Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
S7 429.655-1/2012/2E
S7 429.656-1/2012/2E
S7 429.657-1/2012/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerden
1.) der XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2012, ZI. 12 09.775-EAST Ost,1.) der römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2012, ZI. 12 09.775-EAST Ost,
2.) der XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2012, ZI. 1209.779-EAST Ost,2.) der römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2012, ZI. 1209.779-EAST Ost,
3.) des mj. XXXX, vertreten durch die Kindesmutter XXXX, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2010, ZI. 12 09.802-EAST Ost,3.) des mj. römisch 40 , vertreten durch die Kindesmutter römisch 40 , gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.09.2010, ZI. 12 09.802-EAST Ost,
alle StA. Russische Föderation, zu Recht erkannt:
Die Beschwerden werden gemäß §§ 4 Abs. 1, 10 AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 4, Absatz eins, 10, AsylG 2005 idgF als unbegründet abgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Verfahrensgang vor der erstinstanzlichen Behörde ergibt sich aus den erstinstanzlichen Verwaltungsakten.
Die Beschwerdeführer, zwei Schwestern und das minderjähriges Kind der Zweitbeschwerdeführerin, sind alle Staatsangehörige der Russischen Föderation und am 30.07.2012 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist, wo sie bzw. die Mutter des Drittbeschwerdeführers als gesetzliche Vertreterin am selben Tag Anträge auf internationalen Schutz stellten.
Am 31.07.2012 wurden ihre Verfahren in Österreich zugelassen.
Am 08.08.2012 erfolgte eine Anfrage des Bundesasylamtes an die Staatendokumentation hinsichtlich der Verifizierbarkeit einer Einreise der Beschwerdeführer in Kroatien.
Am 13.08.2012 erging in Form einer Anfragebeantwortung des Polizeiattachés an der österreichischen Botschaft in Zagreb, gestützt auf einer Mitteilung des Innenministeriums der Republik Kroatien, GD der Polizei, Amt der Grenzpolizei, die Information, dass die Beschwerdeführer am 28.07.2012 am Flughafen Pula auf der Grundlage gültiger Reisepässe in die Republik Kroatien eingereist sind.
Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge kurz: 1. BF) gab in ihrer Erstbefragung am 30.07.2012 an, sie habe ihren Herkunftsstaat am 25.07.2012 mit dem Zug in Richtung Moskau verlassen. Es gebe viele Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen hätte. Sie wäre im Jänner 2012 von Unbekannten in XXXX zusammengeschlagen worden, die Täter wären nie gefasst worden. Auch wenn sie mit ihrer Familie zurückgeschickt werde erhoffe sie eine gute medizinische Betreuung hier in Österreich genießen zu können. Sie habe in ihrer Heimatstadt ein kleines Geschäft betrieben und dort sehr hohe Steuern dafür zahlen müssen, deshalb habe sie es schließen müssen. Mehr wolle sie dazu nicht angeben. Sie habe in ihrer Heimat vor niemandem Angst. Sie sei wegen ihrer Tochter hier.Die Erstbeschwerdeführerin (in Folge kurz: 1. BF) gab in ihrer Erstbefragung am 30.07.2012 an, sie habe ihren Herkunftsstaat am 25.07.2012 mit dem Zug in Richtung Moskau verlassen. Es gebe viele Gründe, warum sie ihr Heimatland verlassen hätte. Sie wäre im Jänner 2012 von Unbekannten in römisch 40 zusammengeschlagen worden, die Täter wären nie gefasst worden. Auch wenn sie mit ihrer Familie zurückgeschickt werde erhoffe sie eine gute medizinische Betreuung hier in Österreich genießen zu können. Sie habe in ihrer Heimatstadt ein kleines Geschäft betrieben und dort sehr hohe Steuern dafür zahlen müssen, deshalb habe sie es schließen müssen. Mehr wolle sie dazu nicht angeben. Sie habe in ihrer Heimat vor niemandem Angst. Sie sei wegen ihrer Tochter hier.
Bei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, EAST Ost am 24.08.2012 gab die 1. BF in Anwesenheit ihres Rechtsberaters an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Ihre bisherigen Angaben im Verfahren würden der Wahrheit entsprechen. Sie hätte zu Beginn dieses Jahres eine Gehirnerschütterung gehabt und könne keine sehr langen Gespräche führen, sie werde dabei müde. Sie habe in Frankreich zwei Cousinen. Hier in Österreich sei der Sohn ihrer Cousine, aber sie wisse nicht wo dieser wohne. Sie wisse nur, dieser heiße mit Vornamen XXXX, den Familiennamen wisse sie auch nicht. Sie lebe im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Schwester und deren Sohn. Ausgereist aus Tschetschenien wären sie mit ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn. Bei ihrer Reise wären sie einmal zusammen und einmal getrennt gewesen, sie hätten jedoch ständig Kontakt über Handy gehabt. Sie hätten vorgehabt, sich alle in Österreich zu treffen. Befragt nach einer finanziellen oder sonstigen Abhängigkeit gab sie an, sie sei nicht richtig abhängig, aber sie sei nicht ganz gesund. Sie brauche immer jemand, der sich um sie kümmere, egal ob sie jetzt mit ihrer Schwester oder mit ihrer Tochter zusammen sei, sie könne nicht alleine sein. Befragt nach der Art ihrer Beschwerden gab dieBei ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, EAST Ost am 24.08.2012 gab die 1. BF in Anwesenheit ihres Rechtsberaters an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Ihre bisherigen Angaben im Verfahren würden der Wahrheit entsprechen. Sie hätte zu Beginn dieses Jahres eine Gehirnerschütterung gehabt und könne keine sehr langen Gespräche führen, sie werde dabei müde. Sie habe in Frankreich zwei Cousinen. Hier in Österreich sei der Sohn ihrer Cousine, aber sie wisse nicht wo dieser wohne. Sie wisse nur, dieser heiße mit Vornamen römisch 40 , den Familiennamen wisse sie auch nicht. Sie lebe im gemeinsamen Haushalt mit ihrer Schwester und deren Sohn. Ausgereist aus Tschetschenien wären sie mit ihrer Tochter und ihrem Schwiegersohn. Bei ihrer Reise wären sie einmal zusammen und einmal getrennt gewesen, sie hätten jedoch ständig Kontakt über Handy gehabt. Sie hätten vorgehabt, sich alle in Österreich zu treffen. Befragt nach einer finanziellen oder sonstigen Abhängigkeit gab sie an, sie sei nicht richtig abhängig, aber sie sei nicht ganz gesund. Sie brauche immer jemand, der sich um sie kümmere, egal ob sie jetzt mit ihrer Schwester oder mit ihrer Tochter zusammen sei, sie könne nicht alleine sein. Befragt nach der Art ihrer Beschwerden gab die
1. BF an:
"A: Meine Schulter ist einmal rausgesprungen am 02.01.2012, aber das wurde wieder eingerichtet, trotzdem habe ich noch Schmerzen, Gehirnerschütterung hatte ich auch an diesem Tag. Ich wurde in Tschetschenien geschlagen und davon habe ich diese Verletzungen getragen. Außerdem habe ich Gallensteine. Meine Gelenke knacksen auch, aber das habe ich schon lange Zeit.
L: Waren Sie wegen Ihren Beschwerden bereits beim Arzt in Österreich?
A: Es ist mir nicht gelungen, da ich nur drei Tage in der Betreuungsstelle war. Wo ich jetzt bin, habe ich gehört, dass es dort eine Ärztin gibt, die auch ein bisschen Russisch spricht bereits. Ich war noch nicht dort. Ich werde in Zukunft zu dieser Ärztin gehen."
Sie habe in Kroatien keinen Asylantrag gestellt, sie habe nicht vorgehabt, in Kroatien zu leben, sondern nach Österreich zu kommen. Sie habe Asyl in Österreich gewollt. Sie habe nichts zu tun mit Kroatien. Durch Kroatien wäre nur ihr Fluchtweg gewesen, sonst hätte sie kein Interesse an Kroatien. Wie könne es sein, dass sie nach Kroatien müsse, dort gebe es kein Asyl, dort fahre man hin, um Urlaub zu machen. Sonst wolle sie nichts weiter zu Kroatien sagen. Es wäre schon ein großer Stress für sie, von ihrer Schwester getrennt zu werden, aber ihre Tochter sei ihr sowieso etwas näher. Es wäre gut, wenn sie alle gemeinsam irgendwo zusammen in einer Pension wären. Sie möchte in Österreich Asyl haben. Es komme für sie nicht in Frage woanders hinzugehen.
Die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge kurz: 2. BF) gab bei ihrer Erstbefragung am 30.07.2012an, sie wäre am 25.07.2012 von ihrer Heimat mit dem Zug weggefahren und von dort mit dem Flugzeug in ein unbekanntes Land geflogen. Anschließend sei sie mit dem Bus und mit einem PKW weiter nach Österreich gelangt. Als Fluchtgrund gab sei an, ihr Mann wäre von Unbekannten brutal verprügelt worden und dabei zu Tode gekommen. Ihr Sohn wäre zu diesem Zeitpunkt gerade fünf Jahre alt gewesen, vor kurzem habe sei Gerüchte gehört, dass diese Unbekannten auch ihren Sohn umbringen wollen. Aus diesem Grund wäre sei aus ihrer Heimat geflüchtet. Bei einer Rückkehr in die Heimat habe sie Angst um ihr Kind.
Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt EAST-Ost am 24.08.2012 gab die 2. BF in Anwesenheit ihres Rechtsberaters an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Ihre bisherigen Angaben im Verfahren würden der Wahrheit entsprechen. Ihre Angaben würden auch für ihr minderjähriges Kind gelten. Sie lebe in Österreich mit ihrer Schwester XXXX (1. BF) und ihrem Sohn XXXX (Drittbeschwerdeführer, in Folge kurz: 3. BF) in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestehe kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis, aber sie möchten zusammen leben. Sie habe in Kroatien keinen Asylantrag gestellt. Sie habe erstens keine Ahnung gehabt wegen Kroatien und zweitens hätte sie das nicht gewollt. Sie habe nicht gewusst, dass dies in Kroatien möglich sei. Sie möchte in Österreich bleiben, sie brauche Asyl hier. Sie brauche wirklich Schutz und wolle das in Österreich haben. Sie brauche nichts von Kroatien, sie wolle nicht nach Kroatien, sie sei nach Österreich wegen richtiger Probleme in ihrer Heimat gekommen und wolle nicht nach Kroatien oder irgendwo anders hin. Sie habe eine Frauenkrankheit, eine "Mioma" (gemeint offenbar ein Myom). Sie wäre bereits im Lager bei den Ärzten gewesen. Dieses Myom wäre aber wegen des Transfers nicht untersucht worden. Ihr Sohn sei auch sehr unruhig, schlafe schlecht und spreche beim Schlafen.Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesasylamt EAST-Ost am 24.08.2012 gab die 2. BF in Anwesenheit ihres Rechtsberaters an, sie habe eine ausführliche Rechtsberatung in Anspruch genommen. Ihre bisherigen Angaben im Verfahren würden der Wahrheit entsprechen. Ihre Angaben würden auch für ihr minderjähriges Kind gelten. Sie lebe in Österreich mit ihrer Schwester römisch 40 (1. BF) und ihrem Sohn römisch 40 (Drittbeschwerdeführer, in Folge kurz: 3. BF) in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestehe kein finanzielles oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis, aber sie möchten zusammen leben. Sie habe in Kroatien keinen Asylantrag gestellt. Sie habe erstens keine Ahnung gehabt wegen Kroatien und zweitens hätte sie das nicht gewollt. Sie habe nicht gewusst, dass dies in Kroatien möglich sei. Sie möchte in Österreich bleiben, sie brauche Asyl hier. Sie brauche wirklich Schutz und wolle das in Österreich haben. Sie brauche nichts von Kroatien, sie wolle nicht nach Kroatien, sie sei nach Österreich wegen richtiger Probleme in ihrer Heimat gekommen und wolle nicht nach Kroatien oder irgendwo anders hin. Sie habe eine Frauenkrankheit, eine "Mioma" (gemeint offenbar ein Myom). Sie wäre bereits im Lager bei den Ärzten gewesen. Dieses Myom wäre aber wegen des Transfers nicht untersucht worden. Ihr Sohn sei auch sehr unruhig, schlafe schlecht und spreche beim Schlafen.
2. Mit Bescheiden vom 20.09.2012, ZI. 12 09.775-EAST Ost betreffend die 1. BF, ZI. 12 09.779-EAST Ost betreffend die 2. BF, ZI. 12 09.802-EAST Ost betreffend den mj. Drittbeschwerdeführerin, wies das Bundesasylamt die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, wies die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kroatien aus und sprach überdies aus, dass gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.2. Mit Bescheiden vom 20.09.2012, ZI. 12 09.775-EAST Ost betreffend die 1. BF, ZI. 12 09.779-EAST Ost betreffend die 2. BF, ZI. 12 09.802-EAST Ost betreffend den mj. Drittbeschwerdeführerin, wies das Bundesasylamt die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurück, wies die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kroatien aus und sprach überdies aus, dass gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kroatien zulässig sei.
Das Bundesasylamt führte begründend aus, dass die Beschwerdeführer vor der Einreise in das Bundesgebiet in Kroatien aufhältig gewesen sei wären, die weitere Reiseroute nach Österreich könne nicht festgestellt werden. Für die Beschwerdeführer bestehe in Kroatien Drittstaatsicherheit.
Zu Kroatien wurden umfassende Feststellungen unter Nennung der jeweiligen Quellen getroffen. Einleitend wurde ausgeführt, dass der Staat Kroatien die GFK ratifiziert habe und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hätte, welches die Grundsätze der GFK und der EMRK, sowie verschiedener Protokolle zur EMRK erfülle.
Zur Justiz wurde ausgeführt, dass hier beträchtliche Fortschritte erzielt worden seien und der Zugang zum Recht verbessert worden wäre. Die Justiz sei unabhängig.
Die Sicherheitsbehörden unterlägen der Kontrolle ziviler Behörden. Auch die Korruptionsbekämpfung habe sich verbessert. In Kroatien sei eine Vielzahl internationaler und inländischer Nichtregierungsorganisationen ungehindert tätig und hätten auch Berichte über Menschenrechtsangelegenheiten publiziert. Die kroatische Regierung beachte allgemein internationale Menschenrechtsabkommen.
Erwähnt wurde auch, dass zahlreiche NGOs soziale und humanitäre Leistungen erbrächten. Es gebe eine kostenlose medizinische Versorgung.
Zum Thema Asylverfahren und Migration ist ausgeführt, dass das im Jänner 2008 in Kraft getretene neue Asylgesetz an den unionsrechtlichen Besitzstand angeglichen worden sei. In einer Novelle 2010 wäre für anerkannte Flüchtlinge der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung ausgeweitet worden.
In der Praxis gewähre Kroatien effektiven Schutz gegen Refoulementverletzungen. Der Asylantrag könne in einem Asylaufnahmezentrum beim Grenzübertritt oder bei einer Polizeistation gestellt werden. Die Entscheidung werde in Anwesenheit eines Dolmetschers dem Asylwerber übermittelt. Es gebe eine Beschwerdemöglichkeit bis hin zum Verwaltungsgerichtshof der Republik Kroatien.
Bei der Asylantragstellung werde der Beschwerdeführer über den Ablauf des Asylverfahrens und über verfügbare medizinische und psychosoziale Betreuungsmöglichkeiten informiert. Wie bereits erwähnt bestehe nach einer Verfahrenseinstellung die Möglichkeit der Fortsetzung des Asylverfahrens und werde dann ein entsprechender Asylbewerber genauso behandelt wie ein Erstantragsteller.
In den Bescheiden wird weiters festgestellt, bei den Beschwerdeführern ergebe sich weder eine derart schwere körperliche Krankheit noch eine schwere psychische Störung, die bei einer Überstellung nach Kroatien eine unzumutbare Verschlechterung des Gesundheitszustandes bewirken würde.
In rechtlicher Hinsicht wird auf die Bestimmung des § 4 AsylG verwiesen und angeführt, es wäre kein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter, außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung möglich erscheinen lassen, im Verfahren hervorgekommen. Da die Beschwerdeführer somit nachweislich aus einem Staat, der gemäß § 39 Abs. 5 Z 2 als sicherer Herkunftsstaat (Drittstaat) bezeichnet sei, nach Österreich eingereist wären, diese die Regelvermutung der Sicherheit durch ihre Angaben nicht hätten entkräften können und somit die gesetzlichen Voraussetzungen des § 4 AsylG erfüllt seien, wäre spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Zurückweisungsentscheidung sei gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden. Die Beschwerdeführer hätten weder familiäre Bindungen, noch berücksichtigungswürdige private Interessen im Bundesgebiet, aufgrund der illegalen Einreise und des kurzen lediglich 4-monatigen Aufenthaltes im österreichischen Bundesgebiet würde im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse am Vollzug eines geordneten Fremdenwesens überwiegen, weshalb die Ausweisung auch keinen Eingriff im Sinne des Art. 8 EMRK darstelle. Aus der Aktenlage ergäbe sich die Zulässigkeit der zielstaatsbezogenen Ausweisung nach Kroatien. Es handle sich um ein Familienverfahren und hätte für die 1. BF, die 2. BF, den 3. BF, sowie für XXXX und XXXX dieselbe Ausweisungsentscheidung zu ergehen.In rechtlicher Hinsicht wird auf die Bestimmung des Paragraph 4, AsylG verwiesen und angeführt, es wäre kein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter, außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer Verletzung der EMRK im Falle einer Überstellung möglich erscheinen lassen, im Verfahren hervorgekommen. Da die Beschwerdeführer somit nachweislich aus einem Staat, der gemäß Paragraph 39, Absatz 5, Ziffer 2, als sicherer Herkunftsstaat (Drittstaat) bezeichnet sei, nach Österreich eingereist wären, diese die Regelvermutung der Sicherheit durch ihre Angaben nicht hätten entkräften können und somit die gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 4, AsylG erfüllt seien, wäre spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Die Zurückweisungsentscheidung sei gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG mit einer Ausweisung zu verbinden. Die Beschwerdeführer hätten weder familiäre Bindungen, noch berücksichtigungswürdige private Interessen im Bundesgebiet, aufgrund der illegalen Einreise und des kurzen lediglich 4-monatigen Aufenthaltes im österreichischen Bundesgebiet würde im vorliegenden Fall das öffentliche Interesse am Vollzug eines geordneten Fremdenwesens überwiegen, weshalb die Ausweisung auch keinen Eingriff im Sinne des Artikel 8, EMRK darstelle. Aus der Aktenlage ergäbe sich die Zulässigkeit der zielstaatsbezogenen Ausweisung nach Kroatien. Es handle sich um ein Familienverfahren und hätte für die 1. BF, die 2. BF, den 3. BF, sowie für römisch 40 und römisch 40 dieselbe Ausweisungsentscheidung zu ergehen.
4. Die Tochter der 1. BF XXXX ( AIS-Zl.1209.778) und der Schwiegersohn der 1. BF XXXX (AIS-Zl. 1209.781) stellten jeweils am 30.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Auch diese Anträge wurden jeweils mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 02.10.2012 gemäß § 4 Abs.1 AsylG 2005 zurückgewiesen und deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kroatien gemäß § 10 Abs. 4 AsylG für zulässig erklärt.4. Die Tochter der 1. BF römisch 40 ( AIS-Zl.1209.778) und der Schwiegersohn der 1. BF römisch 40 (AIS-Zl. 1209.781) stellten jeweils am 30.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Auch diese Anträge wurden jeweils mit Entscheidung des Bundesasylamtes vom 02.10.2012 gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005 zurückgewiesen und deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Kroatien gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG für zulässig erklärt.
II. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständliche Beschwerde wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständliche Beschwerde wie folgt erwogen:
1. Der Verfahrensgang und der Sachverhalt ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
2.1. Mit Datum 01.01.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG idF BGBL. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.2.1. Mit Datum 01.01.2006 ist das neue Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG in der Fassung BGBL. römisch eins Nr. 100 aus 2005,) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Anträge auf internationalen Schutz, sohin auch auf den vorliegenden, anzuwenden.
Gemäß § 23 Abs. 1 AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG sind, soweit sich aus dem AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG 2005 ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.
Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Abs. 2 in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlinskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.Gemäß Absatz 3, dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Absatz 2, in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlinskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.
Absatz 4 dieser Bestimmung normiert:
"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn
1. der Asylwerber EWR-Bürger ist;
2. einem Elternteil eines minderjährigen, ledigen Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde oder
3. dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner oder einem minderjährigen ledigen Kind des Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde."
Gemäß Abs 5 leg. cit. tritt eine derartige Entscheidung außer Kraft wenn ein Fremder, ausGemäß Absatz 5, leg. cit. tritt eine derartige Entscheidung außer Kraft wenn ein Fremder, aus
faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten liegen, binnen drei Monaten nicht zurück,-
oder abgeschoben werden kann.
2.2. Zur Situation in Kroatien im Allgemeinen und zum kroatischen Asylverfahren im Besonderen geht der Asylgerichtshof von dem in Verfahren hervorgekommen und im Wesentlichen in der Verfahrenserzählung referierten Feststellungen aus. Diese wurden mit den Beschwerdeführern im Verfahren auch hinreichend erörtert und sind diese ihnen nicht substantiiert entgegen getreten. Die in der Beschwerde nur oberflächlich und rudimentär erhobenen Vorwürfe von bestehenden Missständen in Kroatien, sowie der Verweis auf einen Satz eines Zeitungsartikels vom 14.11.2011, wonach eine Mitgliedschaft Kroatiens in der EU das Asylsystem in Kroatien zusammenbrechen lassen würde und der Verweis auf eine geringe Anerkennungsquote sind nicht ausreichend, die hinlänglich fundierten Länderberichte zu Kroatien, die von der Staatendokumentation zusammengestellt wurden, zu entkräften. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer auch noch gar keinen Asylantrag in Kroatien gestellt, sondern habe die 1. BF und die 2. BF übereinstimmend angegeben, dass Österreich von Beginn an ihr Zielland gewesen wäre und sie ausschließlich Asyl in Österreich wollen. Konkrete Kritik an dem Asylverfahren in Kroatien konnten sie mangels Antragstellung gar nicht vorbringen und sind auch wie dargelegt in der Beschwerde nur kursorisch allgemeine Kritikpunkte aufgezählt ohne dass diese mit dem konkreten Verfahren der Beschwerdeführer in Zusammenhang zu bringen wären.
Wesentlich hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass in Kroatien keine Bürgerkriegssituation, oder eine allgemein unsichere Situation vorliegt, die es einem russischen Staatsbürger wie den Beschwerdeführern generell unzumutbar erscheinen ließe, in diesem Land aufhältig zu sein.
Hinzu kommt, dass das kroatische Asylverfahren offenbar dem EU-Asylrecht entspricht. Wesentlich ist zudem die eindeutige Erkenntnislage dahingehend, dass es nicht zu Non-Refoulementverletzungen kommt. Hervorzuheben sind auch die jüngsten gesetzlichen Änderungen, wonach eine Berufungsmöglichkeit an ein unabhängiges Gericht besteht. Auch an der Möglichkeit entsprechende Versorgungsleistungen zu erhalten lässt sich aus der Erkenntnislage nicht zweifeln.
In casu hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Kroatiens im Sinne des § 4 AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Kroatien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist dahingehend zuzustimmen, dass in Kroatien Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten -, sofern eine Bedrohung gemäß § 8 Abs. 1 gegeben ist, besteht. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Kroatien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Aus den festgestellten Länderberichten geht des Weiteren eindeutig hervor, dass die Sicherheit in Kroatien im Allgemeinen gewährleistet wird und eine unabhängige Justiz vorliegt. Des Weiteren gilt Kroatien in Österreich als "sicherer Herkunftsstaat" (§ 1 Z 2 der Herkunftsstaaten-Verordnung nach § 39 Abs. 5 Z 2 AsylG, BGBL II Nr. 177/2009 idF Nr. 428/2010). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Abs. 2 des § 4 AsylG normierten Voraussetzungen substantiiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.In casu hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Kroatiens im Sinne des Paragraph 4, AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Kroatien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist dahingehend zuzustimmen, dass in Kroatien Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten -, sofern eine Bedrohung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, gegeben ist, besteht. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Kroatien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Aus den festgestellten Länderberichten geht des Weiteren eindeutig hervor, dass die Sicherheit in Kroatien im Allgemeinen gewährleistet wird und eine unabhängige Justiz vorliegt. Des Weiteren gilt Kroatien in Österreich als "sicherer Herkunftsstaat" (Paragraph eins, Ziffer 2, der Herkunftsstaaten-Verordnung nach Paragraph 39, Absatz 5, Ziffer 2, AsylG, BGBL römisch zwei Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Nr. 428 aus 2010,). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Absatz 2, des Paragraph 4, AsylG normierten Voraussetzungen substantiiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.
Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK offensichtlich nicht vor. Wie ebenso aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, haben die Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze ihres bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden.Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Artikel 8, EMRK offensichtlich nicht vor. Wie ebenso aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, haben die Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze ihres bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden.
Auch eine Verletzung des Art. 3 EMRK ist durch eine Abschiebung der Beschwerdeführer in die Republik Kroatien nicht zu erwarten. Wie bereits erwähnt ergibt eine Zusammenschau der dem Verfahren zugrunde gelegten Informationen zum kroatischen Asylwesen nicht, dass Asylbewerber etwa durch eine überlange Verfahrensdauer in Verbindung mit sehr schlechten und fehlerhaften Aufnahmekapazitäten in eine Situation gedrängt würden, die einer unmenschlichen Behandlung gleich zu halten wäre. Die Beschwerdeführer haben auch keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände dargelegt. Hinzu kommt, dass sich aus den Feststellungen ja klar ergibt, dass in Kroatien eine hinreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.Auch eine Verletzung des Artikel 3, EMRK ist durch eine Abschiebung der Beschwerdeführer in die Republik Kroatien nicht zu erwarten. Wie bereits erwähnt ergibt eine Zusammenschau der dem Verfahren zugrunde gelegten Informationen zum kroatischen Asylwesen nicht, dass Asylbewerber etwa durch eine überlange Verfahrensdauer in Verbindung mit sehr schlechten und fehlerhaften Aufnahmekapazitäten in eine Situation gedrängt würden, die einer unmenschlichen Behandlung gleich zu halten wäre. Die Beschwerdeführer haben auch keine akut existenzbedrohenden Krankheitszustände dargelegt. Hinzu kommt, dass sich aus den Feststellungen ja klar ergibt, dass in Kroatien eine hinreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.
Den Beschwerdeführern ist es sohin zusammenfassend nicht gelungen, darzulegen, dass in ihrem Fall Kroatien kein sicherer Drittstaat sei.
Die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz wurden von der Erstbehörde zu Recht gemäß § 4 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführer als Asylberechtigte in Kroatien Schutz im sicheren Drittstaat finden können.Die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz wurden von der Erstbehörde zu Recht gemäß Paragraph 4, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführer als Asylberechtigte in Kroatien Schutz im sicheren Drittstaat finden können.
Asylberechtigte fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach § 5 AsylG 2005 nicht in Betracht kommt (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, Art. 2, K19).Asylberechtigte fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach Paragraph 5, AsylG 2005 nicht in Betracht kommt vergleiche Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, Artikel 2,, K19).
Das Bundesasylamt fasste in den angefochtenen Bescheiden - wie oben (siehe Punkt I.) näher dargelegt - die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Insbesondere teilt das erkennende Gericht auch die Einschätzung, dass die Sicherheit der Beschwerdeführer in Kroatien ebenso wie in Österreich gewährleistet ist.Das Bundesasylamt fasste in den angefochtenen Bescheiden - wie oben (siehe Punkt römisch eins.) näher dargelegt - die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen. Insbesondere teilt das erkennende Gericht auch die Einschätzung, dass die Sicherheit der Beschwerdeführer in Kroatien ebenso wie in Österreich gewährleistet ist.
3. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.3. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird.
Nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennNach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn
1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder
2. eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.2. eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden.
Nach Abs. 3 dieser Bestimmung ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.Nach Absatz 3, dieser Bestimmung ist dann, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.
Nach § 10 Abs. 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Nach Paragraph 10, Absatz 4, AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
3.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt I, die inhaltlich auch einer Würdigung nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 entspricht, folgte jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigen Vollzug der EMRK nicht widerstreitet. Gründe für den Aufschub nach § 10 Abs. 3 sind nicht erkennbar. Wie erwähnt haben die Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Kroatien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen werden von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.3.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt römisch eins, die inhaltlich auch einer Würdigung nach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 entspricht, folgte jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigen Vollzug der EMRK nicht widerstreitet. Gründe für den Aufschub nach Paragraph 10, Absatz 3, sind nicht erkennbar. Wie erwähnt haben die Beschwerdeführer keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Kroatien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen werden von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.
Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine familiären Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich. Im vorliegenden Fall liegt - mangels Familienmitgliedern in Österreich mit ausreichender Nahebeziehung kein Eingriff in das Grundrecht nach Art. 8 Abs. 1 EMRK vor. Die drei Beschwerdeführer werden sämtlich ausgewiesen, ebenso ergingen im Verfahren der Tochter der. 1. BF XXXX (AIS-Zahl 12 09.778) und des Schwiegersohnes der 1. BF XXXX (AIS-Zahl 12 09.781) am 02.10.2012 Ausweisungsentscheidungen.Wie bereits oben ausgeführt, bestehen keine familiären Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich. Im vorliegenden Fall liegt - mangels Familienmitgliedern in Österreich mit ausreichender Nahebeziehung kein Eingriff in das Grundrecht nach Artikel 8, Absatz eins, EMRK vor. Die drei Beschwerdeführer werden sämtlich ausgewiesen, ebenso ergingen im Verfahren der Tochter der. 1. BF römisch 40 (AIS-Zahl 12 09.778) und des Schwiegersohnes der 1. BF römisch 40 (AIS-Zahl 12 09.781) am 02.10.2012 Ausweisungsentscheidungen.
Auch ein schützenswertes Privatleben ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt nicht anzunehmen. Es sind auch keine außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, die für eine besondere Integration der Beschwerdeführer sprechen. Es musste diesen von Anfang an klar sein, dass ihr Aufenthaltsstatus in Österreich ein unsicherer ist.
4. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die Beschwerdeführer haben auch nicht dargelegt, welche Ausführungen sie in einer mündlichen Verhandlung tätigen würden, die ein anderes Verfahrensergebnis bewirken könnten. Es ist auch kein Rechtsschutzdefizit hinsichtlich der Beschwerdeführer erkennbar, die von einer Rechtsberatung unterstützt wurden.4. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Die Beschwerdeführer haben auch nicht dargelegt, welche Ausführungen sie in einer mündlichen Verhandlung tätigen würden, die ein anderes Verfahrensergebnis bewirken könnten. Es ist auch kein Rechtsschutzdefizit hinsichtlich der Beschwerdeführer erkennbar, die von einer Rechtsberatung unterstützt wurden.
5. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der (ohne nähere Begründung beantragten) aufschiebenden Wirkung (die nicht gerechtfertigt gewesen wäre) konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung, Drittstaatsicherheit, Glaubwürdigkeit, unverzügliche AusreiseverpflichtungZuletzt aktualisiert am
27.11.2012
