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41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, AsylrechtNorm
B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzLeitsatz
Aufhebung eines Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichtes aufgrund erweiterter Anlassfallwirkung; Neufassung der Regelung des BFA-Verfahrensgesetzes betreffend eine neuerlich verkürzte Rechtsmittelfrist nicht anzuwendenSpruch
I.römisch eins. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
Begründung
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt und Beschwerderömisch eins. Sachverhalt und Beschwerde
1. Der 1990 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte nach seiner illegalen Einreise am 17. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mittels Bescheid vom 29. September 2011 des (damaligen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Gemäß §10 Abs1 Z2 AsylG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisungsentscheidung aus dem Bundesgebiet getroffen. Binnen offener Frist erhob er Beschwerde beim (damaligen) Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2015 wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der §§3 und 8 AsylG als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des dritten Spruchpunktes über die Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurde das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) zurückverwiesen. Mit Bescheid des BFA vom 9. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gegen ihn wurde eine auf §52 Abs1 Z1 FPG gestützte Rückkehrentscheidung sowie ein auf §53 Abs1 iVm Abs3 Z1 FPG gestütztes Einreiseverbot für die Dauer von 8 Jahren erlassen. Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe zu Österreich keinerlei familiäre Bindungen und Beziehungen und gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Zudem sei er drei Mal vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Vergehen nach dem SMG rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 14. April 2015 zugestellt.1. Der 1990 geborene Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Gambia. Er stellte nach seiner illegalen Einreise am 17. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mittels Bescheid vom 29. September 2011 des (damaligen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde. Gemäß §10 Abs1 Z2 AsylG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisungsentscheidung aus dem Bundesgebiet getroffen. Binnen offener Frist erhob er Beschwerde beim (damaligen) Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 21. Jänner 2015 wurde diese vom Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der §§3 und 8 AsylG als unbegründet abgewiesen. Hinsichtlich des dritten Spruchpunktes über die Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung wurde das Verfahren an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) zurückverwiesen. Mit Bescheid des BFA vom 9. April 2015 wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§57 und 55 AsylG nicht erteilt. Gegen ihn wurde eine auf §52 Abs1 Z1 FPG gestützte Rückkehrentscheidung sowie ein auf §53 Abs1 in Verbindung mit Abs3 Z1 FPG gestütztes Einreiseverbot für die Dauer von 8 Jahren erlassen. Begründend führte das BFA aus, der Beschwerdeführer habe zu Österreich keinerlei familiäre Bindungen und Beziehungen und gehe keiner legalen Beschäftigung nach. Zudem sei er drei Mal vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Vergehen nach dem SMG rechtskräftig verurteilt worden. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 14. April 2015 zugestellt.
2. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid am 29. April 2015 per Telefax Beschwerde. Diese langte am 5. Mai 2015 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
3. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als verspätet zurück. Es stützte diese Entscheidung auf §16 Abs1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wobei eine bestimmte Fassung dieses Gesetzes nicht genannt wird. Nach dem im Beschluss wiedergegebenen Wortlaut handelt es sich um die Fassung BGBl I 68/2013.3. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde als verspätet zurück. Es stützte diese Entscheidung auf §16 Abs1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), wobei eine bestimmte Fassung dieses Gesetzes nicht genannt wird. Nach dem im Beschluss wiedergegebenen Wortlaut handelt es sich um die Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013,.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK), auf eine wirksame Beschwerde (Art13 EMRK) sowie auf sein (nicht näher bezeichnetes) Recht auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird.
II. Rechtslagerömisch zwei. Rechtslage
1. §7 Abs4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl I 33/2013, lautet auszugsweise: 1. §7 Abs4 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013,, lautet auszugsweise:
"Beschwerderecht und Beschwerdefrist
§7. […]
(4) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG, gegen Weisungen gemäß Art130 Abs1 Z4 B-VG oder wegen Rechtswidrigkeit des Verhaltens einer Behörde in Vollziehung der Gesetze gemäß Art130 Abs2 Z1 B-VG beträgt vier Wochen. […]"
2. §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 87/2012 idF BGBl I 68/2013 lautete: 2. §16 Abs1 BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, lautete:
"Beschwerdefrist und Wirkung von Beschwerden
§16. (1) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes beträgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. §7 Abs4 erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar."§16. (1) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesamtes beträgt, sofern nichts anderes bestimmt ist, zwei Wochen. §7 Abs4 erster Satz Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, ist, sofern es sich bei dem Fremden im Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht um einen unbegleiteten Minderjährigen handelt, nicht anwendbar."
III. Erwägungenrömisch drei. Erwägungen
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Der Ausspruch wurde vom Bundeskanzler mit BGBl I 84/2015 am 29. Juli 2015 kundgemacht.2. Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG mit Erkenntnis vom 24. Juni 2015, G171/2015 ua., §16 Abs1 BFA als verfassungswidrig aufgehoben und gleichzeitig ausgesprochen, dass diese Bestimmung nicht mehr anzuwenden ist. Der Ausspruch wurde vom Bundeskanzler mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 84 aus 2015, am 29. Juli 2015 kundgemacht.
3. Das Bundesverwaltungsgericht hat somit eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet.
Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Ausspruch im soeben zitierten Erkenntnis vom 24. Juni 2015 gemäß Art140 Abs7 B-VG die Anlassfallwirkung dahingehend erweitert, dass der als verfassungswidrig erkannte §16 Abs1 BFA-VG idF BGBl I 68/2013 auch auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände keine Anwendung mehr findet. Diese Erweiterung der Anlassfallwirkung wirkt sich daher auch auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall aus.Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Ausspruch im soeben zitierten Erkenntnis vom 24. Juni 2015 gemäß Art140 Abs7 B-VG die Anlassfallwirkung dahingehend erweitert, dass der als verfassungswidrig erkannte §16 Abs1 BFA-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 68 aus 2013, auch auf die vor seiner Aufhebung verwirklichten Tatbestände keine Anwendung mehr findet. Diese Erweiterung der Anlassfallwirkung wirkt sich daher auch auf die Berechnung der Rechtsmittelfrist im vorliegenden Fall aus.
Nach der bereinigten Rechtslage bestimmte sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde im vorliegenden Fall nach §7 Abs4 VwGVG und lief demnach am 12. Mai 2015 (vier Wochen nach Zustellung des Bescheides des BFA) ab. Die am 29. April 2015 eingebrachte Beschwerde war somit rechtzeitig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, also insbesondere dessen Rechtzeitigkeit, nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beurteilen (vgl. VwGH 22.12.1997, 95/10/0078 mwN). Demnach ist die mit BGBl I 70/2015 am 18. Juni 2015 kundgemachte Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist vorsehen würde, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Die Novelle BGBl I 70/2015 enthält keine von diesem Grundsatz abweichende Anordnung. Deshalb ist es offenkundig, dass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.Nach der bereinigten Rechtslage bestimmte sich die Frist zur Erhebung einer Beschwerde im vorliegenden Fall nach §7 Abs4 VwGVG und lief demnach am 12. Mai 2015 (vier Wochen nach Zustellung des Bescheides des BFA) ab. Die am 29. April 2015 eingebrachte Beschwerde war somit rechtzeitig. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, also insbesondere dessen Rechtzeitigkeit, nach den Verhältnissen spätestens zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu beurteilen vergleiche VwGH 22.12.1997, 95/10/0078 mwN). Demnach ist die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, am 18. Juni 2015 kundgemachte Neufassung des §16 Abs1 BFA-VG, die wiederum eine von §7 Abs4 VwGVG abweichende zweiwöchige Rechtsmittelfrist vorsehen würde, auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, enthält keine von diesem Grundsatz abweichende Anordnung. Deshalb ist es offenkundig, dass die Anwendung der als verfassungswidrig aufgehobenen Gesetzesbestimmung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
IV. Ergebnisrömisch vier. Ergebnis
1. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404/1985).1. Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Beschluss wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg 10.404 aus 1985,).
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. Die durch die Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist durch die bisherige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes genügend klargestellt (insb durch das vorzitierte Erkenntnis vom 24.6.2015, weiters VfGH 1.7.2015, E231/2015 ua.; 2.7.2015, E874/2014 und E395/2015; 18.9.2015, E1719/2015).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 iVm §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88a Abs1 in Verbindung mit §88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von € 436,– enthalten.
Schlagworte
Asylrecht, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsgerichtsverfahren, Fristen, Geltungsbereich Anwendbarkeit, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / AnlassverfahrenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2016:E1395.2015Zuletzt aktualisiert am
17.03.2016
