RS Vfgh 2009/7/1 U954/09 - U992/08, U1063/08, U1104/08, U354/09, U667/09 ua, U1031/09, U1209/09

1. EMRK Art. 8 heute
2. EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004

Armenische Staatsangehörige; falscher Familienbegriff zu Grunde gelegt (Abstellen auf Zeitpunkt der Eheschließung, keine Berücksichtigung der vorhergehenden langjährigen Lebensgemeinschaft).

Siehe auch U1063/08, E v 22.06.09, hins einer mit einem Österreicher verheirateten Staatsbürgerin Tansanias; gemeinsamer Sohn; keine Berücksichtigung der Heirat; kein Parteiengehör.

U1031/09, E v 22.06.09, hins eines türkischen Staatsangehörigen (kurdischer Alevit); Ehegattin bereits österreichische Staatsbürgerin und nicht - wie fälschlich angenommen - noch türkische Staatsangehörige; Kontakt zum gemeinsamen ehelichen Kind bei Interessenabwägung nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie aufrechte Beschäftigungsbewilligung als Zuckerbäcker (eigene Bäckerei).

U1104/08, E v 01.07.09, hins eines nigerianischen Staatsangehörigen; keine Untersuchung der Zumutbarkeit der Übersiedlung der österreichischen Ehegattin nach Nigeria; Asyl- und Ausweisungsverfahren zum Zeitpunkt der Heirat noch nicht abgeschlossen (Verweis auf EGMR 02.08.01, Fall Boultif und die dort entwickelten Kriterien); Ablehnung der Beschwerdebehandlung hinsichtlich der Abweisung des Asylantrags.

Ähnlich U992/08, E v 01.07.09.

She weiters U1209/09, E v 01.07.09, hins eines pakistanischen Staatsangehörigen; Unterlassung jeglicher Interessenabwägung.

U354/09, E v 03.09.09: keine Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beschwerdeführer (nigerianischer Staatsangehöriger) Vater eines Kleinkindes ist; Kind und Mutter österreichische Staatsbürger.

U667/09 ua, E v 27.04.10: hins einer armenischen Staatsabgehörigen; fehlerhafte Interessenabwägung (Ehemann an Leukämie erkrankt, pflegebedürftig, befristete Aufenthaltsberechtigung aufgrund der Schwere der Erkrankung).