Norm
AsylG 2005 §10Spruch
E2 401981-1/2008-21E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und die Richterin Dr. FAHRNER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, StA.: Türkei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2008, FZ. 08 02.439-BAI, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.09.2011 zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. HUBER-HUBER als Vorsitzenden und die Richterin Dr. FAHRNER als Beisitzerin über die Beschwerde des römisch 40 , StA.: Türkei, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.09.2008, FZ. 08 02.439-BAI, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 06.09.2011 zu Recht erkannt:
I. Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte I und II des angefochtenen Bescheides richtet - gemäß §§ 3, 8 AsylG 2005 BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird - soweit sie sich gegen die Spruchpunkte römisch eins und römisch zwei des angefochtenen Bescheides richtet - gemäß Paragraphen 3, 8, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, als unbegründet abgewiesen.
II. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt III. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.römisch zwei. Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. stattgegeben und dieser ersatzlos behoben.
Text
Entscheidungsgründe:
I. VERFAHRENSGANG:römisch eins. VERFAHRENSGANG:
1. Der BF reiste am 02.03.2008 illegal in das Bundesgebiet von Österreich ein und stellte am 12.03.2008 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.03.2008 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, 1994 sei sein Onkel entführt und 1995 tot aufgefunden worden. Der BF habe mit einem Offizier einen Streit um die Freigabe der Leiche gehabt. Dabei sei der BF niedergeschlagen und für 3 Tage festgenommen worden. Einige Zeit später sei er zu Hause neuerlich von Soldaten festgenommen und für 6 Tage inhaftiert worden. Während der Haft habe man ihn geschlagen und gefoltert. Anschließend sei der BF 6 Jahre lang bei Verwandten untergetaucht und im Frühjahr 2001 habe er die Heimat verlassen. Vom 01.06.2001 bis 01.03.2008 habe er sich in Großbritannien (London) aufgehalten. Er habe dort auch einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt worden wäre. Seine Familie sei 2003 nach Großbritannien gekommen und habe dort ebenfalls um Asyl angesucht. Seine Ehegattin sei mit den Kindern jedoch nach Österreich abgeschoben worden.
Bei der asylbehördlichen Anhörung am 18.03.2008 in türkischer Sprache gab der BF an, sein Asylverfahren in England sei 3 Mal negativ abgeschlossen worden, das dort geführte Asylverfahren seiner Ehegattin sei noch offen. Er sei aus seinem Heimatland geflüchtet, weil er einen Streit wegen der Bestattung seines Cousins gehabt habe. Der Cousin sei Bezirksvorstand der HADEP-Partei in E. gewesen. Wegen dem Streit sei er angeklagt worden, er sei aber nicht zur Verhandlung gegangen. Daraufhin sei er untergetaucht. Von seiner Frau habe er erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl besteht. Wegen des Streits sei der BF insgesamt zwei Mal inhaftiert und bei der zweiten Verhaftung schwer geschlagen worden. Es gäbe auch Unterlagen über seinen Cousin beim Europäischen Gerichtshof. Nach Österreich sei er gekommen, weil hier seine Familie (Ehegattin und 2 Kinder) sei.
Bei der zweiten asylbehördlichen Anhörung am 11.07.2008 wiederholte der BF im Wesentlichen sein bisheriges Vorbringen. Er beschrieb auf Nachfrage, dass er - und auf welche Art und Weise er - bei der zweiten Anhaltung, die 6 Tage gedauert habe, gefoltert worden sei. Es sei ein Haftbefehl und eine Gerichtsladung gegen ihn erlassen worden. Letzteres (Ladung) hat er jedoch noch während der Einvernahme widerrufen. Außerdem ergänzte er, dass er als Kurde und Alevit diskriminiert und beschimpft worden sei.
2. Zur Überprüfung der Echtheit der vom BF vorgelegten Unterlagen und seiner Angaben wurde vom Bundesasylamt eine Anfrage an die österreichische Botschaft in Ankara gestellt. Der bei der österreichischen Botschaft tätige polizeiliche Verbindungsbeamte des Bundesministeriums für Inneres gab zur Auskunft, dass den Recherchen zufolge sämtliche, angeblich von der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht stammenden Unterlagen ge- oder verfälscht worden seien. Die Angaben des BF über seinen Cousin wurden bestätigt. Nach Vorhalt des Erhebungsergebnisses am 19.09.2008 bemerkte der BF er habe die Wahrheit gesagt. Wenn er nicht sich und seine Familie schützen hätte wollen, hätte er nicht flüchten müssen. Die Behörden würden nicht zugeben, dass ein Haftbefehl gegen den BF besteht.
3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 22.09.2008 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I 100/2005 (AsylG) idgF (Spruchteil I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Bezug auf das Herkunftsland Türkei (Spruchteil II.) abgewiesen. Weiters wurde der BF gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Türkei ausgewiesen (Spruchteil III.).3. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 22.09.2008 den Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, (AsylG) idgF (Spruchteil römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten im Bezug auf das Herkunftsland Türkei (Spruchteil römisch zwei.) abgewiesen. Weiters wurde der BF gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Türkei ausgewiesen (Spruchteil römisch drei.).
In der Bescheidbegründung erachtete das Bundesasylamt das Vorbringen des BF nicht für glaubhaft. Er habe keine detaillierte Darstellung von Erlebnissen geboten, sondern nur allgemeine und oberflächliche Aussagen getroffen. Es sei daraus der Schluss zu ziehen, dass er die angeblichen Ereignisse nicht selbst erlebt hat. Angesichts der Behauptungen sei nicht nachvollziehbar, dass er es dennoch gewagt hätte, sich über Jahre im Zugriffsbereich der Behörden aufzuhalten. Die Fluchtgeschichte enthalte darüber hinaus auch Ungereimtheiten. So entspreche die Behauptung, dass der BF im Jahr 1995 zwei Mal festgenommen worden war, nicht den Tatsachen, da die vorgelegten Unterlagen gefälscht sind. Mangels glaubhaften Sachverhaltes könne § 3 AsylG nicht darauf angewendet werden. "Sippenhaft" sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, ebenso eine Verfolgung aus dem Grund der bloßen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden. Auch aus dem Grund, dass im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vorliegt, könne nicht internationaler Schutz gewährt werden, da keinem der Familienangehörigen ein solcher Schutz zu Teil wurde. Abschiebungshindernisse hätten sich sowohl aus den persönlichen Umständen des BF als auch aus der den Länderberichten zu entnehmenden Lage im Herkunftsland nicht ergeben. Da die anderen Familienmitglieder des BF ebenso von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind, stelle die Ausweisung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Ein schützenswertes Privatleben sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich und mangels Vorliegens sonstiger Anknüpfungspunkte nicht entstanden. Die Ausweisung sei im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK dringend geboten, gelindestes Mittel und zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes erforderlich.In der Bescheidbegründung erachtete das Bundesasylamt das Vorbringen des BF nicht für glaubhaft. Er habe keine detaillierte Darstellung von Erlebnissen geboten, sondern nur allgemeine und oberflächliche Aussagen getroffen. Es sei daraus der Schluss zu ziehen, dass er die angeblichen Ereignisse nicht selbst erlebt hat. Angesichts der Behauptungen sei nicht nachvollziehbar, dass er es dennoch gewagt hätte, sich über Jahre im Zugriffsbereich der Behörden aufzuhalten. Die Fluchtgeschichte enthalte darüber hinaus auch Ungereimtheiten. So entspreche die Behauptung, dass der BF im Jahr 1995 zwei Mal festgenommen worden war, nicht den Tatsachen, da die vorgelegten Unterlagen gefälscht sind. Mangels glaubhaften Sachverhaltes könne Paragraph 3, AsylG nicht darauf angewendet werden. "Sippenhaft" sei mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auszuschließen, ebenso eine Verfolgung aus dem Grund der bloßen Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Kurden. Auch aus dem Grund, dass im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren gemäß Paragraph 34, AsylG vorliegt, könne nicht internationaler Schutz gewährt werden, da keinem der Familienangehörigen ein solcher Schutz zu Teil wurde. Abschiebungshindernisse hätten sich sowohl aus den persönlichen Umständen des BF als auch aus der den Länderberichten zu entnehmenden Lage im Herkunftsland nicht ergeben. Da die anderen Familienmitglieder des BF ebenso von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffen sind, stelle die Ausweisung keinen Eingriff in das Recht auf Familienleben dar. Ein schützenswertes Privatleben sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich und mangels Vorliegens sonstiger Anknüpfungspunkte nicht entstanden. Die Ausweisung sei im Sinne des Artikel 8, Absatz 2, EMRK dringend geboten, gelindestes Mittel und zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes erforderlich.
4. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Mit der Beschwerde wird der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. Inhaltlich tritt die Beschwerdeschrift der Beweiswürdigung des Bundesasylamtes entgegen.
5. Der Asylgerichtshof hat für den 06.09.2011 eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlungen anberaumt und dazu den BF, dessen Vertreter, einen Vertreter des Bundesasylamtes und einen Dolmetscher für die türkische Sprache geladen. Aufgrund des familiären Zusammenhanges wurden die Beschwerdeverfahren betreffend die Ehegattin und die beiden minderjährigen Töchter des BF verbunden. Die Beschwerdeverhandlung wurde in Anwesenheit der geladenen BF und des Dolmetschers durchgeführt. Ein Vertreter des Bundesasylamtes ist zur Beschwerdeverhandlung entschuldigt nicht erschienen.
II. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:römisch zwei. DER ASYLGERICHTSHOF HAT ERWOGEN:
1. Beweis wurde erhobern durch Einsichtnahme in die erstinstanzlichen Verfahrensakten sämtlicher Familienmitglieder und Berücksichtigung der Angaben des BF vor dem Bundesasylamt, des angefochtenen Bescheides, der Beschwerdeschrift sowie der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bescheinigungs- und Beweismittel sowie durch persönliche Anhörung des BF in mündlicher Verhandlung. In der Beschwerdeverhandlung wurden zur Feststellung der asyl- und abschiebungsrelevanten Lage folgende Quellen herangezogen:
Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 08.04.2011 und 11.04.2010.
Home Office, Country of Origin Information Report, Turkey, August 2010
Bundesamt für Migration in der Schweiz (MILA Migrations- und Länderanalysen), Bericht über die sogenannte Reflexverfolgung in der Türkei nach einer Dienstreise vom 05.-14.04.2006
2. Festgestellt wird nachstehender Sachverhalt:
2.1. Der BF trägt den im Spruch angeführten Namen und ist an dem angegebenen Datum in E., Türkei geboren. Er ist türkischer Staatsangehöriger, islamischer Religionszugehörigkeit und Kurde. Von 1979 bis 1984 besuchte er die Grundschule und spricht die Sprachen Kurdisch und Türkisch. Seinen Lebensunterhalt verdiente er sich in der Türkei als Installateur in selbständiger Arbeit. Den Militärdienst absolvierte der BF als Gendarmerie-Soldat ("Jandarma") in den Jahren 1992 bis 1993 in A. Der BF ist mit der ebenfalls als Asylwerberin in Österreich aufhältigen K. R. (ho GZ: E2 261.416) verheiratet und Vater von zwei minderjährigen Töchtern (ho GZ E2 261.418 und E2 261.420) die inzwischen 16 und 11 Jahre alt sind. Die Kinder reisten gemeinsam mit der Ehegattin des BF am 17.12.2003 erstmals illegal und - ein weiteres Mal - nach Überstellung aus Großbritannien am 17.01.2005 nach Österreich ein.
Der BF verließ bereits in der 1. Aprilwoche 2001 seine Heimatstadt XXXX und reiste nach Istanbul Von dort reiste der BF per Flugzeug nach London, wo er am 01.06.2001 ankam und in der Folge mehrere Asylanträge stellte. Zuletzt hat er - nach seinen aktuellen Angaben - den Ausgang des Asylverfahrens nicht abgewartet, sondern ist er nach einem 6-jährigen Aufenthalt in Großbritannien illegal nach Österreich gereist; dies vor allem weil seine Ehegattin mit den beiden Töchtern, die allesamt ab Dezember 2003 ebenfalls in Großbritannien als Asylwerber aufhältig waren, am 17.01.2005 gemäß dem Dubllin-Verordnung nach Österreich überstellt wurden.Der BF verließ bereits in der 1. Aprilwoche 2001 seine Heimatstadt römisch 40 und reiste nach Istanbul Von dort reiste der BF per Flugzeug nach London, wo er am 01.06.2001 ankam und in der Folge mehrere Asylanträge stellte. Zuletzt hat er - nach seinen aktuellen Angaben - den Ausgang des Asylverfahrens nicht abgewartet, sondern ist er nach einem 6-jährigen Aufenthalt in Großbritannien illegal nach Österreich gereist; dies vor allem weil seine Ehegattin mit den beiden Töchtern, die allesamt ab Dezember 2003 ebenfalls in Großbritannien als Asylwerber aufhältig waren, am 17.01.2005 gemäß dem Dubllin-Verordnung nach Österreich überstellt wurden.
2.2. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BF zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Herkunftsland von staatlichen Organen oder Behörden bzw. von Privaten asylrelevant verfolgt wurde. Eine asylrelevante Gefährdung des BF für den Fall der Rückkehr ist mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließen.
Der BF ist im Falle der Rückkehr aber auch nicht einem realen Risiko ("real Risk") unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt. Eine Gefährdung der körperlichen Integrität oder des Lebens der BF als Zivilperson durch willkürliche Gewalt infolge eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ist nicht anzunehmen.
2.3. Zum Herkunftsland werden folgende Feststellungen getroffen:
Allgemeines
Die rechtliche Entwicklung der vergangenen Jahre ist gekennzeichnet durch einen tiefgreifenden Reformprozess, der wesentliche Teile der Rechtsordnung (besonders im Strafrecht, aber auch im Zivil- oder Verfassungsrecht) erfasst hat und auf große Teile der Gesellschaft ausstrahlt. Im Jahr 2010 hat die Regierung durch ein erfolgreiches Verfassungsreferendum wesentliche offene Aufgaben erledigt (z.B. Stärkung der Rechte der Gewerkschaften, Ombudsmann-Gesetz, Gleichstellung, Verfassungsbeschwerde, Datenschutz).
Politische Opposition
Die Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern ist geprägt von großer polarisierender Härte; der Gemeinsinn über die Parteigrenzen hinweg ist wenig ausgeprägt. Immer wieder werden Konflikte bis zur versuchten Ausschaltung des politischen Gegners getrieben. Das politische System insgesamt hat sich in den letzten Jahren verändert, die Bedeutung des nach wie vor mächtigen Militärs ist graduell zurückgegangen. Es liegen jedoch weiterhin Hin- weise vor, dass die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sowie die rechtsstaatlichen Garantien in Strafverfahren nicht immer konsequent eingehalten werden.
Politisch Oppositionelle werden in der Türkei nicht systematisch verfolgt.
Weiterhin sind Spannungen in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten und in den Ballungszentren des Landes zu verzeichnen. Die Politik der sogenannten "Demokratischen Öffnung" wurde mit Blick auf die anstehenden Wahlen im Juni 2011 vorerst eingefroren. Die PKK hat Ende Februar eine im vergangenen Herbst verkündete Waffenruhe bis zu den Wahlen im Juni aufgekündigt.
Meinungs- und Pressefreiheit:
Die Meinungs- und die Pressefreiheit werden nach wie vor aufgrund verschiedener, teils un- klarer Rechtsbestimmungen, erstinstanzlicher Nichtbeachtung der Rechtsprechung des EGMR und u. a. auch durch höchstrichterliche Rechtsprechung beeinträchtigt. Die vielfältige Presselandschaft berichtet nach Einflussnahme der Regierung wenig regierungskritisch. Im März 2011 kam es zu zahlreichen Verhaftungen von Journalisten. Ehemalige Tabu-Themen (Kur- den, Armenien, Militär) können dagegen offener diskutiert werden.
Strafverfolgungs- und Strafzumessungspraxis
Das türkische Recht sichert die grundsätzlichen Verfahrensgarantien im Strafverfahren. Mängel gibt es beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten, und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen für Beschuldigte und Rechtsanwälte. Insbesondere im Südosten werden Fälle mit Bezug zur angeblichen Mitgliedschaft in der PKK oder dessen zivilem Arm zunehmend als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte keine Akteneinsicht nehmen können. Anwälte werden vereinzelt daran gehindert, bei Befragungen des Mandanten anwesend zu sein. Dies gilt insbesondere in Fällen mit dem Verdacht auf terroristische Aktivitäten.
Untersuchungshaft wird regelmäßig mit schwacher rechtlicher Begründung verbunden mit sehr langen Haftzeiten verhängt. Die Untersuchungshaftzeiten wurden zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung des Art. 102 tStPO eingeschränkt. Während für Vergehen eine maximale Untersuchungshaft von eineinhalb Jahren vorgesehen ist, beträgt diese für Verbrechen bis zu fünf, bei Verbrechen mit Terrorbezug bis zu zehn Jahren.Untersuchungshaft wird regelmäßig mit schwacher rechtlicher Begründung verbunden mit sehr langen Haftzeiten verhängt. Die Untersuchungshaftzeiten wurden zum 01.01.2011 durch eine Gesetzesänderung des Artikel 102, tStPO eingeschränkt. Während für Vergehen eine maximale Untersuchungshaft von eineinhalb Jahren vorgesehen ist, beträgt diese für Verbrechen bis zu fünf, bei Verbrechen mit Terrorbezug bis zu zehn Jahren.
Seit 2008 hat sich die vormals zögerliche Haltung bezüglich der Verfolgung von Soldaten, Gendarmen und Polizeibeamten nachweisbar verbessert. Allerdings kommt es vor allem mangels Kooperation der Behörden bei der Tatsachenfeststellung nur in wenigen Einzelfällen tatsächlich zu Verurteilungen.
Das Recht auf sofortigen Zugang zu einem Rechtsanwalt innerhalb von 24 Stunden ist grundsätzlich gewährleistet. Das Anti-Terror-Gesetz (ATG) sieht eine Ausweitung dieser Frist auf bis zu 48 Stunden vor und senkt die Verfahrensgarantien für Personen ab, die terroristischer Straftaten beschuldigt werden. So können unter bestimmten Umständen Sicherheitskräfte bei dem Gespräch zwischen dem Verdächtigen und seinem Anwalt anwesend sein.
Das Recht auf kostenlose Rechtsberatung bei Schuldvorwürfen mit einem Strafrahmen bis 5 Jahre wurde 2006 (mit Blick auf den Mangel an dafür geeigneten Rechtsberatern) eingeschränkt. Seit Dezember 2006 kann die kostenlose Rechtsberatung nur derjenige in Anspruch nehmen, der einem Tatvorwurf mit Strafandrohung von mindestens fünf Jahren ausgesetzt ist.
Nach spätestens 24 Stunden (in bestimmten Fällen organisierter Kriminalität bis 48 Stunden, Art. 250 Abs. 1 lit. a und c tStPO) zuzüglich 12 Stunden Transportzeit muss der Betroffene dem zuständigen Haftrichter vorgeführt werden (Art. 91 tStPO). In Fällen von Kollektivvergehen, Schwierigkeiten der Beweissicherung oder einer großen Anzahl von Beschuldigten kann der polizeiliche Gewahrsam bis zu drei Tage verlängert werden. Bei Festnahmen in Sicherheitszonen kann die in Art. 91 Abs. 3 tStPO vorgesehene Frist von vier Tagen auf Antrag des Staatsanwaltes und Entscheidung des Haftrichters auf bis zu sieben Tage verlängert werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Fristen in der Praxis in Einzelfällen überschritten werden.Nach spätestens 24 Stunden (in bestimmten Fällen organisierter Kriminalität bis 48 Stunden, Artikel 250, Absatz eins, Litera a und c tStPO) zuzüglich 12 Stunden Transportzeit muss der Betroffene dem zuständigen Haftrichter vorgeführt werden (Artikel 91, tStPO). In Fällen von Kollektivvergehen, Schwierigkeiten der Beweissicherung oder einer großen Anzahl von Beschuldigten kann der polizeiliche Gewahrsam bis zu drei Tage verlängert werden. Bei Festnahmen in Sicherheitszonen kann die in Artikel 91, Absatz 3, tStPO vorgesehene Frist von vier Tagen auf Antrag des Staatsanwaltes und Entscheidung des Haftrichters auf bis zu sieben Tage verlängert werden. Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Fristen in der Praxis in Einzelfällen überschritten werden.
Dem Auswärtigen Amt sind in jüngster Zeit keine Gerichtsurteile auf Grundlage von durch die Strafprozessordnung verbotenen, erpressten Geständnissen bekannt geworden. Anwälte berichten, dass Festgenommene in einigen Fällen durch psychischen Druck verleitet werden, Aussagen zu machen. Bekannt ist auch, dass Erkenntnisse aus unzulässigen Telefonüberwachungen in Strafverfahren Eingang finden. Human Rights Watch weist in diesem Zusammenhang auf den nachlässigen Umgang mit Beweismitteln hin. 2011 wurde ein Fall bekannt, bei dem einen Beschuldig- ten seitens der Sicherheitskräfte belastende Telefondaten auf das Mobiltelefon geladen wurden.
Folter
Die AK-Partei-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshand- lung im Rahmen einer "Null-Toleranz-Politik" zu unterbinden: Beispielhaft genannt seien die Erhöhung der Strafandrohung (Art. 94ff. des tStGB sehen eine Mindeststrafe von drei bis zwölf Jahren Haft für Täter von Folter vor, verschiedene Tat-Qualifizierungen sehen noch höhere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft bei Folter mit Todesfolge vor); direkte Anklagen ohne Einverständnis des Vorgesetzten von Folterverdächtigen; Runderlasse an Staatsanwaltschaften, Folterstraftaten vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen; Verhinderung der Verschleppung von Strafprozessen und der Möglichkeit, sich dem Prozess zu entziehen; Durchsetzung ärztlicher Untersuchungen bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Stärkung von Verteidigerrechten.Die AK-Partei-Regierung hat alle gesetzgeberischen Mittel eingesetzt, um Folter und Misshand- lung im Rahmen einer "Null-Toleranz-Politik" zu unterbinden: Beispielhaft genannt seien die Erhöhung der Strafandrohung (Artikel 94 f, f, des tStGB sehen eine Mindeststrafe von drei bis zwölf Jahren Haft für Täter von Folter vor, verschiedene Tat-Qualifizierungen sehen noch höhere Strafen bis hin zu lebenslanger Haft bei Folter mit Todesfolge vor); direkte Anklagen ohne Einverständnis des Vorgesetzten von Folterverdächtigen; Runderlasse an Staatsanwaltschaften, Folterstraftaten vorrangig und mit besonderem Nachdruck zu verfolgen; Verhinderung der Verschleppung von Strafprozessen und der Möglichkeit, sich dem Prozess zu entziehen; Durchsetzung ärztlicher Untersuchungen bei polizeilicher Ingewahrsamnahme; Stärkung von Verteidigerrechten.
Trotz dieser gesetzgeberischen Maßnahmen und trotz einiger Verbesserungen ist es der Regierung bislang nicht gelungen, Folter und Misshandlung vollständig zu unterbinden. Vor allem beim Auflösen von Demonstrationen kommt es zu übermäßiger Gewaltanwendung. Es gibt Anzeichen, dass Misshandlungen nicht mehr in den Polizeistationen, sondern gelegentlich an anderen Orten, u. a. im Freien stattfinden. Über den Umfang inoffizieller Freiheitsbeschränkungen durch Zivilisten oder durch Sicherheitskräfte in Zivil in Verbindung mit Misshandlung oder Folter vor Antritt der Ingewahrsamnahme liegen keine zuverlässigen Informationen vor.
Die Zahl der Beschwerden und offiziellen Vorwürfe, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Folter- oder Misshandlungsfällen stehen, ist nach Angaben von Menschenrechtsverbänden 2010 landesweit zurückgegangen. Nach glaubhaften Angaben der türkischen Menschenrechtsstiftung TIHV wurden bis Ende November 2010 wurden insgesamt 161 (2009: 252, 2008: 269) Personen registriert, die im selben Jahr gefoltert oder unmenschlich behandelt wurden.
Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen hat sich nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren erheblich gebessert; es werden weiterhin Einzelfälle zur Anzeige gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischen Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Auch die Regierung räumt ein, dass Folter in wenigen Ausnahmefällen vorkommt. Ein Beispiel war im Jahr 2008 der Tod des Linksaktivisten Engin Ceber, der erwiesenermaßen im Typ-F-Gefängnis von Sincan (für Häftlinge, die wegen Terror oder organisierten Verbrechens inhaftiert sind, vgl. Abschnitt III. 4.), vermutlich aber auch von Jandarma-Kräften unmenschlich behandelt wurde und laut gerichtsmedizinischer Untersuchung an den Folgen seiner Verletzungen gestorben ist. Erstmalig hat sich eine türkische Regierung für einen solchen Vorgang öffentlich bei den Hinterbliebenen entschuldigt.Hinsichtlich der Folter in Gefängnissen hat sich nach belastbaren Informationen von Menschenrechtsorganisationen die Situation in den letzten Jahren erheblich gebessert; es werden weiterhin Einzelfälle zur Anzeige gebracht, vor allem in Gestalt von körperlicher Misshandlung und psychischen Druck wie Anschreien und Beleidigungen. Auch die Regierung räumt ein, dass Folter in wenigen Ausnahmefällen vorkommt. Ein Beispiel war im Jahr 2008 der Tod des Linksaktivisten Engin Ceber, der erwiesenermaßen im Typ-F-Gefängnis von Sincan (für Häftlinge, die wegen Terror oder organisierten Verbrechens inhaftiert sind, vergleiche Abschnitt römisch drei. 4.), vermutlich aber auch von Jandarma-Kräften unmenschlich behandelt wurde und laut gerichtsmedizinischer Untersuchung an den Folgen seiner Verletzungen gestorben ist. Erstmalig hat sich eine türkische Regierung für einen solchen Vorgang öffentlich bei den Hinterbliebenen entschuldigt.
Straflosigkeit der Täter in Folterfällen ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Laut Bericht des UN-Komitees gegen Folter (CAT) vom November 2010 mangelt es an unabhängiger, unparteiischer und transparenter Untersuchung. Sicherheitskräfte, die unter Verdacht der Folter oder der unmenschlichen Behandlung stehen, würden zu selten vom Dienst suspendiert und gefährde- ten damit die effektive Aufklärung. Strafrechtliche Ermittlungen erfolgen, so CAT, oft auf der Grundlage von Artikeln, die Bewährung und mindere Haftstrafen vorsehen (Art. 256 "Exzessive Gewaltausübung", Art. 86 "Vorsätzliche Verletzung"), und nicht auf der Grundlage von Art. 94 bzw. 95 (Folter). Grundsätzlich beträgt der Strafrahmen für Folter und unmenschliche Behandlung bis zu 12 Jahre; Freiheitsstrafen können in diesen Fällen nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden.Straflosigkeit der Täter in Folterfällen ist weiterhin ein ernstzunehmendes Problem. Laut Bericht des UN-Komitees gegen Folter (CAT) vom November 2010 mangelt es an unabhängiger, unparteiischer und transparenter Untersuchung. Sicherheitskräfte, die unter Verdacht der Folter oder der unmenschlichen Behandlung stehen, würden zu selten vom Dienst suspendiert und gefährde- ten damit die effektive Aufklärung. Strafrechtliche Ermittlungen erfolgen, so CAT, oft auf der Grundlage von Artikeln, die Bewährung und mindere Haftstrafen vorsehen (Artikel 256, "Exzessive Gewaltausübung", Artikel 86, "Vorsätzliche Verletzung"), und nicht auf der Grundlage von Artikel 94, bzw. 95 (Folter). Grundsätzlich beträgt der Strafrahmen für Folter und unmenschliche Behandlung bis zu 12 Jahre; Freiheitsstrafen können in diesen Fällen nicht mehr in Geldstrafen umgewandelt werden.
Ein Problem bei der strafrechtlichen Verfolgung der Täter ist die Nachweisbarkeit von Folter und Misshandlungen. Die seit Januar 2004 geltende Regelung, dass außer auf Verlangen des Arztes Vollzugsbeamte nicht mehr bei der Untersuchung von Personen in Gewahrsam bzw. Haft an- wesend sein dürfen und das Untersuchungsergebnis direkt dem Staatsanwalt versiegelt (ohne Kopie für die Vollzugsbeamten) auszuhändigen ist, wird nicht durchgehend angewandt. Zudem sind medizinische Gutachten nur von staatlich kontrollierten Stellen zugelassen; die Ärztekammer be- richtet über Druck auf einzelne Ärzte und Einschüchterungsversuche durch Androhung von Disziplinarverfahren durch das zuständige forensische Institut. Nach Angaben von Menschenrechts- Organisationen und NROs, die sich um Gefängnisinsassen kümmern, ist bei medizinischen Gutachten die Qualität mitunter beeinträchtigt. Grundsätzlich kann gegen alle Sachverständigengut- achten - hierzu zählt auch ein medizinisches Gutachten - Einspruch erhoben werden.
Willkürliche kurzfristige Festnahmen im Rahmen von - mitunter erlaubten, aber in einigen Fällen eskalierenden - Demonstrationen oder Trauerzügen kommen vor. Sie werden von offizieller Seite regelmäßig mit dem Hinweis auf die angebliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Verbreitung von Propaganda einer kriminellen Organisation gerechtfertigt.
Todesstrafe
Die Todesstrafe ist in der Türkei vollständig abgeschafft.
Staatliche Repressionen
Es gibt in der Türkei keine Personen oder Personengruppen, die alleine wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion, Nationalität, sozialen Gruppe oder alleine wegen ihrer politischen Überzeugung staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.
Kurden
Ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung der Türkei (72 Millionen) - also ca. 14 Millionen Menschen - ist zumindest teilweise kurdischstämmig. Im Westen der Türkei und an der Südküste lebt die Hälfte bis annähernd zwei Drittel dieser Kurden: ca. drei Millionen im Großraum Istanbul, zwei bis drei Millionen an der Südküste, eine Million an der Ägäis-Küste und eine Million in Zentralanatolien. Rund sechs Millionen kurdischstämmige Türken leben in der Ost und Südost-Türkei, wo sie in einigen Gebieten die Bevölkerungsmehrheit bilden. Nur ein Teil der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei ist auch einer der kurdischen Sprachen mächtig.
Türkische Staatsbürger kurdischer und anderer Volkszugehörigkeit sind aufgrund ihrer Abstammung keinen staatlichen Repressionen unterworfen. Aus den Ausweispapieren, auch aus Vor- oder Nachnamen, geht in der Regel nicht hervor, ob ein türkischer Staatsbürger kurdischer Abstammung ist (Ausnahme: Kleinkindern dürfen seit 2003 kurdische Vornamen gegeben wer- den).
Der private Gebrauch des Kurdischen, d.h. der beiden in der Türkei vorwiegend gesprochenen kurdischen Sprachen Kurmanci und Zaza, ist in Wort und Schrift keinen Restriktionen ausgesetzt, der amtliche Gebrauch ist allerdings eingeschränkt. Kurdischunterricht und Unterricht in kurdischer Sprache an öffentlichen Schulen sind nicht erlaubt. Durch die verfassungsrechtliche Festschreibung von Türkisch als der einzigen Nationalsprache wird die Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen durch Kurden, aber auch anderer ethnischer Gruppen erschwert. 2010 wurde in- des durch eine Änderung des Wahlgesetzes das Verbot von Wahlwerbung in einer anderen Sprache als Türkisch aufgehoben.
Seit 2009 sendet der staatliche TV-Sender TRT 6 ein 24-Stunden-Programm in kurdischer Sprache. Zudem wurden alle bisher geltenden zeitlichen Beschränkungen für Privatfernsehen in "Sprachen und Dialekten, die traditionell von türkischen Bürgern im Alltag gesprochen werden" aufgehoben. An der staatlichen Atakule-Universität in Mardin wurde 2010 ein "Institut für lebende Sprachen" (u.a. Kurdisch) eingerichtet. Die staatliche Alpaslan-Universität in Mus bietet seit dem Wintersemester auch einen Magister in kurdischer Sprache an, die private Istanbuler Bilgi- Universität bietet Kurdisch seit 2009 als Wahlfach an.
Weiterhin sind Spannungen in den kurdisch geprägten Regionen im Südosten des Landes zu verzeichnen. Allerdings sehen Regierung und Militär, dass die Probleme im Südosten nicht allein mit militärischen Mitteln zu überwinden sind. Seit Mitte 2010 ist jedoch die von Staatspräsident Gül und Ministerpräsident Erdogan in 2009 initiierte "Demokratische Öffnung" (zuvor "Kurdische Öffnung") aufgrund nationalistischer Vorbehalte und andauernder Anschlägen durch die PKK zum Stillstand gekommen. Diese zielte insbesondere auf eine Lösung der Probleme des Südostens und beinhaltet politische, wirtschaftliche und soziokulturelle Maßnahmen. PKK-inter- ne Opposition (Ungehorsam, Befehlsverweigerung etc.) und Abfall (Desertion) von der PKK werden von dieser konsequent sanktioniert.
Situation für Rückkehrerinnen und Rückkehrer
Grundversorgung In der Türkei gibt es keine mit dem deutschen Sozialrecht vergleichbare staatliche Sozialhilfe. Sozialleistungen für Bedürftige werden auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294 über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität und Nr. 5263, Gesetz über Organisation und Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität gewährt. Die Hilfeleistungen werden von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen 973 Einrichtungen der Stiftungen für Soziale Hilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlas¿ma ve Dayanis¿ma Vakfi) ausgeführt, die den Gouverneuren unterstellt sind. Anspruchsberechtigt nach Art. 2 des Gesetzes Nr. 3294 sind bedürftige - grundsätzlich auch ausländische - Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die durch eine kleine Unterstützung oder durch Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit gemeinnützig tätig und produktiv werden können.Grundversorgung In der Türkei gibt es keine mit dem deutschen Sozialrecht vergleichbare staatliche Sozialhilfe. Sozialleistungen für Bedürftige werden auf der Grundlage der Gesetze Nr. 3294 über den Förderungsfonds für Soziale Hilfe und Solidarität und Nr. 5263, Gesetz über Organisation und Aufgaben der Generaldirektion für Soziale Hilfe und Solidarität gewährt. Die Hilfeleistungen werden von den in 81 Provinzen und 850 Kreisstädten vertretenen 973 Einrichtungen der Stiftungen für Soziale Hilfe und Solidarität (Sosyal Yardimlas¿ma ve Dayanis¿ma Vakfi) ausgeführt, die den Gouverneuren unterstellt sind. Anspruchsberechtigt nach Artikel 2, des Gesetzes Nr. 3294 sind bedürftige - grundsätzlich auch ausländische - Staatsangehörige, die sich in Armut und Not befinden, nicht gesetzlich sozialversichert sind und von keiner Einrichtung der sozialen Sicherheit ein Einkommen oder eine Zuwendung beziehen, sowie Personen, die durch eine kleine Unterstützung oder durch Gewährleistung einer Ausbildungsmöglichkeit gemeinnützig tätig und produktiv werden können.
Die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung werden von Amts wegen geprüft. Mithilfe einer neu eingeführten Datenbank werden die Anträge, bei denen die Identitätsnummer angegeben werden muss, bewertet. Die Datenbank vernetzt die einzelnen Stiftungen, sowie zwölf weitere staatliche Institutionen wie das Finanzministerium, die Generaldirektion für Soziale Dienste und Kinderschutz, das Grundbuchamt etc., um Leistungsmissbrauch entgegenzuwirken. Leistungen werden gewährt in Form von Unterstützung der Familie (Nahrungsmittel, Heizmaterial, Unterkunft), Bildungshilfen, Krankenhilfe, Behindertenhilfe sowie besondere Hilfeleistungen wie Katastrophenhilfe oder die Volksküchen. Ziel der Behörde ist es, möglichst alle Menschen zu erreichen, die mit weniger als 4,3 US-Dollar pro Tag auskommen müssen; dies entspricht rund 3 Mio. Menschen (ca. 4,3 % der Bevölkerung). Die Leistungen werden in der Regel als zweckgebundene Geldleistungen für neun bis zwölf Monate gewährt; in Einzelfällen entscheidet der Vorstand der Stiftung. Darüber hinaus existieren weitere soziale Einrichtungen, die ihre eigenen Sozialhilfeprogramme haben.
Medizinische Versorgung
Das staatliche Gesundheitssystem befindet sich seit 2003 in einer Transformationsphase; es hat sich in den letzten Jahren strukturell und qualitativ erheblich verbessert; vor allem der Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen in ländlichen Gegenden sowie der Zugang für die arme, nicht krankenversicherte Bevölkerung hat sich deutlich verbessert. Auch wenn Versorgungsdefizite - vor allem in ländlichen Provinzen - bei der medizinischen Ausstattung und im Hinblick auf die An- zahl von Ärzten bzw. Pflegern bestehen, sind landesweit Behandlungsmöglichkeiten für alle (insbesondere auch schwere und chronische) Krankheiten gewährleistet. Die Qualitätsunterschiede haben sich in den einzelnen Regionen und zwischen den einzelnen Krankenhäusern und Ärzten ganz erheblich reduziert.
Landesweit bestehen 1.389 Krankenhäuser mit einer Kapazität von ca. 195.000 Betten, davon ca. 60% in staatlicher Hand. Die Behandlung bleibt für die bei der staatlichen Krankenversicherung Versicherten mit Ausnahme der "Praxisgebühr" unentgeltlich. Grundsätzlich können sämtliche Erkrankungen in staatlichen Krankenhäusern angemessen behandelt werden, insbesondere auch chronische Erkrankungen wie Krebs, Niereninsuffizienz (Dialyse), Diabetes, Aids, Drogenabhängigkeit und psychiatrische Erkrankungen. Wartezeiten in den staatlichen Krankenhäusern liegen bei wichtigen Behandlungen/Operationen in der Regel nicht über 48 Stunden. Das Gesundheitsministerium hat ein zentrales Terminvergabesystem für die staatlichen Krankenhäuser eingeführt.
Alle Patienten müssen ähnlich der deutschen Praxisgebühr beim Arztbesuch (entweder ambulant im Krankenhaus oder Aufsuchen des Hausarztes) oder stationärem Krankenhausaufenthalt einen Eigenanteil in Höhe von 5 bis 25 TL (rd. 2,5 bis 12,5 ¿) pro Behandlung entrichten. Das neu ein- geführte und noch im Aufbau befindliche Hausarztsystem, das seit 2011 flächendeckend in allen Provinzen etabliert ist, ist von der Eigenanteil-Regelung ausgenommen. Nach und nach soll das Hausarztsystem mit bislang 20.185 Hausärzten, die bisherigen 4.254 (Stand: 2009) Gesundheitsstationen (Sag?lik Ocag?i) ablösen. Mit dem Hausarztsystem findet eine Verlagerung von der bislang stark krankenhausorientierten (ambulanten) Versorgung hin zu mehr dezentraler medizinischer Grundversorgung und präventiver Vorsorge statt, die auf einer persönlichen Beziehung zwischen Arzt und Patient beruht. Die Inanspruchnahme des Hausarztes ist freiwillig. Jeder Bürger kann anhand seiner Identitätsnummer feststellen, welcher Hausarzt für ihn zuständig ist. Ein Wechsel des Hausarztes ist grundsätzlich möglich.
Das am 1. Oktober 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Sozialversicherungsreform (Ge- setz Nr. 5510) dehnt die gesetzliche Krankenversicherung auf alle Personengruppen, einschließ- lich der unter 18-Jährigen, aus. Ziel ist die Sicherstellung einer einheitlichen gesundheitlichen Versorgung aller Bürger mit im Wesentlichen gleichen Bezugsvoraussetzungen und Leistungsansprüchen für Angestellte, Rentner und Selbständige. Auch bisher unversicherte Mittellose, die die sog. "Grüne Karte" (Yes¿il Kart) für eine kostenlose medizinische Versorgung im staatlichen Gesundheitssystem nutzen, sollen einbezogen werden. Dazu gehören auch Staatenlose, Flüchtlinge sowie in der Türkei Aufenthaltsberechtigte, die nicht sozialversichert sind. Ursprünglich war als Datum für die Einbeziehung der 30.9.2010 vorgesehen, inzwischen geht man wegen des großen verwaltungstechnischen Aufwands von Januar 2012 aus. Die Beiträge der ärmeren Bevölkerungsgruppen wird der Staat zum großen Teil weiter entrichten, für einen Teil dieser Gruppe aber auch nach Leistungsfähigkeit gestaffelte Beitragsprämien zwischen 12,5 % des Mindestlohns und 12,5 % des 6,5-fachen Mindestlohns einführen.
In der Übergangszeit gilt weiter als Mittelloser im Sinne der "Grünen Karte", wer nicht sozial- versichert ist und nach Abzug von Steuern und Versicherungen über ein monatliches Einkommen/Anteil am Familieneinkommen (einschl. Vermögen) von weniger als einem Drittel des staatlich festgesetzten Mindestlohns (ab 01.01.2011 netto 630,-
TL - ca. 315,- ¿) verfügt. Die ca. zwölf Mio. Inhaber der "Grünen Karte" haben grundsätzlich Zugang zu allen Formen der medizinischen Versorgung. Die stationäre Behandlung umfasst die Behandlungskosten sowie Medikamentenkosten in Höhe von 100 %. Rückkehrer aus dem Ausland unterliegen dem gleichen Prüfungsverfahren wie im Inland lebende türkische Staatsangehörige. Die zuständige Kommission des Landratsamtes entscheidet unter Beteiligung weiterer Behörden über die Anträge; die Bearbeitungszeiten haben sich erheblich verkürzt. Mittels elektronischer Speicherung, bei der wie bei anderen Leistungen der Sozialen Sicherung die für alle vorgeschriebene Personenkennziffer verwendet wird, soll Missbrauchsfällen bei der "Grünen Karte" entgegengewirkt und sichergestellt werden, dass alle Personen in die Gesundheitsversorgung einbezogen werden. In Notfällen und bei Mutterschaft erhalten nun auch Selbständige, die Beitragsrückstände haben, Leistungen der Krankenversicherung.
Behandlung von Rückkehrerinnen und Rückkehrern
Dem Auswärtigen Amt ist in den letzten Jahren kein Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten - dies gilt auch für exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen - gefoltert oder misshandelt worden ist. Auch seitens türkischer Menschenrechtsorganisationen wurde kein Fall genannt, in dem politisch nicht in Erscheinung getretene Rückkehrer oder exponierte Mitglieder und führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen menschenrechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen ausgesetzt waren. Nach Auskunft der Vertretungen von EU-Mitgliedstaaten in Ankara (Dänemark, Schweden, Niederlande, Frankreich, England, auch der Kommission) sowie von Norwegen, der Schweiz und den USA im Frühjahr 2011 ist auch diesen aus jüngerer Zeit kein Fall bekannt, in dem exponierte Mitglieder, führende Persönlichkeiten terroristischer Organisationen sowie als solche eingestufte Rückkehrer unmenschlicher Behandlung oder Folter ausgesetzt waren.
Die rechtsstaatskonforme Behandlung zeigt sich zum Beispiel im Fall des M. I., der am 19.09.2007 auf Grund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland in die Türkei überstellt wurde. Der Genannte wurde nach Einreise in die Türkei in die 2. geschlossene Hochsicherheitsstrafanstalt von Ankara (Typ F) eingeliefert. Am 30.09.2007 wurde er in die Hochsicherheitsstrafanstalt (Typ D) nach Diyarbakir verlegt. M. I. war gem. Artikel 125 des tStGB a. F. (Separatismus) angeklagt. Bei der fünften Verhandlung beim 5. Gericht für schwere Straftaten in Diyarbakir am 05.06.2008 wurde M. I. freigesprochen, weil eine Tatbeteiligung und somit der Schuldvorwurf nicht bewiesen werden konnte. Die Freilassung erfolgte am gleichen Tag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Rechtsanwaltes, der die Vertretung des Angeklagten übernommen hatte, war M. I. während seiner Haft weder psychischen noch physischen Beeinträchtigungen durch staatliche Organe ausgesetzt.Die rechtsstaatskonforme Behandlung zeigt sich zum Beispiel im Fall des M. römisch eins., der am 19.09.2007 auf Grund eines Auslieferungsersuchens aus Deutschland in die Türkei überstellt wurde. Der Genannte wurde nach Einreise in die Türkei in die 2. geschlossene Hochsicherheitsstrafanstalt von Ankara (Typ F) eingeliefert. Am 30.09.2007 wurde er in die Hochsicherheitsstrafanstalt (Typ D) nach Diyarbakir verlegt. M. römisch eins. war gem. Artikel 125 des tStGB a. F. (Separatismus) angeklagt. Bei der fünften Verhandlung beim 5. Gericht für schwere Straftaten in Diyarbakir am 05.06.2008 wurde M. römisch eins. freigesprochen, weil eine Tatbeteiligung und somit der Schuldvorwurf nicht bewiesen werden konnte. Die Freilassung erfolgte am gleichen Tag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach Angaben des Rechtsanwaltes, der die Vertretung des Angeklagten übernommen hatte, war M. römisch eins. während seiner Haft weder psychischen noch physischen Beeinträchtigungen durch staatliche Organe ausgesetzt.
Aufgrund eines Runderlasses des Innenministeriums vom 18.12.2004 dürfen keine Suchvermerke mehr ins Personenstandsregister eingetragen werden. Angaben türkischer Behörden zufolge wurden Mitte Februar 2005 alle bestehenden Suchvermerke in den Personenstandsregistern ge- löscht. Es besteht für das Auswärtige Amt somit keine Möglichkeit mehr, das Bestehen von Suchvermerken zu verifizieren, auch nicht über die bisher damit befassten Vertrauensanwälte.
Einreisekontrollen
Bei der Einreise in die Türkei hat sich jeder einer Personenkontrolle zu unterziehen. Türkische Staatsangehörige, die ein gültiges türkisches, zur Einreise berechtigendes Reisedokument besitzen, können die Grenzkontrolle grundsätzlich ungehindert passieren. In Fällen von Rückführun- gen gestatten die Behörden die Einreise nur mit türkischem Reisepass oder Passersatzpapier.
Wenn bei der Einreisekontrolle festgestellt wird, dass für die Person ein Eintrag im Fahndungsregister besteht, wird die Person in Polizeigewahrsam genommen. Ein Eintrag besteht nicht, wenn zuvor anhängige Ermittlungsverfahren oder eingeleitete Strafverfahren wegen Verjährung oder Amnestiebestimmungen eingestellt wurden oder die Person freigesprochen und ein Fahn- dungs- bzw. Haftbefehl aufgehoben wurde.
Wenn auf Grund eines Eintrages festgestellt wird, dass ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, wird die Person ebenfalls in Polizeigewahrsam genommen. Ein Anwalt wird zur Durchführung des Verhörs, bei welchem der Festgenommene zu den schriftlich vorliegenden Anschuldigungen gehört wird, hinzugezogen. Der Festgenommene wird ärztlich untersucht. Das Verhör wird durch den Staatsanwalt oder durch einen von ihm bestimmten Polizeibeamten im Namen der Staatsanwaltschaft vorgenommen. Der Festgenommene darf zunächst 24 Stunden festgehalten werden. Eine Verlängerung dieser Frist auf 48 Stunden ist möglich. Danach findet erneut eine ärztliche Untersuchung statt. Nach der ärztlichen Untersuchung wird der Festgenommene mit dem Bericht des Arztes dem Staatsanwalt vorgeführt, der nochmals eine Befragung im Beisein eines Anwaltes durchführt. Der Staatsanwalt verfügt entweder die Freilassung oder überstellt den Betroffenen dem zuständigen Richter mit dem Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls. Bei der Befragung durch den Richter ist ebenfalls der Anwalt anwesend. Wenn auf Grund eines Eintrages festgestellt wird, dass ein Strafverfahren anhängig ist, wird die Person bei der Einreise festgenommen und der Staatsanwaltschaft überstellt. Ein Anwalt wird hinzugezogen und eine ärztliche Untersuchung vorgenommen.
Zur Reflexverfolgung:
Das Bundesamt für Migration in der Schweiz (MILA Migrations- und Länderanalysen) berichtet über die sogenannte Reflexverfolgung in der Türkei nach einer Dienstreise vom 05.-14.04.2006 über folgende Erkenntnisse:
Kernaussage
Die vorliegende Notiz basiert auf den Erkenntnissen anlässlich der Dienstreise von April 2006 und wurde mit dem schweizerischen Migrationsattaché in Ankara abgeglichen. Sie fasst daneben die wichtigsten Stellungnahmen anderer Behörden, Organisationen und Experten zum Thema Reflexverfolgung zusammen.
Nach Einschätzung von MILA haben nahe Familienangehörige von Mitgliedern illegaler Organisationen - insbesondere der PKK - oder behördlich gesuchten Personen mit zum Teil langjährigen und regelmäßigen Befragungen oder Nachforschungen durch die verschiedenen türkischen Sicherheitsorgane zu rechnen - vor allem wenn sie von den Behörden unter Verdacht stehen, Kontakt mit den Gesuchten zu haben.
Da unzählige Verwandte von Mitgliedern dieser Organisationen keine signifikanten Probleme mit den Behörden haben, sind die angewandten Maßnahmen aber in der Regel nicht unverhältnismäßig. Eine formelle Untersuchung, Verhaftung oder Anklage ausschließlich aufgrund der verwandtschaftlichen Verhältnisse scheinen insgesamt äußerst unwahrscheinlich zu sein und es besteht - bis auf zu dokumentierende Ausnahmefälle - kein übermäßiges effektives Risiko, deswegen einer behördlichen Verfolgung, Misshandlung oder Folter in der Türkei ausgesetzt zu sein.
Tendenziell kann im Vergleich zu früheren Jahren eine Verbesserung der Situation bezüglich Reflexverfolgung festgestellt werden. Es ist jedoch immer noch denkbar, dass einzelne Fälle individuell anders verlaufen und von der allgemeinen Regelvermutung abweichen können. Um auch solche, in der Regel belegbare Fälle möglichst korrekt beurteilen zu können, müssen sie besonders sorgfältig geprüft und - soweit dies möglich ist - spezifisch abgeklärt werden.
Die während der Dienstreise gewonnenen Informationen konnten die bisherige Einschätzung des BFM bestätigen. Diese entspricht zudem weitestgehend den Erkenntnissen und Stellungnahmen anderer Behörden, Organisationen und Experten, wobei zur Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) die größten Abweichungen bestehen.
Zur Mitgliedschaft in den Parteien HADEP, DEHAP und Nachfolgeparteien:
Dem dt. Auswärtige Amt ist kein Fall bekannt geworden, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der DEHAP - ohne besondere, z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hätte (Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei, 11.09.2008).
Der Ländersachverständige Dr. Süleyman CEVIZ (Qualifikationsprofil liegt in Form eines Lebenslaufes zur Einsichtnahme auf) vertritt im Rechercheergebnis vom 22.1.2009 im Asylverfahren E10 225.082, sowie vom 22.1.2009 zum Asylverfahren E10 227.684 die Auffassung, dass der bloße Kontakt zur HADEP/DEHAP bzw. die bloße ehemalige Mitgliedschaft beim Fehlen eines weiteren qualifizierten Sachverhaltes zu keinen staatlichen Verfolgungshandlungen führt(e). Auch wurde nur gegen einige wenige besonders prominente (ehemalige) Mitglieder der DEP strafrechtlich vorgegangen.
Die HADEP war bis zum Verbot eine legale Partei, ergo waren auch ihre Veranstaltungen bis zum Zeitpunkt ihres Verbots legal.
Aus einer Auskunft der ÖB Ankara, basierend auf eine Auskunft eines türkischen Vertrauensanwaltes vom 14.8.2008 an das Bundesasylamt, Az.: 3000.300/77/2008 geht hervor, dass die Regierung zwar im Jahr 2000 eine relativ strenge Haltung gegenüber der HADEP einnahm, dies heute gegenüber der Nachfolgepartei DTP nicht der Fall ist. Die Haltung der Regierung gegenüber den Mitgliedern der DTP sei "sehr gemäßigt, wenn nicht gar locker."
Das Auswärtige Amt Berlin geht auch davon aus, dass gegenwärtig prokurdische Demonstrationen, so lange sie friedliche verlaufen von den Sicherheitskräften grundsätzlich nicht aufgelöst werden (Punkt
1.2. des Bericht des AA Berlin zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in der Türkei vom 11.9.2008)
3. Beweiswürdigung:
3.1. Die Feststellungen zur Person, ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, Familien- und sonstigen Verhältnisse gründen sich auf den im Verfahren der Ehegattin des BF (GZ E2 261.416) vorgelegten Auszug aus dem türkischen Ehebuch, dem Familienregisterauszug und auf die damit übereinstimmenden Angaben des BF, der auch über die erforderlichen Sprach- und Ortskenntnisse verfügt. Ein zweifelsfreies Personaldokument hat der BF zwar nicht vorgelegt, seine Angaben zu den persönlichen Verhältnissen stimmen jedoch mit den Angaben seiner Ehegattin überein, deren Identität nachgewiesen wurde.
3.2. Es wird vom Asylgerichtshof nicht angezweifelt, dass der BF im Jahr 1995 nach der Auffindung der Leiche seines Cousins von den Behörden und Gerichten wegen eines Streites mit einem Sicherheitsorgan in ein Verfahren gezogen worden war. Die von ihm vorgelegten und aus dieser Zeit stammenden Unterlagen deuten auch darauf hin, dass er festgenommen war. Die Verifizierung der Unterlagen (Haftbestätigung, Urteil/Haftbefehl, Strafregisterauskunft) durch das Bezirksgericht XXXX in einem Rechtshilfeverfahren bei den türkischen Justizbehörden, welches im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den BF wegen Urkundenfälschung (XXXX) geführt worden war (sh. dazu OZ 12), hat keine Bestätigung durch die türkischen Gerichtsbehörden gebracht. Die zuständigen türkischen Justizbehörden haben die - insoweit mit den Erhebungen des Verbindungsbeamten der Bundesministeriums für Inneres in der Türkei übereinstimmende Auskunft erteilt, dass gegen den BF keinerlei Eintragungen vorhanden sind und folglich auch kein Verfahren anhängig ist. Der Asylgerichtshof kann keine Anhaltspunkte feststellen, die darauf schließen ließen, dass diese Auskunft nicht den Tatsachen entspricht. Die vom BF dagegen vorgebrachte Behauptung, die türkischen Gerichte würden wegen des Verfolgungsinteresses an ihm keine den Tatsachen entsprechende Auskunft auf eine solche Anfrage erteilen (AS 333), ist nicht stichhaltig, da nach dem Inhalt des Vorbringens des BF kein derart starkes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates gesehen werden kann, dass offizielle Rechtshilfeersuchen durch Gerichte wahrheitswidrig beantwortet werden. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, dass die seinerzeitigen Vorwürfe zum Zeitpunkt des Rechtshilfeverfahrens bereits 16 Jahre zurückliegen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der BF gegenwärtig nicht von den türkischen Behörden oder Gerichten gesucht wird.3.2. Es wird vom Asylgerichtshof nicht angezweifelt, dass der BF im Jahr 1995 nach der Auffindung der Leiche seines Cousins von den Behörden und Gerichten wegen eines Streites mit einem Sicherheitsorgan in ein Verfahren gezogen worden war. Die von ihm vorgelegten und aus dieser Zeit stammenden Unterlagen deuten auch darauf hin, dass er festgenommen war. Die Verifizierung der Unterlagen (Haftbestätigung, Urteil/Haftbefehl, Strafregisterauskunft) durch das Bezirksgericht römisch 40 in einem Rechtshilfeverfahren bei den türkischen Justizbehörden, welches im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den BF wegen Urkundenfälschung (römisch 40 ) geführt worden war (sh. dazu OZ 12), hat keine Bestätigung durch die türkischen Gerichtsbehörden gebracht. Die zuständigen türkischen Justizbehörden haben die - insoweit mit den Erhebungen des Verbindungsbeamten der Bundesministeriums für Inneres in der Türkei übereinstimmende Auskunft erteilt, dass gegen den BF keinerlei Eintragungen vorhanden sind und folglich auch kein Verfahren anhängig ist. Der Asylgerichtshof kann keine Anhaltspunkte feststellen, die darauf schließen ließen, dass diese Auskunft nicht den Tatsachen entspricht. Die vom BF dagegen vorgebrachte Behauptung, die türkischen Gerichte würden wegen des Verfolgungsinteresses an ihm keine den Tatsachen entsprechende Auskunft auf eine solche Anfrage erteilen (AS 333), ist nicht stichhaltig, da nach dem Inhalt des Vorbringens des BF kein derart starkes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates gesehen werden kann, dass offizielle Rechtshilfeersuchen durch Gerichte wahrheitswidrig beantwortet werden. Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen, dass die seinerzeitigen Vorwürfe zum Zeitpunkt des Rechtshilfeverfahrens bereits 16 Jahre zurückliegen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der BF gegenwärtig nicht von den türkischen Behörden oder Gerichten gesucht wird.
Nicht gefolgt wird dem BF auch in seinem Vorbringen, dass er über die Dauer von 6 Jahren in seiner Heimat versteckt gelebt habe, weil er in dieser Zeit andauernde Verfolgung durch die Behörden zu gewärtigen gehabt hätte. Der BF gab in der Beschwerdeverhandlung an, nicht politisch tätig sondern nur Sympathisant gewesen zu sein (Verhandlungsschrift S 6), was schon grundsätzlich - wenn überhaupt - im Vergleich zu einer aktiven politischen Betätigung nur ein geringes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates erwarten lässt. Im Widerspruch zu einem intensiven Verfolgungsinteresse, wie es der BF vorgebracht hat, steht aber auch seine Aussage, er sei nach drei Tagen wieder freigelassen worden, da sie (die Sicherheitsorgane) keinen Anschuldigungsgrund gegen ihn gefunden hätten. Er gab auch weiters an: "Nachdem ich nicht politisch tätig war, konnten sie bei mir nichts finden, ich war nur ein Sympathisant" (Verhandlungsschrift S 6). Wenn die Sicherheitsorgane keinen Anschuldigungsgrund gegen ihn gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar, dass er nun doch zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen hätte müssen, wie sich aus dem vorgelegten Gerichtsurteil zu ergeben scheint. Nicht nachvollziehbar ist weiters, dass es sich dabei zwar offensichtlich um ein Urteil in Abwesenheit handelt, dieses jedoch keinen Strafausspruch enthält und gleichzeitig einen Fahndungsbefehl darstellen soll (vergl. die protokollierte Übersetzung in der Beschwerdeverhandlung, Verhandlungsschrift S 6 und die vom Bezirksgericht XXXX veranlasste Übersetzung, OZ 12). Der Asylgerichtshof zieht daraus den Schluss, dass es sich bei dem vorgelegten Dokument entweder um ein für das Vorbringen des BF erstelltes Falsifikat oder doch zumindest um eine Verfälschung eines echten Gerichtsurteiles handelt. Der BF hat trotz Aufforderung bis dato keinerlei Unterlagen vom Asylverfahren in Großbritannien beigeschafft, wo sich das Original des Urteils/Haftbefehls seinen Angaben nach befinden soll, so dass eine Echtheitsprüfung durch einen Urkundensachverständigen nicht stattfinden kann. Er hat auch bis dato nicht angegeben, was einer Beschaffung dieser Unterlagen entgegensteht. Der Freispruch durch das Bezirksgericht XXXX im strafgerichtlichen Verfahren wegen Vergehens nach § 223 Abs. 2 StGB steht der Schlussfolgerung des Asylgerichtshofes auch nicht entgegen, da sich dieser auf fehlenden subjektiven Schuldnachweis gründet und somit der objektive Tatbestand durchaus verwirklicht sein kann.Nicht gefolgt wird dem BF auch in seinem Vorbringen, dass er über die Dauer von 6 Jahren in seiner Heimat versteckt gelebt habe, weil er in dieser Zeit andauernde Verfolgung durch die Behörden zu gewärtigen gehabt hätte. Der BF gab in der Beschwerdeverhandlung an, nicht politisch tätig sondern nur Sympathisant gewesen zu sein (Verhandlungsschrift S 6), was schon grundsätzlich - wenn überhaupt - im Vergleich zu einer aktiven politischen Betätigung nur ein geringes Verfolgungsinteresse des türkischen Staates erwarten lässt. Im Widerspruch zu einem intensiven Verfolgungsinteresse, wie es der BF vorgebracht hat, steht aber auch seine Aussage, er sei nach drei Tagen wieder freigelassen worden, da sie (die Sicherheitsorgane) keinen Anschuldigungsgrund gegen ihn gefunden hätten. Er gab auch weiters an: "Nachdem ich nicht politisch tätig war, konnten sie bei mir nichts finden, ich war nur ein Sympathisant" (Verhandlungsschrift S 6). Wenn die Sicherheitsorgane keinen Anschuldigungsgrund gegen ihn gefunden haben, ist nicht nachvollziehbar, dass er nun doch zu einer Gerichtsverhandlung erscheinen hätte müssen, wie sich aus dem vorgelegten Gerichtsurteil zu ergeben scheint. Nicht nachvollziehbar ist weiters, dass es sich dabei zwar offensichtlich um ein Urteil in Abwesenheit handelt, dieses jedoch keinen Strafausspruch enthält und gleichzeitig einen Fahndungsbefehl darstellen soll (vergl. die protokollierte Übersetzung in der Beschwerdeverhandlung, Verhandlungsschrift S 6 und die vom Bezirksgericht römisch 40 veranlasste Übersetzung, OZ 12). Der Asylgerichtshof zieht daraus den Schluss, dass es sich bei dem vorgelegten Dokument entweder um ein für das Vorbringen des BF erstelltes Falsifikat oder doch zumindest um eine Verfälschung eines echten Gerichtsurteiles handelt. Der BF hat trotz Aufforderung bis dato keinerlei Unterlagen vom Asylverfahren in Großbritannien beigeschafft, wo sich das Original des Urteils/Haftbefehls seinen Angaben nach befinden soll, so dass eine Echtheitsprüfung durch einen Urkundensachverständigen nicht stattfinden kann. Er hat auch bis dato nicht angegeben, was einer Beschaffung dieser Unterlagen entgegensteht. Der Freispruch durch das Bezirksgericht römisch 40 im strafgerichtlichen Verfahren wegen Vergehens nach Paragraph 223, Absatz 2, StGB steht der Schlussfolgerung des Asylgerichtshofes auch nicht entgegen, da sich dieser auf fehlenden subjektiven Schuldnachweis gründet und somit der objektive Tatbestand durchaus verwirklicht sein kann.
Auch die Ehegattin des BF hat ein sehr uneinheitliches Bild der Geschehnisse dargeboten und teilweise mit den Angaben des BF nicht übereinstimmende Ausführungen gemacht. So gab sie an, dass der BF nach der 6-tägigen Anhaltung noch weitere 3 - 4 Mal festgenommen wurde, was der BF selbst aber gar nicht behauptet hat und infolge des angeblichen Untertauchens des BF wohl schwer möglich gewesen wäre (vergl. dazu die Beweiswürdigung im Erkenntnis vom gleichen Tag zu E2 261.416).
Der BF hat zur Untermauerung seines Vorbringens auf die Asylanerkennung von Verwandten in Frankreich und Großbritannien verwiesen und Bestätigungsschreiben von diesen vorgelegt (AS 305-319). Die Bestätigungen nehmen jedoch nur in allgemeiner Form auf die Situation des BF Bezug, ohne sein Vorbringen durch konkrete Ausführungen zu bestätigen. Insofern vermögen diese das Vorbringen des BF nicht substantiell zu bestätigen bzw. die in der Darstellung des BF enthaltenen Ungereimtheiten zu erklären.
Gegen die Annahme einer Verfolgung aufgrund einer Sippenhaft sprechen auch die in das Verfahren eingeführten Länderfeststellungen. Eine solche wäre wohl nur dann naheliegend, wenn nach dem Cousin des BF gefahndet worden wäre. Nachdem dieser aber tot aufgefunden worden war, ergibt sich kein nachvollziehbarer Grund, den BF auf Dauer unter Druck zu setzen, um den Aufenthaltsort seines Cousins zu erforschen.
Insofern der BF ins Treffen führen möchte, dass der Dolmetscher im erstinstanzlichen Verfahren falsch übersetzt habe und damit vermeint, dass er nicht angegeben habe, nicht politisch tätig gewesen zu sein (sh. Beschwerdeschrift und AS 565), muss auch diese Behauptung als nicht den Tatsachen entsprechend gewertet werden. Der BF hat nämlich in der Beschwerdeverhandlung neuerlich auf die Frage (nach wiederholter Nachfrage) angegeben, dass er selbst nicht politisch tätig sondern nur ein Sympathisant gewesen wäre.
Zusammengefasst muss festgestellt werden, dass einzelnen Verwandten des BF eine Nähe zu pro-kurdischen Aktionen, möglicherweise auch fallweise öffentlich bekundete Meinungsäußerung, die politische Vertretung kurdischer Interessen in der Partei HADEP durch einen Parteivorsitzenden nicht abgesprochen wird. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass der BF im Jahr 1995 wegen seines Auftretens nach der Auffindung des Leichnams seines Cousins in ein gerichtliches Verfahren gezogen wurde. Eine nachhaltige Verfolgung des BF, die auch noch zum Zeitpunkt der Ausreise aktuell war, wurde jedoch nicht glaubhaft dargelegt. Vielmehr gelangt der Asylgerichtshof nach Beurteilung der vorhandenen Beweismittel und vor allem der Angaben des BF zu der Überzeugung, dass der BF versucht, zu einem tatsächlichen und schon längere Zeit zurückliegenden Geschehen, von dem eine Person mit gleichem Familiennamen betroffen war (ob tatsächlich eine mehr oder weniger entfernte Verwandtschaft besteht, mag dahingestellt bleiben) einen Sachverhalt hinzuzufügen, von dem er selbst so nicht betroffen war, wie er es darstellt; somit versucht er den Antrag auf internationalen Schutz mit wahrheitswidrigen Behauptungen zu begründen. Er wird dadurch persönlich unglaubwürdig und das Vorbringen kann nicht als glaubhaft beurteilt werden.
3.3. Die Feststellungen zur Situation der Türkei gründen sich auf das, vom Asylgerichtshof herangezogene und dem BF in der Beschwerdeverhandlung zur Kenntnis gebrachte Berichtsmaterial. Bei den herangezogenen Quellen handelt es sich zum Teil um staatliche bzw. staatsnahe Institutionen, die zur Objektivität und Unparteilichkeit verpflichtet sind. Angesichts der Seriosität der im Verfahren herangezogenen Quellen und der Plausibilität der darin enthaltenen Aussagen besteht kein Grund, an deren Richtigkeit zu zweifeln.
4. Rechtlich folgt:
4.1. Gemäß § 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 idgF (Asylgerichtshofgesetz - Asy1GHG) entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsyIGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor. Die einfachgesetzliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Asylgerichtshofes ergibt sich aus § 61 Abs. 1 AsylG 2005.4.1. Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, idgF (Asylgerichtshofgesetz - Asy1GHG) entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsyIGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat. Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor. Die einfachgesetzliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Asylgerichtshofes ergibt sich aus Paragraph 61, Absatz eins, AsylG 2005.
Gemäß § 23 Absatz 1 AsyIGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr.51 zur Anwendung gelangt.Gemäß Paragraph 23, Absatz 1 AsyIGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt, weshalb im gegenständlichen Fall im hier ersichtlichen Umfang das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr.51 zur Anwendung gelangt.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat das erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat das erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 29.05.2006 gestellt, weshalb das AsylG 2005 idF BGBl. I 38/2011 zur Anwendung gelangt.Im gegenständlichen Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz am 29.05.2006 gestellt, weshalb das AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, zur Anwendung gelangt.
4.2. Nichtzuerkennung des Status einer Asylberechtigten:
4.2.1. Flüchtling i.S.d. Asylgesetzes ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung".
Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH E vom 22.12.1999, Z1. 99/01/0334; VwGH E vom 21.12.2000, Z1. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zi. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).Eine Furcht kann nur dann wohlbegründet sein, wenn sie im Licht der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist vergleiche zB. VwGH E vom 22.12.1999, Z1. 99/01/0334; VwGH E vom 21.12.2000, Z1. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zi. 2001/20/0011). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht. (VwGH E vom 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; VwGH E vom 25.1.2001, Zl. 2001/20/0011).
Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH E vom 26.2.1997, Z1. 95/01/0454, VwGH E vom 09.04.1997, Z1. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse (vgl. VwGH E 18.4.1996, 95/20/0239; VwGH E vom 16.02.2000, Z1. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH E vom 09.03.1999, Z1. 98/01/0318).Für eine "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" ist es nicht erforderlich, dass bereits Verfolgungshandlungen gesetzt worden sind; sie ist vielmehr bereits dann anzunehmen, wenn solche Handlungen zu befürchten sind (VwGH E vom 26.2.1997, Z1. 95/01/0454, VwGH E vom 09.04.1997, Z1. 95/01/055), denn die Verfolgungsgefahr - Bezugspunkt der Furcht vor Verfolgung - bezieht sich nicht auf vergangene Ereignisse vergleiche VwGH E 18.4.1996, 95/20/0239; VwGH E vom 16.02.2000, Z1. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose. Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein vergleiche VwGH E vom 09.03.1999, Z1. 98/01/0318).
Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK nennt (VwGH E vom 09.09.1993, Z1. 93/01/0284; VwGH E vom 15.03.2001, Z1. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH E vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH E vom 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in einem der Gründe haben, welche Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK nennt (VwGH E vom 09.09.1993, Z1. 93/01/0284; VwGH E vom 15.03.2001, Z1. 99/20/0128); sie muss Ursache dafür sein, dass sich der Asylwerber außerhalb seines Heimatlandes bzw. des Landes seines vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein (VwGH E vom 16.06.1994, Zl. 94/19/0183, VwGH E vom 18.02.1999, Zl. 98/20/0468).
Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Z1. 98/20/0233).Relevant kann darüber hinaus nur eine aktuelle Verfolgungsgefahr sein; sie muss bei Bescheiderlassung vorliegen, auf diesen Zeitpunkt hat die der Asylentscheidung immanente Prognose abzustellen, ob der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen zu befürchten habe (VwGH vom 19.10.2000, Z1. 98/20/0233).
Eine Verfolgung, d.h. ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen, kann weiters nur dann asylrelevant sein, wenn sie aus den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung) erfolgt, und zwar sowohl bei einer unmittelbar von staatlichen Organen ausgehenden Verfolgung als auch bei einer solchen, die von Privatpersonen ausgeht (VwGH 27.01.2000, Zl. 99/20/0519, VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256, VwGH 04.05.2000, Zl. 99/20/0177, VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203, VwGH 21.09.2000, Zl. 2000/20/0291, VwGH 07.09.2000, Zl. 2000/01/0153, u.a.).
4.2.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der BF hat kein glaubhaftes Geschehen geschildert, das auf eine solche Verfolgungsgefahr schließen ließe.4.2.2. Im gegenständlichen Fall sind nach Ansicht des Asylgerichtshofes die dargestellten Voraussetzungen für die Zuerkennung von Asyl, nämlich eine glaubhafte Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat aus einem in Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der GFK angeführten Grund nicht gegeben. Der BF hat kein glaubhaftes Geschehen geschildert, das auf eine solche Verfolgungsgefahr schließen ließe.
4.2.2.1. Dem BF droht auch keine asylrelevante Verfolgung allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe. Diesbezüglich ist auszuführen, dass laut ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Zugehörigkeit zu einer bestimmten ethnischen Gruppe allein keinen Grund für die Asylanerkennung darstellt (VwGH 31.01.2002, 2000/20/0358), sofern nicht konkrete gegen den Asylwerber selbst gerichtete Verfolgungshandlungen glaubhaft gemacht werden. Solche konnte der BF im gegenständlichen Fall jedoch nicht glaubhaft machen. Darüber hinaus kann auch den in der Beschwerdeverhandlung erörterten Länderberichten nicht entnommen werden, dass Kurden allein aufgrund ihrer Abstammung verfolgt oder staatlichen Repressionen unterworfen werden. Vielmehr ergibt sich aus diesen, dass im Herkunftsstaat des BF alleine aufgrund der ethnischen Abstammung keine asylrelevante Verfolgung stattfindet.
4.3. Nichtgewährung von subsidiärem Schutz:
4.3.1. Gem. § 8 Abs. 1 AsylG hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (§ 57 FrG), wenn ein Asylantrag abzuweisen ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Wenn der Asylantrag abzuweisen ist und die Überprüfung gem. Abs. 1 ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde gem. Abs. 2 leg. cit. diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden.4.3.1. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, AsylG hat die Behörde von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist (Paragraph 57, FrG), wenn ein Asylantrag abzuweisen ist; diese Entscheidung ist mit der Abweisung des Asylantrages zu verbinden. Wenn der Asylantrag abzuweisen ist und die Überprüfung gem. Absatz eins, ergeben hat, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist, hat die Behörde gem. Absatz 2, leg. cit. diesen Bescheid mit der Ausweisung zu verbinden.
Gem. § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBL I Nr. 100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verweisen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Demnach ist die Verweisung des § 8 Absatz 1 Asylgesetz 1997 auf § 57 Fremdengesetz nunmehr auf § 50 Fremdenpolizeigesetz zu beziehen. Die Regelungsgehalte beider Vorschriften (§ 57 Fremdengesetz und § 50 Fremdenpolizeigesetz) unterscheiden sich nicht in einer solchen Weise, dass es für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf § 57 Fremdengesetz bezieht, lässt sich auch auf § 50 Fremdenpolizeigesetz übertragen.Gem. Paragraph 124, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBL römisch eins Nr. 100 aus 2005,, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verweisen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Demnach ist die Verweisung des Paragraph 8, Absatz 1 Asylgesetz 1997 auf Paragraph 57, Fremdengesetz nunmehr auf Paragraph 50, Fremdenpolizeigesetz zu beziehen. Die Regelungsgehalte beider Vorschriften (Paragraph 57, Fremdengesetz und Paragraph 50, Fremdenpolizeigesetz) unterscheiden sich nicht in einer solchen Weise, dass es für den vorliegenden Fall von Bedeutung wäre. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die sich - unmittelbar oder mittelbar - auf Paragraph 57, Fremdengesetz bezieht, lässt sich auch auf Paragraph 50, Fremdenpolizeigesetz übertragen.
Gem. § 50 Abs. 1 FPG 2005 ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.Gem. Paragraph 50, Absatz eins, FPG 2005 ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.
Gem. Abs. 2 leg. cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974), es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (§ 11 AsylG 2005).Gem. Absatz 2, leg. cit. ist die Zurückweisung oder Zurückschiebung Fremder in einen Staat oder die Hinderung an der Einreise aus einem Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Artikel 33, Ziffer eins, der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 55 aus 1955,, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1974,), es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (Paragraph 11, AsylG 2005).
4.3.2. Der Fremde hat glaubhaft zu machen, dass er im Sinne des § 50 Absatz 1 und Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz (vormals § 57 Absatz 1 und 2 Fremdengesetz) aktuell bedroht ist, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, Zahl 2000/01/0443; VwGH 26.2.2002, Zahl 99/20/0509). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, Zahl 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des § 8 Absatz 1 Asylgesetz zu beachten (VwGH 25.1.2001, Zahl 2001/20/0011, damals noch zu § 8 Asylgesetz vor der Novelle 2003). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, Zahl 93/18/0214). Der Prüfungsrahmen des § 50 Fremdenpolizeigesetz (vormals § 57 Fremdengesetz) ist durch § 8 (nunmehr: § 8 Absatz 1) Asylgesetz auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (VwGH 22.4.1999, Zahl 98/20/0561).4.3.2. Der Fremde hat glaubhaft zu machen, dass er im Sinne des Paragraph 50, Absatz 1 und Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz (vormals Paragraph 57, Absatz 1 und 2 Fremdengesetz) aktuell bedroht ist, dass die Bedrohung also im Falle, dass er abgeschoben würde, in dem von seinem Antrag erfassten Staat gegeben wäre und durch staatliche Stellen zumindest gebilligt wird oder durch sie nicht abgewandt werden kann. Gesichtspunkte der Zurechnung der Bedrohung im Zielstaat zu einem bestimmten "Verfolgersubjekt" sind nicht von Bedeutung; auf die Quelle der Gefahr im Zielstaat kommt es nicht an (VwGH 21.8.2001, Zahl 2000/01/0443; VwGH 26.2.2002, Zahl 99/20/0509). Diese aktuelle Bedrohungssituation ist mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender Angaben darzutun, die durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauert werden (VwGH 2.8.2000, Zahl 98/21/0461). Dies ist auch im Rahmen des Paragraph 8, Absatz 1 Asylgesetz zu beachten (VwGH 25.1.2001, Zahl 2001/20/0011, damals noch zu Paragraph 8, Asylgesetz vor der Novelle 2003). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in seiner Sphäre gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.9.1993, Zahl 93/18/0214). Der Prüfungsrahmen des Paragraph 50, Fremdenpolizeigesetz (vormals Paragraph 57, Fremdengesetz) ist durch Paragraph 8, (nunmehr: Paragraph 8, Absatz 1) Asylgesetz auf den Herkunftsstaat des Fremden beschränkt (VwGH 22.4.1999, Zahl 98/20/0561).
4.3.3. Wie bereits ausgeführt, bestehen einerseits mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens aber andererseits auch aus rechtlichen Gründen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des BF aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre; daher liegt kein Fall des § 50 Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz (vormals § 57 Absatz 2 Fremdengesetz) vor. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat4.3.3. Wie bereits ausgeführt, bestehen einerseits mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens aber andererseits auch aus rechtlichen Gründen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass das Leben oder die Freiheit des BF aus Gründen ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre; daher liegt kein Fall des Paragraph 50, Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz (vormals Paragraph 57, Absatz 2 Fremdengesetz) vor. Zu prüfen bleibt, ob es begründete Anhaltspunkte dafür gibt, dass durch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des BF in dessen Herkunftsstaat
Artikel 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist (§ 50 Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz).Artikel 2 oder 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt würde oder für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes gegeben ist (Paragraph 50, Absatz 1 Fremdenpolizeigesetz).
4.3.4. Es besteht aber auch kein Hinweis auf solch "außergewöhnliche Umstände", die eine Abschiebung unzulässig machen könnten. In der Türkei besteht aktuell keine solch extreme Gefährdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung im Sinne der Artikel 2 und 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt wäre. Der BF hat auch keinen auf seine Person bezogenen "außergewöhnlichen Umstand" glaubhaft behauptet, der ein Abschiebungshindernis bilden könnte. Er hat weder Krankheiten noch sonstige Beeinträchtigungen geltend gemacht, die den BF im Falle der Rückverbringung in das Herkunftsland in eine lebensbedrohliche oder aussichtslose Lage bringen würden. Im Übrigen befinden sich noch Verwandte im Herkunftsland, auf deren Unterstützung er im Bedarfsfalle zurückgreifen kann.
Sohin haben sich keine Abschiebungshindernisse ergeben und war daher Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides zu bestätigen.Sohin haben sich keine Abschiebungshindernisse ergeben und war daher Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides zu bestätigen.
4.4. Zur ersatzlosen Behebung des Spruchpunktes III des angefochtenen Bescheides:4.4. Zur ersatzlosen Behebung des Spruchpunktes römisch drei des angefochtenen Bescheides:
4.4.1. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.4.4.1. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Gemäß Abs. 2 lit. cit. sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt (Ziffer 1) oder diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden (Ziffer 2).Gemäß Absatz 2, lit. cit. sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt (Ziffer 1) oder diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden (Ziffer 2).
Gemäß Abs. 3 lit. cit. ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.Gemäß Absatz 3, lit. cit. ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, gleichzeitig mit der Ausweisung auszusprechen, dass die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben ist.
Gemäß Abs. 5 lit. cit. ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Absatz 5, lit. cit. ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.
4.4.2. Bei dieser Ausweisungsentscheidung ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.).4.4.2. Bei dieser Ausweisungsentscheidung ist auf Artikel 8, EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH 15.10.2004, G 237/03 ua., VfGH 17.03.2005, G 78/04 ua.).
Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig und in diesem Sinne auch verhältnismäßig ist.
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Artikel 8, EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem auch, dass das durch Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt.
Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 5.7.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998,761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität erreichen. Als Kriterium hiefür kommt etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.6.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; s. auch EKMR 7.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.7.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.2.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 5.7.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt vergleiche Baumgartner, ÖJZ 1998,761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne der zitierten Bestimmung schützt das Zusammenleben der Familie. Es umfasst jedenfalls alle durch Blutsverwandtschaft, Eheschließung oder Adoption verbundene Familienmitglieder, die effektiv zusammen leben. Der Begriff des Familienlebens ist nicht auf Familien beschränkt, die sich auf eine Heirat gründen, sondern schließt auch andere de facto Beziehungen ein; maßgebend ist beispielsweise das Zusammenleben eines Paares, die Dauer der Beziehung, die Demonstration der Verbundenheit durch gemeinsame Kinder oder auf andere Weise (EGMR Marcks, EGMR 23.4.1997, 10 ua).
Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann unter den Schutz des Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen (vgl. dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2006, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR; des Weiteren auch das Erkenntnis des VwGH vom 26. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0423 und die darauf aufbauende Folgejudikatur, etwa die Erkenntnisse vom 26. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0235, vom 8. Juni 2006, Zl. 2003/01/0600, vom 22. August 2006, Zl. 2004/01/0220 und vom 29. März 2007, Zl. 2005/20/0040).Eine familiäre Beziehung unter Erwachsenen fällt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) nur dann unter den Schutz des Artikel 8, Absatz eins, EMRK, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen vergleiche dazu auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 9. Juni 2006, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR; des Weiteren auch das Erkenntnis des VwGH vom 26. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0423 und die darauf aufbauende Folgejudikatur, etwa die Erkenntnisse vom 26. Jänner 2006, Zl. 2002/20/0235, vom 8. Juni 2006, Zl. 2003/01/0600, vom 22. August 2006, Zl. 2004/01/0220 und vom 29. März 2007, Zl. 2005/20/0040).
Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann geschützt, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Art 8 MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 8 EMRK Rz 76).Die Beziehung der bereits volljährigen Kinder zu den Eltern ist vor allem dann geschützt, wenn jene auch nach Eintritt der Volljährigkeit im Haushalt der Eltern weiterleben, ohne dass sich ihr Naheverhältnis zu den Eltern wesentlich ändert (Chvosta, Die Ausweisung von Asylwerbern und Artikel 8, MRK, ÖJZ 2007/74, 860 unter Hinweis auf Wiederin in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Artikel 8, EMRK Rz 76).
Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung (vgl. VfSlg 17.457/2005). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Art 8 EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten vorliegen.Alle anderen verwandtschaftlichen Beziehungen (zB zwischen Enkel und Großeltern, erwachsenen Geschwistern [vgl. VwGH 22.08.2006, 2004/01/0220, mwN], Cousinen [VwGH 15.01.1999, 97/21/0778], Onkeln bzw. Tanten und Neffen bzw. Nichten) sind nur dann als Familienleben geschützt, wenn eine "hinreichend starke Nahebeziehung" besteht. Nach Ansicht der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts ist für diese Wertung insbesondere die Intensität und Dauer des Zusammenlebens von Bedeutung vergleiche VfSlg 17.457 aus 2005,). Dabei werden vor allem das Zusammenleben und die gegenseitige Unterhaltsgewährung zur Annahme eines Familienlebens iSd Artikel 8, EMRK führen, soweit nicht besondere Abhängigkeitsverhältnisse wie die Pflege eines behinderten oder kranken Verwandten vorliegen.
4.4.3. Wie sich aus dem Verfahrensgang ergibt, wurden - bedingt durch die unterschiedlichen Entscheidungszeitpunkte - vom Bundesasylamt hinsichtlich der minderjährigen Kinder des BF (ho. GZ E2 261.420 und E2 261.418) keine Ausweisungsentscheidungen getroffen, sondern deren Asylerstreckungsanträge vom 18.12.2003 gemäß § 10 iVm § 11 Abs. 1 Asylgesetz 1997, BGBl. I 1997/76 idgF in einem einzigen Spruchpunkt abgewiesen.4.4.3. Wie sich aus dem Verfahrensgang ergibt, wurden - bedingt durch die unterschiedlichen Entscheidungszeitpunkte - vom Bundesasylamt hinsichtlich der minderjährigen Kinder des BF (ho. GZ E2 261.420 und E2 261.418) keine Ausweisungsentscheidungen getroffen, sondern deren Asylerstreckungsanträge vom 18.12.2003 gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz eins, Asylgesetz 1997, BGBl. römisch eins 1997/76 idgF in einem einzigen Spruchpunkt abgewiesen.
Wiese der Asylgerichtshof im gegenständlichen Fall die Beschwerde des BF auch hinsichtlich Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes ab, mit dem die Ausweisung des BF in seinen Herkunftsstaat verfügt wurde, so ergäbe sich die Konstellation, dass mit Rechtskraft dieser Entscheidung für den BF eine Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes geschaffen würde und diese von der Sicherheitsbehörde auch grundsätzlich vollstreckt werden könnte. Mit heutigem Tage werden zwar auch die Asylverfahren der minderjährigen Kinder des BF rechtskräftig negativ entschieden, jedoch besteht für diese - ungeachtet dessen, dass sie über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen - keine gesetzlich auferlegte und vollstreckbare Verpflichtung (zB. Ausweisung, Aufenthaltsverbot) zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes. Ein derartiger vollstreckbarer Titel müsste erst durch die Fremdenpolizei geschaffen werden.Wiese der Asylgerichtshof im gegenständlichen Fall die Beschwerde des BF auch hinsichtlich Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides des Bundesasylamtes ab, mit dem die Ausweisung des BF in seinen Herkunftsstaat verfügt wurde, so ergäbe sich die Konstellation, dass mit Rechtskraft dieser Entscheidung für den BF eine Verpflichtung zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes geschaffen würde und diese von der Sicherheitsbehörde auch grundsätzlich vollstreckt werden könnte. Mit heutigem Tage werden zwar auch die Asylverfahren der minderjährigen Kinder des BF rechtskräftig negativ entschieden, jedoch besteht für diese - ungeachtet dessen, dass sie über keinen Aufenthaltstitel in Österreich verfügen - keine gesetzlich auferlegte und vollstreckbare Verpflichtung (zB. Ausweisung, Aufenthaltsverbot) zum unverzüglichen Verlassen des Bundesgebietes. Ein derartiger vollstreckbarer Titel müsste erst durch die Fremdenpolizei geschaffen werden.
Es erschiene daher grundsätzlich möglich, dass es auf Grund der für den BF bestehenden und vollstreckbaren Ausreiseverpflichtung zu einer Trennung des BF von seinen minderjährigen Kindern und seiner Ehegattin kommen könnte, was aber gem. Art 8 Abs 2 EMRK einer Rechtfertigung durch öffentliche Interessen bedürfte. Im gegenständlichen Fall sind keine derartigen öffentlichen Interessen ersichtlich, die es notwendig und verhältnismäßig machen würden, die Familie zum gegenständlichen Zeitpunkt zu trennen (vgl. zB. VwGH 16.1.2008, 2007/19/0851). Es war daher der Beschwerde in Bezug auf Spruchpunkt III. stattgegeben und dieser ersatzlos zu beheben.Es erschiene daher grundsätzlich möglich, dass es auf Grund der für den BF bestehenden und vollstreckbaren Ausreiseverpflichtung zu einer Trennung des BF von seinen minderjährigen Kindern und seiner Ehegattin kommen könnte, was aber gem. Artikel 8, Absatz 2, EMRK einer Rechtfertigung durch öffentliche Interessen bedürfte. Im gegenständlichen Fall sind keine derartigen öffentlichen Interessen ersichtlich, die es notwendig und verhältnismäßig machen würden, die Familie zum gegenständlichen Zeitpunkt zu trennen vergleiche zB. VwGH 16.1.2008, 2007/19/0851). Es war daher der Beschwerde in Bezug auf Spruchpunkt römisch drei. stattgegeben und dieser ersatzlos zu beheben.
Schlagworte
Glaubwürdigkeit, mangelnde Asylrelevanz, non refoulement, Spruchpunktbehebung-Ausweisung, VolksgruppenzugehörigkeitZuletzt aktualisiert am
18.01.2012
