TE OGH 2021/3/16 13Ns128/20g

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pateisky in der Strafsache gegen Harald Z***** wegen Verbrechen nach § 3g VG, AZ 8 Hv 51/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über Vorlage gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Graz, AZ 10 Bs 152/20h, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 16. März 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz-Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Richteramtsanwärterin Mag. Pateisky in der Strafsache gegen Harald Z***** wegen Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG, AZ 8 Hv 51/20v des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über Vorlage gemäß Paragraph 215, Absatz 4, zweiter Satz StPO durch das Oberlandesgericht Graz, AZ 10 Bs 152/20h, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift übermittelt.

Gründe:

[1]       Mit Anklageschrift vom 14. April 2020 (ON 87) legt die Staatsanwaltschaft Wien Harald Z***** als Verbrechen nach § 3g VG beurteilte Taten zur Last. [1] Mit Anklageschrift vom 14. April 2020 (ON 87) legt die Staatsanwaltschaft Wien Harald Z***** als Verbrechen nach Paragraph 3 g, VG beurteilte Taten zur Last.

[2]       Danach habe er sich vom Beginn des Jahres 2016 bis zum 13. Februar 2017 durch in der Anklageschrift detailliert bezeichnete Verhaltensweisen in zahlreichen Angriffen auf andere als die in den §§ 3a bis 3f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt. [2] Danach habe er sich vom Beginn des Jahres 2016 bis zum 13. Februar 2017 durch in der Anklageschrift detailliert bezeichnete Verhaltensweisen in zahlreichen Angriffen auf andere als die in den Paragraphen 3 a bis 3 f VG bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt.

[3]       Die Annahme der örtlichen Zuständigkeit des Landesgerichts für Strafsachen Graz begründete die Staatsanwaltschaft Wien mit dem sich aus der zeitlich frühesten Tat ergebenden Tatort G***** (ON 87 S 10).

[4]       Gegen die Anklageschrift erhob der Angeklagte am 19. Mai 2020 Einspruch (ON 91).

[5]       Mit Beschluss vom 19. November 2020, AZ 10 Bs 152/20h, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen des Bestehens eines der in § 212 Z 1 bis 5, 7 und 8 StPO genannten Gründe – die Akten gemäß § 215 Abs 4 zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei. [5] Mit Beschluss vom 19. November 2020, AZ 10 Bs 152/20h, legte das Oberlandesgericht Graz – nach Verneinen des Bestehens eines der in Paragraph 212, Ziffer eins bis 5, 7 und 8 StPO genannten Gründe – die Akten gemäß Paragraph 215, Absatz 4, zweiter Satz StPO dem Obersten Gerichtshof vor, weil es für möglich hielt, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes Gericht zuständig sei.

[6]       Der Oberste Gerichtshof hat erwogen:

[7]       Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte. [7] Primärer Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit im Hauptverfahren ist nach Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte.

[8]            Gemäß § 37 Abs 1 erster Satz StPO ist (unter anderem) im Fall der Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). [8] Gemäß Paragraph 37, Absatz eins, erster Satz StPO ist (unter anderem) im Fall der Anklage einer Person wegen mehrerer Straftaten das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig (Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz StPO). Im Übrigen kommt das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt (Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz StPO). Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig (Paragraph 37, Absatz 2, dritter Satz StPO).

[9]            Nach der Systematik des § 37 Abs 2 StPO normiert somit der dritte Satz eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS-Justiz RS0124935 und RS0125227; Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5). [9] Nach der Systematik des Paragraph 37, Absatz 2, StPO normiert somit der dritte Satz eine Ausnahme zum zweiten, nicht jedoch zum ersten Satz dieser Bestimmung (RIS-Justiz RS0124935 und RS0125227; Oshidari, WK-StPO Paragraph 37, Rz 5).

[10]           Vorliegend fallen alle angeklagten Taten des (einzigen) Angeklagten in die (allgemeine) Zuständigkeit des Landesgerichts als Geschworenengericht (§ 31 Abs 2 Z 12 StPO iVm § 3j VG), sodass § 37 Abs 2 erster Satz StPO zu keinem Ergebnis führt. Daher ist in Bezug auf sämtliche vom Anklagevorwurf umfasste Taten mit der Prüfung nach § 37 Abs 2 dritter Satz StPO fortzufahren. [10] Vorliegend fallen alle angeklagten Taten des (einzigen) Angeklagten in die (allgemeine) Zuständigkeit des Landesgerichts als Geschworenengericht (Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 12, StPO in Verbindung mit Paragraph 3 j, VG), sodass Paragraph 37, Absatz 2, erster Satz StPO zu keinem Ergebnis führt. Daher ist in Bezug auf sämtliche vom Anklagevorwurf umfasste Taten mit der Prüfung nach Paragraph 37, Absatz 2, dritter Satz StPO fortzufahren.

[11]           Bezugspunkt der angesprochenen Prüfung ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage (vgl RIS-Justiz RS0131309; Oshidari, WK-StPO § 38 Rz 2/1). [11] Bezugspunkt der angesprochenen Prüfung ist der von der Anklage vorgegebene Prozessgegenstand. Dabei orientiert sich das Gericht – ohne Bindung an die Ortsangaben in der Anklageschrift – an der Aktenlage vergleiche RIS-Justiz RS0131309; Oshidari, WK-StPO Paragraph 38, Rz 2/1).

[12]           Nach dieser ist auch von in Wien gelegenen Tatorten auszugehen. Denn dort soll der Angeklagte – von der Staatsanwaltschaft als im nationalsozialistischen Sinn propagandistisch beurteilte – Schriften an Manfred S***** (ON 87 S 2) übergeben haben (ON 35 S 9 f und 15, vgl auch ON 8 S 771 und S 879 sowie ON 87 S 6). [12] Nach dieser ist auch von in Wien gelegenen Tatorten auszugehen. Denn dort soll der Angeklagte – von der Staatsanwaltschaft als im nationalsozialistischen Sinn propagandistisch beurteilte – Schriften an Manfred S***** (ON 87 S 2) übergeben haben (ON 35 S 9 f und 15, vergleiche auch ON 8 S 771 und S 879 sowie ON 87 S 6).

[13]           Somit soll jedenfalls eine der angeklagten Taten im Sprengel jenes Landesgerichts begangen (vgl § 67 Abs 2 StGB; 14 Ns 78/20m) worden sein, bei dem die anklagende (Oshidari, WK-StPO § 37 Rz 5) Staatsanwaltschaft Wien ihren Sitz hat (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO). [13] Somit soll jedenfalls eine der angeklagten Taten im Sprengel jenes Landesgerichts begangen vergleiche Paragraph 67, Absatz 2, StGB; 14 Ns 78/20m) worden sein, bei dem die anklagende (Oshidari, WK-StPO Paragraph 37, Rz 5) Staatsanwaltschaft Wien ihren Sitz hat (Paragraph 37, Absatz 2, dritter Satz StPO).

[14]     Demnach hat – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – das Oberlandesgericht Wien über den Einspruch zu entscheiden (dazu RIS-Justiz RS0124585).