Norm
AsylG 2005 §10 Abs1Spruch
Zl. S15 437.648-1/2013/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXX, geb. XXX, StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. 13 08.486 - EWEST, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. Höller als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 30 , geb. römisch 30 , StA. Syrien, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. 13 08.486 - EWEST, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 4 und 10 AsylG idF BGBl. I Nr. 38/2011 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 4 und 10 AsylG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, als unbegründet abgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
1. Der Verfahrensgang vor der Verwaltungsbehörde ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt.
2. Der Rechtsmittelwerber stellte erstmalig am 18.05.2012 unter dem Nationale XXX, StA. Syrien, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu noch am selben Tag durch die Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN EAST einer Erstbefragung unterzogen.2. Der Rechtsmittelwerber stellte erstmalig am 18.05.2012 unter dem Nationale römisch 30 , StA. Syrien, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde hiezu noch am selben Tag durch die Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN EAST einer Erstbefragung unterzogen.
Der Beschwerdeführer brachte im Zuge gegenständlicher Einvernahme vor, am 13.04.2012 schlepperunterstützt die syrisch-türkische Grenze illegal zu Fuß passiert zu haben. In ISTANBUL fünf Tage lang in einem unbekannten Quartier untergebracht, wäre er anschließend versteckt auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens über eine unbekannte Route nach Rumänien gelangt. Von lokalen Sicherheitskräften aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt, sei dem Genannten eine Asylbetreuungseinrichtung in XXX zugewiesen worden. Wenig später hätte er vor Ort einen weiteren Schlepper kennengelernt, der den Antragsteller, ebenfalls auf der Ladefläche eines Lkws, unentdeckt ins Bundesgebiet gebracht habe.Der Beschwerdeführer brachte im Zuge gegenständlicher Einvernahme vor, am 13.04.2012 schlepperunterstützt die syrisch-türkische Grenze illegal zu Fuß passiert zu haben. In ISTANBUL fünf Tage lang in einem unbekannten Quartier untergebracht, wäre er anschließend versteckt auf der Ladefläche eines Lastkraftwagens über eine unbekannte Route nach Rumänien gelangt. Von lokalen Sicherheitskräften aufgegriffen und erkennungsdienstlich behandelt, sei dem Genannten eine Asylbetreuungseinrichtung in römisch 30 zugewiesen worden. Wenig später hätte er vor Ort einen weiteren Schlepper kennengelernt, der den Antragsteller, ebenfalls auf der Ladefläche eines Lkws, unentdeckt ins Bundesgebiet gebracht habe.
Auslöser für seine Ausreise wäre seine Fahnenflucht beim syrischen Militär gewesen: Da sich der Asylwerber geweigert hätte auf seine Landsleute zu schießen, werde er nunmehr in seiner Heimat als Verräter bezeichnet und drohe ihm als Deserteur zudem die Todesstrafe. Nach Rumänien wolle er aber ebenfalls nicht zurück, zumal man dort "gar nichts Gutes findet" (Seite 17 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
3. Eine Abfrage erzielte einen EURODAC - Treffer vom 23.04.2012 am Flughafen XXX in Rumänien (vgl. Seite 5 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).3. Eine Abfrage erzielte einen EURODAC - Treffer vom 23.04.2012 am Flughafen römisch 30 in Rumänien vergleiche Seite 5 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
4. Dem in weiterer Folge am 21.05.2012 an Rumänien gerichteten Ersuchen gemäß der Bestimmung des Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-II-VO wurde seitens des ersuchten Mitgliedstaates mit Schreiben vom 28.05.2012 nach Art. 16 Abs. 1 lit. e entsprochen (vgl. Seite 57 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).4. Dem in weiterer Folge am 21.05.2012 an Rumänien gerichteten Ersuchen gemäß der Bestimmung des Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-II-VO wurde seitens des ersuchten Mitgliedstaates mit Schreiben vom 28.05.2012 nach Artikel 16, Absatz eins, Litera e, entsprochen vergleiche Seite 57 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
5. Im Zuge einer weiteren niederschriftlichen Befragung am 05.06.2012 vor dem Bundesasylamt präsentierte der Genannte als Beweismittel einen Militärausweis sowie Erkennungsmarken. Nach Rumänien wolle er keinesfalls zurück, zumal er einerseits eine Abschiebung nach Syrien befürchte und andererseits von Beginn an Österreich, als sein favorisiertes Reiseziel gegolten habe. Zudem würde man ihn in diesem Staat nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln und einer Unterkunft versorgen. In gegenständlichem Mitgliedsland wäre er vielmehr gegen seinen Willen gezwungen worden, um internationalen Schutz anzusuchen. Wenngleich anfänglich korrekt behandelt, sei der Beschwerdeführer sehr bald nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Straße gesetzt worden.
6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.06.2012, Zl. 12 06.122 - EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Verordnung Nr. 343/2003 (EG) des Rates Rumänien zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Genannte gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in gegenständlichen Mitgliedstaat ausgewiesen und gemäß § 10 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei.6. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.06.2012, Zl. 12 06.122 - EAST Ost, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers, ohne in die Sache einzutreten, gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Verordnung Nr. 343 aus 2003, (EG) des Rates Rumänien zuständig sei. Gleichzeitig wurde der Genannte gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in gegenständlichen Mitgliedstaat ausgewiesen und gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass seine Abschiebung nach Rumänien zulässig sei.
7. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer am 13.06.2012 seinen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht und erwuchs somit die erstinstanzliche Entscheidung in Rechtskraft (vgl. Seite 185 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).7. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer am 13.06.2012 seinen ausdrücklichen Rechtsmittelverzicht und erwuchs somit die erstinstanzliche Entscheidung in Rechtskraft vergleiche Seite 185 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes).
8. Am 20.06.2013 brachte der Beschwerdeführer gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, diesmal unter dem Namen XXX, StA. Syrien, ein.8. Am 20.06.2013 brachte der Beschwerdeführer gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz, diesmal unter dem Namen römisch 30 , StA. Syrien, ein.
9. Am 21.06.2013 neuerlich niederschriftlich vor der Polizeiinspektion TRAISKIRCHEN EAST zu seiner Folgeantragstellung befragt, erklärte der Asylwerber - zwischenzeitlich nach einer weiteren Abschiebung von Dänemark aus nach Rumänien - in letztgenanntem Mitgliedstaat eine muslimische Palästinenserin geheiratet zu haben.
Nach seiner Abschiebung nach Rumänien habe er es im März dieses Jahres in Dänemark versucht, doch hätten die dortigen Behörden den Genannten ebenfalls wieder nach Rumänien überstellt. Unmittelbar nach seiner Ankunft - vor zwei Monaten - "habe ich meine Frau kennengelernt und geheiratet" (Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Im Erstverfahren habe sich der Beschwerdeführer nur deshalb falscher Personalien bedient, um auf diese Weise einer Rückführung nach Rumänien zu entgehen. "Mein jetzt angegebener Name und Geburtsdatum ist richtig" (Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Ausschlaggebend für seine Entscheidung abermals ins Bundesgebiet einzureisen - und diesmal zusammen mit seiner nunmehrigen Ehefrau und deren vier minderjährigen Kindern einen nochmaligen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen - wäre die Drohung eines in Rumänien lebenden Onkels seiner Gattin gewesen. Dieser hätte angekündigt, den Asylwerber umzubringen, sollte er tatsächlich seine Heiratsabsichten in die Tat umsetzen.
10. Dem unter Bezugnahme auf Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-II-VO am 24.06.2013 an Rumänien gerichteten Ersuchen Österreichs wurde seitens des eben genannten Mitgliedstaats mit Schreiben vom 01.07.2013 eine Absage erteilt (vgl. Seite 67 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Genannte im Zuge seines Antrags in Rumänien bereits am 02.10.2012 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen habe.10. Dem unter Bezugnahme auf Artikel 16, Absatz eins, Litera c, Dublin-II-VO am 24.06.2013 an Rumänien gerichteten Ersuchen Österreichs wurde seitens des eben genannten Mitgliedstaats mit Schreiben vom 01.07.2013 eine Absage erteilt vergleiche Seite 67 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Begründend wurde darauf verwiesen, dass der Genannte im Zuge seines Antrags in Rumänien bereits am 02.10.2012 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen habe.
11. Am 21.08.2013 abermals vor der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen, bestätigte der Rechtsmittelwerber zunächst seine uneingeschränkte Einvernahmefähigkeit, zumal er - abgesehen von einer medikamentös behandelten Asthmaerkrankung - völlig gesund sei. An familiären Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet verfüge der Beschwerdeführer lediglich über seine ebenfalls im Verfahren befindliche Gattin, welche er in Rumänien traditionell in einer Moschee geheiratet hätte, sowie deren in die Ehe miteingebrachte und ebenfalls als Asylwerber in Österreich aufhältigen vier minderjährigen Kinder. Gegen seine Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat spreche zunächst die Unmöglichkeit zu arbeiten. Zudem "hat meine Frau einige Probleme mit ihrem Onkel dort und mache ich mir deswegen Sorgen". Darüber hinaus sei er nach seiner letzten Abschiebung aus Österreich dazu gezwungen gewesen, auf der Straße zu leben, zumal ihm seitens der seinerseits um Unterstützung ersuchten Behörden keinerlei Hilfe gewährt worden wäre. Konkret "wurde meine Frau von ihrem Onkel bedroht und ich habe mich nicht getraut, sie alleine zu lassen. Außerdem muss man zu zweit arbeiten in Rumänien, damit man sich eine Wohnung leisten kann".
12. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. 13 08.486 - EWEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBL I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und der Asylwerber unter einem gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 leg. cit. nach Rumänien ausgewiesen. Ebenso wurde seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in gegenständlichen Mitgliedstaat gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 leg. cit. für zulässig erklärt.12. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.08.2013, Zl. 13 08.486 - EWEST, wurde der Antrag auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Asylgesetz 2005, BGBL römisch eins Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, als unzulässig zurückgewiesen und der Asylwerber unter einem gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. nach Rumänien ausgewiesen. Ebenso wurde seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in gegenständlichen Mitgliedstaat gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, leg. cit. für zulässig erklärt.
Das Bundesasylamt führte begründend aus, dass der Genannte in Rumänien bereits den Flüchtlingsstatus verliehen bekommen habe. Volljährig und an keinen schweren lebensbedrohlichen Krankheiten leidend verfüge der Rechtsmittelwerber - abgesehen von seiner ebenfalls im Verfahren befindlichen Lebensgefährtin und deren vier minderjährigen Kindern - über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte.
Das Bundesasylamt traf Feststellungen zum Rechtsschutz, zu Haftbedingungen, Sicherheitsbehörden, Korruption, Menschenrechten, Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Minderheiten, NGO - Einrichtungen, zur Versorgung im Allgemeinen, zum Sozialsystem und zu medizinischen Behandlungsmöglichkeiten.
13. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde auf den Inhalt des zeitgleich erhobenen Rechtsmittelschriftsatzes seiner Ehefrau XXX, StA. Palästina, verwiesen und werde deren Inhalt zum integrierten Bestandteil der gegenständlichen Eingabe erklärt. Demnach hätte es die Erstinstanz unterlassen, sich im Verfahren mit dem konkreten Einzelfall der Antragsteller auseinanderzusetzen und ein "real risk" im Sinne des Art. 3 EMRK zu prüfen. Zudem könne Rumänien keinen effektiven Schutz vor dem Onkel der Gattin des Asylwerbers bieten zumal die dortigen Sicherheitsbehörden korrupt wären.13. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde auf den Inhalt des zeitgleich erhobenen Rechtsmittelschriftsatzes seiner Ehefrau römisch 30 , StA. Palästina, verwiesen und werde deren Inhalt zum integrierten Bestandteil der gegenständlichen Eingabe erklärt. Demnach hätte es die Erstinstanz unterlassen, sich im Verfahren mit dem konkreten Einzelfall der Antragsteller auseinanderzusetzen und ein "real risk" im Sinne des Artikel 3, EMRK zu prüfen. Zudem könne Rumänien keinen effektiven Schutz vor dem Onkel der Gattin des Asylwerbers bieten zumal die dortigen Sicherheitsbehörden korrupt wären.
14. Die Beschwerdevorlage langte mit 09.09.2013 beim Asylgerichtshof ein.
II. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständlichen Beschwerden wie folgt erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat durch die zuständige Richterin über die gegenständlichen Beschwerden wie folgt erwogen:
1. Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten.
2. Rechtlich ergibt sich Folgendes:
Gemäß §§ 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2011 (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses in den gegenständlichen Verfahren vollumfänglich anzuwenden.Gemäß Paragraphen 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, (im Folgenden: "AsylG 2005") ist dieses in den gegenständlichen Verfahren vollumfänglich anzuwenden.
Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, BGBl. I Nr. 4/2008 in der Fassung BGBL I Nr. 147/2008 (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2009 (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008 (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.Hinsichtlich des Verfahrens vor dem Asylgerichtshof sind die einschlägigen Bestimmungen des AsylG 2005 und das Bundesgesetz über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung BGBL römisch eins Nr. 147 aus 2008, (in Folge: "AsylGHG") sowie subsidiär das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2009, (in Folge: "AVG") anzuwenden. Schließlich war das Bundesgesetz über die Zustellung behördlicher Dokumente, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008, (im Folgenden: ZustG) maßgeblich.
Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß § 61 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter. Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellen, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat. In den vorliegenden Verfahren liegt jeweils eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach § 4 AsylG 2005 vor, sodass die erkennende Richterin jeweils als Einzelrichterin zur Entscheidung zuständig war.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist. Gemäß Paragraph 61, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter. Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellen, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet, durch einen Kammersenat. In den vorliegenden Verfahren liegt jeweils eine Beschwerde gegen eine Entscheidung nach Paragraph 4, AsylG 2005 vor, sodass die erkennende Richterin jeweils als Einzelrichterin zur Entscheidung zuständig war.
2.1. Zur Unzuständigkeit Österreichs:
Gemäß § 4 Abs. 1 AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, AsylG ist ein Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Fremde in einem Staat, zu dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz oder die Dublin-Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung besteht Schutz im sicheren Drittstaat, wenn einem Fremden in einem Staat, in dem er nicht gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder im Wege über andere Staaten gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat - auch im Wege über andere Staaten - hat, sofern er in diesem gemäß Paragraph 8, Absatz eins, bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.
Gemäß Abs. 3 dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Abs. 2 in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.Gemäß Absatz 3, dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen des Absatz 2, in einem Staat widerlegbar dann gegeben, wenn er die Genfer Flüchtlingskonvention ratifiziert und gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze dieser Konvention, der EMRK und des Protokolls Nr. 6, Nr. 11 und Nr. 13 zur Konvention umgesetzt hat.
Absatz 4 dieser Bestimmung normiert:
"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn"Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine mit der Zurückweisung verbundene Ausweisung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde. Die Zurückweisung wegen Schutzes in einem sicheren Drittstaat hat insbesondere zu unterbleiben, wenn
1. der Asylwerber EWR-Bürger ist;
2. einem Elternteil eines minderjährigen, ledigen Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde oder
3. dem Ehegatten, dem eingetragenen Partner oder einem minderjährigen ledigen Kind des Asylwerbers in Österreich der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde."
Gemäß § 5 Abs. 1 AsylG ist ein nicht gemäß § 4 erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.Gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG ist ein nicht gemäß Paragraph 4, erledigter Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist gemäß Abs. 1 auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.Nach Absatz 2, dieser Bestimmung ist gemäß Absatz eins, auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz wurde von der Behörde zu Recht gemäß § 4 AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer als Asylberechtigter in Rumänien bereits Schutz im sicheren Drittstaat genießt. Asylberechtigte fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach § 5 AsylG nicht in Betracht kommt (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, S. 67, K19;).Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz wurde von der Behörde zu Recht gemäß Paragraph 4, AsylG als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer als Asylberechtigter in Rumänien bereits Schutz im sicheren Drittstaat genießt. Asylberechtigte fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Dublin-Verordnung, weshalb eine Entscheidung nach Paragraph 5, AsylG nicht in Betracht kommt vergleiche Filzwieser/Sprung, Dublin II-Verordnung³, S. 67, K19;).
2.2. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer nach seiner Asylantragstellung in Rumänien von den zuständigen lokalen Behörden am 02.10.2012 den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, was im Verfahren auch nicht bestritten worden ist.
2.3. Im Beschwerdefall hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Rumäniens nun im Sinne des § 4 AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Rumänien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist auch dahingehend zuzustimmen, dass in Rumänien eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte nicht stattfindet. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Rumänien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Des Weiteren ist Rumänien im AsylG unter den als "sichere Herkunftsstaaten" aufgezählten Staaten angeführt (§ 39 Abs. 1 Z 18 AsylG). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Abs. 2 des § 4 AsylG normierten Voraussetzungen substanziiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.2.3. Im Beschwerdefall hat das Bundesasylamt das Vorliegen der Drittstaatsicherheit Rumäniens nun im Sinne des Paragraph 4, AsylG unter detaillierter Darstellung der Lage in Rumänien bejaht und ausführliche Feststellungen getroffen. Dem Bundesasylamt ist auch dahingehend zuzustimmen, dass in Rumänien eine systematische, notorische Verletzung fundamentaler Menschenrechte nicht stattfindet. Es ist zudem nicht erkennbar, dass Rumänien etwa eine mit der GFK unvertretbare rechtliche Sonderposition verträte. Des Weiteren ist Rumänien im AsylG unter den als "sichere Herkunftsstaaten" aufgezählten Staaten angeführt (Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer 18, AsylG). Konkrete Einwände, die das Vorliegen der in Absatz 2, des Paragraph 4, AsylG normierten Voraussetzungen substanziiert in Zweifel ziehen könnten, wurden nicht erhoben.
Der Asylgerichtshof schließt sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen der Auffassung an, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz in Rumänien iSd § 4 AsylG finden kann.Der Asylgerichtshof schließt sich vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen der Auffassung an, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Schutz in Rumänien iSd Paragraph 4, AsylG finden kann.
2.4. Mögliche Verletzung des Art. 8 EMRK:2.4. Mögliche Verletzung des Artikel 8, EMRK:
Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Art. 8 EMRK das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat (vgl. das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, V. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).Der EGMR bzw. die EMRK verlangen zum Vorliegen des Artikel 8, EMRK das Erfordernis eines "effektiven Familienlebens", das sich in der Führung eines gemeinsamen Haushaltes, dem Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses oder eines speziell engen, tatsächlich gelebten Bandes zu äußern hat vergleiche das Urteil Marckx [Ziffer 45] sowie Beschwerde Nr. 1240/86, römisch fünf. Vereinigtes Königreich, DR 55, Seite 234; hierzu ausführlich: Kälin, "Die Bedeutung der EMRK für Asylsuchende und Flüchtlinge: Materialien und Hinweise", Mai 1997, Seite 46).
Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (vgl. EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (vgl. EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311), und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten (vgl. EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1989, 761; Rosenmayer ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (vgl. EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse gemeinsame Intensität erreichen. Als Kriterien hierfür kommen etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes oder die Gewährung von Unterhaltsleistungen in Betracht. In der bisherigen Spruchpraxis der Straßburger Instanzen wurden als unter dem Blickwinkel des Artikel 8, EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern vergleiche EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; siehe auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern vergleiche EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311), und zwischen Onkel und Tante und Neffen bzw. Nichten vergleiche EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt vergleiche Baumgartner, ÖJZ 1989, 761; Rosenmayer ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Kommission auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert vergleiche EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vor. Wie aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, hat der Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze seines bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden. Hinsichtlich seiner nach muslimischem Ritus geehelichten Lebensgefährtin und deren vier minderjährigen Kindern ist auszuführen, dass diese mit gleichlautenden Entscheidungen des heutigen Tages ebenfalls in sämtlichen Punkten negativ finalisiert worden sind, weshalb eine allfällige Art. 8 EMRK zuwiderlaufende Trennung im Falle einer Abschiebung nicht zu befürchten steht.Durch die Effektuierung der gegenständlichen Entscheidung liegt eine Verletzung des Artikel 8, EMRK nicht vor. Wie aus der Verfahrenserzählung ersichtlich, hat der Beschwerdeführer keine schützenswerten familiären Bezüge in Österreich vorgebracht; aufgrund der Kürze seines bisherigen Aufenthaltes kann auch ein schützenswertes Privatleben nicht erkannt werden. Hinsichtlich seiner nach muslimischem Ritus geehelichten Lebensgefährtin und deren vier minderjährigen Kindern ist auszuführen, dass diese mit gleichlautenden Entscheidungen des heutigen Tages ebenfalls in sämtlichen Punkten negativ finalisiert worden sind, weshalb eine allfällige Artikel 8, EMRK zuwiderlaufende Trennung im Falle einer Abschiebung nicht zu befürchten steht.
2.5. Mögliche Verletzung des Art. 3 EMRK:2.5. Mögliche Verletzung des Artikel 3, EMRK:
Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Rumänien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin II VO zwingend auszuüben wäre.Unbestritten ist, dass nach der allgemeinen Rechtsprechung des EGMR zu Artikel 3, EMRK und Krankheiten, die auch im vorliegenden Fall maßgeblich ist, eine Überstellung nach Rumänien nicht zulässig wäre, wenn durch die Überstellung eine existenzbedrohende Situation drohte und diesfalls das Selbsteintrittsrecht der Dublin römisch zwei VO zwingend auszuüben wäre.
In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).In diesem Zusammenhang ist vorerst auf das jüngste diesbezügliche Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH vom 06.03.2008, Zl: B 2400/07-9) zu verweisen, welches die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK festhält (D. v. the United Kingdom, EGMR 02.05.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997,93; Bensaid, EGMR 06.02.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001,26; Ndangoya, EGMR 22.06.2004, Appl. 17.868/03; Salkic and others, EGMR 29.06.2004, Appl. 7702/04; Ovdienko, EGMR 31.05.2005, Appl. 1383/04; Hukic, EGMR 29.09.2005, Appl. 17.416/05; EGMR Ayegh, 07.11.2006; Appl. 4701/05; EGMR Goncharova & Alekseytsev, 03.05.2007, Appl. 31.246/06).
Der VfGH hat zusammenfassend ausgeführt, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).Der VfGH hat zusammenfassend ausgeführt, dass sich aus den erwähnten Entscheidungen des EGMR ergibt, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom).
Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2/2008, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.Jüngste Rechtsprechung des EGMR (N vs UK, 27.05.2008) und Literaturmeinungen (Premiszl, Migralex 2 aus 2008,, 54ff, Schutz vor Abschiebung von Traumatisierten in "Dublin-Verfahren") bestätigen diese Einschätzung, wobei noch darauf hinzuweisen ist, dass EU-Staaten verpflichtet sind, die Aufnahmerichtlinie umzusetzen und sohin jedenfalls eine begründete Vermutung des Bestehens einer medizinischen Versorgung besteht.
Aus diesen Judikaturlinien des EGMR ergibt sich jedenfalls der für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevante Prüfungsmaßstab.
Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Art 3 EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu § 30 AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.Nach der geltenden Rechtslage ist eine Überstellung dann unzulässig, wenn die Durchführung eine in den Bereich des Artikel 3, EMRK reichende Verschlechterung des Krankheitsverlaufs oder der Heilungsmöglichkeiten bewirken würde (siehe Feststellungen des Innenausschusses zu Paragraph 30, AsylG); dabei sind die von den Asylbehörden festzustellenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat als Hintergrundinformation beachtlich, sodass es sich quasi um eine "erweiterte Prüfung der Transportfähigkeit" handelt.
Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Art. 3 EMRK - Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung der Artikel 3, EMRK - Relevanz einer psychischen Erkrankung angesichts einer Abschiebung sind Aufenthalte in geschlossenen Psychiatrien infolge von Einweisungen oder auch Freiwilligkeit, die Häufigkeit, Regelmäßigkeit und Intensität der Inanspruchnahme medizinisch-psychiatrischer Leistungen, die Möglichkeit einer wenn auch gemessen am Aufenthaltsstaat schlechteren medizinischen Versorgung im Zielstaat sowie die vom Abschiebestaat gewährleisteten Garantien in Hinblick auf eine möglichst schonende Verbringung. Rechtfertigen diese Kriterien eine Abschiebung, hat eine denkmögliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder ungünstige Entwicklung des Gesundheitszustands außer Betracht zu bleiben, geschweige denn vermag die Verursachung von überstellungsbedingtem mentalen Stress eine Abschiebung unzulässig machen.
Akut existenzbedrohende Krankheitszustände oder Hinweise einer unzumutbaren Verschlechterung der Krankheitszustände im Falle einer Überstellung nach Rumänien sind der Aktenlage nicht zu entnehmen.
Die in diesem Kontext thematisierte asthmatische Erkrankung des Antragstellers, die durch keinerlei medizinische Unterlagen oder sonstige Beweismittel zweifelsfrei belegt worden ist, stellt vor dem Hintergrund der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung selbst bei tatsächlichem Bestehen keine in diesem Zusammenhang zwingend zu berücksichtigende lebensbedrohliche Krankheit dar, zumal der Rechtsmittelwerber selbst einräumt in adäquater Weise medikamentös behandelt zu werden. Es bestehen somit also keinerlei Hinweise, die etwa die Transportfähigkeit des Beschwerdeführers zu beeinträchtigen geeignet wären. Hinzu kommt, dass sich aus den Feststellungen auch klar ergibt, dass in gegenständlichem Mitgliedstaat eine hinreichende medizinische Versorgung zur Verfügung steht.
In Bezug auf die ebenfalls in diesem Zusammenhang behauptete und durch keinerlei Beweismittel belegte Bedrohung durch den Onkel der Gattin des Beschwerdeführers ist auszuführen, dass dieses Vorbringen aus nachstehenden Gründen keinerlei rechtliche Relevanz zu entfalten vermag: So hatte der - nicht zuletzt bereits aufgrund der Verwendung diverser Alias-Identitäten als Person unglaubwürdig zu qualifizierende - Beschwerdeführer zunächst noch in seiner Ersteinvernahme am 21.06.2013 dezidiert angegeben, dass eben genannter in Rumänien lebende Verwandte seiner Frau gedroht habe, im Falle einer Heirat der beiden "mich umbringen wird" (Seite 19 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes). Im Gegensatz dazu war in der jüngsten niederschriftlichen Befragung vor dem Bundesasylamt am 21.08.2013 keine Rede von einer Morddrohung gegenüber dem Antragsteller. Befragt, welche Gründe aus seiner Sicht gegen eine Rückführung seiner Person in gegenständliches Mitgliedsland sprechen würden, führte dieser in Bezug auf seine Person lediglich wirtschaftliche Motive ins Treffen: So könne er in Rumänien - aus nicht näher dargelegten Gründen - nicht arbeiten und hätte keinerlei Unterstützung durch die Behörden erhalten, weshalb er nach seiner Abschiebung aus Österreich mehrere Monate auf der Straße leben habe müssen. "Außerdem muss man in Rumänien zu zweit arbeiten, damit man sich eine Wohnung leisten kann". Darüber hinaus "hat meine Frau einige Probleme mit ihrem Onkel dort und mache ich mir deswegen Sorgen". Eine gegen sein eigenes Leben gerichtete Drohung erwähnte der Antragsteller mit keinem Wort. In einer Gesamtbetrachtung ist somit von reinen Schutzbehauptungen auszugehen, um seine Chancen auf einen positiven Verfahrensausgang zu erhöhen.
Der Vollständigkeit halber soll in diesem Kontext nicht unerwähnt bleiben, dass selbst im Falle hypothetisch unterstellter Bedrohungen seitens einer Privatperson der Beschwerdeführer ebenso wie auch dessen Lebensgefährtin Schutz bei den lokalen Sicherheitsbehörden suchen könnten. Eine allfällige generelle Schutzunwilligkeit respektive -unfähigkeit der in Rumänien agierenden Polizeikräfte oder des Justizsystems kann den aktuellen Länderfeststellungen nicht entnommen werden. Wenngleich Korruption nach wie vor ein ernst zu nehmendes Problem in Rumänien darstellt, so wurden in den letzten Jahren die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Thematik weiter intensiviert und konnte das landesweit agierende Nationale Antikorruptionsdirektorium die Verurteilungsrate mittlerweile auf 89% steigern. Allein aus diesem, auch dem angefochtenen Bescheid entnehmbaren, Faktum lässt sich erkennen, dass in gegenständlichem Mitgliedstaat effektive rechtsstaatliche Mechanismen existieren, auf welche im Bedarfsfall zurückgegriffen werden kann. Ergänzend ist an dieser Stelle festzuhalten, dass Rumänien als Mitglied der EU auch diesbezüglich mit der Kommission im Dialog steht.
Zusammenfassend wird somit vom Asylgerichtshof die Auffassung der belangten Behörde geteilt, derzufolge das Vorbringen des Asylwerbers als nicht glaubwürdig zu qualifizieren ist und vor dem Hintergrund diverser aktueller Länderberichte diverser unabhängiger Quellen eine Verletzung seiner in der EMRK normierten Rechte im Falle seiner Rückführung nach Rumänien nicht mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit zu befürchten steht.
2.6. Dem Antragsteller ist es sohin zusammenfassend nicht gelungen, darzulegen, dass in seinem Fall Rumänien kein sicherer Drittstaat wäre.
3. Zur Ausweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien (Spruchpunkt II des angefochtenen Bescheides):3. Zur Ausweisung des Beschwerdeführers nach Rumänien (Spruchpunkt römisch zwei des angefochtenen Bescheides):
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird. Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, AsylG sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;
c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;
d) der Grad der Integration;
e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;
f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;
h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;
i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
Gemäß § 10 Abs. 3 AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben. Gemäß § 10 Abs. 4 AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG ist, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind, die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben. Gemäß Paragraph 10, Absatz 4, AsylG gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
§ 10 Abs. 7 und Abs. 8 lauten wie folgt:Paragraph 10, Absatz 7 und Absatz 8, lauten wie folgt:
"7) Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen."7) Wird eine Ausweisung durchsetzbar, gilt sie als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.
(8) Mit Erlassung der Ausweisung ist der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen."(8) Mit Erlassung der Ausweisung ist der Fremde über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen."
4. Spruchpunkt I der Entscheidung der Erstinstanz war sohin in Bestätigung der Beweisergebnisse und rechtlichen Würdigung des Bundesasylamtes mit obiger näherer Begründung als rechtsrichtig zu erkennen.4. Spruchpunkt römisch eins der Entscheidung der Erstinstanz war sohin in Bestätigung der Beweisergebnisse und rechtlichen Würdigung des Bundesasylamtes mit obiger näherer Begründung als rechtsrichtig zu erkennen.
4.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt I, die inhaltlich auch einer Würdigung nach § 10 Abs. 2 AsylG 2005 entspricht, folgt jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigem Vollzug die EMRK nicht widerstreitet. Gründe für einen Aufschub nach § 10 Abs. 3 sind nicht erkennbar. Wie erwähnt hat der Rechtsmittelwerber keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Rumänien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen wären von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.4.1. Das Bundesasylamt hat eine korrekte Überprüfung im Sinne der Gesetzeslage und Rechtsprechung vorgenommen. Aus der Würdigung zu Spruchpunkt römisch eins, die inhaltlich auch einer Würdigung nach Paragraph 10, Absatz 2, AsylG 2005 entspricht, folgt jedenfalls die Zulässigkeit der Ausweisung, deren sofortigem Vollzug die EMRK nicht widerstreitet. Gründe für einen Aufschub nach Paragraph 10, Absatz 3, sind nicht erkennbar. Wie erwähnt hat der Rechtsmittelwerber keine gesundheitlichen Probleme erkennen lassen, die Anlass wären, an der Überstellungsfähigkeit nach Rumänien zu zweifeln, beziehungsweise - im gegenständlichen Zusammenhang - die Überstellung für eine bestimmte Zeit aufzuschieben. Etwaige anlässlich einer allfälligen Abschiebung neu auftretende gesundheitliche Beeinträchtigungen wären von der Fremdenpolizei in geeigneter Weise wahrzunehmen.
Ebenfalls schon unter Punkt 2.4. dieses Erkenntnisses ausgeführt, bestehen keine rechtlich relevanten familiären Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich. Auch ein schützenswertes Privatleben ist aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in Österreich zum Entscheidungszeitpunkt nicht anzunehmen. Es sind auch keine außergewöhnlichen Umstände hervorgekommen, die für eine besondere Integration des Genannten sprechen würden.
4.2. Gemäß § 41 Abs. 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.4.2. Gemäß Paragraph 41, Absatz 4, AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Eine gesonderte Erwägung bezüglich einer allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte angesichts des Spruchinhaltes entfallen.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Ausweisung, Drittstaatsicherheit, familiäre Situation, Lebensgemeinschaft, medizinische Versorgung, staatlicher Schutz, unverzügliche AusreiseverpflichtungZuletzt aktualisiert am
11.10.2013
