Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
Zl. S15 437.649-1/2013/3E
S15 437.650-1/2013/3E
S15 437.651-1/2013/3E
S15 437.652-1/2013/3E
S15 437.653-1/2013/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerden der 1.) der XXX, geb. XXX, 2.) der XXX, geb. XXX, 3.) des XXX, geb. XXX, 4.) der XXX, geb. XXX undDer Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerden der 1.) der römisch 30 , geb. römisch 30 , 2.) der römisch 30 , geb. römisch 30 , 3.) des römisch 30 , geb. römisch 30 , 4.) der römisch 30 , geb. römisch 30 und
5.) des XXX, geb. XXX, 2.) - 5.) Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter XXX, alle staatenlos, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zln. 1.) 13 08.481 - EWEST, 2.) 13 08.482 - EWEST, 3.) 13 08.483 - EWEST, 4.) 13 08.484 - EWEST sowie 5.) 13 08.485 - EWEST, zu Recht erkannt:5.) des römisch 30 , geb. römisch 30 , 2.) - 5.) Beschwerdeführer gesetzlich vertreten durch die Mutter römisch 30 , alle staatenlos, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zln. 1.) 13 08.481 - EWEST, 2.) 13 08.482 - EWEST, 3.) 13 08.483 - EWEST, 4.) 13 08.484 - EWEST sowie 5.) 13 08.485 - EWEST, zu Recht erkannt:
Die Beschwerden werden gemäß §§ 4 und 10 AsylG idF BGBl. I Nr. 38/2011 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraphen 4 und 10 AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, als unbegründet abgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Die 1.-Beschwerdeführerin ist die Mutter der 2.- bis 5.- Beschwerdeführer. Der Verfahrensgang ergibt sich aus den Verwaltungsakten.
2. Die Rechtsmittelwerber stellten am 20.06.2013 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz und wurden hiezu am folgenden Tag durch die Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN EAST einer Erstbefragung unterzogen.
Die 1.-Asylwerberin brachte im Zuge gegenständlicher Einvernahme vor, am 02.09.2010 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten, XXX und ihren im Verfahren befindlichen minderjährigen Kindern Palästina durch einen Tunnel nach Ägypten verlassen zu haben. Nach mehrwöchigem Aufenthalt in KAIRO wäre die Familie nach BENGASI, Libyen, aufgebrochen. Am 16.11.2010 sei man dann mit zuvor beschafften Visa nach Jordanien gefahren und hätte die 1.-Genannte dort in weiterer Folge offiziell als Lehrerin gearbeitet. Im März 2011 wäre ihr damaliger Ehemann allein nach Rumänien aufgebrochen und seither verschollen. "Am 30.Mai 2012 beschloss ich meinen Mann in Rumänien zu suchen" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Der in gegenständlichem Mitgliedstaat lebende Onkel ihrer Mutter habe der 1.-Asylwerberin legal ein entsprechendes Visum besorgt, mit welchem sie dann in weiterer Folge am 30.05.2012 von Jordanien aus am Luftweg in BUKAREST eingereist sei. Das ihrerseits vor Ort geführte Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes wäre letztlich rechtskräftig positiv für die 1.-Beschwerdeführerin entschieden worden. Daraufhin hätte sie die im Verfahren befindlichen minderjährigen Kinder nach Rumänien nachgeholt und ebenfalls für diese Asyl beantragt. Im Februar 2013 in letztgenanntem Mitgliedstaat eingetroffen, habe die Familie dann bei selbigem Onkel mütterlicherseits in XXX gelebt. Dort hätte aber gegenständlicher Verwandter versucht, die 1.-Antragstellerin zu vergewaltigen, weshalb diese bei einer rumänischen Familie "von August bis November 2012" Zuflucht gesucht und gefunden habe. Dem Onkel ihrer Mutter wäre der aktuelle Aufenthaltsort der 1.-Rechtsmittelwerberin aber nicht verborgen geblieben und hätte dieser dann auch die Quartiergeber der Familie bedroht. Um sich in dieser Situation wirksam ihrem Angehörigen entziehen zu können, wäre die 1.-Genannte daraufhin nach BUKAREST geflohen, wo sie, in einer Versorgungseinrichtung untergebracht, die notwendigen Formalitäten erledigt hätte, um ihre Kinder zu sich zu holen. Die 1.-Beschwerdeführerin hätte dann gemeinsam mit diesen und ihrem ebenfalls im Verfahren befindlichen dritten Gatten namens XXX, geb. XXX, StA. Syrien - welchen sie zuvor am 21.12.2012 vor Ort auf traditionellem Wege geehelicht habe - am 19.06.2013 das Land verlassen. Am Schienenweg sei die Gruppe schließlich von BUKAREST aus über Ungarn und WIEN letztlich nach XXX gelangt.Die 1.-Asylwerberin brachte im Zuge gegenständlicher Einvernahme vor, am 02.09.2010 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehegatten, römisch 30 und ihren im Verfahren befindlichen minderjährigen Kindern Palästina durch einen Tunnel nach Ägypten verlassen zu haben. Nach mehrwöchigem Aufenthalt in KAIRO wäre die Familie nach BENGASI, Libyen, aufgebrochen. Am 16.11.2010 sei man dann mit zuvor beschafften Visa nach Jordanien gefahren und hätte die 1.-Genannte dort in weiterer Folge offiziell als Lehrerin gearbeitet. Im März 2011 wäre ihr damaliger Ehemann allein nach Rumänien aufgebrochen und seither verschollen. "Am 30.Mai 2012 beschloss ich meinen Mann in Rumänien zu suchen" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Der in gegenständlichem Mitgliedstaat lebende Onkel ihrer Mutter habe der 1.-Asylwerberin legal ein entsprechendes Visum besorgt, mit welchem sie dann in weiterer Folge am 30.05.2012 von Jordanien aus am Luftweg in BUKAREST eingereist sei. Das ihrerseits vor Ort geführte Verfahren zur Gewährung internationalen Schutzes wäre letztlich rechtskräftig positiv für die 1.-Beschwerdeführerin entschieden worden. Daraufhin hätte sie die im Verfahren befindlichen minderjährigen Kinder nach Rumänien nachgeholt und ebenfalls für diese Asyl beantragt. Im Februar 2013 in letztgenanntem Mitgliedstaat eingetroffen, habe die Familie dann bei selbigem Onkel mütterlicherseits in römisch 30 gelebt. Dort hätte aber gegenständlicher Verwandter versucht, die 1.-Antragstellerin zu vergewaltigen, weshalb diese bei einer rumänischen Familie "von August bis November 2012" Zuflucht gesucht und gefunden habe. Dem Onkel ihrer Mutter wäre der aktuelle Aufenthaltsort der 1.-Rechtsmittelwerberin aber nicht verborgen geblieben und hätte dieser dann auch die Quartiergeber der Familie bedroht. Um sich in dieser Situation wirksam ihrem Angehörigen entziehen zu können, wäre die 1.-Genannte daraufhin nach BUKAREST geflohen, wo sie, in einer Versorgungseinrichtung untergebracht, die notwendigen Formalitäten erledigt hätte, um ihre Kinder zu sich zu holen. Die 1.-Beschwerdeführerin hätte dann gemeinsam mit diesen und ihrem ebenfalls im Verfahren befindlichen dritten Gatten namens römisch 30 , geb. römisch 30 , StA. Syrien - welchen sie zuvor am 21.12.2012 vor Ort auf traditionellem Wege geehelicht habe - am 19.06.2013 das Land verlassen. Am Schienenweg sei die Gruppe schließlich von BUKAREST aus über Ungarn und WIEN letztlich nach römisch 30 gelangt.
Zwar "erhielt auch ich einen rumänischen Konventionspass", aber "haben wir die Pässe auf dem Weg hierher vernichtet" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Ihr Herkunftsland hätte die 1.-Antragstellerin mit ihren Kindern aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. So habe ihr erster - geschiedener - Ehegatte keine Alimente gezahlt, weshalb es ihr unmöglich gewesen wäre, für ihre Kinder zu sorgen. Über das Schicksal ihres zweiten Mannes sei nichts Näheres bekannt. Um ihren zweiten Gatten zu suchen, wäre sie nach Rumänien gekommen, wo man ihr auch anstandslos den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe. Doch sei ein weiterer Verbleib in diesem Staat aufgrund der Nachstellungen und Drohungen des einflussreichen Onkels ihrer Mutter nicht länger in Betracht gekommen. Die von ihr gesetzlich vertretenen minderjährigen 2.- bis 5.-Genannten würden über keine eigenen Fluchtgründe verfügen.Zwar "erhielt auch ich einen rumänischen Konventionspass", aber "haben wir die Pässe auf dem Weg hierher vernichtet" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Ihr Herkunftsland hätte die 1.-Antragstellerin mit ihren Kindern aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. So habe ihr erster - geschiedener - Ehegatte keine Alimente gezahlt, weshalb es ihr unmöglich gewesen wäre, für ihre Kinder zu sorgen. Über das Schicksal ihres zweiten Mannes sei nichts Näheres bekannt. Um ihren zweiten Gatten zu suchen, wäre sie nach Rumänien gekommen, wo man ihr auch anstandslos den Flüchtlingsstatus zuerkannt habe. Doch sei ein weiterer Verbleib in diesem Staat aufgrund der Nachstellungen und Drohungen des einflussreichen Onkels ihrer Mutter nicht länger in Betracht gekommen. Die von ihr gesetzlich vertretenen minderjährigen 2.- bis 5.-Genannten würden über keine eigenen Fluchtgründe verfügen.
3. Eine am 24.06.2013 am elektronischen Wege an Rumänien übermittelte Anfrage gemäß Art. 21 Dublin-II-VO wurde seitens des ersuchten Mitgliedstaats am 09.07.2013 dahingehend beantwortet, dass alle fünf Rechtsmittelwerber am 31.10.2012 respektive 13.03.2013 internationalen Schutz zuerkannt und darauf basierend in weiterer Folge - auch nach wie vor gültige - Reisedokumente ausgestellt bekommen hätten (vgl. Seiten 41 und 43 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).3. Eine am 24.06.2013 am elektronischen Wege an Rumänien übermittelte Anfrage gemäß Artikel 21, Dublin-II-VO wurde seitens des ersuchten Mitgliedstaats am 09.07.2013 dahingehend beantwortet, dass alle fünf Rechtsmittelwerber am 31.10.2012 respektive 13.03.2013 internationalen Schutz zuerkannt und darauf basierend in weiterer Folge - auch nach wie vor gültige - Reisedokumente ausgestellt bekommen hätten vergleiche Seiten 41 und 43 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
4. Neuerlich zu ihrem Reiseweg und ihren Fluchtgründen einvernommen, bestätigte die 1.- Beschwerdeführerin am 21.08.2013 vor der Erstinstanz abermals, dass die ihrerseits ins Treffen geführten Fluchtgründe im selben Umfang auch für ihre ebenfalls im Verfahren befindlichen und von ihr gesetzlich vertretenen Kinder gelten würden. Wenngleich sie aktuell wegen Blutarmut in Behandlung stehe und zudem bereits seit Jahren an Asthma leide, könne sie der Befragung ohne Schwierigkeiten folgen. Alle ihre bisher im Verfahren getätigten Aussagen entsprächen der Wahrheit. Im Bundesgebiet verfüge sie abgesehen von ihren ebenfalls anhängigen minderjährigen Kindern und ihrem dritten Mann über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte. In Rumänien würde ein Onkel ihrer Mutter, in Frankreich ein Onkel und in Großbritannien ein Bruder der 1.-Genannten leben. Nach Rumänien wolle sie keinesfalls wieder zurück, zumal der eben angesprochene Großonkel bereits nach zweieinhalb Monaten versucht habe, sie zu vergewaltigen. Zudem hätte selbiger "Fotos von mir auf meine @mail-Adresse geschickt" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Mit dem Laptop als Beweismittel sei sie dann zur lokalen Polizeidienststelle gegangen und wäre ihr für die Nacht eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. Am folgenden Tag habe sie dann für die nächsten drei Monate bei einem verheirateten Rumänen Quartier bezogen. Der Onkel ihrer Mutter hätte die 1.-Beschwerdeführerin zwar zwischendurch bedroht, um sie dadurch zur Rückziehung ihrer Anzeige zu bewegen, aber schließlich "eine Erklärung unterschrieben, dass er nicht mehr meine Fotos und @Mails anschauen würde" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Am 07.11.2012 sei der 1.-Beschwerdeführerin aber aufgefallen, dass besagter Großonkel den Mailverkehr ihres Unterkunftgebers kontrolliere. Da sie jedoch am selben Tag auch ihren positiven Asylbescheid erhalten habe, wäre es nicht länger nötig gewesen, die Gastfreundschaft des einheimischen Rumänen weiter zu strapazieren und hätte die 1.-Antragstellerin nunmehr in einer Betreuungseinrichtung Unterschlupf gesucht. Deren Leiter hätte sie aber aus Kapazitätsgründen auf die Hauptstadt verwiesen und auch die Verlegung nach BUKAREST organisiert. Ihr Onkel habe ihr aber am Weg zu ihrer bisherigen Unterkunft aufgelauert und verlangt, dass sich die 1.-Genannte ihre nach wie vor in seinem Haus befindlichen Gegenstände abholen solle. Vor dem Gebäude hätte sich diese aber geweigert, die Räumlichkeiten zu betreten, woraufhin dieser begonnen habe, auf sie einzuschlagen. Ein zufällig patrouillierendes Polizeiauto wäre rechtzeitig am Tatort erschienen und habe die 1.-Beschwerdeführerin diese um Hilfe ersucht. Der Angreifer hätte ihr aber - zu seiner Verteidigung - den Diebstahl seines Mobiltelefons unterstellt und diesen auch offiziell angezeigt. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt auf der Polizeidienststelle sei der 1.-Beschwerdeführerin aufgetragen worden, in BUKAREST zu bleiben. "Das habe ich aber nicht getan und jetzt habe ich Angst, dass ich in Rumänien eingesperrt werde und meine Kinder auf der Straße leben müssen" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Da ihr Onkel zudem für den rumänischen Geheimdienst aktiv wäre und ein Internet - Cafe betreibe, verfüge dieser auch über entsprechende Überwachungsprogramme. Abgesehen von den eben geschilderten Problemen wäre auch sonst die Lage in Rumänien nicht sonderlich attraktiv. Als anerkannte Flüchtlinge seien sie und ihre Angehörigen nicht länger automatisch versichert und hätte der 5.-Genannte im Krankenhaus nur fiebersenkende Tabletten erhalten - im Bundesgebiet wäre hingegen seitens des konsultierten Hausarztes eine Operation empfohlen worden. Dies gehe auch aus der vorgelegten Bestätigung für eine operative Entfernung der Rachenmandeln am 21.10.2013 in der HNO - Ambulanz in der Landes- Frauen- und Kinderklinik XXX hervor. Zudem sei den minderjährigen 2.- bis 5.-Antragstellern die Aufnahme in einer Schule mit dem Argument versagt worden, dass diese zuvor erst die Landessprache lernen müssten. Wenngleich sie die letzten zwanzig Tage vor ihrer Ausreise in Rumänien mit ihrer Familie inklusive ihrem Gatten in einer kleinen Wohnung in BUKAREST gelebt habe, "hat mir mein Onkel Angst gemacht und ich habe mich auch nicht mehr getraut im Internet zu surfen. Auch hat er meine Mutter in Jordanien mit dem Umbringen bedroht. Ich hätte in Rumänien arbeiten müssen, um überleben zu können" (Seite 129 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Selbst für die Beglaubigung ihrer Zeugnisse hätte man Geld verlangt; im konkreten Fall ¿ 300,00.4. Neuerlich zu ihrem Reiseweg und ihren Fluchtgründen einvernommen, bestätigte die 1.- Beschwerdeführerin am 21.08.2013 vor der Erstinstanz abermals, dass die ihrerseits ins Treffen geführten Fluchtgründe im selben Umfang auch für ihre ebenfalls im Verfahren befindlichen und von ihr gesetzlich vertretenen Kinder gelten würden. Wenngleich sie aktuell wegen Blutarmut in Behandlung stehe und zudem bereits seit Jahren an Asthma leide, könne sie der Befragung ohne Schwierigkeiten folgen. Alle ihre bisher im Verfahren getätigten Aussagen entsprächen der Wahrheit. Im Bundesgebiet verfüge sie abgesehen von ihren ebenfalls anhängigen minderjährigen Kindern und ihrem dritten Mann über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte. In Rumänien würde ein Onkel ihrer Mutter, in Frankreich ein Onkel und in Großbritannien ein Bruder der 1.-Genannten leben. Nach Rumänien wolle sie keinesfalls wieder zurück, zumal der eben angesprochene Großonkel bereits nach zweieinhalb Monaten versucht habe, sie zu vergewaltigen. Zudem hätte selbiger "Fotos von mir auf meine @mail-Adresse geschickt" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Mit dem Laptop als Beweismittel sei sie dann zur lokalen Polizeidienststelle gegangen und wäre ihr für die Nacht eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. Am folgenden Tag habe sie dann für die nächsten drei Monate bei einem verheirateten Rumänen Quartier bezogen. Der Onkel ihrer Mutter hätte die 1.-Beschwerdeführerin zwar zwischendurch bedroht, um sie dadurch zur Rückziehung ihrer Anzeige zu bewegen, aber schließlich "eine Erklärung unterschrieben, dass er nicht mehr meine Fotos und @Mails anschauen würde" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Am 07.11.2012 sei der 1.-Beschwerdeführerin aber aufgefallen, dass besagter Großonkel den Mailverkehr ihres Unterkunftgebers kontrolliere. Da sie jedoch am selben Tag auch ihren positiven Asylbescheid erhalten habe, wäre es nicht länger nötig gewesen, die Gastfreundschaft des einheimischen Rumänen weiter zu strapazieren und hätte die 1.-Antragstellerin nunmehr in einer Betreuungseinrichtung Unterschlupf gesucht. Deren Leiter hätte sie aber aus Kapazitätsgründen auf die Hauptstadt verwiesen und auch die Verlegung nach BUKAREST organisiert. Ihr Onkel habe ihr aber am Weg zu ihrer bisherigen Unterkunft aufgelauert und verlangt, dass sich die 1.-Genannte ihre nach wie vor in seinem Haus befindlichen Gegenstände abholen solle. Vor dem Gebäude hätte sich diese aber geweigert, die Räumlichkeiten zu betreten, woraufhin dieser begonnen habe, auf sie einzuschlagen. Ein zufällig patrouillierendes Polizeiauto wäre rechtzeitig am Tatort erschienen und habe die 1.-Beschwerdeführerin diese um Hilfe ersucht. Der Angreifer hätte ihr aber - zu seiner Verteidigung - den Diebstahl seines Mobiltelefons unterstellt und diesen auch offiziell angezeigt. Nach einem mehrstündigen Aufenthalt auf der Polizeidienststelle sei der 1.-Beschwerdeführerin aufgetragen worden, in BUKAREST zu bleiben. "Das habe ich aber nicht getan und jetzt habe ich Angst, dass ich in Rumänien eingesperrt werde und meine Kinder auf der Straße leben müssen" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Da ihr Onkel zudem für den rumänischen Geheimdienst aktiv wäre und ein Internet - Cafe betreibe, verfüge dieser auch über entsprechende Überwachungsprogramme. Abgesehen von den eben geschilderten Problemen wäre auch sonst die Lage in Rumänien nicht sonderlich attraktiv. Als anerkannte Flüchtlinge seien sie und ihre Angehörigen nicht länger automatisch versichert und hätte der 5.-Genannte im Krankenhaus nur fiebersenkende Tabletten erhalten - im Bundesgebiet wäre hingegen seitens des konsultierten Hausarztes eine Operation empfohlen worden. Dies gehe auch aus der vorgelegten Bestätigung für eine operative Entfernung der Rachenmandeln am 21.10.2013 in der HNO - Ambulanz in der Landes- Frauen- und Kinderklinik römisch 30 hervor. Zudem sei den minderjährigen 2.- bis 5.-Antragstellern die Aufnahme in einer Schule mit dem Argument versagt worden, dass diese zuvor erst die Landessprache lernen müssten. Wenngleich sie die letzten zwanzig Tage vor ihrer Ausreise in Rumänien mit ihrer Familie inklusive ihrem Gatten in einer kleinen Wohnung in BUKAREST gelebt habe, "hat mir mein Onkel Angst gemacht und ich habe mich auch nicht mehr getraut im Internet zu surfen. Auch hat er meine Mutter in Jordanien mit dem Umbringen bedroht. Ich hätte in Rumänien arbeiten müssen, um überleben zu können" (Seite 129 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Selbst für die Beglaubigung ihrer Zeugnisse hätte man Geld verlangt; im konkreten Fall ¿ 300,00.
Weiters wurde ein Arztbrief des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses XXX vom 13.08.2013 vorgelegt, aus dem eine symptomatische Eisenmangelanämie der 1.-Genannten hervorgeht, welche medikamentös durch die allmorgendliche Einnahme einer Kapsel AKTIFERRIN behandelt wird (vgl. Seiten 143 bis 149 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Des Weiteren legte die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen 5.-Beschwerdeführers eine Terminvereinbarung für den 21.10.2013 in der HNO - Ambulanz in der Landes- Frauen- und Kinderklinik XXX vor, aus der eine geplante Mandelkappung am konkret bezeichneten Tag hervorgeht (vgl. Seite 47 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes des XXX).Weiters wurde ein Arztbrief des Allgemeinen Öffentlichen Krankenhauses römisch 30 vom 13.08.2013 vorgelegt, aus dem eine symptomatische Eisenmangelanämie der 1.-Genannten hervorgeht, welche medikamentös durch die allmorgendliche Einnahme einer Kapsel AKTIFERRIN behandelt wird vergleiche Seiten 143 bis 149 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Des Weiteren legte die gesetzliche Vertreterin des minderjährigen 5.-Beschwerdeführers eine Terminvereinbarung für den 21.10.2013 in der HNO - Ambulanz in der Landes- Frauen- und Kinderklinik römisch 30 vor, aus der eine geplante Mandelkappung am konkret bezeichneten Tag hervorgeht vergleiche Seite 47 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes des römisch 30 ).
5. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zln. 1.) 13 08.481 - EWEST, 2.) 13 08.482 - EWEST, 3.) 13 08.483 - EWEST, 4.) 13 08.484 - EWEST sowie 5.) 13 08.485 - EWEST, wurden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBL I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer wurden gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Rumänien ausgewiesen und unter einem deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in selbigen Staat gemäß § 10 Abs. 4 AsylG für zulässig erklärt.5. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zln. 1.) 13 08.481 - EWEST, 2.) 13 08.482 - EWEST, 3.) 13 08.483 - EWEST, 4.) 13 08.484 - EWEST sowie 5.) 13 08.485 - EWEST, wurden die Anträge auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Asylgesetz 2005, BGBL römisch eins Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer wurden gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Rumänien ausgewiesen und unter einem deren Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in selbigen Staat gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG für zulässig erklärt.
Das Bundesasylamt führte begründend aus, dass die Genannten vor der Einreise in das Bundesgebiet in Rumänien aufhältig gewesen seien und dort den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen hätten. Im Bundesgebiet würden die Antragsteller über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte verfügen.
Zu Rumänien wurden umfassende Feststellungen getroffen; so auch zu Politik und Wahlen, Rechtsschutz, Justiz, Haftbedingungen, Sicherheitsbehörden, Korruption, Menschenrechten, Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Minderheiten, NGO - Einrichtungen, zur Versorgung im Allgemeinen, zum Sozialsystem und zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten.
6. In dem fristgerecht eingebrachten gemeinsamen Beschwerdeschriftsatz der Genannten wurde zunächst auf das bisherige Vorbringen der 1.-Rechtsmittelwerberin verwiesen. Zudem hätte es die belangte Behörde unterlassen, sich mit dem konkreten Einzelfall der Antragsteller ausreichend auseinanderzusetzen. So würde etwa die erstinstanzlich festgestellte Schutzfähigkeit der rumänischen Sicherheitsbehörden diversen Länderfeststellungen widersprechen, zumal aus diesen die prinzipielle Korruptionsanfälligkeit hervorgehe. Der Onkel der 1.-Beschwerdeführerin arbeite außerdem mit dem rumänischen Geheimdienst zusammen und wäre dieser darüber hinaus auch noch aufgrund seines Reichtums wie auch Einflusses eine permanente Gefahr für die Familie. Dies zeige sich auch an dem Umstand, dass die 1.-Antragstellerin zu Unrecht des Diebstahls eines Mobiltelephons beschuldigt werde und der Fall nunmehr der rumänischen Staatsanwaltschaft vorgelegt worden sei. Sollte der Onkel auch noch von der Heirat der 1.-Beschwerdeführerin mit ihrem - ebenfalls im Verfahren befindlichen - Gatten erfahren, werde dieser noch größere Probleme machen und ihr Leben zerstören. Die Polizei im gegenständlichen Mitgliedstaat könne jedenfalls keinen wirksamen Schutz gewährleisten. Letztlich wäre es auch für den 5.-Genannten dringend notwendig, operiert zu werden, da ansonsten dessen weitere Entwicklung aufgrund seiner Schluckbeschwerden beeinträchtigt werden könnte. Aufgrund der fehlenden Krankenversicherung in Rumänien müsste die Familie den Eingriff dort selbst bezahlen, was sie sich aber nicht leisten könne. Bei korrekter Beweiswürdigung und rechtlicher Beurteilung hätte das Bundesasylamt daher erkennen müssen, dass im Falle einer Rückführung nach Rumänien den Asylwerbern dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen würde.
II. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständlichen Beschwerden wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständlichen Beschwerden wie folgt erwogen:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses in den gegenständlichen Verfahren vollumfänglich anzuwenden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses in den gegenständlichen Verfahren vollumfänglich anzuwenden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBL I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellen, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat. In den vorliegenden Verfahren liegt jeweils eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 5 AsylG 2005 vor, sodass der erkennende Richter jeweils als Einzelrichter zur Entscheidung zuständig war.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellen, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat. In den vorliegenden Verfahren liegt jeweils eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach Paragraph 5, AsylG 2005 vor, sodass der erkennende Richter jeweils als Einzelrichter zur Entscheidung zuständig war.
2.1. Zur Unzuständigkeit Österreichs:
Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.
Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Abs. 2 in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.Gemäß Absatz 3, dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Absatz 2, in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.
Absatz 4 dieser Bestimmung normiert:
"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn
1. der Asylwerber EWR-Bürger ist;
2. einem Elternteil eines minderjährigen, ledigen Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde oder
3. dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner oder einem minderjährigen ledigen Kind des Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde."
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist ein nicht gemäß Paragraph 4, erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist gemäß Abs. 1 auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung ist gemäß Absatz eins, auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz wurde von der Behörde zu Recht gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer als Asylberechtigter in Rumänien bereits Schutz im sicheren Drittstaat genießt. Asylberechtigte fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach § 5 AsylG nicht in Betracht kommt (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, S. 67, K19;).Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz wurde von der Behörde zu Recht gemäß Paragraph 4, AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer als Asylberechtigter in Rumänien bereits Schutz im sicheren Drittstaat genießt. Asylberechtigte fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach Paragraph 5, AsylG nicht in Betracht kommt vergleiche Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, S. 67, K19;).
2.2. Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführer nach ihren Asylantragstellungen in Rumänien von den zuständigen lokalen Behörden am 31.10.2012 respektive 13.03.2013 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, was im Verfahren auch nicht bestritten worden ist.
2.3. Im Beschwerdefall hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Rumäniens nun im Sinne des § 4 AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Rumänien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist auch dahingehend zuzustimmen, dass in Rumänien eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte nicht stattfindet. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Rumänien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Des Weiteren ist Rumänien im AsylG unter den als "sichere Herkunftsstaaten" aufgezählten Staaten angeführt (§ 39 Abs. 1 Z 18 AsylG). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Abs. 2 des § 4 AsylG normierten Voraussetzungen substanziiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.2.3. Im Beschwerdefall hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Rumäniens nun im Sinne des Paragraph 4, AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Rumänien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist auch dahingehend zuzustimmen, dass in Rumänien eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte nicht stattfindet. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Rumänien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Des Weiteren ist Rumänien im AsylG unter den als "sichere Herkunftsstaaten" aufgezählten Staaten angeführt (Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 18, AsylG). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Absatz 2, des Paragraph 4, AsylG normierten Voraussetzungen substanziiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.
Der Asylgerichtshof schließt sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen der Auffassung an, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Schutz in Rumänien iSd § 4 AsylG finden können.Der Asylgerichtshof schließt sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen der Auffassung an, dass die Beschwerdeführer tatsächlich Schutz in Rumänien iSd Paragraph 4, AsylG finden können.
2.4. Mögliche Verletzung des Art. 8 EMRK:2.4. Mögliche Verletzung des Artikel 8, EMRK:
Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Art. 8 EMRK das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat (vgl. das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, V. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Artikel 8, EMRK das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat vergleiche das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, römisch fünf. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).
Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (vgl. EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (vgl. EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311), und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (vgl. EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1989, 761; Rosenmayer ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (vgl. EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern vergleiche EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern vergleiche EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311), und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten vergleiche EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt vergleiche Baumgartner, ÖJZ 1989, 761; Rosenmayer ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert vergleiche EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vor. Wie aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, haben die Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze ihres bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden. Hinsichtlich des nach muslimischem Ritus geehelichten Lebensgefährten der 1.-Antragstellerin ist auszuführen, dass dieser mit gleichlautender Entscheidung des heutigen Tages ebenfalls in sämtlichen Punkten negativ finalisiert worden ist, weshalb eine allfällige Art. 8 EMRK zuwiderlaufende Trennung im Fall einer Abschiebung nicht zu befürchten ist.Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vor. Wie aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, haben die Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze ihres bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden. Hinsichtlich des nach muslimischem Ritus geehelichten Lebensgefährten der 1.-Antragstellerin ist auszuführen, dass dieser mit gleichlautender Entscheidung des heutigen Tages ebenfalls in sämtlichen Punkten negativ finalisiert worden ist, weshalb eine allfällige Artikel 8, EMRK zuwiderlaufende Trennung im Fall einer Abschiebung nicht zu befürchten ist.
2.5. Mögliche Verletzung des Art. 3 EMRK:2.5. Mögliche Verletzung des Artikel 3, EMRK:
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Rumänien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Rumänien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin römisch zwei VO zwingend auszuüben wäre.
In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Der VfGH hat zusammenfassend ausgeführt, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Der VfGH hat zusammenfassend ausgeführt, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2 aus 2008,, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.
Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu § 30 AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Artikel 3, EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu Paragraph 30, AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Art. 3 EMRK - Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Artikel 3, EMRK - Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.
Akut existenzbedrohende Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Rumänien sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Die in diesem Kontext thematisierten Erkrankungen der 1.-Beschwerdeführerin beziehungsweise des 5.-Beschwerdeführers stellen vor dem Hintergrund der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung keine in diesem Zusammenhang zwingend zu berücksichtigenden lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen dar, zumal sich aus den im Verfahren präsentierten fachmedizinischen Unterlagen folgendes Bild ergibt: Demnach leidet die Erstgenannte an Eisenmangel, welcher durch allmorgendliche Einnahme einer Kapsel AKTIFERRIN therapiert wird (vgl. Seite 143 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX) und handelt es sich bei den Schluck- und Sprechproblemen des minderjährigen 5.-Beschwerdeführers um eine - durch einen ambulanten operativen Routineeingriff dauerhaft zu beseitigende - Mandelerkrankung. Weder bei der 1.-Genannten noch bei dem von ihr gesetzlich vertretenen 5.-Beschwerdeführer vermögen die damit verbundenen Auswirkungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung die für einen allfällig zu befürchtenden unzulässigen Eingriff in deren von Art. 3 EMRK umfassten Rechte notwendige lebensbedrohliche Intensität zu erreichen. Es bestehen keinerlei Hinweise, die etwa die Transportfähigkeit der Beschwerdeführer zu beeinträchtigen geeignet wären. Hinzu kommt, dass sich aus den Feststellungen klar ergibt, dass in gegenständlichem Mitgliedstaat eine hinreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.Die in diesem Kontext thematisierten Erkrankungen der 1.-Beschwerdeführerin beziehungsweise des 5.-Beschwerdeführers stellen vor dem Hintergrund der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung keine in diesem Zusammenhang zwingend zu berücksichtigenden lebensbedrohlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen dar, zumal sich aus den im Verfahren präsentierten fachmedizinischen Unterlagen folgendes Bild ergibt: Demnach leidet die Erstgenannte an Eisenmangel, welcher durch allmorgendliche Einnahme einer Kapsel AKTIFERRIN therapiert wird vergleiche Seite 143 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ) und handelt es sich bei den Schluck- und Sprechproblemen des minderjährigen 5.-Beschwerdeführers um eine - durch einen ambulanten operativen Routineeingriff dauerhaft zu beseitigende - Mandelerkrankung. Weder bei der 1.-Genannten noch bei dem von ihr gesetzlich vertretenen 5.-Beschwerdeführer vermögen die damit verbundenen Auswirkungen nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung die für einen allfällig zu befürchtenden unzulässigen Eingriff in deren von Artikel 3, EMRK umfassten Rechte notwendige lebensbedrohliche Intensität zu erreichen. Es bestehen keinerlei Hinweise, die etwa die Transportfähigkeit der Beschwerdeführer zu beeinträchtigen geeignet wären. Hinzu kommt, dass sich aus den Feststellungen klar ergibt, dass in gegenständlichem Mitgliedstaat eine hinreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.
In Bezug auf die ebenfalls behauptete - und durch keinerlei Beweismittel belegte - Bedrohung durch den in Rumänien lebenden Verwandten der 1.-Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass dieses Vorbringen aus nachstehenden Gründen keinerlei rechtliche Relevanz zu entfalten vermag: So hatte diese zunächst noch in ihrer Ersteinvernahme am 21.06.2013 angegeben, dass der Onkel ihrer Mutter "versucht hat, mich zu vergewaltigen" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Vom August bist November 2012 habe sie dann bei einer rumänischen Familie Unterschlupf gesucht, aber hätte ihr Onkel ihren Aufenthaltsort ausfindig gemacht und daraufhin ihre Unterkunftgeber bedroht. Aus diesem Grunde habe sie die folgenden sieben Monate in einer Betreuungseinrichtung in BUKAREST verbracht und dort die Einreise respektive Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ihrer vier Kinder abgewartet. Sie habe Rumänien nur wegen der Bedrohung durch den Onkel ihrer Mutter verlassen.In Bezug auf die ebenfalls behauptete - und durch keinerlei Beweismittel belegte - Bedrohung durch den in Rumänien lebenden Verwandten der 1.-Beschwerdeführerin ist auszuführen, dass dieses Vorbringen aus nachstehenden Gründen keinerlei rechtliche Relevanz zu entfalten vermag: So hatte diese zunächst noch in ihrer Ersteinvernahme am 21.06.2013 angegeben, dass der Onkel ihrer Mutter "versucht hat, mich zu vergewaltigen" (Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Vom August bist November 2012 habe sie dann bei einer rumänischen Familie Unterschlupf gesucht, aber hätte ihr Onkel ihren Aufenthaltsort ausfindig gemacht und daraufhin ihre Unterkunftgeber bedroht. Aus diesem Grunde habe sie die folgenden sieben Monate in einer Betreuungseinrichtung in BUKAREST verbracht und dort die Einreise respektive Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ihrer vier Kinder abgewartet. Sie habe Rumänien nur wegen der Bedrohung durch den Onkel ihrer Mutter verlassen.
Am 21.08.2013 neuerlich zu ihren Fluchtmotiven befragt, wiederholte die 1.-Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen, allerdings mit modifizierten Faktoren: Nachdem sie noch einleitend den Onkel ihrer Mutter als Hauptgrund für ihre Ausreise aus Rumänien ins Treffen geführt hatte (vgl. Seite 125 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX) änderte die 1.-Beschwerdeführerin plötzlich ihr diesbezügliches Vorbringen dahingehend, dass es sich bei dem in Rede stehenden in Rumänien lebenden Angehörigen um ihren eigenen Onkel - somit den Bruder ihrer Mutter - gehandelt habe (vgl. Seiten127 und 129 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Diese Änderung im Verwandtschaftsgrad behielt die 1.-Antragstellerin von diesem Moment an bei und unterfertigte sie nicht nur nach erfolgter Rückübersetzung ihres Protokolls die Richtigkeit der entsprechenden Passagen, sondern formulierte zudem ihren Rechtsmittelschriftsatz in übereinstimmender Weise (vgl. Seiten 233 bis 245 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX).Am 21.08.2013 neuerlich zu ihren Fluchtmotiven befragt, wiederholte die 1.-Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen, allerdings mit modifizierten Faktoren: Nachdem sie noch einleitend den Onkel ihrer Mutter als Hauptgrund für ihre Ausreise aus Rumänien ins Treffen geführt hatte vergleiche Seite 125 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ) änderte die 1.-Beschwerdeführerin plötzlich ihr diesbezügliches Vorbringen dahingehend, dass es sich bei dem in Rede stehenden in Rumänien lebenden Angehörigen um ihren eigenen Onkel - somit den Bruder ihrer Mutter - gehandelt habe vergleiche Seiten127 und 129 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Diese Änderung im Verwandtschaftsgrad behielt die 1.-Antragstellerin von diesem Moment an bei und unterfertigte sie nicht nur nach erfolgter Rückübersetzung ihres Protokolls die Richtigkeit der entsprechenden Passagen, sondern formulierte zudem ihren Rechtsmittelschriftsatz in übereinstimmender Weise vergleiche Seiten 233 bis 245 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ).
Auch in Hinblick auf die ins Treffen geführte traditionelle und nicht standesamtlich erfolgte Verehelichung der 1.-Antragstellerin mit ihrem ebenfalls im Beschwerdestadium anhängigen Partner XXX, ergeben sich Ungereimtheiten, die die Glaubwürdigkeit beider Personen in Mitleidenschaft ziehen: Folgt man den Ausführungen des Letztgenannten, so hätte die angesprochene Heirat nach muslimischem Ritus zwei Monate vor der am 20.06.2013 erfolgten gemeinsamen Antragstellung im Bundesgebiet stattgefunden, somit also im April dieses Jahres (vgl. Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes des XXX). Demgegenüber gab die 1.-Beschwerdeführerin - als angebliche Ehefrau - als Hochzeitstermin den 21.12.2012 an (vgl. Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Vor dem Hintergrund des behaupteten erst kurze Zeit zurückliegenden Kennenlernens des Paares ist ein derart unterschiedlicher Aussagenstand nicht rational nachvollziehbar.Auch in Hinblick auf die ins Treffen geführte traditionelle und nicht standesamtlich erfolgte Verehelichung der 1.-Antragstellerin mit ihrem ebenfalls im Beschwerdestadium anhängigen Partner römisch 30 , ergeben sich Ungereimtheiten, die die Glaubwürdigkeit beider Personen in Mitleidenschaft ziehen: Folgt man den Ausführungen des Letztgenannten, so hätte die angesprochene Heirat nach muslimischem Ritus zwei Monate vor der am 20.06.2013 erfolgten gemeinsamen Antragstellung im Bundesgebiet stattgefunden, somit also im April dieses Jahres vergleiche Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes des römisch 30 ). Demgegenüber gab die 1.-Beschwerdeführerin - als angebliche Ehefrau - als Hochzeitstermin den 21.12.2012 an vergleiche Seite 15 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Vor dem Hintergrund des behaupteten erst kurze Zeit zurückliegenden Kennenlernens des Paares ist ein derart unterschiedlicher Aussagenstand nicht rational nachvollziehbar.
Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass eine angebliche mangelhafte Schutzfähigkeit respektive - willigkeit der rumänischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden selbst aus den Aussagen der 1.-Beschwerdeführerin - wollte man diese rein hypothetisch als wahr zugrunde legen - nicht ableitbar wäre: So räumte diese in ihrer eigenen Darstellung der Bedrohungssituation ein, nach der Erstattung einer Anzeige gegen ihren (Groß-)Onkel bei den lokalen Sicherheitsbehörden von diesen sofort eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Am folgenden Tag habe man sie dann dazu aufgefordert, sich nunmehr nach einer dauerhaften Wohnalternative umzusehen und hätte die 1.-Asylwerberin daraufhin bei einem einheimischen Rumänen Unterkunft bekommen. Die ihrerseits eingeleiteten Erhebungen wären aber gegen ihren Angehörigen unvermindert fortgesetzt worden, weshalb dieser sie auch aufgefordert habe, "dass ich die Anzeige zurückziehen soll" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Letztendlich hätte sich selbiger sogar zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung genötigt gesehen, laut der er in Hinkunft das elektronische Postfach der 1.-Beschwerdeführerin respektieren werde. Aus diesem Vorbringen ergibt sich aber der Schluss, dass die Sicherheitsbehörden sehr wohl ihren Aufgaben nachgekommen sind.Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass eine angebliche mangelhafte Schutzfähigkeit respektive - willigkeit der rumänischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden selbst aus den Aussagen der 1.-Beschwerdeführerin - wollte man diese rein hypothetisch als wahr zugrunde legen - nicht ableitbar wäre: So räumte diese in ihrer eigenen Darstellung der Bedrohungssituation ein, nach der Erstattung einer Anzeige gegen ihren (Groß-)Onkel bei den lokalen Sicherheitsbehörden von diesen sofort eine Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Am folgenden Tag habe man sie dann dazu aufgefordert, sich nunmehr nach einer dauerhaften Wohnalternative umzusehen und hätte die 1.-Asylwerberin daraufhin bei einem einheimischen Rumänen Unterkunft bekommen. Die ihrerseits eingeleiteten Erhebungen wären aber gegen ihren Angehörigen unvermindert fortgesetzt worden, weshalb dieser sie auch aufgefordert habe, "dass ich die Anzeige zurückziehen soll" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Letztendlich hätte sich selbiger sogar zu einer schriftlichen Unterlassungserklärung genötigt gesehen, laut der er in Hinkunft das elektronische Postfach der 1.-Beschwerdeführerin respektieren werde. Aus diesem Vorbringen ergibt sich aber der Schluss, dass die Sicherheitsbehörden sehr wohl ihren Aufgaben nachgekommen sind.
Auch aus dem zweiten ins Treffen geführten Vorfall lässt sich kein gegenteiliger Schluss ziehen: Demnach habe die zufällig patrouillierende Besatzung eines Streifenwagens erfolgreich physische Angriffe ihres Verwandten unterbunden und hätte sich dieser letztlich damit gerechtfertigt, dass die 1.-Beschwerdeführerin ihm zuvor sein Mobiltelephon gestohlen habe. Nach Klärung des Sachverhalts auf der Polizeidienststelle sei der 1.-Genannten seitens der Sicherheitsbehörden aufgetragen worden in BUKAREST zu bleiben. "Das habe ich aber nicht getan und jetzt habe ich Angst, dass ich in Rumänien eingesperrt werde und meine Kinder auf der Straße leben müssen" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der XXX). Würde man diese Behauptung als tatsachenkonform einer näheren Beurteilung zugrunde legen, könnten auch hier keinerlei Hinweise auf ein fragwürdiges Verhalten der mit der Ermittlung konkret betrauten Beamten erkannt werden: Selbst die angebliche Weiterleitung der Diebstahlsanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft ohne vorherige Einvernahme der-1.-Beschwerdeführerin stellt - angesichts des selbst eingeräumten Verstoßes gegen die polizeiliche Auflage, sich in BUKAREST weiterhin zur Verfügung zu halten - keinen ungewöhnlichen Schritt dar.Auch aus dem zweiten ins Treffen geführten Vorfall lässt sich kein gegenteiliger Schluss ziehen: Demnach habe die zufällig patrouillierende Besatzung eines Streifenwagens erfolgreich physische Angriffe ihres Verwandten unterbunden und hätte sich dieser letztlich damit gerechtfertigt, dass die 1.-Beschwerdeführerin ihm zuvor sein Mobiltelephon gestohlen habe. Nach Klärung des Sachverhalts auf der Polizeidienststelle sei der 1.-Genannten seitens der Sicherheitsbehörden aufgetragen worden in BUKAREST zu bleiben. "Das habe ich aber nicht getan und jetzt habe ich Angst, dass ich in Rumänien eingesperrt werde und meine Kinder auf der Straße leben müssen" (Seite 127 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes der römisch 30 ). Würde man diese Behauptung als tatsachenkonform einer näheren Beurteilung zugrunde legen, könnten auch hier keinerlei Hinweise auf ein fragwürdiges Verhalten der mit der Ermittlung konkret betrauten Beamten erkannt werden: Selbst die angebliche Weiterleitung der Diebstahlsanzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft ohne vorherige Einvernahme der-1.-Beschwerdeführerin stellt - angesichts des selbst eingeräumten Verstoßes gegen die polizeiliche Auflage, sich in BUKAREST weiterhin zur Verfügung zu halten - keinen ungewöhnlichen Schritt dar.
Ein begründeter Verdacht auf eine allenfalls durch Korruption oder andere Einflussnahme rechtswidrig herbeigeführte Beeinträchtigung der Rechte der 1.-Rechtsmittelwerberin kann auch aus einem derartig standardisierten Ablauf nicht gezogen werden, zumal bei tatsächlichem Bestehen potenzieller Verdachtsmomente die zuständige Staatsanwaltschaft die nachträgliche Einvernahme der zwischenzeitlich rücküberstellten Beschuldigten respektive Zeugin jederzeit vor einer möglichen Anklageerhebung anordnen könnte und somit auch deren Rechte in vollem Umfang gewahrt wären.
Zusammenfassend wird somit vom Asylgerichtshof die Auffassung der belangten Behörde geteilt - nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit einem direkten Abgleich der Aussagen des ebenfalls im Verfahren befindlichen XXX - dass das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführer - sowie die unterstellte mangelnde Schutzwilligkeit respektive -fähigkeit der rumänischen Behörden in diesem Kontext - als nicht glaubwürdig zu qualifizieren ist und vor dem Hintergrund diverser aktueller Länderberichte eine Verletzung ihrer in der EMRK normierten Rechte im Falle ihrer Rückführung nach Rumänien nicht mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten steht.Zusammenfassend wird somit vom Asylgerichtshof die Auffassung der belangten Behörde geteilt - nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit einem direkten Abgleich der Aussagen des ebenfalls im Verfahren befindlichen römisch 30 - dass das gesamte Vorbringen der Beschwerdeführer - sowie die unterstellte mangelnde Schutzwilligkeit respektive -fähigkeit der rumänischen Behörden in diesem Kontext - als nicht glaubwürdig zu qualifizieren ist und vor dem Hintergrund diverser aktueller Länderberichte eine Verletzung ihrer in der EMRK normierten Rechte im Falle ihrer Rückführung nach Rumänien nicht mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten steht.
2.6. Den Antragstellern ist es sohin zusammenfassend nicht gelungen, darzulegen, dass in ihrem Fall Rumänien kein sicherer Drittstaat wäre.
3. Zur Ausweisung der Beschwerdeführer nach Rumänien (Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides):3. Zur Ausweisung der Beschwerdeführer nach Rumänien (Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides):
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben. Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben. Gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
§ 10 Abs. 7 und Abs. 8 lauten wie folgt:Paragraph 10, Absatz 7 und Absatz 8, lauten wie folgt:
"7) Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen."7) Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung aufgrund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
(8) Mit Erlassung der Ausweisung ist der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen."(8) Mit Erlassung der Ausweisung ist der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen."
4. Spruchpunkt I der Entscheidung der Erstinstanz war sohin in Bestätigung der Beweisergebnisse und rechtlichen Würdigung des Bundesasylamtes mit obiger näherer Begründung als rechtsrichtig zu erkennen.4. Spruchpunkt römisch eins der Entscheidung der Erstinstanz war sohin in Bestätigung der Beweisergebnisse und rechtlichen Würdigung des Bundesasylamtes mit obiger näherer Begründung als rechtsrichtig zu erkennen.
4.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt I, die inhaltlich auch einer Würdigung nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 entspricht, folgt jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigem Vollzug die EMRK nicht widerstreitet. Gründe für einen Aufschub nach § 10 Abs. 3 sind nicht erkennbar. Wie erwähnt haben die Rechtsmittelwerber keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Rumänien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen wären von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.4.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt römisch eins, die inhaltlich auch einer Würdigung nach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 entspricht, folgt jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigem Vollzug die EMRK nicht widerstreitet. Gründe für einen Aufschub nach Paragraph 10, Absatz 3, sind nicht erkennbar. Wie erwähnt haben die Rechtsmittelwerber keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Rumänien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen wären von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.
Ebenfalls schon unter Punkt 2.4. dieses Erkenntnisses ausgeführt, bestehen keine rechtlich relevanten familiären Anknüpfungspunkte der Beschwerdeführer in Österreich. Auch ein schützenswertes Privatleben ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt nicht anzunehmen. Es sind auch keine außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, die für eine besondere Integration der Genannten sprechen würden.
4.2. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.4.2. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung, Drittstaatsicherheit, Familienverfahren, Lebensgemeinschaft, medizinische Versorgung, staatlicher Schutz, unverzügliche AusreiseverpflichtungZuletzt aktualisiert am
11.10.2013
