimat ist der BF zudem Eigentümer eines Grundstückes.

In XXXX leben die beiden minderjährigen Kinder des BF, XXXX , geb. XXXX , und XXXX , geb. XXXX , bei deren zur Obsorge berechtigten Mutter XXXX . Erst seit etwa Oktober 2018 besteht zu den Kindern Kontakt. Dieser gestaltet sich derart, dass der BF etwa drei- bis viermal mit den Kindern telefoniert, meistens über Videocall. Persönliche Treffen mit den Kindern finden nicht jeden Monat statt, sondern im Abstand zwischen zwei und drei Monaten. Bei Besuchen der Kinder essen der BF und die Kinder gemeinsam, er macht ihnen auch Geschenke. Tatsächlich kommt der BF seiner Unterhaltsverpflichtung gegen über diesen Kindern nicht nach (Beilage ./C). Zu den Kindern liegt kein solches Naheverhältnis vor, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK auszugehen ist.In römisch 40 leben die beiden minderjährigen Kinder des BF, römisch 40 , geb. römisch 40 , und römisch 40 , geb. römisch 40 , bei deren zur Obsorge berechtigten Mutter römisch 40 . Erst seit etwa Oktober 2018 besteht zu den Kindern Kontakt. Dieser gestaltet sich derart, dass der BF etwa drei- bis viermal mit den Kindern telefoniert, meistens über Videocall. Persönliche Treffen mit den Kindern finden nicht jeden Monat statt, sondern im Abstand zwischen zwei und drei Monaten. Bei Besuchen der Kinder essen der BF und die Kinder gemeinsam, er macht ihnen auch Geschenke. Tatsächlich kommt der BF seiner Unterhaltsverpflichtung gegen über diesen Kindern nicht nach (Beilage ./C). Zu den Kindern liegt kein solches Naheverhältnis vor, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK auszugehen ist.

Im Zeitraum vom 26.06.2013 bis zum 06.10.2014 war der BF an derselben Adresse melderechtlich erfasst wie seine Lebensgefährtin XXXX . Ob der BF zwischen Oktober 2014 und September 2017 eine Beziehung zu XXXX führte, konnte nicht festgestellt werden, jedenfalls bestand in diesem Zeitraum kein gemeinsamer Wohnsitz. Seit nunmehr 04.09.2017 lebt der BF in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin XXXX in XXXX und deren drei Kindern aus der vorherigen Beziehung. Eigene Kinder hat der BF mit XXXX keine.Im Zeitraum vom 26.06.2013 bis zum 06.10.2014 war der BF an derselben Adresse melderechtlich erfasst wie seine Lebensgefährtin römisch 40 . Ob der BF zwischen Oktober 2014 und September 2017 eine Beziehung zu römisch 40 führte, konnte nicht festgestellt werden, jedenfalls bestand in diesem Zeitraum kein gemeinsamer Wohnsitz. Seit nunmehr 04.09.2017 lebt der BF in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Lebensgefährtin römisch 40 in römisch 40 und deren drei Kindern aus der vorherigen Beziehung. Eigene Kinder hat der BF mit römisch 40 keine.

Ansonsten konnten keine sozialen Kontakte von maßgeblicher Intensität in Österreich festgestellt werden. Der BF pflegt lose Kontakte in Zusammenhang mit seiner illegalen Tätigkeit als Autovermittler, ansonsten bewegt sich der BF überwiegend in einem gesellschaftlichen Umfeld, wo ausschließlich afrikanische Staatsangehörige anzutreffen sind.

Der BF legte ein Zeugnis für die Integrationsprüfung mit Niveau A2 vom 05.07.2019 vor. Die Deutschkenntnisse des BF erweisen sich jedoch insbesondere in Anbetracht des langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet als auf einem geringen Niveau. In Österreich hat der BF keinen Beruf erlernt bzw. Ausbildungen absolviert.

Es konnten keine maßgeblichen Anhaltspunkte für die Annahme einer hinreichenden Integration des BF in Österreich in sprachlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht festgestellt werden.

In Nigeria lebt eine Tochter des BF, zudem ein Bruder des BF sowie Cousins, Cousinen und Freunde. Im August 2005, im Oktober 2005, im August 2008, im Mai und Dezember 2009 reiste der BF nach Nigerien, um die Familie zu besuchen.

Im Strafregisterauszug des BF scheinen folgende Verurteilungen auf:

01) XXXX XXXX XXXX vom 23.04.2007 RK 27.04.200701) römisch 40 römisch 40 römisch 40 vom 23.04.2007 RK 27.04.2007

PAR 83/1 StGB

Datum der (letzten) Tat 21.12.2005

Freiheitsstrafe 1 Woche, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Vollzugsdatum 27.04.2007

zu BG XXXX XXXX RK 27.04.2007zu BG römisch 40 römisch 40 RK 27.04.2007

Probezeit verlängert auf insgesamt 5 Jahre

BG XXXX 29 U 182/2009I/B vom 08.03.2010BG römisch 40 29 U 182/2009I/B vom 08.03.2010

zu BG XXXX XXXX RK 27.04.2007zu BG römisch 40 römisch 40 RK 27.04.2007

(Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig

Vollzugsdatum 27.04.2007

BG XXXX XXXX vom 12.12.2012BG römisch 40 römisch 40 vom 12.12.2012

02) BG XXXX XXXX vom 08.03.2010 RK 12.03.201002) BG römisch 40 römisch 40 vom 08.03.2010 RK 12.03.2010

PAR 88/1 StGB

Datum der (letzten) Tat 14.06.2008

Geldstrafe von 50 Tags zu je 4,00 EUR (200,00 EUR) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe

Vollzugsdatum 01.03.2012

03) BG XXXX XXXX vom 10.05.2010 RK 15.05.201003) BG römisch 40 römisch 40 vom 10.05.2010 RK 15.05.2010

PAR 83/1 StGB

Datum der (letzten) Tat 17.01.2010

Geldstrafe von 50 Tags zu je 4,00 EUR (200,00 EUR) im NEF 25 Tage Ersatzfreiheitsstrafe

Zusatzstrafe gemäß §§ 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG XXXX XXXX RK 12.03.2010Zusatzstrafe gemäß Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf BG römisch 40 römisch 40 RK 12.03.2010

Vollzugsdatum 02.02.2012

04) BG XXXX - XXXX vom 24.07.2014 RK 08.10.201404) BG römisch 40 - römisch 40 vom 24.07.2014 RK 08.10.2014

§ 88 (1) u (4) 1. Fall StGBParagraph 88, (1) u (4) 1. Fall StGB

§ 198 (1) StGBParagraph 198, (1) StGB

Datum der (letzten) Tat 24.07.2014

Freiheitsstrafe 3 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre

Vollzugsdatum 08.10.2014

zu BG XXXX - XXXX RK 08.10.2014zu BG römisch 40 - römisch 40 RK 08.10.2014

(Teil der) Freiheitsstrafe nachgesehen, endgültig

Vollzugsdatum 08.10.2014

BG XXXX - XXXX vom 17.10.2017BG römisch 40 - römisch 40 vom 17.10.2017

Das Verwaltungsstrafregister des BF weist eine Mehrzahl verwaltungsstrafrechtlicher Vormerkungen auf.

1.2. Zur individuellen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers:

Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria eine Verletzung von Art 2, Art 3 oder auch der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.Es existieren keine Umstände, welche einer Abschiebung aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden. Der BF verfügt über keine sonstige Aufenthaltsberechtigung. Es spricht nichts dafür, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF nach Nigeria eine Verletzung von Artikel 2,, Artikel 3, oder auch der Protokolle Nr 6 oder Nr 13 zur Konvention nach sich ziehen würde. Der BF ist auch nicht von willkürlicher Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts bedroht.

Nicht festgestellt werden kann auch, dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:

Die aktuelle Situation im Herkunftsstaat (Stand 20.05.2020) des BF stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:

1.3.1 Politische Lage

Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vgl. AA 16.1.2020; GIZ 3.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 3.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 3.2020a; vgl. AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020).Nigeria ist in 36 Bundesstaaten (ÖB 10.2019; vergleiche AA 16.1.2020; GIZ 3.2020a) mit insgesamt 774 LGAs/Bezirken unterteilt (GIZ 3.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Jeder der 36 Bundesstaaten wird von einer Regierung unter der Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs (State Governor) und eines Landesparlamentes (State House of Assembly) geführt (GIZ 3.2020a; vergleiche AA 16.1.2020). Polizei und Justiz werden vom Bund kontrolliert (AA 16.1.2020).

Nigeria ist eine Bundesrepublik mit einem starken exekutiven Präsidenten (Präsidialsystem nach US-Vorbild) (AA 24.5.2019a). Nigeria verfügt über ein Mehrparteiensystem. Die am System der USA orientierte Verfassung enthält alle Attribute eines demokratischen Rechtsstaates (inkl. Grundrechtskatalog, Gewaltenteilung). Dem starken Präsidenten – zugleich Oberbefehlshaber der Streitkräfte – und dem Vizepräsidenten stehen ein aus Senat und Repräsentantenhaus bestehendes Parlament und eine unabhängige Justiz gegenüber. Die Verfassungswirklichkeit wird von der Exekutive in Gestalt des direkt gewählten Präsidenten und von den direkt gewählten Gouverneuren dominiert. Der Kampf um politische Ämter wird mit großer Intensität, häufig auch mit undemokratischen, gewaltsamen Mitteln geführt. Die Justiz ist der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020).

Die Parteienzugehörigkeit orientiert sich meist an Führungspersonen, ethnischer Zugehörigkeit und vor allem strategischen Gesichtspunkten. Parteien werden primär als Zweckbündnisse zur Erlangung von Macht angesehen. Politische Führungskräfte wechseln die Partei, wenn sie andernorts bessere Erfolgschancen sehen. Entsprechend repräsentiert keine der Parteien eine eindeutige politische Richtung (AA 16.1.2020). Gewählte Amtsträger setzen im Allgemeinen die von ihnen gemachte Politik um. Ihre Fähigkeit, dies zu tun, wird jedoch durch Faktoren wie Korruption, parteipolitische Konflikte, schlechte Kontrolle über Gebiete des Landes, in denen militante Gruppen aktiv sind, und die nicht offengelegten Gesundheitsprobleme des Präsidenten beeinträchtigt (FH 1.2019).

Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 3.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten der Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 3.2020a; vgl. BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als 2015. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes (GIZ 3.2020a). Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar fechtet das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an. Die Aussichten, dass die Beschwerde Erfolg hat, sind gering (GIZ 3.2020a).Bei den Präsidentschaftswahlen am 23.2.2019 wurde Amtsinhaber Muhammadu Buhari im Amt bestätigt (GIZ 3.2020a). Er erhielt 15,1 Millionen Stimmen und siegte in 19 Bundesstaaten, vor allem im Norden und Südwesten der Landes. Sein Herausforderer, Atiku Abubakar, erhielt 11,3 Millionen Stimmen und gewann in 17 Bundesstaaten im Südosten, im Middle-Belt sowie in der Hauptstadt Abuja (GIZ 3.2020a; vergleiche BBC 26.2.2019). Die Wahlbeteiligung lag mit 36 Prozent deutlich niedriger als 2015. Überschattet wurden die Wahlen von gewaltsamen Zwischenfällen mit mindestens 53 Toten. Wahlbeobachter und Vertreter der Zivilgesellschaft kritisierten außerdem Organisationsmängel bei der Durchführung der Wahlen, die Einschüchterung von Wählern sowie die Zerstörung von Wahlunterlagen an einigen Orten des Landes (GIZ 3.2020a). Die Opposition sprach von Wahlmanipulation. Abubakar fechtet das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof aufgrund von Unregelmäßigkeiten an. Die Aussichten, dass die Beschwerde Erfolg hat, sind gering (GIZ 3.2020a).

Die Nationalversammlung besteht aus zwei Kammern: Senat mit 109 Mitgliedern und Repräsentantenhaus mit 360 Mitgliedern (AA 24.5.2019b). Aus den letzten Wahlen zur Nationalversammlung im Februar 2019 ging die Regierungspartei „All Progressives‘ Congress“ (APC) siegreich hervor. Sie konnte ihre Mehrheit in beiden Kammern der Nationalversammlung vergrößern. Die größte Oppositionspartei, die „People’s Democratic Party“ (PDP) hatte von 1999-2015 durchgehend den Präsidenten gestellt. 2015 musste sie zum ersten Mal in die Opposition und ist durch Streitigkeiten um die Parteiführung seitdem geschwächt (AA 16.1.2020).

Auf subnationaler Ebene regiert die APC in 20 der 36 Bundesstaaten (AA 16.1.2020). Am 9.3.2019 wurden Wahlen für Regionalparlamente und Gouverneure in 29 Bundesstaaten durchgeführt. In den restlichen sieben Bundesstaaten hatten die Gouverneurswahlen bereits in den Monaten zuvor stattgefunden. Auch hier kam es zu Unregelmäßigkeiten und gewaltsamen Ausschreitungen (GIZ 3.2020a). Kandidaten der APC von Präsident Buhari konnten 17 Gouverneursposten gewinnen, jene der oppositionellen PDP 14 (Stears 9.4.2020). Regionalwahlen haben großen Einfluss auf die nigerianische Politik, da die Gouverneure die Finanzen der Teilstaaten kontrollieren und für Schlüsselsektoren wie Gesundheit und Bildung verantwortlich sind (DW 11.3.2019).

Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen nicht zu unterschätzenden, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als Kommunikationszentrum und moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Dieser Einfluss wird von der jüngeren Generation aber zunehmend in Frage gestellt (AA 24.5.2019a).

1.3.2 Sicherheitslage

Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt; sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vgl. EASO 11.2018a) und eskalierende Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vgl. AA 16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt“ kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt jedoch latent konfliktanfällig. IPOB ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).Es gibt in Nigeria keine klassischen Bürgerkriegsgebiete oder -parteien (AA 16.1.2020). Im Wesentlichen lassen sich mehrere Konfliktherde unterscheiden: Jener von Boko Haram im Nordosten; jener zwischen Hirten und Bauern im Middle-Belt; sowie Spannungen im Nigerdelta (AA 16.1.2020; vergleiche EASO 11.2018a) und eskalierende Gewalt im Bundesstaat Zamfara (EASO 11.2018a). Außerdem gibt es im Südosten zwischen der Regierung und Igbo-Gruppen, die für ein unabhängiges Biafra eintreten (EASO 11.2018a; vergleiche AA 16.1.2020), sowie zwischen Armee und dem Islamic Movement in Nigeria (IMN) Spannungen (EASO 11.2018a). Beim Konflikt im Nordosten handelt es sich um eine grenzüberschreitende jihadistische Insurgenz. Im „Middlebelt“ kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um knapper werdende Ressourcen zwischen Hirten und Bauern. Bei den Auseinandersetzungen im Nigerdelta geht es sowohl um Konflikte zwischen regionalen militanten Gruppen einerseits und der Staatsgewalt andererseits, als auch um Rivalitäten zwischen unterschiedlichen lokalen Gemeinschaften. Im Südosten handelt es sich (noch) um vergleichsweise beschränkte Konflikte zwischen einzelnen sezessionistischen Bewegungen und der Staatsgewalt. Die Lage im Südosten des Landes („Biafra“) bleibt jedoch latent konfliktanfällig. IPOB ist allerdings derzeit in Nigeria nicht sehr aktiv (AA 16.1.2020).

In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer Art. Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger, Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 16.4.2020).In Nigeria können in allen Regionen unvorhersehbare lokale Konflikte aufbrechen. Ursachen und Anlässe der Konflikte sind meist politischer, wirtschaftlicher, religiöser oder ethnischer "Art". Insbesondere die Bundesstaaten Zamfara, westl. Taraba und der östl. Teil von Nassarawa, das nördliche Sokoto und die Bundesstaaten Plateau, Kaduna, Benue, Niger, Kebbi sind derzeit von bewaffneten Auseinandersetzungen bzw. innerethnischen Konflikten betroffen. Weiterhin bestimmen immer wieder gewalttätige Konflikte zwischen nomadisierenden Viehzüchtern und sesshaften Farmern sowie gut organisierten Banden die Sicherheitslage. Demonstrationen und Proteste sind insbesondere in Abuja und Lagos, aber auch anderen großen Städten möglich und können zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen. Im Juli/August 2019 forderten diese in Abuja auch wiederholt Todesopfer (AA 16.4.2020).

Das deutsche Auswärtige Amt warnt vor Reisen auf dem Landweg in die nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa. Von nicht erforderlichen Reisen in die übrigen Landesteile Nordnigerias, in die Bundesstaaten Sokoto, Katsina und Jigawa wird abgeraten. Von Reisen in die folgenden Bundesstaaten wird abgeraten, sofern diese nicht direkt auf dem Luftweg in die jeweiligen Hauptstädte führen: in Zentral-und Nord-Nigeria Kaduna, Zamfara, Kano und Taraba, in Südnigeria: Ogun, Ondo, Ekiti, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Anambra, Enugu, Abia, Ebonyi und Akwa Ibom. Auch von Reisen in die vorgelagerten Küstengewässer, Golf von Guinea, Nigerdelta, Bucht von Benin und Bucht von Bonny, wird abgeraten (AA 16.4.2020).

In den nordöstlichen Landesteilen werden fortlaufend terroristische Gewaltakte, wie Angriffe und Sprengstoffanschläge von militanten Gruppen auf Sicherheitskräfte, Märkte, Schulen, Kirchen und Moscheen verübt (AA 16.4.2020). Das britische Außenministerium warnt vor Reisen nach Borno, Yobe, Adamawa und Gombe, sowie vor Reisen in die am Fluss gelegenen Regionen der Bundesstaaten Delta, Bayelsa, Rivers, Akwa Ibom and Cross River im Nigerdelta, sowie Reisen nach Zamfara näher als 20km zur Grenze mit Niger. Abgeraten wird außerdem von allen nicht notwendigen Reisen in die Bundesstaaten Bauchi, Zamfara, Kano, Kaduna, Jigawa, Katsina, Kogi, Abia, im 20km Grenzstreifen zu Niger in den Bundesstaaten Sokoto und Kebbi, nicht am Fluss gelegene Gebiete von Delta, Bayelsa und Rivers, und Reisen im Bundesstaat Niger im Umkreis von 20km zur Grenze zu den Staaten Kaduna und Zamfara, westlich des Flusses Kaduna (UKFCO 15.4.2020). Gewaltverbrechen sind in bestimmten Gebieten Nigerias ein ernstes Problem, ebenso wie der Handel mit Drogen und Waffen (FH 1.2019).

In der Zeitspanne April 2019 bis April 2020 stechen folgende nigerianische Bundesstaaten mit einer hohen Anzahl an Toten durch Gewaltakte besonders hervor: Borno (2.712), Zamfara (685), Kaduna (589) und Katsina (392). Folgende Bundesstaaten stechen mit einer niedrigen Zahl hervor: Gombe (3), Kebbi (3), Kano (7), Jigawa (7), Kwara (8), Enugu (8) und Ekiti (9) (CFR 2019).

1.3.3 Rechtsschutz / Justizwesen

Die Verfassung unterscheidet zwischen Bundesgerichten, Gerichten des Hauptstadtbezirks sowie Gerichten der 36 Bundesstaaten (AA 16.1.2020; ÖB 10.2019). Letztere haben die Befugnis, per Gesetz erstinstanzliche Gerichte einzusetzen (AA 16.1.2020). Daneben bestehen noch für jede der 774 LGAs eigene Bezirksgerichte (District Courts) (ÖB 10.2019). Bundesgerichte, die nur staatlich kodifiziertes Recht anwenden, sind der Federal High Court (Gesetzgebungsmaterie des Bundes, Steuer-, Körperschafts- und auch Verwaltungssachen), der Court of Appeal (Berufungssachen u.a. der State Court of Appeal und der State Sharia and Customary Court of Appeal) sowie der Supreme Court (Revisionssachen, Organklagen) (AA 16.1.2020). Für Militärangehörige gibt es eigene Militärgerichte (USDOS 11.3.2020).

Mit Einführung der erweiterten Scharia-Gesetzgebung in neun nördlichen Bundesstaaten sowie den überwiegend muslimischen Teilen dreier weiterer Bundesstaaten 2000/2001 haben die staatlichen Schariagerichte strafrechtliche Befugnisse erhalten, während sie zuvor auf das islamische Personenstandsrecht beschränkt waren (AA 16.1.2020). Laut Bundesverfassung wird die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte seit 1999 betreffend das anzuwendende Rechtssystem („Common Law“ oder „Customary Law“) durch Gesetze der Gliedstaaten festgestellt. Einzelne Bundesstaaten haben „Scharia-Gerichte“ neben „Common Law“- und „Customary Courts“ geschaffen. Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau, haben auch Scharia-Berufungsgerichte eingerichtet (ÖB 10.2019).Mit Einführung der erweiterten Scharia-Gesetzgebung in neun nördlichen Bundesstaaten sowie den überwiegend muslimischen Teilen dreier weiterer Bundesstaaten 2000 aus 2001, haben die staatlichen Schariagerichte strafrechtliche Befugnisse erhalten, während sie zuvor auf das islamische Personenstandsrecht beschränkt waren (AA 16.1.2020). Laut Bundesverfassung wird die Verfassung und Zuständigkeit der Gerichte seit 1999 betreffend das anzuwendende Rechtssystem („Common Law“ oder „Customary Law“) durch Gesetze der Gliedstaaten festgestellt. Einzelne Bundesstaaten haben „Scharia-Gerichte“ neben „Common Law“- und „Customary Courts“ geschaffen. Mehrere Bundesstaaten, einschließlich die gemischt-konfessionellen Bundesstaaten Benue und Plateau, haben auch Scharia-Berufungsgerichte eingerichtet (ÖB 10.2019).

Die Verfassung sieht Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor (AA 16.1.2020; vgl. FH 1.2019; ÖB 10.2019; USDOS 11.3.2020). In der Realität ist die Justiz allerdings der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020; FH 1.2019). Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS 11.3.2020). Die drei einander mitunter widersprechenden Rechtssysteme (ÖB 10.2019; vgl. BS 2020) sowie die insgesamt zu geringe personelle und finanzielle Ausstattung sowie mangelnde Ausbildung behindern die Funktionsfähigkeit des Justizapparats und machen ihn chronisch korruptionsanfällig (AA 16.1.2020; vgl. FH 1.2019; USDOS 11.3.2020; ÖB 10.2019; BS 2020). Trotz allem hat die Justiz in der Praxis ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht (FH 1.2019).Die Verfassung sieht Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz vor (AA 16.1.2020; vergleiche FH 1.2019; ÖB 10.2019; USDOS 11.3.2020). In der Realität ist die Justiz allerdings der Einflussnahme von Exekutive und Legislative sowie einzelner politischer Führungspersonen ausgesetzt (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020; FH 1.2019). Vor allem auf Bundesstaats- und Bezirksebene (LGA) versuchen Politiker die Justiz zu beeinflussen (USDOS 11.3.2020). Die drei einander mitunter widersprechenden Rechtssysteme (ÖB 10.2019; vergleiche BS 2020) sowie die insgesamt zu geringe personelle und finanzielle Ausstattung sowie mangelnde Ausbildung behindern die Funktionsfähigkeit des Justizapparats und machen ihn chronisch korruptionsanfällig (AA 16.1.2020; vergleiche FH 1.2019; USDOS 11.3.2020; ÖB 10.2019; BS 2020). Trotz allem hat die Justiz in der Praxis ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht (FH 1.2019).

Eine willkürliche Strafverfolgung bzw. Strafzumessungspraxis durch Polizei und Justiz, die nach Rasse, Nationalität o. ä. diskriminiert, ist nicht erkennbar. Das bestehende System benachteiligt jedoch tendenziell Ungebildete und Arme, die sich weder von Beschuldigungen freikaufen noch eine Freilassung auf Kaution erwirken oder sich einen Rechtsbeistand leisten können. Zudem ist vielen eine angemessene Wahrung ihrer Rechte aufgrund von fehlenden Kenntnissen selbst elementarster Grund- und Verfahrensrechte nicht möglich (AA 16.1.2020). Gesetzlich vorgesehen sind prozessuale Rechte wie die Unschuldsvermutung, zeitnahe Information über die Anklagepunkte, das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren, das Recht auf einen Anwalt, das Recht auf ausreichende Zeit zur Vorbereitung der Verteidigung, nicht gezwungen werden auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, Zeugen zu befragen und das Recht auf Berufung. Diese Rechte werden jedoch nicht immer gewährleistet (USDOS 11.3.2020). Auch der gesetzlich garantierte Zugang zu einem Rechtsbeistand oder zu Familienangehörigen wird nicht immer ermöglicht (AA 16.1.2020).

Der Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe ist in Nigeria beschränkt: Das Institut der Pflichtverteidigung wurde erst vor kurzem in einigen Bundesstaaten eingeführt. Lediglich in den Landeshauptstädten existieren NGOs, die sich zum Teil mit staatlicher Förderung der rechtlichen Beratung von Beschuldigten bzw. Angeklagten annehmen. Gerade in den ländlichen Gebieten gibt es jedoch zahlreiche Verfahren, bei denen Beschuldigte und Angeklagte ohne rechtlichen Beistand mangels Kenntnis ihrer Rechte schutzlos bleiben (AA 16.1.2020). Das Recht auf ein zügiges Verfahren wird zwar von der Verfassung garantiert, ist jedoch kaum gewährleistet. Dauerinhaftierungen ohne Anklage oder Urteil, die sich teils über mehrere Jahre hinziehen, sind weit verbreitet (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020). Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist die Untersuchungshaft nicht selten länger als die maximal zu erwartende gesetzliche Höchststrafe des jeweils in Frage stehenden Delikts. Außerdem bleiben zahlreiche Häftlinge auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Haft, weil ihre Vollzugsakten unauffindbar sind (AA 16.1.2020).Der Zugang zu staatlicher Prozesskostenhilfe ist in Nigeria beschränkt: Das Institut der Pflichtverteidigung wurde erst vor kurzem in einigen Bundesstaaten eingeführt. Lediglich in den Landeshauptstädten existieren NGOs, die sich zum Teil mit staatlicher Förderung der rechtlichen Beratung von Beschuldigten bzw. Angeklagten annehmen. Gerade in den ländlichen Gebieten gibt es jedoch zahlreiche Verfahren, bei denen Beschuldigte und Angeklagte ohne rechtlichen Beistand mangels Kenntnis ihrer Rechte schutzlos bleiben (AA 16.1.2020). Das Recht auf ein zügiges Verfahren wird zwar von der Verfassung garantiert, ist jedoch kaum gewährleistet. Dauerinhaftierungen ohne Anklage oder Urteil, die sich teils über mehrere Jahre hinziehen, sind weit verbreitet (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020). Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist die Untersuchungshaft nicht selten länger als die maximal zu erwartende gesetzliche Höchststrafe des jeweils in Frage stehenden Delikts. Außerdem bleiben zahlreiche Häftlinge auch nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen in Haft, weil ihre Vollzugsakten unauffindbar sind (AA 16.1.2020).

Im Allgemeinen hat der nigerianische Staat Schritte unternommen, um ein Strafverfolgungssystem zu etablieren und zu betreiben, im Rahmen dessen Angriffe von nicht-staatlichen Akteuren bestraft werden. Er beweist damit in einem bestimmten Rahmen eine Schutzwilligkeit und -fähigkeit, die Effektivität ist aber durch einige signifikante Schwächen eingeschränkt. Effektiver Schutz ist in jenen Gebieten, wo es bewaffnete Konflikte gibt (u.a. Teile Nordostnigerias, des Middle Belt und des Nigerdeltas) teils nicht verfügbar. Dort ist auch für Frauen, Angehörige sexueller Minderheiten und Nicht-Indigene der Zugang zu Schutz teilweise eingeschränkt (UKHO 3.2019).

1.3.4 Scharia

Mit der Wiedereinführung des Scharia-Strafrechts auf landesgesetzlicher Ebene in den zwölf mehrheitlich muslimisch bewohnten nördlichen Bundesstaaten erhielten erstinstanzliche Scharia-Gerichte auch strafrechtliche Befugnisse (z.B. Verhängung von Körperstrafen bis hin zu Todesurteilen wie Steinigung); dies gilt allerdings grundsätzlich nur für Muslime (AA 16.1.2020). Scharia- bzw. gewohnheitsrechtliche Gerichte können nur angerufen werden, wenn beide Parteien einwilligen (ÖB 10.2019; vgl. USDOS 21.6.2019). Bei den Scharia-Gerichten kommt die Bedingung hinzu, dass beide Parteien Muslime sein müssen (ÖB 10.2019). Mindestens ein Bundesstaat, Zamfara, schreibt vor, dass Zivilverfahren, bei denen alle Prozessparteien Muslime sind, vor Scharia-Gerichten verhandelt werden, wobei die Möglichkeit besteht, gegen jede Entscheidung beim Zivilgericht Berufung einzulegen (USDOS 11.3.2020). Nicht-Muslime haben die Möglichkeit, ihre Fälle vor den Scharia-Gerichten verhandeln zu lassen, wenn sie dies wünschen (USDOS 21.6.2019). Nicht-Muslime haben aber jedenfalls das Recht auf ein Verfahren vor einem säkularen Gericht (BS 2020).Mit der Wiedereinführung des Scharia-Strafrechts auf landesgesetzlicher Ebene in den zwölf mehrheitlich muslimisch bewohnten nördlichen Bundesstaaten erhielten erstinstanzliche Scharia-Gerichte auch strafrechtliche Befugnisse (z.B. Verhängung von Körperstrafen bis hin zu Todesurteilen wie Steinigung); dies gilt allerdings grundsätzlich nur für Muslime (AA 16.1.2020). Scharia- bzw. gewohnheitsrechtliche Gerichte können nur angerufen werden, wenn beide Parteien einwilligen (ÖB 10.2019; vergleiche USDOS 21.6.2019). Bei den Scharia-Gerichten kommt die Bedingung hinzu, dass beide Parteien Muslime sein müssen (ÖB 10.2019). Mindestens ein Bundesstaat, Zamfara, schreibt vor, dass Zivilverfahren, bei denen alle Prozessparteien Muslime sind, vor Scharia-Gerichten verhandelt werden, wobei die Möglichkeit besteht, gegen jede Entscheidung beim Zivilgericht Berufung einzulegen (USDOS 11.3.2020). Nicht-Muslime haben die Möglichkeit, ihre Fälle vor den Scharia-Gerichten verhandeln zu lassen, wenn sie dies wünschen (USDOS 21.6.2019). Nicht-Muslime haben aber jedenfalls das Recht auf ein Verfahren vor einem säkularen Gericht (BS 2020).

Den rigorosen Strafandrohungen der Scharia stehen ebenso rigorose Beweisanforderungen gegenüber, sodass bei prozedural einwandfreien Scharia-Verfahren ein für eine Verurteilung ausreichender Zeugenbeweis oft nicht zu führen ist. In der Vergangenheit ist es aufgrund der Komplexität des auch für viele Richter zunächst noch neuen islamischen Beweisrechts insbesondere in der Eingangsinstanz oft zu mit Rechtsfehlern behafteten Urteilen gekommen. Dabei erregten Ermittlungen und Anklagen wegen sogenannter Hudud-Straftatbestände (z.B. außerehelicher Geschlechtsverkehr, Diebstahl, Straßenraub, Alkoholgenuss) in den letzten Jahren weit weniger öffentliche Aufmerksamkeit als noch in den ersten Jahren nach der Wiedereinführung des islamischen Strafrechts (AA 16.1.2020).

Die Scharia-Berufungsgerichte wandeln konsistent Steinigungs- und Amputationsurteile in andere Strafen um (USDOS 11.3.2020; vgl. BS 2020). Im Jahr 2019 gab es keine Berichte über ausgeführte Prügelstrafen (USDOS 11.3.2020). Der Scharia-Instanzenzug endet auf der Ebene eines Landesberufungsgerichts, gegen dessen Urteile Rechtsmittel vor dem (säkularen) Bundesberufungsgericht in Abuja zulässig sind (AA 16.1.2020). Urteile von Scharia-Gerichten können somit auch im formalen Rechtssystem angefochten werden, die Umwandlung der Steinigungs- und Amputationsurteile erfolgt allerdings aus prozessualen und Beweisgründen, ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung wird bis dato nicht hinterfragt (USDOS 11.3.2020). Es gibt Hisbah-Verbände zur Durchsetzung der Scharia, die sich stark zwischen den Staaten unterscheiden (USCIRF 12.2019).Die Scharia-Berufungsgerichte wandeln konsistent Steinigungs- und Amputationsurteile in andere Strafen um (USDOS 11.3.2020; vergleiche BS 2020). Im Jahr 2019 gab es keine Berichte über ausgeführte Prügelstrafen (USDOS 11.3.2020). Der Scharia-Instanzenzug endet auf der Ebene eines Landesberufungsgerichts, gegen dessen Urteile Rechtsmittel vor dem (säkularen) Bundesberufungsgericht in Abuja zulässig sind (AA 16.1.2020). Urteile von Scharia-Gerichten können somit auch im formalen Rechtssystem angefochten werden, die Umwandlung der Steinigungs- und Amputationsurteile erfolgt allerdings aus prozessualen und Beweisgründen, ein grundsätzlicher Verstoß gegen die Verfassung wird bis dato nicht hinterfragt (USDOS 11.3.2020). Es gibt Hisbah-Verbände zur Durchsetzung der Scharia, die sich stark zwischen den Staaten unterscheiden (USCIRF 12.2019).

1.3.5 Sicherheitsbehörden

Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsaufgaben obliegen der rund 360.000 Mann starken (Bundes-) Polizei (National Police Force - NPF), die dem Generalinspekteur der Polizei in Abuja untersteht (AA 16.1.2020). Obwohl in absoluten Zahlen eine der größten Polizeitruppen der Welt, liegt die Rate von Polizeibeamten zur Bevölkerungszahl unter der von der UN empfohlenen Zahl (UKHO 3.2019). Die nigerianische Polizei ist zusammen mit anderen Bundesorganisationen die wichtigste Strafverfolgungsbehörde. Das Department of State Service (DSS), das via nationalem Sicherheitsberater dem Präsidenten unterstellt ist, ist ebenfalls für die innere Sicherheit zuständig. Die nigerianischen Streitkräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, sind für die äußere Sicherheit zuständig, haben aber auch einige Zuständigkeiten im Bereich der inneren Sicherheit (USDOS 11.3.2020). Etwa 100.000 Polizisten sollen bei Personen des öffentlichen Lebens und einflussreichen Privatpersonen als Sicherheitskräfte tätig sein (AA 16.1.2020). Alle Sicherheitsorgane (Militär, Staatsschutz sowie paramilitärische Einheiten, die so genannten Rapid Response Squads) werden neben der Polizei auch im Innern eingesetzt (AA 16.1.2020). Die National Drug Law Enforcement Agency (NDLEA) ist für alle Straftaten in Zusammenhang mit Drogen zuständig (ÖB 10.2019).

Der NDLEA wird im Vergleich zu anderen Behörden mit polizeilichen Befugnissen eine gewisse Professionalität attestiert. In den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde fällt Dekret 33, welches ein zusätzliches Verfahren für im Ausland bereits wegen Drogendelikten verurteilte nigerianische Staatsbürger vorsieht. Dagegen zeichnen sich die NPF und die Mobile Police (MOPOL) durch geringe Professionalität, mangelnde Disziplin, häufige Willkür und geringen Diensteifer aus (ÖB 10.2019). Die Polizei ist durch niedrige Besoldung sowie schlechte Ausrüstung, Ausbildung und Unterbringung gekennzeichnet. Die staatlichen Ordnungskräfte sind personell, technisch und finanziell nicht in der Lage, die Gewaltkriminalität umfassend zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Zudem sind die Sicherheitskräfte teilweise selbst für die Kriminalität verantwortlich (AA 16.1.2020). Da die Polizei oft nicht in der Lage ist, durch gesellschaftliche Konflikte verursachte Gewalt zu unterbinden, verlässt sich die Regierung in vielen Fällen auf die Unterstützung durch die Armee (USDOS 11.3.2020).

Polizei, DSS und Militär sind zivilen Autoritäten unterstellt, sie operieren jedoch zeitweise außerhalb ziviler Kontrolle (USDOS 11.3.2020). Es gab allerdings kleinere Erfolge im Bereich der Reorganisation von Teilen des Militärs und der Polizei (BS 2020). Der Regierung fehlen wirksame Mechanismen und ausreichender politischer Wille, um die meisten Fälle von Missbrauch durch Sicherheitskräfte sowie Korruption in den Sicherheitskräften zu untersuchen und zu bestrafen (USDOS 11.3.2020).

1.3.6 Vigilantengruppen, Bürgerwehren, Hisbah

In verschiedenen Regionen des Landes haben sich bewaffnete Organisationen in Form von ethnischen Vigilantengruppen gebildet, z.B. der Odua People’s Congress (OPC) im Südwesten oder die Bakassi Boys im Südosten. Bei diesen Gruppen kann man sich gegen Zahlung eines Schutzgeldes „Sicherheit“ erkaufen. Die Behörden reagieren unterschiedlich auf diese Gruppen: Im Bundesstaat Lagos ging die Polizei gegen den OPC vor, im Osten des Landes wurde die Existenz dieser Gruppen dagegen von einigen Gouverneuren begrüßt. Die Polizei arbeitet zum Teil mit ihnen zusammen. Generell scheint die Bedeutung von Vigilantengruppen in Städten etwas abzunehmen, in einigen ländlichen Regionen haben sie aber weiterhin eine dominante Machtposition. Im Kampf gegen Boko Haram hat sich unter Federführung der Armee im Nordosten eine interethnische Vigilantengruppe – die Civilian Joint Task Force (CJTF) – herausgebildet (AA 16.1.2020). Berichten zufolge koordiniert sich das Militär vor Ort eng mit der CJTF, und diese erhält von der Regierung begrenzte Mittel (USDOS 11.3.2020).

Vigilantengruppen wie etwa die CJTF verhaften Personen bei Massenverhaftungen, oftmals ohne Beweismaterial (USDOS 11.3.2020). Diese Gruppen verletzen regelmäßig persönliche Freiheiten der Bürger (BS 2020). Im September 2017 unterzeichneten die UN und die CJTF einen Aktionsplan zur Unterbindung der Rekrutierung und Verwendung von Kindern, seitdem kommt es nicht mehr zur Rekrutierung von Kindern. Ehemalige Kindersoldaten werden reintegriert (USDOS 11.3.2020).

In verschiedenen Bundesstaaten überwacht die Hisbah-Polizei die Einhaltung der religiösen Vorschriften (AA 16.1.2020). Vier Staaten mit erweitertem Scharia-Geltungsbereich (Zamfara, Niger, Kaduna, Kano) haben private Gruppen, wie die Hisbah, zur Rechtsdurchsetzung ermächtigt und gewähren hierfür staatliche Zuschüsse. In bestimmten Fällen sind diese Gruppen ermächtigt, Verhaftungen vorzunehmen. Bislang beschränkt sich ihre Zuständigkeit in erster Linie auf Verkehrsdelikte und die Marktaufsicht (ÖB 10.2019). Die Hisbah verhaftet weiterhin Straßenbettler und Prostituierte, und sie beschlagnahmt und vernichtet Alkohol (USDOS 21.6.2019). In Kano wird die Hisbah direkt vom Bundesstaat betrieben, während sie in anderen Bundesstaaten ähnlich den nichtstaatlichen Bürgerwehren organisiert ist. Die Hisbah wurde vom Obersten Gericht zwar als verfassungswidrig bezeichnet, da polizeiliche Aufgaben ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes fallen, sie hat ihre Tätigkeit jedoch bisher nicht eingestellt, sondern wurde lediglich umorganisiert. Laut dem Gouverneur von Kano nimmt die Hisbah keine polizeilichen, sondern lediglich gesellschaftlich-moralische Aufgaben und Befugnisse wahr (AA 16.1.2020).

1.3.7 Folter und unmenschliche Behandlung

Durch Verfassung und Gesetze sind Folter und andere unmenschliche Behandlungen verboten. Seit Dezember 2017 sind gemäß Anti-Folter-Gesetz Strafen vorgesehen. Gesetzlich ist die Verwendung von unter Folter erlangten Geständnissen in Prozessen nicht erlaubt. Die Behörden respektieren diese Regelung jedoch nicht immer. Der Administration of Criminal Justice Act (ACJA) aus dem Jahr 2015 verbietet Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Häftlingen; er schreibt jedoch keine Strafen für Verstöße vor. Zudem muss jeder Bundesstaat ACJA-konforme Gesetze auch einzeln verabschieden, was bis Mitte 2019 erst in Akwa Ibom, Anambra, Cross River, Delta, Ekiti, Enugu, Kaduna, Lagos, Ogun, Ondo, Oyo und Rivers geschehen ist (USDOS 11.3.2020).

Die nigerianischen Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen: Allen glaubwürdigen Hinweisen zufolge gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und extralegale Tötungen nach wie vor zum Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020; BS 2020). Darunter haben insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten zu leiden (AA 16.1.2020). Neben der Polizei wird auch dem Militär vorgeworfen, extralegale Tötungen, Folter und andere Misshandlungen anzuwenden, unter anderem bei Operationen gegen Aufständische im Nordosten und gegen separatistische Bewegungen im Südosten (FH 1.2019). Stockschläge werden als Strafe eingesetzt. Im Kampf gegen Boko Haram und ISIS-WA im Nordosten des Landes kommt es im Rahmen von Anti-Terror-Operationen durch Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.1.2020) und Verschwindenlassen. Betroffen sind davon zum Teil auch Untersuchungshäftlinge, Schiiten, Biafra-Aktivisten und mutmaßliche Bandenkriminelle. Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen in IDP-Camps. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020).Die nigerianischen Sicherheitskräfte sehen sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu begehen: Allen glaubwürdigen Hinweisen zufolge gehören Folter, willkürliche Verhaftungen und extralegale Tötungen nach wie vor zum Handlungsrepertoire staatlicher Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020; BS 2020). Darunter haben insbesondere die ärmeren Bevölkerungsschichten zu leiden (AA 16.1.2020). Neben der Polizei wird auch dem Militär vorgeworfen, extralegale Tötungen, Folter und andere Misshandlungen anzuwenden, unter anderem bei Operationen gegen Aufständische im Nordosten und gegen separatistische Bewegungen im Südosten (FH 1.2019). Stockschläge werden als Strafe eingesetzt. Im Kampf gegen Boko Haram und ISIS-WA im Nordosten des Landes kommt es im Rahmen von Anti-Terror-Operationen durch Sicherheitskräfte zu Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, außergerichtliche Tötungen, willkürliche Verhaftungen (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 16.1.2020) und Verschwindenlassen. Betroffen sind davon zum Teil auch Untersuchungshäftlinge, Schiiten, Biafra-Aktivisten und mutmaßliche Bandenkriminelle. Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs außerdem schwere Menschenrechtsverletzungen in IDP-Camps. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020).

Im März 2016 wurde eine Menschenrechtsstelle in der Abteilung für Zivil-Militärische Angelegenheiten beim Stab des Heeres eingerichtet. Regierung und Militär haben im Jahr 2019 mehrere Versuche unternommen, einige Vorfälle zu untersuchen. Die Menschenrechts¬kommission wurde außerdem beauftragt, Spezialeinheiten der Polizei zu untersuchen, die sich weitreichender Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben sollen. Bisher blieben aber alle Untersuchungen ohne rechtliche Konsequenzen (AA 16.1.2020).

Die Sicherheitskräfte bleiben bei Vergehen weitgehend ungestraft (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.1.2020). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt (ÖB 10.2019). Selbst die staatliche Menschenrechtskommission schätzt die Zahl extra-legaler Tötungen auf jährlich ca. 5.000 (AA 16.1.2020).Die Sicherheitskräfte bleiben bei Vergehen weitgehend ungestraft (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 16.1.2020). Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat ist durch immer wieder gemeldete Fälle von widerrechtlichen Tötungen, Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeihaft unterentwickelt (ÖB 10.2019). Selbst die staatliche Menschenrechtskommission schätzt die Zahl extra-legaler Tötungen auf jährlich ca. 5.000 (AA 16.1.2020).

Das Militär wird wiederholt von Menschenrechtsorganisationen wegen außergerichtlicher Tötungen, Folter und anderer Missbräuche kritisiert, unter anderem im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Nordosten und bei Operationen gegen separatistische Bewegungen im Südosten des Landes (FH 1.2019).

Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) geht brutal gegen Verdächtige vor. Häufig kommt es zu Folter oder erzwungenen Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vgl. GIZ 3.2020), oder auch Tötungen unter dem Vorwand, dass die Häftlinge haben fliehen wollen (AA 16.1.2020). Die nationale Menschenrechtskommission untersucht derzeit diese Polizeieinheit. Sie wurde bereits einer Umstrukturierung unterzogen, deren Auswirkungen noch nicht eingeschätzt werden können. Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extralegalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern. Hauptbetroffene sind in der Regel Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind; diese werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam „exekutiert“. Immer wieder kommt es auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 16.1.2020).Die Special Anti-Robbery Squad (SARS) geht brutal gegen Verdächtige vor. Häufig kommt es zu Folter oder erzwungenen Geständnissen (USDOS 11.3.2020; vergleiche GIZ 3.2020), oder auch Tötungen unter dem Vorwand, dass die Häftlinge haben fliehen wollen (AA 16.1.2020). Die nationale Menschenrechtskommission untersucht derzeit diese Polizeieinheit. Sie wurde bereits einer Umstrukturierung unterzogen, deren Auswirkungen noch nicht eingeschätzt werden können. Dabei handeln die Täter in der Gewissheit weitgehender Straflosigkeit, da es nur in den seltensten Fällen zu unabhängigen Untersuchungen, geschweige denn zu disziplinar- oder gar strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Wenn Polizisten beschuldigt werden, an extralegalen Tötungen beteiligt zu sein, werden sie durch ihre Vorgesetzten gedeckt und oft bewusst in andere Regionen versetzt, um eine Klärung der Vorwürfe zu verhindern. Hauptbetroffene sind in der Regel Personen, die eines Gewaltverbrechens verdächtig sind; diese werden nach dem Ablegen eines (häufig durch Folter erlangten) Geständnisses oft noch im Polizeigewahrsam „exekutiert“. Immer wieder kommt es auch vor, dass Sicherheitskräfte an von ihnen errichteten Straßensperren unvermittelt das Feuer eröffnen, etwa wenn sich jemand weigert, ein gefordertes Schmiergeld zu zahlen (AA 16.1.2020).

Gesicherte Erkenntnisse über systematisches Verschwindenlassen unliebsamer Personen durch staatliche Organe liegen nicht vor. Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen regelmäßig insbesondere der Polizei das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen in Polizeigewahrsam befindlichen Personen vor (AA 16.1.2020). Einer anderen Quelle zufolge verhaften etwa Polizisten und der Inlandsgeheimdienst willkürlich Menschen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam (AI 8.4.2020). Der Vorwurf des Verschwindenlassens wird auch gegen die im Norden Nigerias agierenden Sicherheitskräfte der Joint Task Force erhoben. Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen, wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram, häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 16.1.2020; vgl. AI 8.4.2020).Gesicherte Erkenntnisse über systematisches Verschwindenlassen unliebsamer Personen durch staatliche Organe liegen nicht vor. Nigerianische Menschenrechtsgruppen werfen regelmäßig insbesondere der Polizei das Verschwindenlassen von Untersuchungshäftlingen und anderen in Polizeigewahrsam befindlichen Personen vor (AA 16.1.2020). Einer anderen Quelle zufolge verhaften etwa Polizisten und der Inlandsgeheimdienst willkürlich Menschen und halten Personen ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam (AI 8.4.2020). Der Vorwurf des Verschwindenlassens wird auch gegen die im Norden Nigerias agierenden Sicherheitskräfte der Joint Task Force erhoben. Polizei und Militär gehen bei Großeinsätzen, wie der Bekämpfung der islamistischen Gruppe Boko Haram, häufig mit unverhältnismäßiger Härte vor (AA 16.1.2020; vergleiche AI 8.4.2020).

Folter ist in Polizei- oder Militärgewahrsam z.B. im Nordosten Nigerias und im Nigerdelta weiterhin weitverbreitet (AA 16.1.2020).

Zudem verweigern Gefängnisbeamte, Polizisten und anderes Personal der Sicherheitskräfte Häftlingen oft Nahrung und medizinische Behandlung, um sie zu bestrafen oder Geld zu erpressen (USDOS 11.3.2020).

Es kommt also trotz Folterverbots in der Verfassung oft zu teilweise schweren Misshandlungen von (willkürlich) Inhaftierten, Untersuchungshäftlingen, Gefängnisinsassen und anderen Personen im Gewahrsam der Sicherheitsorgane. Die Gründe für dieses Verhalten liegen zum einen in der nur schwach ausgeprägten Menschenrechtskultur der Sicherheitskräfte, zum anderen in der mangelhaften Ausrüstung, Ausbildung und Ausstattung insbesondere der Polizei, was sie in vielen Fällen zu dem illegalen Mittel der gewaltsamen Erpressung von Geständnissen als einzigem erfolgversprechenden Weg der „Beweisführung“ greifen lässt. Die große Zahl glaubhafter und übereinstimmender Berichte über die Anwendung von Folter in Gefängnissen und Polizeistationen im ganzen Land, die von forensischen Befunden gestützt und von der Polizei teilweise zugegeben werden, bestätigen den Eindruck, die Anwendung von Folter sei ein integraler Bestandteil der Arbeit der Sicherheitsorgane (AA 16.1.2020).

Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch praktizieren Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktiken. Beim Kampf gegen Boko Haram wurden im Nordosten Nigerias seit 2013 tausende Personen willkürlich inhaftiert. Sie befinden sich in nicht überwachten militärischen Haftanstalten (USDOS 11.3.2020). Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden – ohne Anklageschrift oder Verurteilung – inhaftiert (AA 16.1.2020). Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u.a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten befinden sich auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein (AI 22.2.2018; vgl. HRW 10.9.2019; USDOS 11.3.2020).Verfassung und Gesetze verbieten willkürliche Verhaftungen, dennoch praktizieren Polizei und Sicherheitskräfte diese Praktiken. Beim Kampf gegen Boko Haram wurden im Nordosten Nigerias seit 2013 tausende Personen willkürlich inhaftiert. Sie befinden sich in nicht überwachten militärischen Haftanstalten (USDOS 11.3.2020). Zahlreiche Kinder und Jugendliche wurden – ohne Anklageschrift oder Verurteilung – inhaftiert (AA 16.1.2020). Die Armee inhaftierte Hunderte von Frauen rechtswidrig und ohne Anklage, u.a. weil man annahm, sie seien mit Mitgliedern von Boko Haram verwandt. Unter den Inhaftierten befinden sich auch Frauen und Mädchen, die angaben, Opfer von Boko Haram geworden zu sein (AI 22.2.2018; vergleiche HRW 10.9.2019; USDOS 11.3.2020).

Die Regierung des nordöstlichen Bundesstaats Borno schätzt die Zahl der von Boko Haram entführten Frauen und Mädchen auf insgesamt 3.000. Im Oktober 2016 und Mai 2017 sind über hundert der 2014 aus Chibok entführten Mädchen freigelassen worden. Im März 2018 wurden 110 Mädchen aus einer Schule in Dapchi entführt, die meisten kamen kurz darauf wieder frei. Boko Haram setzt außerdem Kinder gezielt als Lastenträger, in Kampfhandlungen und insbesondere Mädchen für Selbstmordattentate ein. Mädchen werden zudem häufig sexuell missbraucht und an Mitglieder der Boko Haram zwangsverheiratet (AA 16.1.2020).

1.3.8 Korruption

Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor (USDOS 11.3.2020). Trotzdem bleibt Korruption weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vgl. FH 1.2019; GIZ 3.2020) und damit ein wichtiges Entwicklungshindernis Nigerias (GIZ 3.2020) – vor allem im Öl- und Sicherheitssektor (FH 1.2019). Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2019, liegt Nigeria mit einer Bewertung von 26 (von 100) Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 146 von 180 untersuchten Ländern (TI 23.1.2020).Das Gesetz sieht Strafen für Korruption vor (USDOS 11.3.2020). Trotzdem bleibt Korruption weit verbreitet (USDOS 11.3.2020; vergleiche FH 1.2019; GIZ 3.2020) und damit ein wichtiges Entwicklungshindernis Nigerias (GIZ 3.2020) – vor allem im Öl- und Sicherheitssektor (FH 1.2019). Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International für das Jahr 2019, liegt Nigeria mit einer Bewertung von 26 (von 100) Punkten (0=highly corrupt, 100=very clean) auf Platz 146 von 180 untersuchten Ländern (TI 23.1.2020).

Die Regierung setzt die Gesetze gegen Korruption nicht effektiv um, und Beamte bleiben oft ungestraft. Die massive, weitverbreitete und tiefgreifende Korruption betrifft alle Ebenen in den Behörden und bei den Sicherheitskräften (USDOS 11.3.2020); sie ist bei der Polizei weit verbreitet; Gelderpressungen an Straßensperren sind an der Tagesordnung (AA 16.1.2020). Korruption herrscht auch in der Justiz (USDOS 11.3.2020; vgl. AA 16.1.2020). Es gibt die weitverbreitete Auffassung, dass Richter leicht zu bestechen sind und Prozessparteien sich daher nicht auf Gerichte verlassen sollten, um ein unparteiisches Urteil zu erhalten. Bürger müssen sich auf lange Verzögerungen einstellen und berichten davon, dass Justizangestellte für eine Verfahrensbeschleunigung oder genehme Urteile Schmiergeld fordern (USDOS 11.3.2020).Die Regierung setzt die Gesetze gegen Korruption nicht effektiv um, und Beamte bleiben oft ungestraft. Die massive, weitverbreitete und tiefgreifende Korruption betrifft alle Ebenen in den Behörden und bei den Sicherheitskräften (USDOS 11.3.2020); sie ist bei der Polizei weit verbreitet; Gelderpressungen an Straßensperren sind an der Tagesordnung (AA 16.1.2020). Korruption herrscht auch in der Justiz (USDOS 11.3.2020; vergleiche AA 16.1.2020). Es gibt die weitverbreitete Auffassung, dass Richter leicht zu bestechen sind und Prozessparteien sich daher nicht auf Gerichte verlassen sollten, um ein unparteiisches Urteil zu erhalten. Bürger müssen sich auf lange Verzögerungen einstellen und berichten davon, dass Justizangestellte für eine Verfahrensbeschleunigung oder genehme Urteile Schmiergeld fordern (USDOS 11.3.2020).

Bei der Korruptionsbekämpfung sind seit 1999 nur wenige Erfolge zu verzeichnen (GIZ 3.2020). Allerdings hat die Regierung diese zum Teil ihrer Wirtschaftspolitik erklärt (AA 24.5.2019). Die Independent Corrupt Practices and Other Related Offenses Commission (ICPC) hält ein breites Mandat bezüglich der Verfolgung fast aller Formen von Korruption, während die Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) auf Finanzdelikte beschränkt ist. Obwohl die Bemühungen der EFCC und der ICPC sich auf Regierungsbeamte mit niedrigem und mittlerem Rang konzentrieren, haben beide Organisationen mit Ermittlungen und Anklagen gegen verschiedene hochrangige Regierungsbeamte begonnen (USDOS 11.3.2020). Die beiden Kommissionen eröffneten im Jahr 2018 neue Untersuchungen gegen hochrangige und ehemalige Beamte (FH 1.2019).

1.3.9 Allgemeine Menschenrechtslage

Die am 29.5.1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen. Das in Art 33 der Verfassung gewährte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird z.B. unter den Vorbehalt gestellt, dass die betroffene Person nicht bei der Anwendung legal ausgeübter staatlicher Gewalt zur „Unterdrückung von Aufruhr oder Meuterei“ ihr Leben verloren hat. In vielen Bereichen bleibt die Umsetzung der zahlreich eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen weiterhin deutlich hinter internationalen Standards zurück. Zudem wurden völkerrechtliche Verpflichtungen zum Teil nur lückenhaft in nationales Recht umgesetzt. Einige Bundesstaaten haben Vorbehalte gegen einige internationale Vereinbarungen geltend gemacht und verhindern regional eine Umsetzung. Selbst in Bundesstaaten, welche grundsätzlich eine Umsetzung befürworten, ist die Durchsetzung garantierter Rechte häufig nicht gewährleistet (AA 16.1.2020).Die am 29.5.1999 in Kraft getretene Verfassung Nigerias enthält einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dieser ist zum Teil jedoch weitreichenden Einschränkungen unterworfen. Das in Artikel 33, der Verfassung gewährte Recht auf körperliche Unversehrtheit wird z.B. unter den Vorbehalt gestellt, dass die betroffene Person nicht bei der Anwendung legal ausgeübter staatlicher Gewalt zur „Unterdrückung von Aufruhr oder Meuterei“ ihr Leben verloren hat. In vielen Bereichen bleibt die Umsetzung der zahlreich eingegangenen menschenrechtlichen Verpflichtungen weiterhin deutlich hinter internationalen Standards zurück. Zudem wurden völkerrechtliche Verpflichtungen zum Teil nur lückenhaft in nationales Recht umgesetzt. Einige Bundesstaaten haben Vorbehalte gegen einige internationale Vereinbarungen geltend gemacht und verhindern regional eine Umsetzung. Selbst in Bundesstaaten, welche grundsätzlich eine Umsetzung befürworten, ist die Durchsetzung garantierter Rechte häufig nicht gewährleistet (AA 16.1.2020).

Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt einer zivilen Regierung 1999 zum Teil erheblich verbessert (AA 24.5.2019a; vgl. GIZ 3.2020), vor allem im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Presse- und Meinungsfreiheit (GIZ 3.2020). Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Streitkräfte mit Boko Haram-Verdächtigen, der schiitischen Minderheit, Biafra-Aktivisten und Militanten im Nigerdelta. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetismus, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst werden. Die Gleichstellung von Angehörigen sexueller Minderheiten wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt (AA 24.5.2019a). Es gibt viele Fragezeichen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wie z.B. die Praxis des Scharia-Rechts (Tod durch Steinigung), Entführungen und Geiselnahmen im Nigerdelta, Misshandlungen und Verletzungen durch Angehörige der nigerianischen Polizei und Armee sowie Verhaftungen von Angehörigen militanter ethnischer Organisationen (GIZ 3.2020). Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören zudem u.a. rechtswidrige und willkürliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierung sowie substanzielle Eingriffe in die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit (USDOS 11.3.2020).Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt einer zivilen Regierung 1999 zum Teil erheblich verbessert (AA 24.5.2019a; vergleiche GIZ 3.2020), vor allem im Hinblick auf die Freilassung politischer Gefangener und die Presse- und Meinungsfreiheit (GIZ 3.2020). Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen den Umgang der Streitkräfte mit Boko Haram-Verdächtigen, der schiitischen Minderheit, Biafra-Aktivisten und Militanten im Nigerdelta. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetismus, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst werden. Die Gleichstellung von Angehörigen sexueller Minderheiten wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt (AA 24.5.2019a). Es gibt viele Fragezeichen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte, wie z.B. die Praxis des Scharia-Rechts (Tod durch Steinigung), Entführungen und Geiselnahmen im Nigerdelta, Misshandlungen und Verletzungen durch Angehörige der nigerianischen Polizei und Armee sowie Verhaftungen von Angehörigen militanter ethnischer Organisationen (GIZ 3.2020). Zu den wichtigen Menschenrechtsproblemen gehören zudem u.a. rechtswidrige und willkürliche Tötungen, Verschwindenlassen, Folter und willkürliche Inhaftierung sowie substanzielle Eingriffe in die Rechte auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit (USDOS 11.3.2020).

Die in den Jahren 2000/2001 eingeführten strengen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia in zwölf nördlichen Bundesstaaten führten zu Amputations- und Steinigungsurteilen. Die wenigen Steinigungsurteile wurden jedoch jeweils von einer höheren Instanz aufgehoben; auch Amputationsstrafen wurden in den letzten Jahren nicht vollstreckt (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 13.3.2019). Menschenrechtsorganisationen mahnen allerdings an, dass die Dunkelziffer gegebenenfalls höher liegen kann (AA 16.1.2020).Die in den Jahren 2000 aus 2001, eingeführten strengen strafrechtlichen Bestimmungen der Scharia in zwölf nördlichen Bundesstaaten führten zu Amputations- und Steinigungsurteilen. Die wenigen Steinigungsurteile wurden jedoch jeweils von einer höheren Instanz aufgehoben; auch Amputationsstrafen wurden in den letzten Jahren nicht vollstreckt (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 13.3.2019). Menschenrechtsorganisationen mahnen allerdings an, dass die Dunkelziffer gegebenenfalls höher liegen kann (AA 16.1.2020).

Die Regierung bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte, und diese sind auch in der Verfassung als einklagbar verankert. Dessen ungeachtet bleiben viele Probleme ungelöst, wie etwa Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, die Scharia-Rechtspraxis, Entführungen und Geiselnahmen sowie das Problem des Frauen- und Kinderhandels. Daneben ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger gegen Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht keineswegs verlässlich gesichert und besteht weitgehend Straflosigkeit bei Verstößen der Sicherheitskräfte und bei Verhaftungen von Angehörigen militanter Organisationen. Das hohe Maß an Korruption auch im Sicherheitsapparat und der Justiz wirkt sich negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus (ÖB 10.2019).

Es setzten sich nigerianische Organisationen wie z.B. CEHRD (Centre for Environment, Human Rights and Development), CURE-NIGERIA (Citizens United for the Rehabilitation of Errants) und HURILAWS (Human Rights Law Services) für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem Land ein. Auch die Gewerkschaftsbewegung Nigeria Labour Congress (NLC) ist im Bereich von Menschenrechtsfragen aktiv (GIZ 3.2020a).

1.3.10 Todesstrafe

An der Todesstrafe hält Nigeria weiter fest (AA 16.1.2020; vgl. AI 8.4.2020). Sie kann durch ordentliche Gerichte und erstinstanzliche Scharia-Gerichte für bestimmte Tatbestände (Mord, Hochverrat, Verrat, Quälerei mit Todesfolge, schwerer Raub) verhängt werden. Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf weitere Straftatbestände (v.a. Entführung) auszuweiten (AA 16.1.2020; vgl. AI 8.4.2020). Der Bundesstaat Rivers verabschiedete im März 2019 das novellierte Gesetz Nr. 6 von 2019 über das Verbot geheimer Kulte und ähnlicher Aktivitäten sowie das Gesetz Nr. 7 von 2019 über das Verbot von Entführungen in der Neufassung Nr. 2; beide Gesetze schreiben die Todesstrafe nun bei Entführungen und Sektiererei vor (AI 8.4.2020). Der 2012 überarbeitete Terrorism (Prevention) Act 2011 sieht die Todesstrafe für terroristische Verbrechen vor (AA 16.1.2020).An der Todesstrafe hält Nigeria weiter fest (AA 16.1.2020; vergleiche AI 8.4.2020). Sie kann durch ordentliche Gerichte und erstinstanzliche Scharia-Gerichte für bestimmte Tatbestände (Mord, Hochverrat, Verrat, Quälerei mit Todesfolge, schwerer Raub) verhängt werden. Gegenwärtig ist in einigen südlichen Bundesstaaten der Trend zu beobachten, den Anwendungsbereich der Todesstrafe auf weitere Straftatbestände (v.a. Entführung) auszuweiten (AA 16.1.2020; vergleiche AI 8.4.2020). Der Bundesstaat Rivers verabschiedete im März 2019 das novellierte Gesetz Nr. 6 von 2019 über das Verbot geheimer Kulte und ähnlicher Aktivitäten sowie das Gesetz Nr. 7 von 2019 über das Verbot von Entführungen in der Neufassung Nr. 2; beide Gesetze schreiben die Todesstrafe nun bei Entführungen und Sektiererei vor (AI 8.4.2020). Der 2012 überarbeitete Terrorism (Prevention) Act 2011 sieht die Todesstrafe für terroristische Verbrechen vor (AA 16.1.2020).

Ein seit 2006 faktisches Vollstreckungsmoratorium, das zuletzt im Februar 2009 durch den Außenminister gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat bestätigt worden war, wurde vom Bundesstaat Edo im Juni 2013 mit vier und im Dezember 2016 mit drei Hinrichtungen durchbrochen (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). 2019 gab es keine Berichte über Hinrichtungen, doch mussten immer noch mehr als 2.000 Menschen mit einer Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen (AI 8.4.2020), darunter Täter, die zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche waren. Viele wurden nach unfairen Prozessen verurteilt oder nachdem sie mehr als zehn Jahre im Gefängnis auf ihren Prozess gewartet hatten (ÖB 10.2019). Auch im Jahr 2018 hat es keine Exekutionen gegeben, allerdings wurden mindestens 46 Todesurteile verhängt (AI 10.4.2019).Ein seit 2006 faktisches Vollstreckungsmoratorium, das zuletzt im Februar 2009 durch den Außenminister gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat bestätigt worden war, wurde vom Bundesstaat Edo im Juni 2013 mit vier und im Dezember 2016 mit drei Hinrichtungen durchbrochen (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). 2019 gab es keine Berichte über Hinrichtungen, doch mussten immer noch mehr als 2.000 Menschen mit einer Vollstreckung ihres Todesurteils rechnen (AI 8.4.2020), darunter Täter, die zum Tatzeitpunkt noch Jugendliche waren. Viele wurden nach unfairen Prozessen verurteilt oder nachdem sie mehr als zehn Jahre im Gefängnis auf ihren Prozess gewartet hatten (ÖB 10.2019). Auch im Jahr 2018 hat es keine Exekutionen gegeben, allerdings wurden mindestens 46 Todesurteile verhängt (AI 10.4.2019).

1.3.11 Bewegungsfreiheit

Die Verfassung sowie weitere gesetzliche Bestimmungen gewährleisten Bewegungsfreiheit im gesamten Land sowie Auslandsreisen, Emigration und Wiedereinbürgerung. Allerdings schränken Sicherheitsbeamte die Bewegungsfreiheit durch Ausgangssperren ein, vor allem in Gebieten, in denen es Terroranschläge oder ethnisch motivierte Gewalt gibt. Dies betrifft aufgrund der Operationen gegen Boko Haram und ISIS-WA v.a. die Bundesstaaten Adamawa, Borno und Yobe. Auch in anderen Bundesstaaten kommt es in Reaktion auf gewaltsame Auseinandersetzungen in ländlichen Regionen mitunter zu Ausgangssperren. Bei Operationen von Sicherheitskräften in Städten und an Hauptverkehrsstraßen werden gelegentlich Checkpoints eingerichtet. Zahlreiche von Militär und Polizei betriebene Checkpoints bleiben aufrecht (USDOS 11.3.2020).

Bürger dürfen sich in jedem Teil des Landes niederlassen (USDOS 11.3.2020). Grundsätzlich besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, staatlicher Verfolgung, Repressionen Dritter sowie Fällen massiver regionaler Instabilität durch Umzug in einen anderen Teil des Landes auszuweichen (AA 16.1.2020). Prinzipiell sollte es einer Person, die von nicht-staatlichen Akteuren verfolgt wird oder die sich vor diesen fürchtet, in einem großen Land wie Nigeria möglich sein, eine interne Relokation in Anspruch zu nehmen. Natürlich müssen die jeweiligen persönlichen Umstände beachtet werden (UKHO 3.2019).

In den vergangenen Jahrzehnten hat durch Wanderungsbewegungen und interethnische Ehen eine fortgesetzte Durchmischung der Wohnbevölkerung auch der „Kern“-Staaten der drei Hauptethnien (Hausa-Fulani, Yoruba, Igbo) stattgefunden. So ist insbesondere eine starke Nord-Süd-Wanderung feststellbar, wodurch Metropolen wie Lagos heute weitgehend durchmischt sind. Es bestehen daher innerstaatliche Fluchtalternativen (ÖB 10.2019). Ein innerstaatlicher Umzug kann allerdings mit gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sein, wenn sich Einzelpersonen an einen Ort begeben, an dem keine Mitglieder ihrer (erweiterten) Familie oder der Dorfgemeinschaft leben. Angesichts der Wirtschaftslage, ethnischem Ressentiment und der Bedeutung großfamiliärer Bindungen in der Gesellschaft ist es für viele Menschen schwer, an Orten ohne ein bestehendes soziales Netz erfolgreich Fuß zu fassen. Für alleinstehende Frauen besteht zudem die Gefahr, bei einem Umzug in die Großstadt von der eigenen Großfamilie keine wirtschaftliche Unterstützung mehr zu erhalten (AA 16.1.2020).

Bundesstaats- und Lokalregierungen diskriminieren regelmäßig ethnische Gruppen, die in ihrem Gebiet nicht einheimisch sind. Dies nötigt gelegentlich Personen dazu, in jene Regionen zurückzukehren, aus denen ihre ethnische Gruppe abstammt, obwohl sie dort über keine familiäre Bindung mehr verfügen (USDOS 11.3.2020).

Für Überlandfahrten stehen mehrere Busunternehmen zur Verfügung, so z.B. ABC Transport, Cross Country Limited, Chisco und GUO Transport. Die Busse bieten Komfort, sind sicher, fahren planmäßig und kommen i.d.R. pünktlich am Zielort an. Die nigerianische Eisenbahn gilt als preisgünstiges, aber unzuverlässiges Transportmittel. Günstige Inlandflüge zwischen den Städten werden von mehreren nigerianischen Fluggesellschaften angeboten. Um innerhalb einer der Städte Nigerias von einem Ort zum anderen zu gelangen, stehen Taxis, Minibusse, Dreirad, die Keke und Motorradtaxis, die Okada genannt werden, zur Verfügung (GIZ 3.2020d).

1.3.12 Meldewesen

Ein Meldewesen ist nicht vorhanden (ÖB 10.2019; vgl. AA 16.1.2020; EASO 24.1.2019), wie u.a. zahlreiche Quellen bei EASO angeben. Nur eine Quelle behauptet, dass es eine Art Meldewesen gibt. Es bestehen gesetzliche Voraussetzungen, damit Bundesstaaten ein Meldewesen einrichten können. Bislang hat lediglich der Bundesstaat Lagos davon Gebrauch gemacht (EASO 24.1.2019). Auch ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem existiert nicht. Daraus resultiert, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung unterzutauchen (ÖB 10.2019).Ein Meldewesen ist nicht vorhanden (ÖB 10.2019; vergleiche AA 16.1.2020; EASO 24.1.2019), wie u.a. zahlreiche Quellen bei EASO angeben. Nur eine Quelle behauptet, dass es eine Art Meldewesen gibt. Es bestehen gesetzliche Voraussetzungen, damit Bundesstaaten ein Meldewesen einrichten können. Bislang hat lediglich der Bundesstaat Lagos davon Gebrauch gemacht (EASO 24.1.2019). Auch ein funktionierendes nationales polizeiliches Fahndungssystem existiert nicht. Daraus resultiert, dass eine Ausforschung einmal untergetauchter Personen kaum mehr möglich ist. Das Fehlen von Meldeämtern und bundesweiten polizeilichen Fahndungsbehörden ermöglicht es in den allermeisten Fällen, bereits in der näheren Umgebung unterzutauchen (ÖB 10.2019).

Im Sheriffs and Civil Process Act Chapter 407, Laws of the Federation of Nigeria 1990 sind Ladungen vor Gericht geregelt. Der Sheriff oder von ihm bestellte Bailiffs müssen die Ladungen in ganz Nigeria persönlich zustellen (ÖB 10.2019).

1.3.13 IDPs und Flüchtlinge

Die Zunahme von Konflikten in den nordöstlichen Bundesstaaten ab 2013 führte und führt zu einem Anstieg der Zahl an nigerianischen Flüchtlingen und IDPs. Laut UNHCR gibt es derzeit in Nigeria laut UNHCR zwei Millionen Binnenvertriebene (UNHCR 2020), laut IOM 1,8 Millionen (IOM 17.32020). IOM listet Adamawa, Bauchi, Borno, Gombe, Taraba und Yobe als am meisten betroffene Bundesstaaten auf. Die meisten IDPs leben in Camps (IOM 12.2019). In der ersten Jahreshälfte 2019 wurden um die 142.000 neue IDPs gezählt, 140.000 davon durch den Konflikt, 2.000 durch Naturkatastrophen (IDMC o.D.). Mit Stand Dezember 2019 sind 1.611.676 Menschen aus anderen Bundesstaaten nach Adamawa (803.753), Borno (631.722) und Yobe (176.201) zurückgekehrt (IOM 12.2019).

Im Jahr 2019 unterstützte das IKRK in Nigeria ungefähr 750.000 Personen finanziell, durch die Verteilung von Nahrungsmittel und Haushaltsgütern und durch eine Verbesserung der Einkommenssituation sowie dem Aufbau einer nachhaltigen Existenzgrundlage. 600.000 Personen erhielten Nahrungsmittel und 145.000 bekamen Haushaltsgüter. 34.400 IDPs erhielten Unterstützung im Bereich des Wohnens. 530.000 Personen erhielten Saatgut für ihre landwirtschaftlichen Aktivitäten. Der Zugang zu sauberem Wasser wurde für 417.000 Personen in Konfliktgebieten verbessert. 565.400 Arztbesuche fanden in 18 vom IKRK unterstützten Gesundheitszentren und einer mobilen Einheit zur Gesundheitsversorgung statt (IKRK 17.2.2020).

Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs schwere Menschenrechtsverletzungen in den IDP-Camps, in denen es immer wieder zu Vergewaltigungen kommt oder Soldaten den Bewohnern Freigang und Lebensmittelrationen nur gegen sexuelle Gegenleistungen erteilen. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020; vgl. USDOS 11.3.2020).Berichten zufolge begehen Angehörige des Militärs schwere Menschenrechtsverletzungen in den IDP-Camps, in denen es immer wieder zu Vergewaltigungen kommt oder Soldaten den Bewohnern Freigang und Lebensmittelrationen nur gegen sexuelle Gegenleistungen erteilen. Die Regierung bestreitet dies (AA 16.1.2020; vergleiche USDOS 11.3.2020).

Mit Stand 31.10.2019 befanden sich aufgrund der Aktivitäten nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen (v.a. Boko Haram und IS) noch 244.000 nigerianische Flüchtlinge in den Nachbarländern Kamerun, Tschad und Niger (UNHCR 2020).

Die Regierung arbeitet im Rahmen der Nationalen Kommission für Flüchtlinge, Migranten und Binnenvertriebene bei der Unterstützung von Flüchtlingen und Asylsuchenden mit UNHCR und humanitären Organisationen zusammen (USDOS 11.3.2020).

1.3.14 Grundversorgung

Die nigerianische Wirtschaft hat sich 2017 allmählich aus der schlimmsten Rezession seit 25 Jahren erholt, das BIP ist um 0,55 Prozent gestiegen. Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass sich die nigerianische Wirtschaft seit Ende 2017 allmählich wieder erholt, unter anderem eine Steigerung der Erdölförderleistung, die Erholung des Erdölpreises und eine verbesserte Leistung von Landwirtschaft und Dienstleistungssektor (GIZ 3.2020c). 2018 wurde ein Wachstum von 1,9 Prozent erreicht (AA 24.5.2019c).

Etwa 80 Prozent der Gesamteinnahmen Nigerias stammen aus der Öl- und Gasförderung (AA 16.1.2019). Neben Erdöl verfügt das Land über z.B. Zinn, Eisen-, Blei- und Zinkerz, Kohle, Kalk, Gesteine, Phosphat – gesamtwirtschaftlich jedoch von geringer Bedeutung (GIZ 3.2020c). Von Bedeutung sind hingegen der (informelle) Handel und die Landwirtschaft, welche dem größten Teil der Bevölkerung eine Subsistenzmöglichkeit bieten (AA 16.1.2020). Der Industriesektor (Stahl, Zement, Düngemittel) machte 2016 ca. 20 Prozent des BIP aus. Neben der Verarbeitung von Erdölprodukten werden Nahrungs- und Genussmittel, Farben, Reinigungsmittel, Textilien, Brennstoffe, Metalle und Baumaterial produziert. Industrielle Entwicklung wird durch die unzureichende Infrastruktur (Energie und Transport) behindert (GIZ 3.2020c). Vor allem im Bereich Stromversorgung und Transport ist die Infrastruktur weiterhin mangelhaft und gilt als ein Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung (AA 24.5.2019c).

Über 60 Prozent (AA 24.5.2019c) bzw. nach anderen Angaben über 70 Prozent (GIZ 3.2020c) der Nigerianer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Agrarsektor wird durch die Regierung Buhari stark gefördert. Dadurch hat etwa der Anteil an Großfarmen zugenommen (GIZ 3.2020c; vgl. AA 24.5.2019c). Die unterentwickelte Landwirtschaft ist jedoch nicht in der Lage, den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken (AA 24.5.2019c). Das Land ist nicht autark, sondern auf Importe – v.a. von Reis – angewiesen (ÖB 10.2019). Über 95 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion kommt von kleinen Anbauflächen – in der Regel in Subsistenzwirtschaft (AA 24.5.2019c). Historisch war Lebensmittelknappheit in fast ganz Nigeria aufgrund des günstigen Klimas und der hohen agrarischen Tätigkeit so gut wie nicht existent. In einzelnen Gebieten im äußersten Norden (Grenzraum zu Niger) gestaltet sich die Landwirtschaft durch die fortschreitende Desertifikation allerdings schwierig. Experten schließen aufgrund der Wetterbedingungen, aber auch wegen der Vertreibungen als Folge der Attacken durch Boko Haram Hungerperioden für die nördlichen, insbesondere die nordöstlichen Bundesstaaten nicht aus. In Ernährungszentren nahe der nördlichen Grenze werden bis zu 25 Prozent der unter fünfjährigen Kinder wegen starker Unterernährung behandelt. Aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten verrotten bis zu 40 Prozent der Ernten (ÖB 10.2019).Über 60 Prozent (AA 24.5.2019c) bzw. nach anderen Angaben über 70 Prozent (GIZ 3.2020c) der Nigerianer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. Der Agrarsektor wird durch die Regierung Buhari stark gefördert. Dadurch hat etwa der Anteil an Großfarmen zugenommen (GIZ 3.2020c; vergleiche AA 24.5.2019c). Die unterentwickelte Landwirtschaft ist jedoch nicht in der Lage, den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken (AA 24.5.2019c). Das Land ist nicht autark, sondern auf Importe – v.a. von Reis – angewiesen (ÖB 10.2019). Über 95 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion kommt von kleinen Anbauflächen – in der Regel in Subsistenzwirtschaft (AA 24.5.2019c). Historisch war Lebensmittelknappheit in fast ganz Nigeria aufgrund des günstigen Klimas und der hohen agrarischen Tätigkeit so gut wie nicht existent. In einzelnen Gebieten im äußersten Norden (Grenzraum zu Niger) gestaltet sich die Landwirtschaft durch die fortschreitende Desertifikation allerdings schwierig. Experten schließen aufgrund der Wetterbedingungen, aber auch wegen der Vertreibungen als Folge der Attacken durch Boko Haram Hungerperioden für die nördlichen, insbesondere die nordöstlichen Bundesstaaten nicht aus. In Ernährungszentren nahe der nördlichen Grenze werden bis zu 25 Prozent der unter fünfjährigen Kinder wegen starker Unterernährung behandelt. Aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten verrotten bis zu 40 Prozent der Ernten (ÖB 10.2019).

Die Prozentsätze der Unterernährung haben sich in den nördlichen Staaten im Vergleich zu 2015 verbessert und liegen nun unter der Alarmschwelle von 10 Prozent. Gemäß Schätzungen von UNICEF unterliegen zwei Millionen Kinder unter fünf Jahren in Nordnigeria einem hohen Risiko von schwerer akuter Unterernährung (ÖB 10.2019).

Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vgl. GIZ 3.2020b). Über 80 Prozent der ca. 190 Millionen Nigerianer leben unterhalb der Armutsgrenze - Tendenz steigend (GIZ 3.2020c). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 3.2020b). Mietkosten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmittelpreise variieren ebenfalls nicht nur von Bundesstaat zu Bundesstaat, sondern auch regional/ethnisch innerhalb jedes Teilstaates (ÖB 10.2019).Die Einkommen sind in Nigeria höchst ungleich verteilt (BS 2020; vergleiche GIZ 3.2020b). Über 80 Prozent der ca. 190 Millionen Nigerianer leben unterhalb der Armutsgrenze - Tendenz steigend (GIZ 3.2020c). 48 Prozent der Bevölkerung Nigerias bzw. 94 Millionen Menschen leben in extremer Armut mit einem Durchschnittseinkommen von unter 1,90 US-Dollar pro Tag (ÖB 10.2019). Die Armut ist in den ländlichen Gebieten größer als in den städtischen Ballungsgebieten (GIZ 3.2020b). Mietkosten, Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmittelpreise variieren ebenfalls nicht nur von Bundesstaat zu Bundesstaat, sondern auch regional/ethnisch innerhalb jedes Teilstaates (ÖB 10.2019).

Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 3.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent – in erster Linie unter 30-jährige – mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vgl. BS 2020).Die Arbeitslosigkeit ist hoch, bei den Jugendlichen im Alter von 15 bis 35 wird sie auf über 50 Prozent geschätzt (GIZ 3.2020b). Offizielle Statistiken über Arbeitslosigkeit gibt es aufgrund fehlender sozialer Einrichtungen und Absicherung nicht. Geschätzt wird sie auf 20 bis 45 Prozent – in erster Linie unter 30-jährige – mit großen regionalen Unterschieden. Die Chancen, einen sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst, staatsnahen Betrieben oder Banken zu finden, sind gering, außer man verfügt über eine europäische Ausbildung und vor allem über Beziehungen (ÖB 10.2019). Verschiedene Programme auf Ebene der Bundesstaaten aber auch der Zentralregierung zielen auf die Steigerung der Jugendbeschäftigung ab (ÖB 10.2019; vergleiche BS 2020).

Der Mangel an lohnabhängiger Beschäftigung führt dazu, dass immer mehr Nigerianer in den Großstädten Überlebenschancen im informellen Wirtschaftssektor als "self-employed" suchen. Die Massenverelendung nimmt seit Jahren bedrohliche Ausmaße an (GIZ 3.2020b).

Die Großfamilie unterstützt in der Regel beschäftigungslose Angehörige (ÖB 10.2019). Generell wird die Last für Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung vom Netz der Großfamilie und vom informellen Sektor getragen (BS 2020). Allgemein kann festgestellt werden, dass auch eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit findet, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).

Nur Angestellte des öffentlichen Dienstes, des höheren Bildungswesens sowie von staatlichen, teilstaatlichen oder großen internationalen Firmen genießen ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit. Eine immer noch geringe Anzahl von Nigerianern (acht Millionen) ist im Pensionssystem (Contributory Pension Scheme) registriert (BS 2020).

Programme zur Armutsbekämpfung gibt es sowohl auf Länderebene als auch auf lokaler Ebene. Zahlreiche NGOs im Land sind in den Bereichen Armutsbekämpfung und Nachhaltige Entwicklung aktiv. Frauenorganisationen, von denen Women In Nigeria (WIN) die bekannteste ist, haben im traditionellen Leben Nigerias immer eine wichtige Rolle gespielt. Auch Nigerianer, die in der Diaspora leben, engagieren sich für die Entwicklung in ihrer Heimat (GIZ 3.2020c).

Die täglichen Lebenshaltungskosten differieren regional zu stark, um Durchschnittswerte zu berichten. Verdienstmöglichkeiten für Rückkehrerinnen: Eine der Berufsmöglichkeiten für Rückkehrerinnen ist die Eröffnung einer mobilen Küche für „peppersoup“, „garri“ oder „pounded yam“, für die man lediglich einen großen Kochtopf und einige Suppenschüsseln benötigt. Die Grundausstattung für eine mobile Küche ist für einen relativ geringen Betrag erhältlich. Hauptsächlich im Norden ist auch der Verkauf von bestimmten Holzstäbchen zur Zahnhygiene eine Möglichkeit, genügend Einkommen zu erlangen. In den Außenbezirken der größeren Städte und im ländlichen Bereich bietet auch „mini-farming“ eine Möglichkeit, selbständig erwerbstätig zu sein. Schneckenfarmen sind auf 10 m² Grund einfach zu führen und erfordern lediglich entweder das Sammeln der in Nigeria als „bushmeat“ gehandelten Wildschnecken zur Zucht oder den Ankauf einiger Tiere. Ebenso werden nun „grasscutter“ (Bisamratten-ähnliche Kleintiere) gewerbsmäßig in Kleinkäfigen als „bushmeat“ gezüchtet. Großfarmen bieten Tagesseminare zur Aufzucht dieser anspruchslosen und sich rasch vermehrenden Tiere samt Verkauf von Zuchtpaaren an. Rascher Gewinn und gesicherte Abnahme des gezüchteten Nachwuchses sind gegeben. Schnecken und „grasscutter“ finden sich auf jeder Speisekarte einheimischer Lokale. Für handwerklich geschickte Frauen bietet auch das Einflechten von Kunsthaarteilen auf öffentlichen Märkten eine selbständige Erwerbsmöglichkeit. Für den Verkauf von Wertkarten erhält eine Verkäuferin wiederum pro 1.000 Naira Wert eine Provision von 50 Naira. Weiters werden im ländlichen Bereich Mobiltelefone für Gespräche verliehen; pro Gespräch werden 10 Prozent des Gesprächspreises als Gebühr berechnet (ÖB 10.2019).

Im Jahr 2019 benötigten von der Gesamtbevölkerung von 13,4 Millionen Menschen, die in den Staaten Borno, Adamawa und Yobe leben, schätzungsweise 7,1 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Von den auf Hilfe Angewiesenen (7,1 Millionen) sind schätzungsweise 80 Prozent Frauen und Kinder (IOM 17.3.2020).

1.3.15 Rückkehr

Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Art 2 MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).Generell kann kein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen festgestellt werden, welcher geeignet wäre, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates zu begründen. Die allgemein herrschende Situation in Nigeria stellt keine Bedrohung i.S.v Artikel 2, MRK, 3 MRK oder des Protokolls Nr. 6 oder 13 der EMRK dar. Außerdem kann allgemein festgestellt werden, dass eine nach Nigeria zurückgeführte Person, die in keinem privaten Verband soziale Sicherheit finden kann, keiner lebensbedrohlichen Situation überantwortet wird. Sie kann ihre existenziellen Grundbedürfnisse aus selbstständiger Arbeit sichern, insbesondere dann, wenn Rückkehrhilfe angeboten wird (ÖB 10.2019).

Abschiebungen erfolgen auf dem Luftweg, in Linien- oder Chartermaschinen. Rückführungen aus EU-Staaten erfolgen meist durch Charterflüge, die auch durch FRONTEX durchgeführt werden (AA 16.1.2020). Die österreichische Botschaft in Abuja unterstützt regelmäßig die Vorbereitung und Durchführung von Joint Return Operations (JROs) gemeinsam mit FRONTEX (ÖB 10.2019). Ohne gültigen nigerianischen Pass oder einen von einer nigerianischen Botschaft ausgestellten vorläufigen Reiseausweis ist eine Einreise aus Europa kommender nigerianischer Staatsangehöriger nicht möglich. Dies gilt auch für zwangsweise Rückführungen (AA 16.1.2020).

Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vgl. ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).Erkenntnisse darüber, ob abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Nigeria allein wegen der Beantragung von Asyl mit staatlichen Repressionen zu rechnen haben, liegen nicht vor. Verhaftung aus politischen Gründen oder andere außergewöhnliche Vorkommnisse bei der Einreise von abgeschobenen oder freiwillig rückkehrenden Asylwerbern sind nicht bekannt (AA 16.1.2020). Die Erfahrungen mit den JROs seit dem Jahre 2005 lassen kaum Probleme erkennen (ÖB 10.2019). Abgeschobene Personen werden im Allgemeinen nach ihrer Ankunft in Lagos von der zuständigen Behörde (Nigerian Immigration Service), manchmal auch von der NDLEA (National Drug Law Enforcement Agency) befragt (AA 16.1.2020) bzw. erkennungsdienstlich behandelt (ÖB 10.2019) und können danach das Flughafengelände unbehelligt verlassen (AA 16.1.2020; vergleiche ÖB 10.2019). Meist steigen sie in ein Taxi ein oder werden von ihren Familien abgeholt. Es kann jedoch nicht mit gänzlicher Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die abgeschobenen Personen keine weiteren Probleme mit den Behörden haben. Das fehlende Meldesystem in Nigeria lässt allerdings darauf schließen, dass nach Verlassen des Flughafengeländes eine Ausforschung Abgeschobener kaum mehr möglich ist (ÖB 10.2019).

Wegen Drogendelikten im Ausland verurteilte Nigerianer werden nach Rückkehr an die NDLEA überstellt. Ein zweites Strafverfahren in Nigeria wegen derselben Straftat haben diese Personen jedoch trotz anderslautender Vorschriften im „Decree 33“ nicht zu befürchten (AA 16.1.2020). Aus menschenrechtlichen Erwägungen wird gegenüber nigerianischen Behörden als Grund für Abschiebungen stets „overstay“ angegeben, da dieser kein strafrechtliches Delikt darstellt (ÖB 10.2019).

Staatliche oder sonstige Aufnahmeeinrichtungen für zurückkehrende unbegleitete Minderjährige sind in Lagos und anderen Landesteilen grundsätzlich vorhanden. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand, so dass z.B. die Angebote nicht bekannt sind oder eine ausreichende Versorgung dort nicht ohne weiteres gewährleistet ist. Internationale Akteure bemühen sich, neue Rückkehrer- bzw. Migrationsberatungszentren aufzubauen. Eine entsprechende Einrichtung von IOM in Benin-City, Edo State, wurde 2018 eröffnet. Gleichermaßen haben im Herbst 2018 in Lagos, Abuja und Benin City Migrationsberatungszentren der GIZ ihren Betrieb aufgenommen. Gemeinsam mit dem nigerianischen Arbeitsministerium wird dort über berufliche Perspektiven in Nigeria informiert (AA 16.1.2020).

2. Beweiswürdigung:

Der erkennende Einzelrichter des Bundesverwaltungsgerichtes hat nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung über die Beschwerde folgende Erwägungen getroffen:

2.1. Zum Verfahrensgang

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zum Sachverhalt:

Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF vor dieser, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria (Stand 20.05.2020). Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) hinsichtlich dem BF und XXXX , der Grundversorgung (GVS) sowie ein Sozialversicherungsdatenauszug wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Zudem wurde der BF am 27.11.2020 in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernommen.Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurden im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweise erhoben durch die Einsichtnahme in den Akt der belangten Behörde unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des BF vor dieser, in den bekämpften Bescheid und in den Beschwerdeschriftsatz sowie in das aktuelle „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ zu Nigeria (Stand 20.05.2020). Auskünfte aus dem Strafregister, dem Zentralen Melderegister (ZMR) hinsichtlich dem BF und römisch 40 , der Grundversorgung (GVS) sowie ein Sozialversicherungsdatenauszug wurden ergänzend zum vorliegenden Akt eingeholt. Zudem wurde der BF am 27.11.2020 in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht einvernommen.

2.3. Zur Person des Beschwerdeführers:

Da der BF den österreichischen Behörden identitätsbezeugenden Dokumente, nämlich seinen Reisepass, aus dem auch die nigerianische Staatsangehörigkeit hervorgeht, vorlegen konnte, steht seine Identität fest.

Die Feststellungen zur Stellung des Asylantrages, der Eheschließung und Scheidung, der erstmaligen Niederlassungsbewilligung sowie deren Verlängerung, der Abweisung des Verlängerungsantrages durch das Amt der XXXX Landesregierung, dem Nichtauffinden des BF trotz mehrmaliger Nachschau sowie der Anzeige gegen den BF und der niederschriftlichen Einvernahme ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt samt den dazu vorliegenden Urkunden (Heiratsurkunde vom 05.10.2004 (AS 177), Scheidungsbeschluss des BG XXXX vom 01.10.2007 (AS 215 f)) und stimmen diese auch mit den Schilderungen des BF überein (Protokoll vom 29.10.2020, AS 305 ff).Die Feststellungen zur Stellung des Asylantrages, der Eheschließung und Scheidung, der erstmaligen Niederlassungsbewilligung sowie deren Verlängerung, der Abweisung des Verlängerungsantrages durch das Amt der römisch 40 Landesregierung, dem Nichtauffinden des BF trotz mehrmaliger Nachschau sowie der Anzeige gegen den BF und der niederschriftlichen Einvernahme ergeben sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt samt den dazu vorliegenden Urkunden (Heiratsurkunde vom 05.10.2004 (AS 177), Scheidungsbeschluss des BG römisch 40 vom 01.10.2007 (AS 215 f)) und stimmen diese auch mit den Schilderungen des BF überein (Protokoll vom 29.10.2020, AS 305 ff).

Hinsichtlich Gesundheitszustand führte der BF sowohl in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 304) als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 27.11.2020, AS 3) aus, dass er gesund sei, keinerlei Medikamente nehme und sich auch nicht in therapeutischer Behandlung befinde, lediglich Schlafprobleme wurden angeführt. Auch aus der Aktenlage konnten keinerlei Hinweise auf lebensbedrohliche gesundheitliche Beeinträchtigungen abgeleitet werden. Die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit des BF ergibt sich aus dessen Gesundheitszustand, zudem war der BF über mehrere Jahre hinweg im Bundesgebiet legal erwerbstätig und kann auch seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren einer (illegalen) Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Umstand, dass der BF keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nimmt, ergibt sich aus dem eingeholten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Dass der BF seinen Lebensunterhalt seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren durch illegale Autoverkäufe, wodurch er Einkünfte von monatlich EUR 700,-- bis EUR 800,-- generiert, und durch die Sozial- und Familienbeihilfe seiner Lebensgefährtin beschreitet, ergibt sich aus dessen Angaben vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 310 und AS 314). Dass vom BF Schulden beim Finanzamt in Höhe von etwa EUR 13.000,-- ausständig sind, ergibt sich aus dessen Angaben vor der belangten Behörde im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme (Protokoll vom 29.10.2020, AS 311) sowie seinen übereinstimmenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, ebenso, dass der BF keine laufenden Alimente für die minderjährigen Kinder bezahlt (Protokoll vom 29.10.2019, AS 306 & 311), vielmehr, dass ein Unterhaltsrückstand von EUR 17.550,-- besteht, der auch in Exekution gezogen wurde (Beilage ./C, gelegt in der Verhandlung vom 27.11.2020. Der Steuerrückstand bei der SVA in Höhe von EUR 35.433,51 ergibt sich aus einer Mitteilung der SVA (E-Mail-Mitteilung vom 19.10.2019, AS 219). Die Abweisung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ergibt sich aus dem Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 17.09.2014 (AS 331). Hinsichtlich der Tätigkeit des BF in Nigeria als Taxifahrer wird auf die Angaben des BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde verwiesen (Protokoll vom 29.10.2019, AS 308), ebenso hinsichtlich dem Grundstückseigentum in Nigeria (Protokoll vom 29.10.2019, AS 308). Hinsichtlich Gesundheitszustand führte der BF sowohl in seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 304) als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung (Protokoll vom 27.11.2020, AS 3) aus, dass er gesund sei, keinerlei Medikamente nehme und sich auch nicht in therapeutischer Behandlung befinde, lediglich Schlafprobleme wurden angeführt. Auch aus der Aktenlage konnten keinerlei Hinweise auf lebensbedrohliche gesundheitliche Beeinträchtigungen abgeleitet werden. Die Feststellung zur Arbeitsfähigkeit des BF ergibt sich aus dessen Gesundheitszustand, zudem war der BF über mehrere Jahre hinweg im Bundesgebiet legal erwerbstätig und kann auch seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren einer (illegalen) Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Umstand, dass der BF keine Leistungen aus der Grundversorgung in Anspruch nimmt, ergibt sich aus dem eingeholten Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem. Dass der BF seinen Lebensunterhalt seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren durch illegale Autoverkäufe, wodurch er Einkünfte von monatlich EUR 700,-- bis EUR 800,-- generiert, und durch die Sozial- und Familienbeihilfe seiner Lebensgefährtin beschreitet, ergibt sich aus dessen Angaben vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 310 und AS 314). Dass vom BF Schulden beim Finanzamt in Höhe von etwa EUR 13.000,-- ausständig sind, ergibt sich aus dessen Angaben vor der belangten Behörde im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme (Protokoll vom 29.10.2020, AS 311) sowie seinen übereinstimmenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, ebenso, dass der BF keine laufenden Alimente für die minderjährigen Kinder bezahlt (Protokoll vom 29.10.2019, AS 306 & 311), vielmehr, dass ein Unterhaltsrückstand von EUR 17.550,-- besteht, der auch in Exekution gezogen wurde (Beilage ./C, gelegt in der Verhandlung vom 27.11.2020. Der Steuerrückstand bei der SVA in Höhe von EUR 35.433,51 ergibt sich aus einer Mitteilung der SVA (E-Mail-Mitteilung vom 19.10.2019, AS 219). Die Abweisung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens ergibt sich aus dem Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom 17.09.2014 (AS 331). Hinsichtlich der Tätigkeit des BF in Nigeria als Taxifahrer wird auf die Angaben des BF im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde verwiesen (Protokoll vom 29.10.2019, AS 308), ebenso hinsichtlich dem Grundstückseigentum in Nigeria (Protokoll vom 29.10.2019, AS 308).

Die Feststellungen zu den beiden minderjährigen, in XXXX lebenden Kindern ergeben sich aus den vorgelegten Geburtsurkunden (AS 179 & AS 181). Die genaueren Umstände hinsichtlich Kontakt, Besuche und Geschenke ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des BF vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 311). Zwar hat der BF im Bundesgebiet zwei minderjährige Kinder, welche bei der in XXXX lebenden obsorgeberechtigten Mutter leben, zu diesen besteht jedoch entsprechend den Angaben des BF erst seit etwa Oktober 2018 wieder Kontakt. Der vom BF geschilderte Umgang mit den Kindern lässt jedoch nicht auf eine entsprechend intensive Bindung zwischen Vater und Kinder schließen. Kontakt erfolgt in der Regel telefonisch bzw. über Videocall, zu persönlichen Treffen kommt es nur im Abstand zwischen zwei und drei Monaten (Aussage des BF mündl VH Seite 4). Auf Nachfrage zu den Geburtsdaten der beiden Kinder musste der BF seinen Reisepass heranziehen. Im Rahmen der persönlichen Treffen führte der BF an, mit den Kindern essen zu gehen, auch mache er ihnen, sofern finanziell möglich, Geschenke. Seine Ausführungen zum Kontakt und der Nahebeziehung zu den Kindern erreichen nicht jenes Maß, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK ausgegangen werden kann. Die Feststellungen zu den beiden minderjährigen, in römisch 40 lebenden Kindern ergeben sich aus den vorgelegten Geburtsurkunden (AS 179 & AS 181). Die genaueren Umstände hinsichtlich Kontakt, Besuche und Geschenke ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des BF vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 311). Zwar hat der BF im Bundesgebiet zwei minderjährige Kinder, welche bei der in römisch 40 lebenden obsorgeberechtigten Mutter leben, zu diesen besteht jedoch entsprechend den Angaben des BF erst seit etwa Oktober 2018 wieder Kontakt. Der vom BF geschilderte Umgang mit den Kindern lässt jedoch nicht auf eine entsprechend intensive Bindung zwischen Vater und Kinder schließen. Kontakt erfolgt in der Regel telefonisch bzw. über Videocall, zu persönlichen Treffen kommt es nur im Abstand zwischen zwei und drei Monaten (Aussage des BF mündl VH Seite 4). Auf Nachfrage zu den Geburtsdaten der beiden Kinder musste der BF seinen Reisepass heranziehen. Im Rahmen der persönlichen Treffen führte der BF an, mit den Kindern essen zu gehen, auch mache er ihnen, sofern finanziell möglich, Geschenke. Seine Ausführungen zum Kontakt und der Nahebeziehung zu den Kindern erreichen nicht jenes Maß, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK ausgegangen werden kann.

Dass der BF und XXXX im Zeitraum vom 26.06.2013 bis zum 06.10.2014 an derselben Adresse lebten, ergibt sich aus den dahingehend übereinstimmenden Auszügen aus dem Zentralen Melderegister. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und September 2017 waren der BF und XXXX an unterschiedlichen Adressen melderechtlich erfasst. Der BF konnte nicht entsprechend nachweisen, dass er und XXXX in diesem Zeitraum eine Lebensgemeinschaft mit entsprechender Nahebeziehung geführt hätten. Zudem wäre entsprechend den Angaben des BF vor der belangten Behörde (Protokoll vom 18.04.2017, AS 643) das jüngste Kind von XXXX mit deren damaligen Ehepartner erst im Jahr 2014 geboren worden, was auch gegen die Führung einer Lebenspartnerschaft in diesem Zeitraum spricht. Ab dem 04.09.2017 waren beide mit derselben Hauptwohnsitzadresse erfasst. Dass die drei Kinder der XXXX jene des BF sein sollten, wie der BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 18.04.2017 (Protokoll, AS 643) und der schriftlichen Stellungnahme vom 15.05.2017 (AS 657 ff) noch behauptete, widerlegte er im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 29.10.2019 (Protokoll, AS 309) und führte dazu aus, der Vater der Kinder sei der Ex-Mann von XXXX , welcher in XXXX lebe und mit welchem die Kinder auch Kontakt pflegen würden. Folglich haben der BF und XXXX keine gemeinsamen Kinder. Dass der BF und römisch 40 im Zeitraum vom 26.06.2013 bis zum 06.10.2014 an derselben Adresse lebten, ergibt sich aus den dahingehend übereinstimmenden Auszügen aus dem Zentralen Melderegister. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und September 2017 waren der BF und römisch 40 an unterschiedlichen Adressen melderechtlich erfasst. Der BF konnte nicht entsprechend nachweisen, dass er und römisch 40 in diesem Zeitraum eine Lebensgemeinschaft mit entsprechender Nahebeziehung geführt hätten. Zudem wäre entsprechend den Angaben des BF vor der belangten Behörde (Protokoll vom 18.04.2017, AS 643) das jüngste Kind von römisch 40 mit deren damaligen Ehepartner erst im Jahr 2014 geboren worden, was auch gegen die Führung einer Lebenspartnerschaft in diesem Zeitraum spricht. Ab dem 04.09.2017 waren beide mit derselben Hauptwohnsitzadresse erfasst. Dass die drei Kinder der römisch 40 jene des BF sein sollten, wie der BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 18.04.2017 (Protokoll, AS 643) und der schriftlichen Stellungnahme vom 15.05.2017 (AS 657 ff) noch behauptete, widerlegte er im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 29.10.2019 (Protokoll, AS 309) und führte dazu aus, der Vater der Kinder sei der Ex-Mann von römisch 40 , welcher in römisch 40 lebe und mit welchem die Kinder auch Kontakt pflegen würden. Folglich haben der BF und römisch 40 keine gemeinsamen Kinder.

Der BF bewegt sich entsprechend seiner eigenen Angaben überwiegend in einem gesellschaftlichen Umfeld, wo ausschließlich afrikanische Staatsangehörige anzutreffen sind (Protokoll vom 29.10.2019, AS 312). Hinsichtlich österreichischer Bekannte, welche er hautsächlich auf seiner Suche nach alten Autos kennengelernt habe, konnte der BF ausschließlich Vornamen nennen. Die Kontakte beschränken sich dabei auf ein Grüßen (Protokoll vom 29.10.2019, AS 312).

Zwar legte der BF ein Zeugnis für die Integrationsprüfung mit Niveau A2 vom 05.07.2019 vor, jedoch konnten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2020 Sprachkenntnisse nur auf geringem Niveau festgestellt werden und war der BF während des gesamten Verhandlungsverlaufs auf die Dolmetscherin angewiesen. Insbesondere in Anbetracht des etwa 17-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet zeugt ein erst im Juli 2019 erworbenes A2-Zertifikat in Zusammenhang mit unzureichenden sprachlichen Fähigkeiten von wenig Interesse an einer Integration im Bundesgebiet. Sonstige integrative Schritte (beispielsweise freiwillige Tätigkeiten, die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsprogrammen, Kursbesuche etc.) wurden nicht nachgewiesen (vgl mündl VH Seite 6).Zwar legte der BF ein Zeugnis für die Integrationsprüfung mit Niveau A2 vom 05.07.2019 vor, jedoch konnten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 27.11.2020 Sprachkenntnisse nur auf geringem Niveau festgestellt werden und war der BF während des gesamten Verhandlungsverlaufs auf die Dolmetscherin angewiesen. Insbesondere in Anbetracht des etwa 17-jährigen Aufenthalts im Bundesgebiet zeugt ein erst im Juli 2019 erworbenes A2-Zertifikat in Zusammenhang mit unzureichenden sprachlichen Fähigkeiten von wenig Interesse an einer Integration im Bundesgebiet. Sonstige integrative Schritte (beispielsweise freiwillige Tätigkeiten, die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsprogrammen, Kursbesuche etc.) wurden nicht nachgewiesen vergleiche mündl VH Seite 6).

Insgesamt kann daher keine entscheidungsmaßgebliche Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben der Gemeinschaft abgeleitet werden und wird damit nicht den Anforderungen an ein schützenswertes Privatleben im Sinne des Art 8 EMRK entsprochen.Insgesamt kann daher keine entscheidungsmaßgebliche Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben der Gemeinschaft abgeleitet werden und wird damit nicht den Anforderungen an ein schützenswertes Privatleben im Sinne des Artikel 8, EMRK entsprochen.

Die Feststellungen zur Tochter in Nigeria ergeben sich aus den diesbezüglichen Angaben des BF vor der belangten Behörde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 307; Protokoll vom 18.04.2017, AS 643), ebenso die Feststellung zum Enkelkind, dem Bruder, der Cousins, Cousinen und Freunde (Protokoll vom 29.10.2019, AS 307 f).

Die Feststellungen zu den vier strafgerichtlichen Verurteilungen des BF ergeben sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich. Entsprechend einer Anfrage bei der Landespolizeidirektion XXXX vom 08.10.2019 geht hervor, dass der BF auch verwaltungsstrafrechtlich schon mehrmals in Erscheinung getreten ist. Die Feststellungen zu den vier strafgerichtlichen Verurteilungen des BF ergeben sich aus einer Abfrage des Strafregisters der Republik Österreich. Entsprechend einer Anfrage bei der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 08.10.2019 geht hervor, dass der BF auch verwaltungsstrafrechtlich schon mehrmals in Erscheinung getreten ist.

2.4. Zur individuellen Rückkehrsituation des Beschwerdeführers:

Beim BF handelt es sich um einen gesunden, arbeitsfähigen, jungen Mann. Dieser konnte nicht substantiiert näher ausführen, warum er nicht nach Nigeria in seinen Heimatort zurückkehren, eine Beschäftigung aufnehmen und sich eine Existenzgrundlage aufbauen könnte. Auch hat er keine Verfolgung in Nigeria zu befürchten (Protokoll vom 29.10.2019, AS 314 f), etwaige Schwierigkeiten seien innerhalb der Community abschließend geklärt worden (Protokoll vom 29.10.2019, AS 308). Dem BF war es auch wiederholt möglich, in Nigeria belanglos ein- und auszureisen, um seine Familie zu besuchen (Protokoll vom 29.10.2019, AS 307).

Letztlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass der BF bei einer Rückkehr ins Herkunftsland in Bezug auf existentielle Grundbedürfnisse in eine ausweglose Situation geraten würde, zumal er auch in seinem Heimatort über ein Grundstück verfügt. In Nigeria wohnt zudem auch die Tochter des BF mit dessen Enkel, dazu weiters ein Bruder des BF, Cousins, Cousinen sowie Freunde, sodass der BF im Falle einer Rückkehr in Nigeria auf ein umfangreiches Familien- bzw. Sozialnetz zurückgreifen kann.

2.5. Zum Herkunftsstaat:

Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser, handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Gerichts bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material (vgl. VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210).Zu den zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat ausgewählten Quellen wird angeführt, dass es sich hierbei um eine ausgewogene Auswahl verschiedener Quellen, sowohl staatlichen als auch nicht-staatlichen Ursprungs handelt, welche es ermöglichen, sich ein möglichst umfassendes Bild von der Lage im Herkunftsstaat zu machen. Zur Aussagekraft der einzelnen Quellen wird angeführt, dass zwar in nationalen Quellen rechtsstaatlich-demokratisch strukturierter Staaten, von denen der Staat der Veröffentlichung davon ausgehen muss, dass sie den Behörden jenes Staates, über den berichtet wird, zur Kenntnis gelangen, diplomatische Zurückhaltung geübt wird, wenn es um kritische Sachverhalte geht, doch andererseits sind gerade diese Quellen aufgrund der nationalen Vorschriften vielfach zu besonderer Objektivität verpflichtet, weshalb diesen Quellen keine einseitige Parteinahme unterstellt werden kann. Zudem werden auch Quellen verschiedener Menschenrechtsorganisationen herangezogen, welche oftmals das gegenteilige Verhalten aufweisen und so gemeinsam mit den staatlich-diplomatischen Quellen ein abgerundetes Bild ergeben. Bei Berücksichtigung dieser Überlegungen hinsichtlich des Inhaltes der Quellen, ihrer Natur und der Intention der Verfasser, handelt es sich nach Ansicht des erkennenden Gerichts bei den Feststellungen um ausreichend ausgewogenes und aktuelles Material vergleiche VwGH, 07.06.2000, Zl. 99/01/0210).

Aus den Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Nigeria für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Art 2 oder Art 3 EMRK erscheinen lässt (vgl. dazu VwGH vom 21. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine nach Nigeria abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt.Aus den Länderfeststellungen ergibt sich insgesamt, dass in Nigeria für die Masse der Bevölkerung nicht im gesamten Staatsgebiet jene gemäß der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geforderte Exzeptionalität der Umstände vorliegt, welche die Rückkehr eines Fremden automatisch im Widerspruch zu Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK erscheinen lässt vergleiche dazu VwGH vom 21. August 2001, 2000/01/0043). Wie sich aus den Länderfeststellungen ergibt, wird eine nach Nigeria abgeschobene Person, bei welcher keine besonders berücksichtigungswürdigen Umstände vorliegen, durch eine Rückkehr nicht automatisch in eine "unmenschliche Lage" versetzt.

Der BF trat den Quellen und deren Kernaussagen im Beschwerdeverfahren auch nicht substantiiert entgegen, sodass die der Entscheidung zugrunde gelegten Länderberichte nicht in Zweifel zu ziehen waren.

Die obgenannten Länderfeststellungen konnten daher der gegenständlichen Entscheidung bedenkenlos zugrunde gelegt werden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Abweisung der Beschwerde

3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK sowie zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 3 FPG (Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides):3.1. Zur Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK sowie zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei. des angefochtenen Bescheides):

3.1.1. Rechtslage

Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK“ titulierte § 55 AsylG besagt:Der mit „Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8 EMRK“ titulierte Paragraph 55, AsylG besagt:

§ 55 (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wennParagraph 55, (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine „Aufenthaltsberechtigung plus“ zu erteilen, wenn

1. dies gemäß § 9 Abs 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK geboten ist und1. dies gemäß Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK geboten ist und

2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (Paragraph 5, Absatz 2, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,) erreicht wird.

(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs 1 Z 1 vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.(2) Liegt nur die Voraussetzung des Absatz eins, Ziffer eins, vor, ist eine „Aufenthaltsberechtigung“ zu erteilen.

Gemäß § 9 Abs 1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).

Wird gemäß § 10 Abs 3 AsylG ein Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs 9 Z 1 bis 3 vorliegt.Wird gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ein Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des Paragraph 58, Absatz 9, Ziffer eins bis 3 vorliegt.

Gemäß § 52 Abs 3 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 52, Absatz 3, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

3.1.2. Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK nicht gegeben sind, dies aus folgenden Gründen:

Bei einem mehr als zehn Jahre dauernden inländischen Aufenthalt des Fremden ist regelmäßig von einem Überwiegen der persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich auszugehen. Nur dann, wenn der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit überhaupt nicht genützt hat, um sich sozial und beruflich zu integrieren, wurden etwa Aufenthaltsbeendigungen ausnahmsweise auch nach so langem Inlandsaufenthalt noch für verhältnismäßig angesehen (VwGH 15.01.2020, Ra 2017/22/0047).

Damit kommt es fallbezogen darauf an, ob Umstände vorliegen, die das gegen einen Verbleib im Inland sprechende öffentliche Interesse verstärken bzw. die Länge der Aufenthaltsdauer des BF im Inland relativieren.

Zwar hält sich der BF im Konkreten seit März 2003, somit etwa siebzehn Jahre, im österreichischen Bundesgebiet auf, jedoch ist dieser lange Aufenthalt zu einem erheblichen Teil dem unrechtmäßigen Verhalten des BF geschuldet. Seit April 2012 erweist sich der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als unrechtmäßig, was dem BF auch – da er ja bereits zuvor regelmäßig seine Niederlassungsbewilligung verlängern lassen musste – auch bewusst gewesen war. Nichtsdestotrotz hat sich der BF bis zur Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK nicht weiter darum gekümmert, vielmehr konnte der BF trotz oftmaliger Nachschau durch Beamte der LPD XXXX an der damals gemeldeten Wohnadresse XXXX nicht angetroffen werden und wurde erst aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes im März 2017 bekannt, dass der BF seit Januar 2017 melderechtlich unter einer neuen Meldeadresse erfasst war. Seit dem Auslaufen der Niederlassungsbewilligung im April 2012 hat sich der BF bewusst nicht nur nicht um die Erlangung seines Aufenthaltstitels gekümmert, sondern sich gar bis Januar 2017 den Behörden entzogen. Der BF hält sich somit nunmehr seit April 2012 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist sein Aufenthalt im Bundesgebiet daher um diese Zeit entsprechend zu relativieren.Zwar hält sich der BF im Konkreten seit März 2003, somit etwa siebzehn Jahre, im österreichischen Bundesgebiet auf, jedoch ist dieser lange Aufenthalt zu einem erheblichen Teil dem unrechtmäßigen Verhalten des BF geschuldet. Seit April 2012 erweist sich der Aufenthalt des BF im Bundesgebiet als unrechtmäßig, was dem BF auch – da er ja bereits zuvor regelmäßig seine Niederlassungsbewilligung verlängern lassen musste – auch bewusst gewesen war. Nichtsdestotrotz hat sich der BF bis zur Stellung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK nicht weiter darum gekümmert, vielmehr konnte der BF trotz oftmaliger Nachschau durch Beamte der LPD römisch 40 an der damals gemeldeten Wohnadresse römisch 40 nicht angetroffen werden und wurde erst aufgrund einer Mitteilung des Jugendamtes im März 2017 bekannt, dass der BF seit Januar 2017 melderechtlich unter einer neuen Meldeadresse erfasst war. Seit dem Auslaufen der Niederlassungsbewilligung im April 2012 hat sich der BF bewusst nicht nur nicht um die Erlangung seines Aufenthaltstitels gekümmert, sondern sich gar bis Januar 2017 den Behörden entzogen. Der BF hält sich somit nunmehr seit April 2012 unrechtmäßig im Bundesgebiet auf und ist sein Aufenthalt im Bundesgebiet daher um diese Zeit entsprechend zu relativieren.

Zwar hat der BF im Bundesgebiet zwei minderjährige Kinder, welche bei der in XXXX lebenden, obsorgeberechtigten Mutter leben, entsprechend den Feststellungen erreicht die Beziehung zu diesen jedoch nicht jenes erforderliche Maß, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK ausgegangen werden kann. Zudem besteht auch die grundsätzliche Möglichkeit, den Kontakt durch moderne Kommunikationsmittel – wie es der BF bereits gegenständlich schon handhabt - und wechselseitige Besuche aufrechtzuerhalten.Zwar hat der BF im Bundesgebiet zwei minderjährige Kinder, welche bei der in römisch 40 lebenden, obsorgeberechtigten Mutter leben, entsprechend den Feststellungen erreicht die Beziehung zu diesen jedoch nicht jenes erforderliche Maß, dass von einem schützenswerten Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK ausgegangen werden kann. Zudem besteht auch die grundsätzliche Möglichkeit, den Kontakt durch moderne Kommunikationsmittel – wie es der BF bereits gegenständlich schon handhabt - und wechselseitige Besuche aufrechtzuerhalten.

Hinsichtlich der Beziehung zu der Lebensgefährtin des BF, XXXX , wird nicht verkannt, dass er mit dieser seit September 2017 durchgehend in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Hinsichtlich der im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und September 2017 nicht bestehenden Nahebeziehung wird auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung unter Punkt II. 2.3. verwiesen. Dem BF musste jedoch bereits schon im Jahr 2013 bewusst gewesen sein, dass er über keinen Aufenthaltstitel verfügt und sein Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet somit unrechtmäßig ist. Das Gewicht seiner privaten Interessen an der Beziehung wird daher dadurch gemindert, dass sie in einem Zeitpunkt entstanden, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721; 30.04.2009, 2009/21/0086; VfSlg. 18.382/2008 mHa EGMR 24.11.1998, 40.447/98, Mitchell; EGMR 11.04.2006, 61.292/00, Useinov). Hinsichtlich der Beziehung zu der Lebensgefährtin des BF, römisch 40 , wird nicht verkannt, dass er mit dieser seit September 2017 durchgehend in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Hinsichtlich der im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und September 2017 nicht bestehenden Nahebeziehung wird auf die Ausführungen in der Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei. 2.3. verwiesen. Dem BF musste jedoch bereits schon im Jahr 2013 bewusst gewesen sein, dass er über keinen Aufenthaltstitel verfügt und sein Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet somit unrechtmäßig ist. Das Gewicht seiner privaten Interessen an der Beziehung wird daher dadurch gemindert, dass sie in einem Zeitpunkt entstanden, in dem er sich seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war vergleiche VwGH 19.02.2009, 2008/18/0721; 30.04.2009, 2009/21/0086; VfSlg. 18.382 aus 2008, mHa EGMR 24.11.1998, 40.447/98, Mitchell; EGMR 11.04.2006, 61.292/00, Useinov).

Entsprechend der Beweiswürdigung unter Punkt II. 2.3. konnten keine sonstigen Beziehungen maßgeblicher Intensität festgestellt werden. Entsprechend der Beweiswürdigung unter Punkt römisch zwei. 2.3. konnten keine sonstigen Beziehungen maßgeblicher Intensität festgestellt werden.

Zu berücksichtigen gilt es auch die vier strafrechtlichen Verurteilungen des BF, welche alle eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit zum Gegenstand hatten. An der Verhinderung von strafbaren Handlungen, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, besteht ein großes öffentliches Interesse (Hinweis E vom 22. Mai 2013, 2013/18/0041) (VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043). Berücksichtigt wird zwar, dass die letzte strafrechtlich relevante Tat knapp sechs Jahre zurückliegt, nichtsdestotrotz gilt es, das verpönte Verhalten des BF - zumindest in einem geringen Ausmaß - zulasten des BF in der Interessenabwägung des § 9 BFA-VG zu berücksichtigen. Auch die zahlreichen Verwaltungsstrafen des BF gilt es im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.Zu berücksichtigen gilt es auch die vier strafrechtlichen Verurteilungen des BF, welche alle eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit zum Gegenstand hatten. An der Verhinderung von strafbaren Handlungen, insbesondere der Gewalt- und Eigentumskriminalität, besteht ein großes öffentliches Interesse (Hinweis E vom 22. Mai 2013, 2013/18/0041) (VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043). Berücksichtigt wird zwar, dass die letzte strafrechtlich relevante Tat knapp sechs Jahre zurückliegt, nichtsdestotrotz gilt es, das verpönte Verhalten des BF - zumindest in einem geringen Ausmaß - zulasten des BF in der Interessenabwägung des Paragraph 9, BFA-VG zu berücksichtigen. Auch die zahlreichen Verwaltungsstrafen des BF gilt es im Rahmen der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

Hinsichtlich der beruflichen Integration des BF ist darauf zu verweisen, dass der BF seinen Lebensunterhalt seit mittlerweile etwa siebeneinhalb Jahren durch illegale Autoverkäufe, somit Schwarzarbeit, beschreitet. Auch an der Verhinderung von Schwarzarbeit besteht ein großes öffentliches Interesse (VwGH 27.04.2000, 2000/02/0088), was es im Rahmen der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen gilt. Zur beruflichen Integration des BF ist zudem noch zu berücksichtigen, dass der BF im Rahmen seines Aufenthalts auch mit gültigem Aufenthaltstitel keinerlei Maßnahmen (Aus-, Fort- oder Weiterbildung) ergriffen hat, welche eine berufliche Verfestigung im Bundesgebiet zum Ergebnis gehabt hätten.

Auch zum Erlangen entsprechender Deutschkenntnisse hat der BF seinen insgesamt etwa siebzehnjährigen Aufenthalt nicht genützt. Eine entsprechende Integrationsprüfung wurde erst im Juli 2019 – somit nach einem Zeitraum von sechzehn Jahren im Bundesgebiet – angestrengt, was von wenig Interesse an einer raschen Integration im Bundesgebiet zeugt. Der seit der Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung andauernde Aufenthalt des BF beruhte dessen ungeachtet auf einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet und einem Untertauchen des BF.

Gleichzeitig hat der BF in seinem Herkunftsstaat, in dem er aufgewachsen ist und den Großteil seines bisherigen Lebens verbracht hat, sprachliche und kulturelle Verbindungen, welche sich auch dadurch aufrecht erhalten haben, dass der BF seine Familie und Freunde in der Heimat mehrmalig besucht hat und er sich auch im Bundesgebiet überwiegend in einem Umfeld afrikanischer Staatsangehöriger bewegt. Im Heimatstaat leben zudem die Tochter des BF samt Enkelkind, weiters der Bruder, Cousins, Cousinen und Freunde des BF.

Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der BF erfolgreich auf ein Bleiberecht berufen, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch ihre illegale Einreise, durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrages erzwingen oder sich durch Untertauchen einem ordnungsgemäßen Verfahren entziehen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2003, 2003/07/0007; vgl. dazu auch das Erkenntnis VfSlg. 19.086/2010, in dem der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang explizit erklärt, dass „eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde“). Insbesondere kann nicht basierend auf einem mehrjährigen Nichtkümmern um eine Niederlassungsbewilligung sowie einem „Untertauchen“ ein automatisches Bleiberecht in Österreich abgeleitet werden, nur, weil der BF dadurch eine längere, über zehnjährige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet erreichen konnte.Würde sich ein Fremder nunmehr generell in einer solchen Situation wie der BF erfolgreich auf ein Bleiberecht berufen, so würde dies dem Ziel eines geordneten Fremdenwesens und dem geordneten Zuzug von Fremden zuwiderlaufen. Überdies würde dies dazu führen, dass Fremde, die die fremdenrechtlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beachten, letztlich schlechter gestellt wären, als Fremde, die ihren Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich durch ihre illegale Einreise, durch die Stellung eines unbegründeten oder sogar rechtsmissbräuchlichen Asylantrages erzwingen oder sich durch Untertauchen einem ordnungsgemäßen Verfahren entziehen, was in letzter Konsequenz zu einer verfassungswidrigen unsachlichen Differenzierung der Fremden untereinander führen würde (zum allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, wonach aus einer unter Missachtung der Rechtsordnung geschaffenen Situation keine Vorteile gezogen werden dürfen, vergleiche das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.12.2003, 2003/07/0007; vergleiche dazu auch das Erkenntnis VfSlg. 19.086 aus 2010,, in dem der Verfassungsgerichtshof auf dieses Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes Bezug nimmt und in diesem Zusammenhang explizit erklärt, dass „eine andere Auffassung sogar zu einer Bevorzugung dieser Gruppe gegenüber den sich rechtstreu Verhaltenden führen würde“). Insbesondere kann nicht basierend auf einem mehrjährigen Nichtkümmern um eine Niederlassungsbewilligung sowie einem „Untertauchen“ ein automatisches Bleiberecht in Österreich abgeleitet werden, nur, weil der BF dadurch eine längere, über zehnjährige Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet erreichen konnte.

Dem allenfalls bestehenden Interesse des BF an einem Verbleib in Österreich (bzw. Europa) stehen öffentliche Interessen daran gegenüber, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens – auch zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Bei einer Gesamtbetrachtung wiegt unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung – und damit eines von Art 8 Abs 2 EMRK erfassten Interesses – ein hoher Stellenwert zukommt (vgl zB VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die schwach ausgebildeten Interessen des BF am Verbleib in Österreich.Dem allenfalls bestehenden Interesse des BF an einem Verbleib in Österreich (bzw. Europa) stehen öffentliche Interessen daran gegenüber, dass das geltende Migrationsrecht auch vollzogen wird, indem Personen, die ohne Aufenthaltstitel aufhältig sind – gegebenenfalls nach Abschluss eines allfälligen Verfahrens – auch zur tatsächlichen Ausreise verhalten werden. Bei einer Gesamtbetrachtung wiegt unter diesen Umständen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Durchsetzung der geltenden Bedingungen des Einwanderungsrechts und an der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung – und damit eines von Artikel 8, Absatz 2, EMRK erfassten Interesses – ein hoher Stellenwert zukommt vergleiche zB VwGH 30.04.2009, 2009/21/0086), schwerer als die schwach ausgebildeten Interessen des BF am Verbleib in Österreich.

Entsprechend einer Gesamtabwägung der soeben angeführten Punkte liegen die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK beim BF nicht vor und war die folglich auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtmäßig. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. und Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 3 Abs 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.Entsprechend einer Gesamtabwägung der soeben angeführten Punkte liegen die Voraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8 EMRK beim BF nicht vor und war die folglich auch die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtmäßig. Aus diesem Grund war die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. und Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz eins, AsylG als unbegründet abzuweisen.

3.2. Zur Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach Nigeria (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:3.2. Zur Rechtmäßigkeit der Abschiebung nach Nigeria (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides:

3.2.1 Rechtslage

Gemäß § 52 Abs 9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellungen des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß § 50 Abs 1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art 2 oder 3 EMRK oder deren 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Gemäß § 50 Abs 2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach § 50 Abs 3 FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.Gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen gemäß Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellungen des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder deren 6. bzw. 13. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre. Gemäß Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

3.2.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß § 50 Abs 1 FPG unzulässig wäre. Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat gemäß Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig wäre.

Ganz allgemein besteht in Nigeria derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Art 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Nigeria, die nahelegen würden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK. Dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3 EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Artikel 3 EMRK vergleiche VwGH vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Beim BF handelt es sich um einen gesunden, arbeitsfähigen, jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann, zumal er auch in Österreich verschiedensten Tätigkeiten nachgehen konnte. Er verfügt darüber hinaus auch über Berufserfahrung als Taxifahrer und hat die Möglichkeit, auf sein familiäres und soziales Netzwerk in Nigeria zurückzugreifen.Ganz allgemein besteht in Nigeria derzeit keine solche Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne des Artikel 2 und 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur EMRK (ZPEMRK) ausgesetzt wäre. Im Verfahren sind auch keine Umstände bekannt geworden und ergeben sich auch nicht aus dem amtliches Wissen darstellenden Länderinformationsblatt für Nigeria, die nahelegen würden, dass der BF im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK. Dass dem BF im Falle einer Rückkehr nach Nigeria die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3 EMRK überschritten wäre (zur "Schwelle" des Artikel 3 EMRK vergleiche VwGH vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059), gibt es im vorliegenden Beschwerdefall keinen Anhaltspunkt. Beim BF handelt es sich um einen gesunden, arbeitsfähigen, jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann, zumal er auch in Österreich verschiedensten Tätigkeiten nachgehen konnte. Er verfügt darüber hinaus auch über Berufserfahrung als Taxifahrer und hat die Möglichkeit, auf sein familiäres und soziales Netzwerk in Nigeria zurückzugreifen.

Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs 2 FPG, da dem BF keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG, da dem BF keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.

Weiters steht keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Abschiebung entgegen.

Die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria erfolgte daher zu Recht.

Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes III. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 52 Abs 9 FPG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch drei. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG abzuweisen war.

3.3. Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt IV. und VI. des angefochtenen Bescheids):3.3. Nichtgewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt römisch vier. und römisch sechs. des angefochtenen Bescheids):

3.3.1 Rechtslage

Gemäß § 55 Abs 4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise in Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß § 18 Abs 2 BFA-VG aberkannt wurde.Gemäß Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise in Zusammenhang mit einer Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, FPG abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde.

Gemäß § 18 Abs 2 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wennGemäß Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist vom Bundesamt abzuerkennen, wenn

1. die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist,

2. der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist oder

3. Fluchtgefahr besteht.

Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom BFA aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde von Amts wegen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

3.3.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Entsprechend dem Bescheid der belangten Behörde wurde die aufschiebende Wirkung unter Anwendung des § 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG aberkannt, da die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für erforderlich erachtet wurde.Entsprechend dem Bescheid der belangten Behörde wurde die aufschiebende Wirkung unter Anwendung des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG aberkannt, da die sofortige Ausreise des BF im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit für erforderlich erachtet wurde.

Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung erweist sich als berechtigt. Angesichts der zuvor dargelegten, dem BF zur Last gelegten, die Rechtsordnung negierenden Einstellung, kann die von der belangten Behörde getroffene, im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gelegenen, Aberkennung der aufschiebenden Wirkung als rechtmäßig erkannt werden.

Zudem besteht auch beim BF das Risiko einer Verwirklichung des § 18 Abs 2 Z 3 BFA-VG. Da der BF bereits zu jenem Zeitpunkt untergetaucht ist bzw. behördlich nicht mehr greifbar war, zu dem ihm seine Niederlassungsbewilligung nicht verlängert wurde, besteht auch im gegenständlichen Verfahren der begründete Verdacht, dass sich der BF einer Durchsetzung der Entscheidung durch Untertauchen entziehen könnte. Zudem besteht auch beim BF das Risiko einer Verwirklichung des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 3, BFA-VG. Da der BF bereits zu jenem Zeitpunkt untergetaucht ist bzw. behördlich nicht mehr greifbar war, zu dem ihm seine Niederlassungsbewilligung nicht verlängert wurde, besteht auch im gegenständlichen Verfahren der begründete Verdacht, dass sich der BF einer Durchsetzung der Entscheidung durch Untertauchen entziehen könnte.

Eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder eine für den BF als Zivilperson ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes konnte entsprechend obigen Ausführungen nicht festgestellt werden, weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes auch keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen war. Eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK, Artikel 8, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention oder eine für den BF als Zivilperson ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes konnte entsprechend obigen Ausführungen nicht festgestellt werden, weswegen seitens des Bundesverwaltungsgerichtes auch keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen war.

Da die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgt ist, war auch entsprechend § 55 Abs 4 FPG von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise in Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung abzusehen. Da die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erfolgt ist, war auch entsprechend Paragraph 55, Absatz 4, FPG von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise in Zusammenhang mit der Rückkehrentscheidung abzusehen.

Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes IV. des angefochtenen Bescheides gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm § 55 Abs 4 FPG abzuweisen war, ebenso hinsichtlich des Spruchpunktes VI. gemäß § 28 Abs 2 VwGVG iVm§ 18 Abs 2 Z 1 BFA-VG.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch vier. des angefochtenen Bescheides gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 4, FPG abzuweisen war, ebenso hinsichtlich des Spruchpunktes römisch sechs. gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG iVm§ 18 Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG.

3.4. Zur Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes auf die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt V. angefochtenen Bescheids):3.4. Zur Erlassung eines befristeten Einreiseverbotes auf die Dauer von drei Jahren (Spruchpunkt römisch fünf. angefochtenen Bescheids):

3.4.1 Rechtslage

Der BF ist als Staatsangehöriger von Nigeria Fremder iSd § 2 Abs 4 Z 1 FPG und Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs 4 Z 10 FPG. Der BF ist als Staatsangehöriger von Nigeria Fremder iSd Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG und Drittstaatsangehöriger im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG.

Gemäß § 53 FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands), Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig von seinem bisherigen Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Gemäß Paragraph 53, FPG kann das BFA mit einer Rückkehrentscheidung ein Einreiseverbot, also die Anweisung an den Drittstaatsangehörigen, für einen festgelegten Zeitraum nicht in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU (außer Irlands), Islands, Norwegens, der Schweiz und Liechtensteins einzureisen und sich dort nicht aufzuhalten, erlassen, wenn der Drittstaatsangehörige die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Dauer des Einreiseverbots ist abhängig von seinem bisherigen Verhalten. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit sein Aufenthalt die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Gemäß § 53 Abs 2 FPG ist dies insbesondere dann anzunehmen und kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden, wenn der DrittstaatsangehörigeGemäß Paragraph 53, Absatz 2, FPG ist dies insbesondere dann anzunehmen und kann ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen werden, wenn der Drittstaatsangehörige

1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997, gemäß § 99 Abs 1, 1 a, 1 b oder 2 StVO, gemäß § 37 Abs 3 oder 4 FSG, gemäß § 366 Abs 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (GewO), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den §§ 81 oder 82 des SPG, gemäß den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,, gemäß Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO, gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG, gemäß Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe, gemäß den Paragraphen 81, oder 82 des SPG, gemäß den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

2. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;

3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs 3 genannte Übertretung handelt;3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;

4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;

5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;

6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;

7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;

8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK nicht geführt hat oder8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder

9. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen (§ 53 Abs 4 FPG), eine gemäß Abs 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt (§ 53 Abs 5 FPG).Die Frist des Einreiseverbotes beginnt mit Ablauf des Tages der Ausreise des Drittstaatsangehörigen (Paragraph 53, Absatz 4, FPG), eine gemäß Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt (Paragraph 53, Absatz 5, FPG).

Entsprechend § 53 Abs 6 FPG ist einer Verurteilung nach Abs 3 Z 1, 2 und 5 eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.Entsprechend Paragraph 53, Absatz 6, FPG ist einer Verurteilung nach Absatz 3, Ziffer eins, 2 und 5 eine von einem Gericht veranlasste Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gleichzuhalten, wenn die Tat unter Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen wurde, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht.

3.4.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall

Das Einreiseverbot soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessensabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessensabwägung nach Art 8 EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).Das Einreiseverbot soll bestimmte, mit dem Aufenthalt des betroffenen Fremden potentiell verbundene Gefährdungen öffentlicher Interessen hintanhalten. Dabei ist im Rahmen einer Interessensabwägung zu prüfen, inwiefern private und familiäre Interessen des Fremden der Verhängung des Einreiseverbots in der konkreten Dauer allenfalls entgegenstehen. Ein Einreiseverbot ist dann zu verhängen, wenn die Gefährdungsprognose eine zukünftige Gefährdung relevanter öffentlicher Interessen ergibt und eine Interessensabwägung nach Artikel 8, EMRK zu Lasten des betroffenen Drittstaatsangehörigen ausgeht (VwGH 22.08.2019, Ra 2019/21/0062).

Entsprechend den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gilt es auszuführen, dass der BF zwar eine Vielzahl an verwaltungsvorschriftswidrigen Handlungen gesetzt hat, für die er auch verwaltungsstrafrechtlich belangt wurde, jedoch nicht jene, welche entsprechend der Ansicht der belangten Behörde der Verwirklichung eines Tatbestandes nach § 53 Abs 2 Z 1 FPG entsprechen würden. Richtigerweise wurde der BF insgesamt dreimal hinsichtlich § 20 Abs 2 StVO verwaltungsstrafrechtlich belangt, jedoch ist eine Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO nach § 53 Abs 2 Z 1 FPG in Verbindung mit § 26 Abs 3 FSG anzuwenden, welcher zusätzlich das Erfordernis einer Entziehung der Lenkerberechtigung auferlegt. Aus dem Verwaltungsstrafregisterauszug des BF geht eine solche Lenkerberechtigungsentziehung jedoch nicht hervor, weswegen sich nicht auf eine Verwirklichung des § 53 Abs 2 Z 1 FPG gestützt werden kann.Entsprechend den Ausführungen der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gilt es auszuführen, dass der BF zwar eine Vielzahl an verwaltungsvorschriftswidrigen Handlungen gesetzt hat, für die er auch verwaltungsstrafrechtlich belangt wurde, jedoch nicht jene, welche entsprechend der Ansicht der belangten Behörde der Verwirklichung eines Tatbestandes nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins, FPG entsprechen würden. Richtigerweise wurde der BF insgesamt dreimal hinsichtlich Paragraph 20, Absatz 2, StVO verwaltungsstrafrechtlich belangt, jedoch ist eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO nach Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins, FPG in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, FSG anzuwenden, welcher zusätzlich das Erfordernis einer Entziehung der Lenkerberechtigung auferlegt. Aus dem Verwaltungsstrafregisterauszug des BF geht eine solche Lenkerberechtigungsentziehung jedoch nicht hervor, weswegen sich nicht auf eine Verwirklichung des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer eins, FPG gestützt werden kann.

Der Rechtsansicht der belangten Behörde hinsichtlich des § 53 Abs 2 Z 6 FPG, nämlich, dass der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, ist jedoch zuzustimmen. Der Rechtsansicht der belangten Behörde hinsichtlich des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG, nämlich, dass der BF den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, ist jedoch zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit der Prüfung ausreichender Unterhaltsmittel muss der Unterhalt für die beabsichtigte Dauer des Aufenthalts gesichert sein, wobei diese Mittel nicht aus illegalen Quellen stammen dürfen (VwGH 27.04.2020, Ra 2019/21/0277). Es ist initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass der oder die Fremde nicht bloß über Mittel zur kurzfristigen Bestreitung des Unterhalts verfügt, sondern der Unterhalt für die beabsichtigte Aufenthaltsdauer und die Rückreise gesichert erscheint. Die Verpflichtung, die Herkunft der für den Unterhalt zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen, besteht insoweit, als für die Behörde ersichtlich sein muss, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht und die Mittel nicht aus illegalen Quellenstammen (VwGH 19.12.2018, Ra 2018/20/0309).

Entsprechend den getroffenen Feststellungen lukriert der BF seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren Einkünfte ausschließlich durch Schwarzarbeit, nämlich durch illegale Vermittlung von Autoverkäufen. Zudem hat der BF Schulden in Höhe von etwa EUR 13.000,-- beim Finanzamt, über EUR 35.000,-- bei der SVA und weist überdies Alimenterückstände von EUR 17.550,--hinsichtlich seiner beiden minderjährigen Kinder auf. Das BFA hat folglich zu Recht die Erfüllung des Tatbestandes des § 53 Abs 2 Z 6 FPG bejaht.Entsprechend den getroffenen Feststellungen lukriert der BF seit mittlerweile siebeneinhalb Jahren Einkünfte ausschließlich durch Schwarzarbeit, nämlich durch illegale Vermittlung von Autoverkäufen. Zudem hat der BF Schulden in Höhe von etwa EUR 13.000,-- beim Finanzamt, über EUR 35.000,-- bei der SVA und weist überdies Alimenterückstände von EUR 17.550,--hinsichtlich seiner beiden minderjährigen Kinder auf. Das BFA hat folglich zu Recht die Erfüllung des Tatbestandes des Paragraph 53, Absatz 2, Ziffer 6, FPG bejaht.

Da der BF ohne einen gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet versucht, seinen Lebensunterhalt durch illegale Vermittlung von Autoverkäufen zu beschreiten, gefährdet insbesondere auch in Anbetracht der hohen Verschuldung sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Wegen der Unmöglichkeit der Aufnahme einer (legalen) Beschäftigung im Inland, der tristen finanziellen Lage mit hohen Schulden und dem bereits siebeneinhalbjährigen Nachgehen der illegalen Tätigkeit kann für ihn keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Wiederholungsgefahr besteht. Wegen des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel ist die Annahme einer Gefährdung iSd § 53 Abs 2 FPG gerechtfertigt, zumal sich die mit Mittellosigkeit allgemein verbundene Gefahr der Beschaffung von Unterhaltsmitteln aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282) durch seine illegalen Tätigkeiten, bereits verwirklicht hat.Da der BF ohne einen gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet versucht, seinen Lebensunterhalt durch illegale Vermittlung von Autoverkäufen zu beschreiten, gefährdet insbesondere auch in Anbetracht der hohen Verschuldung sein weiterer Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Wegen der Unmöglichkeit der Aufnahme einer (legalen) Beschäftigung im Inland, der tristen finanziellen Lage mit hohen Schulden und dem bereits siebeneinhalbjährigen Nachgehen der illegalen Tätigkeit kann für ihn keine günstige Zukunftsprognose erstellt werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Wiederholungsgefahr besteht. Wegen des Fehlens ausreichender Unterhaltsmittel ist die Annahme einer Gefährdung iSd Paragraph 53, Absatz 2, FPG gerechtfertigt, zumal sich die mit Mittellosigkeit allgemein verbundene Gefahr der Beschaffung von Unterhaltsmitteln aus illegalen Quellen bzw. einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft (VwGH 12.07.2019, Ra 2018/14/0282) durch seine illegalen Tätigkeiten, bereits verwirklicht hat.

Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen kommt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Verhinderung von Schäden für die österreichische Wirtschaft ein hoher Stellenwert zu. Dieses öffentliche Interesse überwiegt in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung das private Interesse des BF an einem Aufenthalt in den vom Einreiseverbot umfassten Staaten, zumal er ohne gültigen Aufenthaltstitel aufhältig ist und er weder ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Art 8 EMRK aufweist noch über sonstige Beziehungen mit maßgeblicher Intensität in Österreich verfügt. Abgesehen von Deutschkenntnissen auf sehr geringem Niveau liegen keine Integrationsmomente vor. Familienmitglieder leben noch in Nigeria, wo er mit Sprache und Gepflogenheiten vertraut ist und er auch als Taxifahrer tätig war. Allfällige Kontakte, unter anderem auch zu den Kindern sowie der Lebensgefährtin, weiters zu Freunden außerhalb seiner Kernfamilie, können auch durch Telefonate, elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet) oder Besuche beim BF in Nigeria oder in anderen Staaten, die nicht vom Einreiseverbot umfasst sind, aufrechterhalten werden.Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen kommt zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und zur Verhinderung von Schäden für die österreichische Wirtschaft ein hoher Stellenwert zu. Dieses öffentliche Interesse überwiegt in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung das private Interesse des BF an einem Aufenthalt in den vom Einreiseverbot umfassten Staaten, zumal er ohne gültigen Aufenthaltstitel aufhältig ist und er weder ein schützenswertes Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK aufweist noch über sonstige Beziehungen mit maßgeblicher Intensität in Österreich verfügt. Abgesehen von Deutschkenntnissen auf sehr geringem Niveau liegen keine Integrationsmomente vor. Familienmitglieder leben noch in Nigeria, wo er mit Sprache und Gepflogenheiten vertraut ist und er auch als Taxifahrer tätig war. Allfällige Kontakte, unter anderem auch zu den Kindern sowie der Lebensgefährtin, weiters zu Freunden außerhalb seiner Kernfamilie, können auch durch Telefonate, elektronische Kommunikationsmittel (E-Mail, Internet) oder Besuche beim BF in Nigeria oder in anderen Staaten, die nicht vom Einreiseverbot umfasst sind, aufrechterhalten werden.

Die Voraussetzungen für die Erlassung eines bis zu fünfjährigen Einreiseverbots sind daher erfüllt. Dessen vom BFA mit drei Jahren festgelegte Dauer ist auch nicht zu reduzieren, weil sie dem langjährigen Fehlverhalten des BF und der von ihm ausgehenden Gefährdung entspricht.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Im gegenständlichen Fall wurde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen.

Schlagworte

Abschiebung Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK aufschiebende Wirkung - Entfall Einreiseverbot Einreiseverbot rechtmäßig freiwillige Ausreise Frist Gefährdung der Sicherheit Gefährdungsprognose Interessenabwägung Mittellosigkeit mündliche Verhandlung öffentliche Interessen öffentliche Ordnung öffentliche Sicherheit Privat- und Familienleben private Interessen Rückkehrentscheidung Straffälligkeit strafgerichtliche Verurteilung strafrechtliche Verurteilung Straftat

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2021:I421.2226514.1.00

Im RIS seit

17.03.2021

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2021

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten