TE OGH 2014/12/18 12Os110/14i

Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Izet M***** wegen des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 8. April 2014, GZ 40 Hv 8/14x-140, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 18. Dezember 2014 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé und Dr. Oshidari sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Humer als Schriftführerin in der Strafsache gegen Izet M***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 8. April 2014, GZ 40 Hv 8/14x-140, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Izet M***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt.Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Izet M***** des Verbrechens des Mordes nach Paragraph 75, StGB schuldig erkannt.

Danach hat er am 6. September 2013 in S***** Amira M***** durch Zufügung eines Schnittes im vorderen Halsbereich, der zu einer Trennung beider Halsarterien und einer plötzlichen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns mit massivem Blutverlust sowie zu zentralem Regulationsversagen führte, vorsätzlich getötet.

Die Geschworenen hatten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes gemäß § 75 StGB bejaht, die Zusatzfrage nach Notwehr (§ 3 Abs 1 StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 3 Abs 2 StGB) sowie Zurechnungsunfähigkeit (§ 11 StGB) verneint und die Eventualfrage nach fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Abs 1 Z 1 StGB demgemäß unbeantwortet gelassen.Die Geschworenen hatten die Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes gemäß Paragraph 75, StGB bejaht, die Zusatzfrage nach Notwehr (Paragraph 3, Absatz eins, StGB), Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (Paragraph 3, Absatz 2, StGB) sowie Zurechnungsunfähigkeit (Paragraph 11, StGB) verneint und die Eventualfrage nach fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer eins, StGB demgemäß unbeantwortet gelassen.

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus Z 6 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus Ziffer 6, des Paragraph 345, Absatz eins, StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde schlägt fehl.

Der von der Fragenrüge einzig erhobene Vorwurf der Unterlassung der Stellung einer

Eventualfrage in Richtung des Verbrechens des

Totschlags nach § 76 StGB lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich - samt Angabe der Fundstelle in den Akten - des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft, das auf einen allgemein begreiflichen tiefgreifenden Affekt zur Tatzeit und auch auf einen währenddessen entstandenen vorsätzlichen Tötungsentschluss des Angeklagten hingewiesen hätte (vgl Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23, 43). Bloß denkbare Möglichkeiten und Mutmaßungen können indes nicht zum Gegenstand einer Totschlags nach Paragraph 76, StGB lässt die gebotene Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen. Zur prozessförmigen Darstellung dieses Nichtigkeitsgrundes hätte es nämlich - samt Angabe der Fundstelle in den Akten - des Hinweises auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung bedurft, das auf einen allgemein begreiflichen tiefgreifenden Affekt zur Tatzeit und auch auf einen währenddessen entstandenen vorsätzlichen Tötungsentschluss des Angeklagten hingewiesen hätte vergleiche Ratz, WK-StPO Paragraph 345, Rz 23, 43). Bloß denkbare Möglichkeiten und Mutmaßungen können indes nicht zum Gegenstand einer

Eventualfrage gemacht werden (RIS-Justiz RS0102724; RS0100871 [T12]).

Dem wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie bloß anführt, der Angeklagte habe unmittelbar nach der Tat mit seiner Schwester telefoniert und dieser zugestanden, das Tatmotiv sei darin gelegen, dass er von seiner Frau (dem Tatopfer) betrogen worden sei. Dass ein Untreuegeständnis eines Ehegatten beim anderen zu einer heftigen Gemütsbewegung führen „kann“, sei - so die sich in dieser Behauptung ohne Sachverhaltsbezug erschöpfenden Rechtsmittelausführung - auch allgemein verständlich und nachvollziehbar. Einen solchen Schluss ließen auch (aktenmäßig nicht bezeichnete) Facebook-Mitteilungen des Beschwerdeführers zu (vgl jedoch RIS-Justiz RS0092338; Moos in WK² § 76 Rz 23 f).Dem wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie bloß anführt, der Angeklagte habe unmittelbar nach der Tat mit seiner Schwester telefoniert und dieser zugestanden, das Tatmotiv sei darin gelegen, dass er von seiner Frau (dem Tatopfer) betrogen worden sei. Dass ein Untreuegeständnis eines Ehegatten beim anderen zu einer heftigen Gemütsbewegung führen „kann“, sei - so die sich in dieser Behauptung ohne Sachverhaltsbezug erschöpfenden Rechtsmittelausführung - auch allgemein verständlich und nachvollziehbar. Einen solchen Schluss ließen auch (aktenmäßig nicht bezeichnete) Facebook-Mitteilungen des Beschwerdeführers zu vergleiche jedoch RIS-Justiz RS0092338; Moos in WK² Paragraph 76, Rz 23 f).

Im Übrigen ist - was die Rüge selbst einräumt - auch der Verantwortung des Angeklagten in der Hauptverhandlung kein entsprechendes Substrat in Richtung

Totschlag zu entnehmen, weil sich dieser im Rahmen seiner Verteidigung auf Notwehr und insbesondere auf mangelnde Erinnerung an das wesentliche Tatgeschehen berufen hat (ON 138 S 15 ff).

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§§ 285i, 344 StPO).Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (Paragraphen 285 d, 344, StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen folgt (Paragraphen 285 i, 344, StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.Die Kostenentscheidung gründet sich auf Paragraph 390 a, Absatz eins, StPO.